Rentenpaket II von Heil laut FDP „nicht zustimmungsfähig“ – Beiträge bei Renten werden steigen

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Zeitung Bild. Auch gegenüber der Zeit lehnte Vogel seine Zustimmung ab: „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“

Ein Teil im Rentenpaket ließe „die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen. Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger.“ In den parlamentarischen Beratungen, die in dieser Woche begonnen haben, seien deshalb „echte Veränderungen nötig“. Länder wie Schweden würden zeigen, wie es mit mehr Aktien besser geht: „Dort steigt das Rentenniveau für alle, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier mutiger gehen.“

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Der Bundestag will am Freitag (27. September) in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten. Das Gesetzesvorhaben wurde eigentlich schon im Mai im Bundeskabinett beschlossen, seither versucht die Ampel das Paket zustimmungsfähig im Bundestag zu machen. Besonders die FDP wehrt sich jedoch gegen das Vorhaben, das auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt wurde.

Kritik am Heils Renten-Plan der Ampel: Mehr Geld für Rentner, weniger für Arbeitnehmer

Tatsächlich gibt es sehr viel Kritik am Rentenpaket II. Kern des Vorhabens ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten - damit würde sie sich auf die Rentenauszahlungen bis Juni 2040 auswirken. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken. Das bedeutet: Die Renten würden im Vergleich zu den Löhnen der Bevölkerung weiter sinken.

Es ist vor allem ein Anliegen der SPD unter Olaf Scholz, diese Stabilisierung des Rentenniveaus einzuführen. Allerdings warnen Kritiker und Kritikerinnen, dass das viel Geld kosten wird. Denn die Zahl der Rentner und Rentnerinnen wird in den kommenden Jahren durch die Babyboomer-Generation deutlich steigen. Um deren Renten zu finanzieren, will die Ampel-Koalition das Generationenkapital einführen, ein in Aktien angelegter Fonds, deren Renditen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenkasse fließen sollen.

Tabelle: So wirken sich steigende Beiträge für die Rente auf den Nettolohn aus

Weiterer Ansatz zur Finanzierung des Rentenpaket II ist die von der FDP heftig abgelehnte Erhöhung der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Beitragssatz liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Die Verlängerung der Haltelinie „führt unter Berücksichtigung aller Maßnahmen ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes als nach geltendem Rechtstand“, heißt es im Gesetzentwurf. Demnach wird der Beitrag 2028 bei 20,0 Prozent liegen, 2030 bei 20,6 Prozent und ab 2035 bei 22,3 Prozent. Ohne die geplanten Änderungen geht die Regierung von 21,3 Prozent bis ins Jahr 2045 aus.

Wie sich das auf den Nettolohn eines Einzelnen auswirken kann, haben wir hier berechnet:

Den gleichen Betrag zahlen auch die Unternehmen, die für ihre Mitarbeitenden die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen muss.

Rentenversicherung auch besorgt: Ampel hat die Zuschüsse zur Rente um 10 Milliarden gekürzt

Nicht nur die FDP und Ökonomen sehen das Rentenpaket II als problematisch an. Auch die Rentenversicherung selbst warnt vor den Mehrkosten, die dadurch entstehen. Das liegt nicht nur an diesem Vorhaben, sondern auch an anderen Maßnahmen der Regierung: Seit 2022 hat die Ampel-Koalition wiederholt Zuschüsse an die Rentenkasse gekürzt. Zusammen mit dem Rentenpaket II hat die Rentenversicherung berechnet, dass bis 2027 ganze zehn Milliarden Euro weniger an die Rente fließen, als geplant.

„Daher wird der Beitragssatz stärker steigen als ohne die Kürzungen. Im Ergebnis müssen also die Beitragszahlenden die gekürzten Mittel zusätzlich schultern“, schildert die Deutsche Rentenversicherung in ihrem „Rentenupdate“ vom September 2024. Die Ampel-Koalition setze dadurch „das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Zusagen aufs Spiel.“

Am Freitag soll das umstrittene Gesetz also erstmals im Parlament beraten werden. Danach geht es in die Fachausschüsse, dort will die FDP dann Änderungen einbringen. Das kann dauern - und die Ampel-Regierung wirkt in diesen Tagen immer instabiler. (mit Material von dpa und reuters)