Bürgergeld-Sanktionen und Abschaffung der „Rente mit 63“: Union und SPD streiten um Ausrichtung

Sozialstaat-Revolution?

Bürgergeld-Sanktionen und Abschaffung der „Rente mit 63“: Union und SPD streiten um Ausrichtung

20.06.2025, 09:26 Uhr

Die Merz-Regierung ist nur kurz im Amt, da zeigen sich Bürgergeld und Rente als große Streitthemen. Wer setzt sich bei der Reform des Sozialstaats durch?

Berlin – Wer Bürgergeld bezieht, aber Termine im Jobcenter unentschuldigt verpasst, soll künftig „spürbare Konsequenzen bekommen“, erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas beim „Tag der Jobcenter“ am Dienstag, 17. Juni, in Berlin. Die SPD-Politikerin zeigte bei diesem Aspekt Engagement, genau wie beim Thema Sozialleistungsbetrug.

Bürgergeld und Rente erhitzen schwarzrote Gemüter: Widersprüche zwischen Koalitionspartnern

Bei anderen Aspekten der Grundsicherung-Reform ist sie dagegen vorsichtiger als Vertreter der Union, die eine klare Abkehr vom Bürgergeld anstreben. Sie selbst sprechen gar von „Abschaffung“. Damit droht ein Konflikt um Fragen des Sozialstaats – gerade auch bei großen, und für den Bundeshaushalt auch teuren, Posten wie der Rente.

Aber von Anfang an – der Bürgergeld-Reform, die laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann „wichtigste Sozialstaatsreform seit der Agenda 2010“. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Umbenennung in „neue Grundsicherung“ geeinigt. Damit sollen schnellere und härtere Sanktionen bis zur vollständigen Streichung einhergehen. Zudem soll wieder die schnelle Vermittlung in Arbeit Priorität haben – statt Qualifizierung.

Bärbel Bas will Bürgergeld „weiterentwickeln“ – CDU-Generalsekretär Linnemann geht an die „Substanz“

„Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, sagte Bas vor den Jobcenter-Beschäftigten in Berlin. Dabei zeigte sie sich jedoch vorsichtiger. Die Reform der Grundsicherung werde laut Bas ein „politisch brisantes Thema“ bleiben. Sie habe die Zielsetzung: weniger Polarisierung, mehr Pragmatismus, mehr Sachlichkeit. Die SPD-Ministerin spricht von „Nachbessern“ und „Weiterentwickeln“.

An die „Substanz“ will dagegen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der räumte zwar auch ein, dass die Regierung die Reform „erst im Frühjahr“ auf den Weg bringen könne. Dabei gelte „Qualität vor Schnelligkeit“. Den längeren Zeitrahmen begründete er im Stern-Interview mit der Komplexität des Systems. „Da darf es keinen Schnellschuss geben.“

„Totalverweigerer“ als Bürgergeld-Streitpunkt – Bas bei vollständiger Streichung skeptisch

Klar ist jedoch auch: Die Union will mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger ausüben, die arbeiten können, es jedoch nicht tun. Besonders die sogenannten „Totalverweigerer“ sollen hart sanktioniert werden – also sämtliche Leistungen verlieren. An dieser Stelle droht der Konflikt.

Montage: Friedrich Merz und Carsten Linnemann stehen einem Foto von Bärbel Bas bei ihrer Rede beim Tag der Jobcenter gegenüber. — Beim Sozialstaat, besonders bei Rente und Bürgergeld, zeichnen sich Konflikte zwischen der Union von Friedrich Merz und Carsten Linnemann sowie der SPD von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab. (Montage)
© Kay Nietfeld/dpa

Denn Bas erklärte bereits früh, Sanktionen zwar „anschärfen“ zu wollen. Eine vollständige Streichung der Leistungen, inklusive der Kosten der Unterkunft, lehnt sie jedoch ab. Dabei verwies sie auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das hohe Hürden dafür geschaffen hat. Im Stern verneinte Bas auch eine komplette Streichung des Regelsatzes für Familien – dabei hatte ihr Vorgänger und SPD-Genosse Hubertus Heil das im vergangenen Jahr selbst ermöglicht.

Renten-Vorschläge aus Union und SPD werden vom jeweils anderen zurückgewiesen

Den nächsten, bereits offen ausgetragenen Sozialstaatsstreit zwischen Union und SPD gibt es bei der Rente. Bas war kurz nach Ernennung mit dem Vorschlag vorgestoßen, auch Selbstständige, aber vor allem Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen zu lassen. Die CDU wies die Idee zurück.

Die SPD äußerte dagegen Widerspruch zum Vorschlag von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die umgangssprachliche „Rente mit 63“ abzuschaffen und das Renteneintrittsalter nach hinten zu verschieben. Im Koalitionsvertrag wurde das noch ausgeschlossen. Offiziell will die Regierung unter Friedrich Merz auf Freiwilligkeit über die „Aktivrente“ setzen. Rentner sollen 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können und so erwerbstätig bleiben.

Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering

Otto von Bismarck brachte im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag. — Der Name Bismarck hallt bis heute nach. Auch weil Otto von Bismarck im Juni 1889 nach jahrelanger Debatte das „Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung“ durch den Reichstag brachte. Die Geburtsstunde der Rente in Deutschland. © Photo 12/www.imago-images.de

Altersrente gab es damals aber erst ab dem vollendeten 70. Lebensjahr – die Lebenserwartung betrug damals nicht mal 50 Jahre. Der Holzstich zeigt Dreher, Gießer und Former in einer Porzellanfabrik um 1880. © imago stock&people/Imagebroker

Bismarcks politisches Kalkül war klar: Er wollte die Arbeiter besänftigen. Rentenversichert waren zunächst Arbeiter und „kleine Angestellte“ mit Einkommen bis 2.000 Mark. Die Beiträge zahlten Arbeitgeber und -nehmer zu gleichen Teilen. © IMAGO/GRANGER Historical Picture Archive

Größere Reformen gab es Anfang des 20. Jahrhunderts. Angestellte waren ab 1913 bei der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte angesiedelt. Sie konnten schon ab 65 Jahren in Rente gehen – anders als Arbeiter. © imago stock&people/Arkivi

Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich.

Vor dem Ersten Weltkrieg hatten die deutschen Rentenversicherungsanstalten Überschüsse, die sie etwa in Wohnungsbau steckten. Entlassungswellen und Hinterbliebenenrenten änderten das schnell. Das Bild zeigt verwundete deutsche Soldaten in Frankreich. © imageBROKER/GTW

Frauen im Ghetto Warschau bei erzwungener Näharbeit

Im NS-Regime werden Jüdinnen und Juden und andere verfolgte Gruppen aus der Rentenversicherung ausgeschlossen. Millionen von Zwangsarbeitern - im Foto: Frauen 1941 im Ghetto Dambrowa Gornicza bei erzwungener Näharbeit – bleiben ohne Rentenansprüche. Überschüsse der Kassen flossen in Kriegsanleihen. © Imago/Reinhard Schultz

Bundeskanzler Konrad Adenauer (r) gibt in Bonn seine Stimme für die Bundestagswahl 1957 ab

„Keine Experimente“ lautete Konrad Adenauers Slogan zur Bundestagswahl 1957. Bei der Rente wagte er aber eine Reform. Bis dato waren die Renten enorm gering, 50 DM war der Mindestsatz, der Durchschnitt nur unwesentlich höher. Nun änderte sich die Berechnung, Arbeiterrenten stiegen um etwa 60 Prozent. © DB/picture alliance/dpa

Willy Brandt im Jahr 1972.

Die nächste große Neuerung gab es unter Willy Brandt. Seit (dem Wahljahr) 1972 können auch Nicht-Pflichtversicherte in die Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und Hausfrauen. Letzteres war ein Schritt zur Unabhängigkeit von den Ehemännern. Ab 1977 gab es dann auch einen „Versorgungsausgleich“ bei Scheidung. © Imago/Sven Simon

Norbert Blüm klebt Rentenplakat

„Die Rente ist sicher“: Auch mit diesem Satz blieb der mittlerweile verstorbene Arbeitsminister Norbert Blüm in Erinnerung. Auch Blüm kümmerte sich aber um die Lage der Rentnerinnen – er führte 1986 die „Mütterrente“ ein. Seither zählen Kindererziehungszeiten für die Rentenhöhe. © Peter Popp/picture-alliance/dpa

13 09 1985 Berlin Deutsche Demokratische Republik DDR Alte Frauen unterhalten sich

Die nächste große Herausforderung ist die Eingliederung der Bürger der ehemaligen DDR (hier ein Foto aus Ostberlin 1985) in die bundesdeutsche Rentenkasse. Die Deutsche Rentenversicherung preist rückblickend die Stärke des umlagefinanzierten Systems: „Die Rentenversicherung zahlte von einem Tag auf den anderen fast vier Millionen zusätzlicher Renten. Das wäre in einem kapitalgedeckten Rentensystem nicht vorstellbar gewesen.“ © imago stock&people/Franksorge

Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel

Die nächste Reform folgt dennoch – Kanzler Helmut Kohl (re.), Blüm und Finanzminister Theo Waigel (li.) müssen sparen, auch angesichts der alternden Bevölkerung. Ab 1992 steigen Altersgrenzen. Frauen und Arbeitslose (bislang bis 62 Jahren) und langjährige Versicherte (bis 63) müssen nun bis 65 arbeiten. Nur noch ein Jahr Kindererziehungszeit ist anrechenbar. © Michael Jung/dpa/picture-alliance

Koalitionsverhandlungen Riester Schröder

Auch Gerhard Schröders Rot-Grün hat ebenfalls Rentenpläne im Gepäck. Arbeitsminister Walter Riester leiht der „Riester-Rente“ seinen Namen – der Staat fördert auf ihrem Wege private Altersvorsorge. Das Modell gilt mittlerweile aber als Flop. Riester arbeitete später auch für Carsten Maschmeyers Finanzdienstleister AWD, dem die Reform gelegen gekommen sein dürfte. © picture-alliance / dpa | Hermann_J._Knippertz

Franz Münterfering und Angela Merkel 2007 im Bundestag.

Heikle Operation: SPD-Vizekanzler Franz Müntefering brachte 2007 die „Rente mit 67“ auf den Weg. Angela Merkels GroKo plante allerdings lange Übergangsfristen, noch bis 2031 dauert die Anhebung des Eintrittsalters an. Für Menschen, die 45 Jahre einzahlten, gab es eine Sonderregel. © Imago/Metodi Popow

Angela Merkel und Andrea Nahles 2017 bei einer Kabinettssitzung.

Müntefering war nicht mehr dabei als Merkels zweite GroKo 2017 das nächste „Rentenpaket“ schnürte. Arbeitsministerin war nun Andrea Nahles. Diesmal ging es um Erleichterungen. Langjährig Versicherte konnten nun ab 63 in Rente, die Mütterrente wurde ausgeweitet. 2018 kamen im „Rentenpakt“ (ohne drittes e) „Haltelinien“ für Beiträge und Rentenniveau hinzu. © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

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Fast 35 Jahre wird es gedauert haben – aber ab 2025 werden für die Rente in Ost- und Westdeutschland die gleichen Berechnungsgrößen gelten. Ein durchaus historischer Schritt. Beschlossen wurde er schon 2017. © imago stock&people/Steinach

Arbeitsminister Hubertus Heil – zuständig auch für die Rente – im Bundestag.

Die Evolution der Rente geht weiter: Seit 2021 gibt es die Grundrente als Zuschlag für Menschen, die unterdurchschnittlich verdient haben. Es wird nicht der Schlusspunkt sein: Angedacht – aber umstritten – ist die Aktienrente. Zugleich altert die deutsche Bevölkerung weiter, das Umlagesystem ist unter Druck. Ist die Rente sicher, auch über die Amtszeit von Hubertus Heil hinaus? Die Zukunft wird es zeigen. © Hannes P. Albert/dpa/picture-alliance

Ansonsten konnten sich die Koalitionspartner nicht auf Konzepte einer Rentenreform einigen. Eine Kommission soll nun Vorschläge erarbeiten – dabei hat etwa der Sachverständigenrat Wirtschaft bereits Ansatzpunkte für vorgestellt.

Acht-Stunden-Tag und Tariftreuegesetz könnten zum Tauschgeschäft werden

Der nächste Konfliktherd ist die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. An dessen Stelle soll eine Wochenarbeitszeit treten, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Gewerkschaften halten davon wenig. IG Metall-Mitte-Chef Jörg Köhlinger sprach in der Frankfurter Rundschau von einer „Scheindebatte, die nicht zielführend ist“. Bestehende Arbeitszeitregelungen „bieten mehr als hinreichende Möglichkeiten“.

Bas machte bereits deutlich, dass es nicht die Idee der SPD gewesen sei. Die Union könnte jedoch die Zustimmung zum SPD-Projekt des Tariftreuegesetzes davon abhängig machen.

SPD-Chef Lars Klingbeil auf einflussreichem Posten

Angesichts klammer Haushaltskassen hängt der Kurs bei der Sozialpolitik auch vom Finanzministerium ab. Wie einflussreich das Haus ist, hat sich während der Ampel-Koalition gezeigt, als Christian Lindner (FDP) einen Sparzwang verhängte – eine der Ursachen für Verschärfungen beim Bürgergeld. Unter Kanzler Merz sitzt dessen Vize Lars Klingbeil auf dem Chefsessel. Damit besetzt die SPD das wichtige Amt.