Fast eine Billion für Infrastruktur und Verteidigung – Ökonomin stellt Bedingungen für Sondervermögen

Im WDR-Podcast bezeichnete Sigl-Glöckner, die zudem SPD-Mitglied ist, das neue Sondervermögen über 869 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur als „Joker“ der Bundesregierung. Die Schulden ermöglichen kurzfristig, deutlich mehr Geld auszugeben – etwa über die Ausnahmeregelung, wonach Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Zugleich betont sie aber auch, dass diese Konstruktionen schnell neue Unübersichtlichkeit erzeugen könnten: „Jetzt gibt es natürlich ein großes Hütchenspiel. Was geht jetzt in das Sondervermögen und was bleibt im Haushalt? Was ist eine Verteidigungsausgabe? Brauchen wir nicht auch Brücken für Verteidigung?“ Die Abgrenzung zwischen regulärem Haushalt und Sonderstrukturen laufe Gefahr, willkürlich zu werden.

Investitionen steigen zwar – doch ein Großteil verschwindet in Altlasten und stopft alte Lücken im System

Tatsächlich seien die Investitionen stark gewachsen, besonders bei Schiene und Straße. Doch laut Sigl-Glöckner droht ein Teil der Summe allein schon wegen der Sparpolitik der vergangenen Jahre zu verpuffen. „Eigentlich haben die Bundesregierung und die Länder in der Finanzplanung immer weniger Investitionen eingeplant. Jetzt wird ein Teil des Sondervermögens dafür aufgewendet, auf das alte Niveau zurückzukommen“, erklärte sie gegenüber der FAZ. Soll heißen: das Sondervermögen ist teilweise dazu da, um alte Lücken zu stopfen.

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Das Sondervermögen für Infrastruktur umfasst 500 Milliarden Euro. Davon sollen 300 Milliarden Euro in Bundesprogramme fließen – etwa für Verkehr, Energie, Digitalisierung oder Zivil- und Bevölkerungsschutz. Jeweils 100 Milliarden Euro sind für Länder und Kommunen sowie für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Entscheidend sei immer, was genau gefördert werde – und mit welchem Ziel.

Hohe Zuschüsse und Zinslast: 2035 bleiben nur drei Prozent Spielraum – Ökonomin sieht wenig Potenzial

Hier sieht die Ökonomin Länder wie die USA im Vorteil. Dort werden Planungen über Jahre hinweg vollzogen, mit dem Ziel, dass die Wirtschaft langfristig wächst. Hier habe die Industrienation Deutschland in vielen Bereichen noch Nachholbedarf. Ab den Jahren 2027/28 sieht Sigl-Glöckner den Bundeshaushalt zunehmend unter Druck geraten. Der Bund habe bereits jetzt rechtliche Verpflichtungen wie Zuschüsse zur Rentenversicherung, zusätzlich übernehme er sämtliche Zinszahlungen für die neu aufgenommenen Schulden: „Das zusammen wird einen großen Anteil in künftigen Haushalten einnehmen“, erklärte sie im WDR.

Die langfristigen Konsequenzen sind weitere finanzielle Belastungen: Laut einer Analyse des Dezernats Zukunft könnte 2035 nur noch rund drei Prozent des Haushalts für politische Gestaltung zur Verfügung stehen – als „manövrierfähige Masse“: Das sei in etwa so, als hätte ein Mensch am Monatsende nur noch drei Prozent des Gehalts zur freien Verfügung – für alles, was über Miete oder Krankenversicherung hinausgeht, so Sigl-Glöckner: „Das ist unangenehm wenig Wasser unterm Kiel.“

Verteidigungsausgaben könnten Rüstungspreise hochtreiben – historische Parallelen seien belegt

Zugleich warnt sie vor Marktverzerrungen durch staatlich garantierte Ausgaben im Verteidigungsbereich. Die wenigen Rüstungsunternehmen könnten angesichts der Investitionsbereitschaft der Bundesregierung versucht sein, Preise gezielt zu erhöhen. Solche Effekte seien historisch belegt. Und auch volkswirtschaftlich bringe Verteidigung nicht denselben Wachstumsimpuls wie etwa Investitionen in die Wirtschaft, Bildung oder Digitalisierung.

Aus Sicht der Ökonomin braucht es deshalb eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Das garantiere mehr Flexibilität und gewährleiste notwendige Investitionen, die langfristig Wachstum erzeugten.

Mehr Arbeit muss sich wieder lohnen – ohne Strukturreform bleibt der Haushalt langfristig instabil

Darüber hinaus sei es allein mit Krediten ohnehin nicht getan, betont Sigl-Glöckner. Der Haushalt brauche ein „zweites Bein“ – vor allem in Form wachstumsfördernder Strukturreformen. Entscheidend sei es, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. „Wir haben zu wenig Menschen in Deutschland, die von ihrem eigenen Einkommen leben können“, erklärte sie. Das führe zu hohen Subventionen – sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger.

Auch das Transferleistungssystem etwa bei Bürgergeld oder Wohngeld brauche dringend Reformen: Ihr gehe es weniger darum, sich populistisch mit dem Bürgergeld auseinanderzusetzen. Vielmehr solle die Politik Anreize für Familien setzen, damit sich Arbeit für beide Eltern wieder lohnt. Dazu zählt auch eine bessere Betreuungsinfrastruktur, damit Eltern Erwerbsarbeit und Familie besser vereinbaren können – sowie gezielte Anreize für Erwerbstätige.