Kritik reißt nicht ab
Rentenpaket beschlossen: Schlappe für Babyboomer? „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher“
Endlich beschossen – und doch gibt es weiterhin Kritik und Streit: Das Rentenpaket der Ampel soll das Rentenniveau sichern. Einige Fragen bleiben offen.
Berlin – Nach einem langen Streit passiert das Rentenpaket II das Bundeskabinett. Mit dem Beschluss stellt die Ampel auch die Weichen für die Zukunft der rund 21 Millionen Rentner. Doch die Kritik am Rentenpaket und Forderungen nach Nachbesserungen reißen nicht ab. In den parlamentarischen Beratungen dürften die Auseinandersetzungen über die Rente noch heftiger werden.
Kritik am Rentenpaket der Ampel – fällt die Finanzierung der Rente der jungen Generation zur Last?
Mit dem am Mittwoch (29. Mai 2024) beschlossenen Rentenpaket II will die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent fixieren. Zudem soll ein Generationenkapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.
Das aktienbasierte „Generationenkapital“ soll neben Beiträgen und Steuerzuschüssen eine weitere Finanzierungssäule für die gesetzliche Rente darstellen. Dafür sollen jährlich Milliardenbeiträge in einen Fonds eingezahlt werden. 2024 sollen es zwölf Milliarden Euro sein, bis 2028 soll der Betrag schrittweise auf 15 Milliarden Euro ansteigen.
FDP-Politiker halten weitere Debatten über die Finanzierbarkeit des Vorhabens für notwendig. „Damit (...) auch unsere Enkel noch auf ein leistungsfähiges Rentensystem vertrauen können, wollen wir die Rolle des Generationenkapitals künftig noch erheblich stärken. Die Rente darf nicht zu einem schwarzen Loch für den Staatshaushalt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. „Deshalb wird über die Frage der Finanzierbarkeit einer Festschreibung des Rentenniveaus im Bundestag noch zu diskutieren sein.“
Kritik an Plänen für Rente: Opposition warnt vor Mehrbelastung
Auch von der Opposition wird das Vorhaben für die Rente stark kritisiert. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte im Deutschlandfunk, bisher seien höhere Lasten fair zwischen Beitragszahlern und Rentnern verteilt worden. Nun würden die Rentner aber daraus entlassen. Damit werde der Generationenvertrag aufgekündigt.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, sagte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch: „Mit der Ampel ist die Rente nicht mehr sicher. Zusätzlich zu den ohnehin massiven Beitragssatzsteigerungen in Folge des demografischen Wandels hat die Bundesregierung durch das Rentenpaket II weitere Mehrbelastungen von fast 300 Milliarden Euro für Beschäftigte und Unternehmen bis 2039 auf den Weg gebracht.“
Folgen für Rente: Ampel beschließt Rentenpaket II – „nicht generationengerecht“
Kritik am Rentenpaket kommt auch von Ökonomen. Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nannte das Rentenpaket II „nicht generationengerecht“. Es sei „nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte sie der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
Schnitzer forderte, die Renten nicht wie bisher an die Lohnentwicklung zu koppeln, sondern an die Preisentwicklung. Auch kritisiert sie, dass das geplante Generationenkapital nicht weit genug gehe. Es bleibe „weit hinter dem Vorschlag des Sachverständigenrats zur Aktienrente zurück und wird das Rentensystem nicht wesentlich entlasten“.
Streit über Rente: Kabinett beschließt Rentenpaket nach langem Streit
Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampel-Koalition. Zentraler Bestandteil ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.
Um dies zu finanzieren, soll mittelfristig der Beitragssatz bei den Lohnnebenkosten moderat steigen – von derzeit 18,6 Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2028 und 22,3 Prozent im Jahr 2035. Die Regierung nennt die Erhöhung „vertretbar“. Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgeführter koalitionsinterner Streit vor allem zwischen FDP und SPD. Zuletzt legte FDP-Finanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt für 2025 ein Veto gegen den Kabinettsbeschluss ein und verzögerte diesen um einige Wochen. (bohy mit Material von dpa und AFP)
