Nach Uneinigkeiten
Neue Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft verabschiedet – Jagd auf Putins Schattentanker
Die EU versucht, die Sanktionen gegen russische Unternehmen und Öltanker zu verschärfen. Doch Mitgliedsländer blockieren die Pläne. Nun gab es eine Einigung.
Update vom 11. Dezember, 18.58 Uhr: Inzwischen wurde das 15. Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Ukraine-Kriegs am Mittwoch (11. Dezember 2024) auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Im Mittelpunkt des 15. Pakets steht die sogenannte „Schattenflotte“. Mit diesen veralteten Öltankern versucht Russland die Preisobergrenze zu umgehen, die die westlichen Verbündeten Ende 2022 eingeführt haben, um den weltweiten Verkauf von russischem Erdöl auf dem Seeweg einzuschränken.
Erstmeldung vom 10. Dezember, 10.17 Uhr: Brüssel – Am Freitag kam es zu weiteren Gesprächen der EU, um die Sanktionen auf Unternehmen und Öltanker, die Russland im Krieg auf die Ukraine unterstützen, zu verschärfen. Drei mit der Angelegenheit vertrauten EU-Diplomaten erklärten die Gespräche jedoch gegenüber dem Politikmagazin Politico als gescheitert an.
Paket enthält Ausnahme der Sanktionen für westliche Unternehmen in Russland
Am Freitag, 6. Dezember, sollte das 15. Sanktionspaket verabschiedet werden, das auf Unternehmen und Öltanker, die an der Umgehung bestehender EU-Sanktionen beteiligt sind, abzielt. Zudem enthielt es Pläne, die weitere Öl- und Gastanker auf die schwarze Liste setzen sollten.
Politico zufolge hatten die zwei Mitgliedstaaten Lettland und Litauen jedoch ihr Vetorecht eingelegt. Sie hatten laut Politico gefordert, die EU solle eine Klausel in dem Paket streichen, die es Unternehmen aus der EU erlaube, weiterhin in Russland tätig zu sein. Das teilten mehrere EU-Diplomaten der Zeitung mit.
Kritiker sehen Politico zufolge bei der Klausel eine Möglichkeit, die zu Missbrauch einlädt. Zudem werde den Unternehmen zu viel politischer Schutz gewährt. Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hätten die Unternehmen ausreichend Zeit gehabt, ihre Geschäfte in Russland auslaufen zu lassen. Doch für viele westliche Unternehmen ist ein Rückzug aus Russland mit vielen juristischen Hürden verbunden. EU-Beamten teilten Politico mit, dass die entsprechende Stelle im Paket angepasst wurde.
Strengere Sanktionen für Russlands Wirtschaft im nächsten Jahr geplant
„Es ist bedauerlich, dass wir das 15. Sanktionspaket heute nicht verabschieden konnten, weil Lettland und Litauen ihm nicht zugestimmt haben“, erzählt ein weiterer EU-Diplomat Politico. Gleichzeitig habe die [Europäische] Kommission versprochen, ihre Bitte um Zusicherungen zur Beendigung bestimmter Ausnahmeregelungen im 16. Paket, also beim nächsten Paket, zu berücksichtigen.
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