Update vom 5. November, 12.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatten sich in den Morgenstunden im Bundeskanzleramt für Beratungen getroffen. Das Krisentreffen mit Blick auf die Wirtschaftspläne der beiden Minister dauerte etwa zwei Stunden, wie die Bild berichtet. Um 10 Uhr sei das Treffen beendet gewesen. Am Mittwochabend (6. November) wird es schließlich einen Koalitionsausschuss geben.

Ampel-Krisentreffen im Kanzleramt – Olaf Scholz hält sich für den „Kapitän“

Update vom 5. November, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich trotz der Krise in der Bundesregierung noch als Kapitän der Ampel-Koalition. Bei einem Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion antwortete er auf die Frage, ob er sich eher als Schiedsrichter oder Trainer sehe. „Ich bin ja noch auf dem Platz, insofern wäre Kapitän wahrscheinlich passender als eine dieser beiden Alternativen. Ich spiele mit und versuche schon, dass die Mannschaft Tore schießt“, sagte der Kanzler laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Update vom 5. November, 8.38 Uhr: Die Krise bei der Ampel-Koalition geht weiter. Wie nun die Bild berichtet, haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagmorgen zu neuen Gesprächen getroffen. Die Ampel-Regierung steht aktuell wegen zahlreicher Differenzen auf der Kippe. Zuletzt hatte das Lindner-Papier mit Forderungen für eine „Wirtschaftswende“ für neuen Ärger gesorgt. Seit Tagen wird spekuliert, ob SPD, Grüne und FDP die Meinungsverschiedenheiten beiseitelegen können oder ob das Ende der Ampel bevorsteht.

Ende der Ampel? Union erteilt SPD Absage – Merz schlägt Koalition unter SPD-Führung aus

Update vom 5. November, 6.25 Uhr: Abgewendet scheint ein Ampel-Aus noch nicht: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten aufgerufen. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte er in der jüngsten Ausgabe der ARD-„Tagesthemen“. Aber: „Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden.“

+

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14. November geplant. Habeck sagte, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen in Richtung des Finanzministers Christian Lindner (FDP). An diesem Mittwoch will der Koalitionsausschuss tagen.

+

Bericht der „Welt“: CDU-Chef Merz lehnt mögliche Koalition mit der SPD ab

Update vom 4. November, 23.56 Uhr: Sollte die Ampel-Koalition scheitern, hat die SPD keine Aussicht auf die CDU als potenziellen Koalitionspartner. Friedrich Merz, der Parteichef der CDU, machte in der Bundesvorstandssitzung am Montag deutlich, dass die Union unter der Führung der Sozialdemokraten keinesfalls in die Regierung eintreten würde. Dies wurde von der Welt unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Im Falle eines drohenden Regierungsausfalls würde Merz Neuwahlen fordern. Er plant, diese Position auch in einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag zu verdeutlichen.

In der aktuellen Koalition ist die Lage seit einigen Tagen angespannt. Die Erstellung des aktuellen Bundeshaushalts könnte in einem ständigen Streit enden. Am Mittwoch ist ein klärendes Gespräch im Koalitionsausschuss geplant. Allerdings sind die Standpunkte weit voneinander entfernt. Beobachter schließen ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Spekulation um Ampel-Aus: Lindner rückt von seinen Forderungen nicht ab

Update vom 4. November, 20.49 Uhr: Die FDP bleibt trotz der drohenden Gefahr eines Koalitionsbruchs standhaft: Bundesfinanzminister Christian Lindner besteht weiterhin auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Streit um den Bundeshaushalt. Nach einem Treffen mit der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf wurde Lindner von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, dass er einen Neuanfang für notwendig erachte. Laut Bericht kritisierte der liberale Parteichef erneut die ausufernde Bürokratie und falsche Anreize in der Sozial- und Klimapolitik. „Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen.“

In den letzten Tagen hat Lindner mit einem Positionspapier zur Wirtschaft für erhebliche Unruhe gesorgt. Seine Forderungen werden von den Grünen und der SPD als inakzeptabel angesehen, was immer wieder zu Spekulationen über ein Ende der Koalition führt. Obwohl Wirtschaftsminister Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz den Wunsch nach einer Lösung betonten, müssen die Parteien am Mittwoch im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielen. Einige Beobachter schließen einen Bruch der Ampelkoalition nicht mehr aus.

„Lösbare Herausforderung“: Habeck äußert sich zum Koalitionskrach mit Lindner

Update vom 4. November, 18.21 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nun ebenfalls zur Krise der Ampel-Koalition geäußert, nachdem bereits Robert Habeck von den Grünen und Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD Stellung bezogen hatten. Baerbock appellierte an die Regierung, sich zu „zusammenzureißen“ und die wirklich relevanten Herausforderungen nicht aus den Augen zu verlieren.

Während einer Reise in die Ukraine betonte sie, dass die Bundesregierung „einfach ihren Job tun“ müsse. Vor ihrer Äußerung hatten sich die Führungspersonen der Ampelkoalition zu diversen Diskussionen getroffen, um die Differenzen bezüglich des aktuellen Bundeshaushalts zu klären.

Update vom 4. November, 17.14 Uhr: Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner äußerte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Pressekonferenz. Die Aufgabe der Ampel-Koalition bestehe nun darin, die abgestimmte Wachstumsinitiative in die Tat umzusetzen und den Etat für das Jahr 2025 zu planen. Habeck betonte: „Das ist keine geringe Herausforderung, aber es ist eine lösbare Herausforderung“.

Er warnte davor, die „Richtschnur des politischen Handelns“, auf die sich die Koalition geeinigt hat, zu verwerfen. Es sei jedoch notwendig, an zahlreichen Punkten „ungewöhnliche Schritte“ zu unternehmen. Beispielsweise könnten die für Intel vorgesehenen Milliarden für den kommenden Haushalt verwendet werden.

Update vom 4. November, 16.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Ampel-Koalition zur Einigung aufgerufen. „Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie“, erklärte Scholz, der sich am Nachmittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zu Gesprächen traf.

FDP fordert von Ampel-Koalition grundlegenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik

Update vom 4. November, 15.57 Uhr: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion drängt auf weitreichende Strukturveränderungen in der deutschen Wirtschaft. „Es ist sozusagen zwölf Uhr“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Dürr nach Beratungen mit Wirtschaftsverbänden am Montag. Kleinere Reformen würde mit Blick auf die schrumpfende Wirtschaft nicht ausreichen.

Update vom 4. November, 15.10 Uhr: Die Beratungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner sind beendet. Über die Resultate ist bisher nichts bekannt. Die zentrale Frage der Dreiergespräche war, ob innerhalb der Koalition eine Einigung auf gemeinsame Aktionen zur Stärkung der angeschlagenen deutschen Wirtschaft erzielt werden kann. Ein von Lindner vorgelegtes Positionspapier hatte kürzlich Spekulationen über ein mögliches Ende der Koalition ausgelöst.

Nouripour zu möglichem Ampel-Aus: „Wir wollen den Bruch nicht“

Update vom 4. November, 14.55 Uhr: Omid Nouripour, der aktuelle Vorsitzende der Grünen, sprach sich bei einer Pressekonferenz am Montag, dem 4. November, gegen eine Auflösung der Ampel-Koalition aus. Er betonte: „Wir wollen den Bruch nicht, wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir miteinander machen, zu Ende bringen“. Nouripour äußerte weiterhin seinen Glauben daran, dass innerhalb der Regierung eine Einigung erzielt und ein gemeinsamer Bundeshaushalt für das folgende Jahr verabschiedet werden könne.

Update vom 4. November, 14.35 Uhr: Angesichts der fortwährenden internen Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition verlangt die CDU ein frühzeitiges Ende des Bündnisses. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte in Berlin: „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“. Er fordert, dass es zügig zu Neuwahlen kommen sollte, um Deutschland einen Neuanfang zu ermöglichen.

Linnemann spricht sich gegen eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen aus. Er betont: „In dieser Situation eine Minderheitsregierung bis zur Wahl, davon halte ich überhaupt nichts.“ Stattdessen plädiert er dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt und den Weg für eine stabile Regierung mit Mehrheit freimacht.

Ampel in der Krise: Esken kritisiert Finanzminister Lindner scharf

Update vom 4. November, 14,13 Uhr: Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, äußerte auf einer Pressekonferenz Kritik an dem Verhalten von Finanzminister Christian Lindner. Sie kommentierte das von Lindner präsentierte Dokument mit den Worten: „Die SPD wird keine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (...) hinnehmen“. Sie betonte, dass ein solches Handeln den Prinzipien der SPD zuwiderlaufe. „Bei den jetzt anstehenden Entscheidungen wird sich zeigen, wer noch über die Kraft verfügt und wer bereit ist, noch Verantwortung für dieses Land zu übernehmen“, fügte Esken hinzu.

In der Zwischenzeit findet ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministern Robert Habeck und Christian Lindner statt. Ein von Lindner erstelltes Papier, das Forderungen an die Ampel-Koalition stellt, hat Debatten über ein mögliches Ende der Ampel-Koalition hervorgerufen. Die Führung der Regierung bemüht sich nun, gemeinsame Lösungsansätze für die deutsche Wirtschaftspolitik zu erarbeiten.

Keine „voreilige Entscheidung“ um Ampel-Aus: FDP-Generalsekretär zu Gesprächen der Regierungsspitze

Update vom 4. November, 13.18 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai teilte am Montag (4. November) mit, dass es bis zum Koalitionsausschuss am Mittwoch keine „spontane Entscheidung“ über das Fortbestehen der Koalition geben werde. „Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt. Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich“, sagte er. „Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt. Das wird intensiv beraten und dann am Mittwochabend im Koalitionsausschuss berichtet.“

Update vom 4. November, 13.02 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt an ein Fortbestehen der Ampel-Koalition bis zum nächsten Wahltermin. „Ich gehe davon aus, dass diese Regierung konstruktiv bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammenarbeiten wird“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Dies sei auch die Meinung des Kanzlers. Bis zum Koalitionsausschuss am Mittwochabend seien zudem mehrere Treffen zwischen Scholz und den beiden Ministern Robert Habeck und Christian Lindner vorgesehen.

Strack-Zimmermann verteidigt Lindner-Papier zur Ampel-Koalition

Update vom 4. November, 12.45 Uhr: FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Forderungen von Finanzminister Christian Lindner verteidigt. Gegenüber dem RBB sagte sie, dass mit Blick auf die Haushaltsberatungen eine Einordnung zur Lage in Deutschland wichtig sei. „Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen“, so Strack-Zimmermann zu Lindners vorgelegten Grundsatzpapier.

Update vom 4. November, 12.05 Uhr: Die Ampel-Koalition steht vor entscheidenden Tagen: In einer Reihe interner Spitzengespräche wollen SPD, Grüne und FDP ausloten, inwieweit es noch eine Grundlage für eine gemeinsame Regierung gibt. Um 12:15 Uhr treffen sich Habeck und Lindner mit Kanzler Scholz zum Krisengipfel.

Spahn: Ampel-Ende wäre „echte Erlösung“

Update vom 4. November, 11.45 Uhr: In der Ampel spitzt sich der Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu. Die oppositionelle Union spricht von der Endzeit der Regierung. „Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete“, sagte Jens Spahn in Berlin. „Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland.“

Update vom 4. November, 11.05 Uhr: Auch die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, haben sich zu einem möglichen vorzeitigen Ende der Ampel im Bund geäußert. Beide warben gegenüber IPPEN.MEDIA für eine schwarz-grüne Koalition.  

Strack-Zimmermann: Ampel soll bestehen bleiben

Update vom 4. November, 10.10 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Ampel bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte die FDP-Europaabgeordnete heute auf die Frage, ob die FDP weiterregieren wolle: „Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland.“

Strack-Zimmermann verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister Lindner zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen.“ Sie habe sich von der Ampel allerdings mehr versprochen: „Wir haben eine Regierung, die sich extrem schwertut miteinander. Wir sehen jetzt, dass es unheimlich viel Staatsgläubigkeit gibt.“

Ampel-Koalition in der Krise: Scholz trifft Habeck und Lindner

Update vom 4. November, 7.00 Uhr: Im festgefahrenen Ampel-Streit wird in dieser Woche viel geredet. Bereits am Sonntagabend trafen sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zum Gespräch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind ab heute zwei bis drei Gespräche zwischen Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant. 

Am Mittwoch kommt der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dabei wird es vor allem um zwei Streitthemen der Ampel gehen: das Milliardenloch im Bundeshaushalt, das bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestopft werden muss, und den Kurs, um aus der Wirtschaftskrise zu kommen. 

SPD-Chef Klingbeil sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einer „Woche der Entscheidung“. „Und ich glaube, was für den Koalitionsausschuss am Mittwoch wichtig ist, ist, erst mal zu klären: Haben alle noch genug Puste, dass wir diesen Weg, – der herausfordernd ist, der auch anstrengend ist – dass wir den jetzt weitergehen gemeinsam (…)“ Es müsse gemeinsam verabredet werden, was getan werden könne, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft voranzubringen und Wirtschaftswachstum zu fördern. 

Ampel-Krise: Lindner verteidigt Vorschläge zur „Wirtschaftswende“

Update vom 3. November, 21.26 Uhr: Vor dem Krisentreffen im Kanzleramt hat Finanzminister Christian Lindner im ZDF seine Vorschläge zur „Wirtschaftswende“ verteidigt und erklärt, kein Ultimatum an seine Koalitionspartner stellen zu wollen. Linder erklärte: „Diese jetzige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Gesprächen des Kanzlers, Papieren von Herrn Habeck, Vorschlägen von meiner Seite, da kann ich den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, diese Situation, die werden wir schnellstmöglich klären.“

Auf die Frage, ob er die Koalition mit SPD und Grünen beenden wolle, wenn es bis zu der für den 14. November geplanten Bereinigungssitzung zum Haushalt 2025 keine Einigung gebe, antwortete Lindner, er werde sich nicht dazu verleiten lassen, ein Ultimatum zu formulieren. Er habe einen Vorschlag gemacht, „wie wir unser Land auf einen Wachstumskurs führen“. Das erklärte der Finanzminister zum drohenden Ampel-Aus. 

Lindner zum Krisentreffen im Kanzleramt nach Scholz‘ Treffen mit SPD-Spitze

Update vom 3. November, 20.04 Uhr: Nach den Beratungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD-Spitze soll einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge nun auch FDP-Finanzminister Christian Lindner im Kanzleramt eingetroffen sein. Zuvor haben Berichten zufolge die SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Matthias Miersch gemeinsam mit Scholz über die aktuelle Regierungskrise beraten.

Debatte über Ampel-Aus: Scholz trifft SPD-Spitze im Kanzleramt zu Krisengespräch

Erstmeldung: Berlin – Im Kanzleramt findet im Augenblick ein Krisentreffen der SPD statt. Berichten von ntv und Bild zufolge treffen sich dort im Augenblick Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil, um über die aktuelle Regierungskrise und das weitere Vorgehen zu beraten. Das Treffen soll nur eines von mehreren geplanten Treffen über die Lage der Ampel-Regierung sein.

Krisentreffen der Ampel: Scholz berät nach SPD-Krisengespräch mit Habeck und Lindner

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch (6. November) wird sich Scholz mehrmals zu dritt mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck treffen, um nach Wegen aus der Ampel-Krise zu suchen. Nach dpa-Informationen sind ab Montag zwei bis drei solche Gespräche geplant. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. 

Koalitionsausschuss am Mittwoch: Ampel will große Streitfragen klären

Am Mittwoch – dem Tag nach der US-Wahl – kommt dann der Koalitionsausschuss zusammen, dem auch die Partei- und Fraktionsvorsitzenden angehören. Dabei wird es um die beiden großen Streitfragen in der Koalition gehen: Wie kann man das Milliardenloch im Bundeshaushalt bis zur entscheidenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am 14. November stopfen? Und auf welche Strategie kann man sich verständigen, um die Wirtschaftskrise in Deutschland zu bekämpfen?

Dazu haben Habeck und Lindner Konzepte vorgelegt. Scholz entwirft gerade mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften einen „Pakt für die Industrie“. Beide Fragen gelten als mögliche Bruchstellen der Koalition. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.

Spekulation um mögliches Ende der Ampel nach Lindners Grundsatzpapier

Im Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschaftspolitik hatte der Finanzminister zuletzt ein Grundsatzpapier für eine „Wirtschaftswende“ mit Forderungen vorgelegt, die für SPD und Grüne schwer zu akzeptieren sein dürften. (dpa/pav)