„Schwerpunkt“ der neuen Grundsicherung
Schlag gegen „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug: Bas plant „Quadratmeterdeckel“ für Empfänger
Bei der neuen Grundsicherung will die Merz-Regierung Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Arbeitsministerin Bas will nun die Kostenübernahme für Mieten begrenzen.
Berlin – Der Kampf gegen „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug ist ein Ziel von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Dementsprechend findet sich die „Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch“ auch als ein „weiterer Schwerpunkt“ im Beschlusstext des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD. Arbeitsministerin Bärbel Bas will dabei Tricks mit sogenannten „Schrottimmobilien“ durch einen „Quadratmeterdeckel“ angehen.
Die Details sind im Kampf gegen den „bandenmäßigen“ Bürgergeld-Betrug weitgehend unklar. Im Papier zur Ausgestaltung der neuen Grundsicherung nennt die Merz-Regierung „verschärfte Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, eine verstärkte Arbeitgeberhaftung, eine klarere Fassung des Arbeitnehmerbegriffs im Rahmen der Freizügigkeit, einen verbesserten Datenaustausch sowie Schritte gegen die Vermieter von sogenannten Schrittimmobilien“ als Werkzeuge der neuen Grundsicherung, um den Betrug einzudämmen.
Bärbel Bas will „Schrottimmobilien“-Masche unterbinden – durch „Quadratmeterdeckel“
Bärbel Bas hat jedoch in der Bild am Sonntag (BamS) das Vorgehen gegen die Masche um die sogenannten „Schrottimmobilien“ konkretisiert. Dabei kaufen Betrüger heruntergekommene Immobilien günstig an – und vermieten sie teuer an zahlreiche Bürgergeld-Empfänger, die häufig zuvor aus dem Ausland angelockt wurden. Sie erhalten dann den ortsüblichen Mietpreis vom Jobcenter.
Bas will das durch eine weitere Deckelung der gezahlten Mieten verhindern. „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen“, so die SPD-Chefin in der BamS. „Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“ Er solle Teil des Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform werden. Bereits jetzt gibt es Obergrenzen für Wohnfläche und die gezahlten Miet- und Heizkosten.
Die Vermieter dieser Gebäude sollen auch verfolgt werden. Wie genau, geht aus dem Papier nicht hervor, das Bas gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Finanzminister und Co-SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagen hatte.
Kampf gegen Bürgergeld-Betrug als Schwerpunkt der Merz-Regierung bei der neuen Grundsicherung
Besonders beim sogenannten „bandenmäßigen“ – auch „mafiösem“ – Bürgergeld-Betrug sind diese „Schrottimmobilien“ entscheidend. Weiterer Kernaspekt ist dabei die Frage des „Arbeitnehmerbegriffs“. Der Status als „Arbeitnehmer“ ist für EU-Bürger in Deutschland entscheidend, um im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf Sozialleistungen wie die Grundsicherung zu haben. Bisher gibt es keine feste Definition. Gerichte haben bereits geringe Einkommen von 100 Euro als ausreichend erachtet.
Beim „mafiösen“ Bürgergeld-Betrug, den Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einem Stern-Interview zum Thema gemacht hatte, locken jedoch Gruppen EU-Bürger nach Deutschland, um sie in schlecht bezahlten Tätigkeiten unterzubringen. Damit haben sie – besonders durch die lose Definition – Anspruch auf die Leistungen. Häufig kassieren die Netzwerke den Bürgergeld-Regelsatz und die gezahlten Kosten der Unterkunft.
Merz-Regierung kommt bei der Grundsicherung Forderungen nach besseren Austausch nach
Wenn die Regierung höhere Kriterien für den Erwerbstätigkeitsbegriff schafft, wird es für diese Gruppen schwerer, den Anspruch auf die Grundsicherung nachzuweisen. Fachleute wie der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hatten diese Maßnahmen im Kampf gegen den Bürgergeld-Betrug zuvor gefordert.
Um den Sozialleistungsmissbrauch insgesamt anzugehen, möchte die Merz-Regierung den Datenaustausch zwischen den Behörden stärken. Bisher laufe die Aufdeckung „in Großteilen rein zufällig“ ab, hatte der Chef des Jobcenters Berlin-Mitte, Lutz Mania, bei IPPEN.MEDIA erklärt. „Wir brauchen ein sehr gut automatisiert zusammenarbeitendes Netzwerk, das gegen diese mafiösen Strukturen arbeitet“, so der Experte. Dazu zählten neben den Jobcentern Sicherheitsbehörden, Finanzämter, Familienkassen sowie Schulen.
Betrug als „Schwerpunkt“ der neuen Grundsicherung spielt zahlenmäßig nur eine kleine Rolle
Obwohl Union und SPD die Bekämpfung des Bürgergeld-Betrugs als einen Schwerpunkt der „neuen“ Grundsicherung ansehen, ist das Problem jedoch ein Randthema. Das gilt besonders für den „bandenmäßigen“ Betrug. Im vergangenen Jahr gab es laut einer Umfrage unter 300 Jobcentern der Agentur für Arbeit 421 Verdachtsfälle im Bürgergeld-System, die zu 209 Anzeigen führten. Das Ergebnis waren drei Geldstrafen. Wie hoch die Schadenssumme ist, konnten weder das Arbeits-, noch das Finanzministerium auf IPPEN.MEDIA-Anfrage sagen.
Dazu gab es laut Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, 102.000 Fälle von Leistungsmissbrauch. Davon seien „etwa 40 Prozent so gravierend, dass sie zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden“, wie Nahles Ende September der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklärte. Gemessen an rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern ist der Anteil bei unter zwei Prozent.
Bürgergeld-Betrug kostet 110 Millionen Euro – Steuerbetrug 100 Milliarden Euro
Der durch den Bürgergeld-Betrug verursachte Schaden lag laut Nahles bei 110 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schätzt den Schaden durch Steuerbetrug auf rund 100 Milliarden Euro, also etwa zwei Jahresbudgets des Bürgergelds. Die Steuergewerkschaft sprach dabei bereits bis zu 200 Milliarden Euro Schaden.
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