Neue Sanktionen schaden Russlands Wirtschaft – EU hat sich geeinigt

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Dieses sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die berüchtigte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Das berichteten Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten.

+

Im Detail will die EU 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen innerhalb der EU verbieten. Die Betreiber würden dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. 30 wirtschaftliche Akteure sind von Ausfuhrbeschränkungen betroffen, für 75 weitere Personen und Unternehmen sind weitere Geschäfte in der EU verboten.

Bei der Schattenflotte handelt es sich um eine Flotte von Frachtschiffen, die unter dem Gebrauch verschiedener Taktiken wichtige Ressourcen transportieren. Zum Beispiel fahren sie unter falscher Flagge oder schalten ihre Schiffsortung aus, damit sich nicht nachverfolgen lässt, wo sie an- oder ablegen.

Schattentanker stützen Russlands Wirtschaft – können Sanktionen sie aufhalten?

Diese Schiffe haben einen großen Anteil an Russlands Erfolg bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Sie transportieren viel russisches Öl und Gas, aber es wurden bereits Frachter gesichtet, die auch ukrainisches Getreide oder gestohlene Koks-Kohle in alle Welt verschiffen. Außerdem waren bereits mehrere als Schattentanker erkannte Schiffe in Verbindung mit Sabotage an Tiefseekabeln gebracht worden.

Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte haben bereits vor Monaten dafür gesorgt, dass sogar der enge Russland-Partner China mehrere Häfen für russische Tanker sperrte.

„Warten auf Putins Zustimmung“ – Merz warnt vor neuen Sanktionen

Darüber hinaus stehen weitere Sanktionen in verschiedenen anderen Sektoren in den Startlöchern, falls es diese Woche keinen Fortschritt bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt. Angeblich sollen sich diese neuen Sanktionen vor allem auf den russischen Energiesektor (mit Öl, Gas und Uran) und den Bankensektor beziehen. Das berichtete die Bild am Mittwoch und berief sich dabei auf Kreise der Bundesregierung sowie EU-Kreise.

„Wir warten auf Putins Zustimmung und wir sind uns einig, dass, wenn es diese Woche keinen Fortschritt gibt, den Ukraine-Krieg zu beenden, werden wir auf europäischem Level zusammenarbeiten, um die Sanktionen signifikant anzuziehen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Europäische Union sei bereit, härtere Sanktionen gegen Russland aufzulegen.

EU setzt Strafmaßnahmen gegen Russlands Wirtschaft ein – es könnte den Bankensektor treffen

Darüber hinaus könnten diese neuen Sanktionen den russischen Bankensektor treffen. Hier sollen Einzelbanken, die sich daran beteiligen, bereits bestehende Sanktionen zu umgehen, im Gespräch für neue Strafmaßnahmen sein. Auch die zumindest zeitweise Abkopplung Russlands vom wichtigen Swift-Bankensystem sei im Gespräch.

Anfangs hatte die EU hier nur sieben russische Banken ausgeschlossen, aber wichtige Banken wie die Sberbank oder die Gazprombank verschont. Das hatten die EU-Staaten nachgeholt und in weiteren Sanktionspaketen mehr russische Banken ausgeschlossen. Einige sind jedoch noch übrig – das könnte sich jetzt ändern. Russlands Bankensektor leidet zunehmend unter vom Kreml incentivierten (und für das Marktniveau zu billigen) Krediten, die die Banken Unternehmen im Verteidigungssektor hatten zukommen lassen.

Und zuletzt könnte die EU die Gas-Einfuhr aus Russland auf null senken. Aktuell kommen noch knapp 20 Prozent des Erdgases in der EU aus Russland. Gasexporte sind eine der wichtigsten Einnahmequellen für Russlands Wirtschaft, und Europa war vor 2022 der wichtigste Abnehmer gewesen. Der Wegfall dieses Marktes hatte Russland viele Milliarden gekostet – und dem Staatskonzern Gazprom historische Verluste beschert. (Laernie mit AFP und dpa)