Koalition am Rande des Zusammenbruchs: Rentner könnten die Leidtragenden der nach Lindner-Entlassung sein

Zuvor hatte Lindner eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Die Gespräche zum drohenden Ampel-Aus hätten gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei, zitieren Teilnehmer Lindner. Es sei im Interesse des Landes, schnell Stabilität und Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. 

Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschließen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.

Treffen der Ampel: Scholz will sich zu Lindner-Entlassung äußern

Update vom 6. November, 20.45 Uhr: Mehrere deutsche Medien berichten nun, dass Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner entlassen hat. Das teilte auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Deutschen Presse-Agentur mit. Scholz soll sich laut ARD um 21.15 äußern.

Erstmeldung vom 4. November. 10.49: Berlin – Für die Ampel-Koalition schlagen nun die letzten Stunden, zumindest liegt diese Vermutung nahe. Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an – aus SPD und Grüne hagelte es Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin mit den SPD-Spitzen und dann mit Lindner Gespräche geführt. Mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen im Laufe der Woche Beratungen anstehen.

Sollte die Ampel tatsächlich in den nächsten Wochen zerbrechen, bleiben einige Wirtschaftsvorhaben für immer auf dem Tisch liegen. Besonders bei der Rente ist das der Fall: Gleich mehrere Gesetze wollte die Koalition eigentlich noch auf den Weg bringen.

Ampel vor dem Aus? Rentenpaket II nicht beschlossen – mit Folgen für Rentner

An erster Stelle muss hier das Rentenpaket II genannt werden. Um dieses Gesetzesvorhaben wird seit einem halben Jahr nun gerungen, die FDP verweigert noch immer ihre Zustimmung im Bundestag. Das Vorhaben soll die gesetzlichen Renten auf ein Niveau von 48 Prozent des Durchschnittslohns sichern. Zur Finanzierung dieser teuren Maßnahme sollen zum einen die Beiträge in die Rentenversicherung steigen (bis 2035 vermutlich auf 22,3 Prozent), zum anderen wird ein Generationenkapital eingeführt. Damit ist ein Fonds gemeint, der am Aktienmarkt angelegt wird und dessen Renditen im Laufe der 2030er Jahre der Rentenkasse zugute kommen sollen.

Sollte das Rentenpaket II nicht mehr durch den Bundestag kommen, dann ist das Rentenniveau ab 2025 nicht mehr gesichert. Das heißt: Die Standardrente (oft auch „Eckrente“ genannt) kann unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen. Wie sich das genau entwickeln wird, lässt sich nicht sicher sagen. Die Rentenkommission errechnet aber ab 2026 ein Absinken des Rentenniveaus auf bis zu 44 Prozent. Das Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass die Regierung Gegenmaßnahmen ergreifen muss, wenn bis 2030 ein Absinken des Rentenniveaus auf 43 Prozent errechnet wird.

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Was bedeutet das also konkret für Rentner? Zunächst einmal die wichtigste Botschaft: Die Renten können und werden nicht gekürzt werden. Ein Absinken des Rentenniveaus wirkt sich aber auf die möglichen Anpassungen der Renten aus. Die Rente steigt dann nicht so schnell wie die Löhne der Bevölkerung. Je nachdem, wie sich die Löhne der Bevölkerung entwickeln, können aber trotzdem gute Rentenanpassungen für Rentner herausspringen.

Weitere Renten-Pläne der Ampel auf der Kippe: Prämie für Rentner und mehr Geld für die Witwenrente

Das wichtigste Renten-Vorhaben der Bundesregierung steht also auf der Kippe. Doch es gibt auch weitere rentenpolitische Maßnahmen, die durch einen Bruch der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt würden. Zum Beispiel die von der Ampel hoch gepriesenen „Rentenaufschubprämie“, die das Weiterarbeiten im Alter fördern sollte. Ähnlich wie das Rentenpaket II ist auch diese Maßnahme bisher nur vom Kabinett gebilligt worden, nicht aber durch den Bundestag gekommen. Gegen diese Maßnahme hat die Rentenversicherung aber auch schon Stellung bezogen: Der Ertrag der Aufschubprämie stehe nicht im Verhältnis zu dem Aufwand, ihn einzuführen.

Ebenfalls auf der Kippe stehen die Pläne der Regierung, arbeitenden Rentnern die Arbeitgeberbeträge an die Rentenkasse und Arbeitslosenversicherung direkt auszuzahlen. Das komme einer Bruttolohnerhöhung von derzeit rund 10,6 Prozent gleich, hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angegeben. Auch dagegen hat die DRV allerdings Einwand erhoben: damit würden der Rentenkasse 0,5 Milliarden Euro pro Jahr entgehen – und das in Zeiten, in denen die Rentenkasse ohnehin schon knapp ist.

Vom Ampel-Aus bedroht sind auch höhere Einkommensgrenzen für Hinterbliebene: Eigentlich wollte die Bundesregierung den Betrag, der auf die Witwenrente gegengerechnet wird, auf 538 Euro im Monat erhöhen.

Lindner-Depot kommt wohl doch nicht: Ampel-Ende bedroht Altersvorsorgedepot

Ein weiteres Ampel-Vorhaben, das nun vermutlich nie beschlossen wird, betrifft ebenfalls Rentner der Zukunft. Finanzminister Lindner hatte dazu einen Entwurf für eine staatlich geförderte private Altersvorsorge in die Ressortabstimmung geschickt, die es Arbeitnehmern ermöglichen sollte, ein Altersvorsorgedepot anzulegen. Für jeden angelegten Euro sollte der Staat nach dem Willen Lindners 20 Cent dazugeben. Etwas mehr gibt es für Eltern und Berufseinsteiger. Die Online-Investmentfirma Growney hatte dazu berechnet, dass eine Person damit bis zu 3500 Netto-Rente im Monat ansparen könnte, wenn sie früh genug beginnt.

Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge wollte die Ampel-Koalition eigentlich nachbessern. Wie bei all den genannten Renten-Plänen muss auch da ein Fragezeichen gesetzt werden.