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Verteilung des Sondervermögens
Kritik an Merz-Regierung: Lediglich zwei Prozent für bezahlbaren Wohnraum
Trotz Milliarden aus dem Sondervermögen betrachtet der Mieterbund die Wohnungsbaupläne der Merz-Regierung kritisch. Es fehle an echten Anreizen.
Berlin – In Deutschland fehlt es nach wie vor an bezahlbarem Wohnraum. Um das Problem endlich erfolgreich anzugehen, hat die Merz-Regierung angekündigt, dass Mittel aus dem neu geschaffenen Sondervermögen Infrastruktur auch in den Wohnungsbau investiert werden sollen. Bei den Haushaltsberatungen des Bundestags hat Bauministerin Verena Hubertz (SPD) den Einsatz der Gelder für bezahlbares Wohnen hervorgehoben. In der laufenden Legislaturperiode soll ein zweistelliger Milliardenbetrag aus dem Sondervermögen in den Wohnungsbau fließen. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Maßnahme als unzureichend.
Regierungspläne für bezahlbaren Wohnraum: Neue Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur
„Wir sind in dem neuen Sondervermögen mit elf Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt“, erklärte Hubertz am Dienstag. Laut Bundesfinanzministerium sind aus dem Sondervermögen im Jahr 2025 rund 327 Millionen Euro für Wohnungsbauprogramme vorgesehen. Insgesamt werden 11,25 Milliarden Euro für Förderungen im Baubereich zur Verfügung gestellt. Die SPD-Politikerin sprach von einem starken Signal und betonte: „Deutschland wird weitergebaut und wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum.“
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Deutscher Mieterbund kritisiert Merz-Regierung: nur zwei Prozenz für bezahlbaren Wohnraum
Die positive Einschätzung der Bauministerin wird in der Branche jedoch nicht von allen geteilt. Der Deutsche Mieterbund kritisierte die angekündigten Mittel auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA als unzureichend. Der Verein bemängelte vor allem, dass nur etwa zwei Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für den Wohnungsbau vorgesehen sind. Zum Vergleich: in die Deutsche Bahn fließe aus dem Sondervermögen fast das Zehnfache. „Der Deutsche Mieterbund fordert einen deutlich höheren Anteil aus dem Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung zu stellen“, teilte der Verein unserer Redaktion mit.
„Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen“, forderte der Deutsche Mieterbund von der Bundesregierung weiter. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen zur Stärkung der neuen Wohngemeinnützigkeit müsse umgesetzt und finanziert werden. Ausdrücklich begrüßt der Verein dagegen, „die schrittweise Erhöhung des Etats für den sozialen Wohnungsbau aus dem Kernhaushalt“. Dieser soll von 3,5 Milliarden Euro in 2025 bis 2028 und 2029 auf jeweils 5,5 Milliarden Euro anwachsen.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass über elf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in bezahlbaren Wohnraum fließen sollen. Zu wenig, sagt der Deutsche Mieterbund.
Bauministerium unter Merz: Hubertz zeigt sich optimistisch und verteidigt Vorgängerin
Olaf Scholz führte nach der Bundestagswahl 2021 erstmals seit 1998 wieder ein eigenständiges Bundesbauministerium ein. Hubertz‘ Vorgängerin Klara Geywitz hatte danach das Gesamtziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegeben, jedoch in ihrer Amtszeit deutlich unterschritten. Mit Hubertz ging das Ressort im schwarz-roten Kabinett von Kanzler Friedrich Merz an ein vergleichsweise neues Gesicht der SPD. Hubertz wurde 2021 erstmals in den Bundestag gewählt und agierte in der vergangenen Legislaturperiode als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Planungs- und Genehmigungsphase von Bauprojekten in Deutschland soll deutlich kürzer werden: Statt bis zu fünf Jahren für ein Bauplanverfahren sollen für Bauvorhaben künftig nur noch zwei Monate nötig sein. Laut dem Gesetzentwurf können Städte und Gemeinden künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abweichen – sie können zum Beispiel ganz auf einen Bebauungsplan verzichten. Voraussetzung ist laut Bundesbauministerium, dass die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar ist und dass entweder ein Wohngebäude errichtet wird oder ein Gebäude für neuen Wohnraum erweitert, geändert oder erneuert wird. Die Regelungen gelten demnach auch für soziale und kulturelle Einrichtungen wie Kitas oder Theater.
Quelle: AFP
Bauministerin will bezahlbaren Wohnraum schaffen – Mieterbund sieht kaum Anreize
Mit Blick auf den Einsatz von Geldern aus dem Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum sprach die SPD-Ministerin von einem „Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft“. „Und mir ist hierbei auch noch einmal wichtig zu sagen: Neuer Wohnraum, das ist nicht gleich Neubau“, sagte sie am Dienstag. Hubertz verwies auf die Möglichkeit von Umbauten oder Umnutzungen. „All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab.“
Ob Hubertz bei ihrem Vorhaben mehr Erfolg als ihre Vorgänger haben wird, dürfte sich in den kommenden Jahren zeigen. Mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum forderte der Deutsche Mieterverband neben deutlich mehr Neubau von Sozialwohnungen auch die Notwendigkeit von 60.000 neuen, auch für Normalverdiener erschwinglichen Mietwohnungen pro Jahr, insbesondere in Großstädten und Ballungszentren. Der geplante Bau-Turbo liefert hierfür leider kaum Anreize, da weder Mietpreis- noch Baukostengrenzen vorgesehen sind, kritisiert der Verein. (fd mit Material von dpa)
