Deutliche Kritik
Partei-Chaos: Grünen-Größe keilt heftig gegen Jugendverband – „nicht realitätstauglich“
Partei-Knall bei den Grünen: Der Vorstand um Lang und Nouripour tritt zurück. Auch die Grüne Jugend schmeißt hin. Der News-Ticker.
Update vom 26. September, 10.25 Uhr: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den angekündigten Parteiaustritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen. „Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht“, sagte sie am Donnerstag dem RBB Inforadio. Für ihre Begriffe sei der Vorstand der Grünen Jugend „nicht realitätstauglich“ gewesen und habe „einen Klassensystem-Sozialismus aufbauen“ wollen.
„Ich glaube, dass es viele junge Menschen in und um die Partei herum gibt, die sich jetzt vielleicht freier engagieren können bei den Grünen“, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und Fraktionschefin Künast. „Wir wollen es mit Verve jetzt anders aufbauen.“
Viel stärker als in der Vergangenheit müsse es jetzt darum gehen, was die Sorgen der Menschen seien, sagte die 68-jährige Künast. Der Rücktritt des Bundesvorstands um Ricarda Lang und Omid Nouripour ermögliche einen Neuanfang. „Wir müssen uns fragen, welche Fehler haben wir gemacht.“ „Wir sind aber auch in der Situation, dass sich die gesamte Parteienlandschaft massiv verändert“, sagte Künast. Es gehe um weit mehr als die Grünen. „Es geht um den Zustand unserer Demokratie.“
Update vom 26. September, 9.45 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert. Sie hätte „geraten, dass diejenigen, die jetzt die Grüne Jugend verlassen, dass die bleiben und für eine andere Politik werben“, sagte Dröge am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Aber das ist jetzt die Entscheidung von jungen Leuten, und das ist dann so.“
Dröge erinnerte in dem Deutschlandfunk-Interview daran, dass sie zur Zeit der rot-grünen Koalition von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) selbst einmal Vorsitzende der Grünen Jugend gewesen sei. Diese sei traditionell ein „stacheliger Jugendverband“, sagte sie.
Sie habe damals allerdings bei Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln immer versucht, intern auf Verbesserungen zu drängen. „Ich selbst habe es damals so gehandhabt, dass ich durchaus kritisiert habe, was Rot-grün gemacht hat, aber immer dafür gekämpft habe, dass sich auch Dinge aus meiner damaligen Perspektive ändern“, sagte Dröge.
Nach Rücktritt des Parteivorstands: Austritt der Grünen Jugend folgt
Update vom 26. September, 7.35 Uhr: Neue Konkurrenz für Habeck und Co.: Der Vorstand der Grünen Jugend verlässt aus Unzufriedenheit mit der Politik der Grünen die Partei und will jetzt eine eigene linke Bewegung gründen. Das teilten die zehn Vorstandsmitglieder nach ihrem Rücktritt mit, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Es brauche eine „politische Kraft, die dafür kämpft, die Wirtschaft endlich in den Dienst der Menschen zu stellen“ und sich um ihre Sorgen kümmere, heißt es in einer gemeinsam verbreiteten Erklärung.
Update vom 25. September, 22.49 Uhr: Paukenschlag bei der Grünen Jugend: Die Vorsitzenden der Grünen Jugend Svenja Appuhn und Katharina Stolla haben ihren Rücktritt von ihren Ämtern erklärt. Zudem werden sie gemeinsam mit dem restlichen Vorstand auch die Partei verlassen. Dem Spiegel liegt ein Brief der Nachwuchspolitiker vor. „Wie ihr vielleicht schon gehört habt, haben wir – der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend – uns dazu entschieden, nicht erneut zu kandidieren und morgen aus der Partei auszutreten“, heißt es unter anderem.
Auf X wurden inzwischen Ausschnitte des Briefs geteilt. Weiter heißt es: „Wir wissen, dass viele von Euch sehr überrascht, sicherlich auch wütend oder enttäuscht von dieser Entscheidung sind.“
Grünen-Beben geht weiter: Grüne Jungend tritt geschlossen zurück und aus der Partei aus
Update vom 25. September, 22.34 Uhr: Nach dem Rücktritt von Ricarda Land und Omid Nouripour hat nun auch der Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt erklärt. Wie der Spiegel aus der grünen Bundestagsfraktion erfahren hat, wird der Nachwuchs außerdem geschlossen aus der Partei austreten.
Update vom 25. September, 21.58 Uhr: Nachdem der Vorstand der Grünen seinen Rücktritt angekündigt hat, wird sich die Partei in den kommenden Wochen neu aufstellen müssen. Doch die kommende Bundestagswahl wirft längst ihre Schatten voraus. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nun für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten der Partei ausgesprochen. Auf die Frage, ob Habeck der Richtige für die Rolle sei, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD-Sendung Maischberger: „Auf jeden Fall“. Es gehe um Vertrauen und Verlässlichkeit.
Update vom 25. September, 17.14 Uhr: Während die Grünen vor einem Neuanfang stehen, steckt die FDP in einem „Todesdilemma“. Die Uhr der Ampel-Koalition tickt, meint Politologe Wolfgang Schroeder. „Wenn man sich jetzt vorstellt, dass das noch ein Jahr so weitergehen soll, wäre es fair, den Koalitionsbruch zu erklären. Da brauchen wir jetzt keine ultimativen Daten, die alle anderen in Geiselhaft nimmt, inklusive der Bevölkerung“, sagte Schroeder gegenüber IPPEN.MEDIA.
Update vom 25. September, 15.24 Uhr: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Die Rücktrittsankündigung der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sei „nichts anderes als ein Bauernopfer“, sagte er. Dass der Grünen-Bundesvorstand im November komplett zurücktreten wolle, zeige, „dass die Ampel in sich zerfällt“.
Grund für die sinkende Akzeptanz der Grünen seien nicht Fehler der Parteispitze, sondern das Regierungshandeln. Habeck persönlich sei verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Dass Subventionen keine Lösung seien, habe unter anderem der Fall Intel gezeigt. Habecks Rücktritt sei „fällig und Neuwahl bei der Ampel auch – Punkt“, sagte Söder.
Grünen-Landesverbände loben Nouripour und Lang nach Rücktritten
Update vom 25. September, 15.08 Uhr: Die Landesverbände der Grünen in den Bundesländern haben der Grünen-Bundesspitze Respekt für ihre Rücktrittsankündigung ausgesprochen. „Ganz viel Respekt für eure Entscheidung und die klare Kommunikation“ schrieb etwa Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und frühere Grünen-Landesvorsitzende, Katharina Fegebank, auf der Plattform X zur Ankündigung der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour.
Außerdem hielten die Verbände die personelle Entscheidung für den richtigen Schritt und sahen sie als Chance auf einen Neustart aus der aktuellen Krise der Partei. „Wir werden uns bei unserem Bundesparteitag im November neu aufstellen und dann mit frischer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl beginnen“, sagte Bayerns Grüne-Landesvorsitzende Gisela Sengl. Der Rücktritt zeuge zudem für eine Verantwortungsübernahme nach den Wahlniederlagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, sagte etwa die Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Madeleine Linke.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen: Von Jürgen Trittin bis Ricarda Lang




Update vom 25. September, 14.10 Uhr: Nach dem Rücktritt der beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour fordert die Union auch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock. „Wenn die Parteivorsitzende Ricarda Lang von der Notwendigkeit eines Neuanfangs und von neuen Gesichtern spricht, können ja wohl kaum diejenigen Vertreter im Amt bleiben, die zum Symbol der verkorksten Wirtschafts- und Migrationspolitik wurden – Baerbock und Habeck“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Rheinischen Post.
Deswegen richteten sich laut Frei die drängenden Fragen auch an die führenden Bundesminister der Grünen. Was man sehe, sei die „Initialzündung einer Kettenreaktion.“ Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit einer Forderung zu Wort gemeldet. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, das Land verkrafte nicht ein weiteres Jahr mit der Ampel-Koalition. „Ich bleibe dabei: An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“
Kanzler Scholz zu Rücktritten bei den Grünen: „Hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“
Update vom 25. September, 13.47 Uhr: Der angekündigte Rücktritt der Grünen-Spitze hat nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz keine Auswirkungen auf die Ampel-Koalition. Scholz habe mit den beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour „eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet“ und bedauere ihren Rückzug, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Namen von Scholz. Es gehöre in demokratischen Verfahren aber dazu, dass es auch mal Wechsel in Parteiführungen gebe. „Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition“, betonte Hebestreit.
Lindner und Güler zollen den Grünen Respekt
Update vom 25. September, 13.04 Uhr: Auch Christian Lindner zollt Omid Nouripour und Ricarda Lang Respekt für ihren Rücktritt. Die Zusammenarbeit mit den Grünen sei „menschlich immer fair“ gewesen. „Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat. Wir müssen zur Sacharbeit kommen. Das Land hat keine Zeit zu verlieren“, schrieb der Finanzminister.
Update vom 25. September, 12.42 Uhr: „Der konsequente Schritt verdient Anerkennung und Respekt. Ricarda Lang und Omid Nouripour haben Verantwortung übernommen – auch für Dinge, für die sie nicht allein verantwortlich sind“, sagte Serap Güler, Bundestagsabgeordnete und CDU-Bundesvorstandsmitglied, gegenüber IPPEN.MEDIA. Entsprechende Schritte wünsche sie sich auch bei „Mitgliedern der Ampelregierung“, da „viel zu viel Menschen in unserem Land das Vertrauen“ in die Regierung verloren hätte. „Ich bin sicher, das wäre ein beidseitiger Befreiungsschlag“, so Güler.
Rücktritt des Grünen-Vorstands überrascht – doch öffentliches Entsetzen bleibt aus
Update vom 25. September, 12.19 Uhr: Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands äußern sich Ampel-Politiker größtenteils in Einigkeit und zollen Respekt. Überraschung mag es geben – öffentliches Entsetzen blieb aus. Die Grünen-Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, lobte den Schritt der beiden Vorsitzenden auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Er nötige ihr „größten Respekt“ ab. „Es zeichnet sie aus, diesen Schritt – in Verantwortung für die Partei – selbstbestimmt und selbstbewusst zu gehen.“
Update vom 25. September, 12.04 Uhr: Auch die Landeschefin und der Landeschef der NRW-Grünen, Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, haben sich im Gespräch mit IPPEN.MEDIA zu Wort gemeldet. Man habe „großen Respekt vor der Entscheidung, das zeigt Größe“. Es gelte nun, „eine neue Dynamik zu entfachen und gleichzeitig unserer Verantwortung weiter gerecht zu werden“.
Update vom 25. September, 11.44 Uhr: Alexander Dobrindt rechnet mit weiteren Stürzen. „Das Problem sind nicht die Grünen an der Parteispitze, das Problem sind die Grünen in der Bundesregierung. Die Ampel implodiert. Die rot-grün-gelben Dominosteine sind am Fallen“, so der CSU-Landesgruppenchef gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Update vom 25. September, 11.36 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den angekündigten Rücktritt des Grünen-Parteivorstands als „großen Dienst an der Partei“ bezeichnet. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“
Habeck sagte weiter: „Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind.“ Die Niederlagen bei den letzten Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. „Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen.“
Esken und Klingbeil danken Lang und Nouripour nach Grünen-Rücktritt für Zusammenarbeit
Update vom 25. September, 11.34 Uhr: Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben der zurückgetretenen Grünen-Spitze für die Zusammenarbeit gedankt. „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement. „Trotz mancher inhaltlicher Unterschiede war diese Partnerschaft sehr angenehm, weil sie auch menschlich belastbar war.“ Deshalb danke man Omid Nouripour und Ricarda Lang „von Herzen“. Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP machen sie nicht.
Grünen-Vorstand wäre eigentlich noch bis Ende 2025 im Amt gewesen
Update vom 25. September, 11.13 Uhr: Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. In der Partei gelten sie als relativ beliebt. Dass zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden.
Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen. Er sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition. „Der große Feng-Shui-Moment wird wohl nicht mehr kommen, und das glaubt mir auch niemand mehr, wenn ich das sage“, sagte er nach Beratungen des Parteivorstandes. „Wir machen unsere Arbeit, wir versuchen, das Land nach vorne zu bringen und fühlen uns auch an den Koalitionsvertrag, an das, was miteinander vereinbart worden ist, gebunden“, sagte der Grünen-Chef. „Aber das ist es auch dann.“
Update vom 25. September, 10.55 Uhr: Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast sagt gegenüber fr.de von IPPEN.MEDIA zum Rücktritt: „Ich sehe das als Zeichen, dass sich die grüne Partei neu sortiert.“ Sie rechne aber nicht damit, dass sich dies auf die Arbeit der Koalition auswirken wird.
Erstmeldung: Berlin – Die Grünen ziehen Konsequenz aus den desaströsen Ergebnissen bei den Ost-Landtagswahlen. Der gesamte Grünen-Vorstand tritt geschlossen zurück, darunter auch die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Zuvor hatte Table.Media berichtet.
Bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg flogen die Grünen aus dem Landtag, in Sachsen überstieg die Partei haarscharf die Fünf-Prozent-Hürde. In den Umfragen standen die Grünen am Montag noch bei 9,5 Prozent – und damit erstmals seit sieben Jahren einstellig.
Pressekonferenz der Grünen: „Es braucht einen Neustart“ – neuer Bundesvorstand im November
Ein sichtlich ergriffener Nouripour sagte auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag, dass es nach den schwachen Wahlergebnissen um das Schicksal der Partei gehe. Man sei aktuell Zeuge „der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“. Es ginge nicht nur um einzelnes Personal oder die Partei selbst, sondern um die politische Landschaft in Deutschland. „Es braucht einen Neustart“, sagte Nouripour und fügte hinzu: „Es ist Zeit, das Schicksal in andere Hände zu legen und wir bitten deshalb unsere geliebte Partei auf dem anstehenden Parteitag in Wiesbaden, einen neuen Vorstand zu wählen“. Der Bundesparteitag soll vom 15. bis zum 17. November stattfinden.
„Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, sagte Ricarda Lang im Statement. Sie betonte die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl. Die Grünen müssten sich nun in einem politischen Parteiensystem, „was sich zurzeit fundamental verändert“, behaupten. „Jetzt ist nicht die Zeit, um am eigenen Stuhl zu kleben. Jetzt ist die Zeit, um Verantwortung zu übernehmen“, so die 30-Jährige. (nak)
Rubriklistenbild: © Elias Keilhauer/dpa/Grüne Jugend

