Attest, Maßnahmen, Fristen: Bürgergeld-Empfänger müssen diese Pflichten erfüllen

Um Leistungen zu erhalten

Attest, Maßnahmen, Fristen: Bürgergeld-Empfänger müssen diese Pflichten erfüllen

13.03.2025, 18:59 Uhr

Das Bürgergeld hilft, den Lebensunterhalt vieler Menschen abzusichern. Wer seine Pflichten bei Terminen und Fristen nicht beachtet, dem drohen Konsequenzen.

Frankfurt – Bürgergeld zu bekommen, ist für Empfängerinnen und Empfänger mit einigen Vorgaben verbunden. Diese sind verpflichtend einzuhalten, wenn die staatliche Unterstützung gezahlt werden soll.

Zwar ist die Zukunft des Bürgergelds immer wieder Teil politischer Debatten – auch der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat diesbezüglich klare Vorstellungen. Bis zu einer möglichen Änderung müssen Empfängerinnen und Empfänger allerdings ihren Pflichten, die im Bürgergeldgesetz festgehalten sind, nachkommen. Sonst droht ein Entzug bzw. die Kürzung ihrer Leistungen.

Bürgergeld-Empfänger müssen einige Pflichten erfüllen, um Zahlungen zu erhalten

Folgende Pflichten gelten für alle Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger (Quelle: Bundesagentur für Arbeit):

Termine beim Jobcenter wahrnehmen
Veränderungen mitteilen
Nachweise einreichen
Fristen einhalten
Erreichbar sein und Nichterreichbarkeit absprechen
Einkommen sowie Vermögen nicht in der Absicht vermindern, (mehr) Bürgergeld zu erhalten
An Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen

Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds sind verpflichtet, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen und Änderungen in ihrer persönlichen Situation unverzüglich zu melden, so die Bundesagentur für Arbeit. Dazu gehören beispielsweise Veränderungen im Familienstand oder bei den Einkommensverhältnissen. In Krankheitsfällen sind entsprechende Atteste fristgerecht einzureichen. Die Einhaltung dieser Fristen ist entscheidend, um Leistungsminderungen zu vermeiden.

Schild an einer Filiale der Agentur für Arbeit und eine Person, die Geldscheine und eine Holztafel mit dem Wort Bürgergeld hält — Wer Bürgergeld bekommen möchte, hat einige Pflichten zu erfüllen.
© Bihlmayerfotografie/Imago

Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen können Weg aus dem Bürgergeld ebenen

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Teilnahme an Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, die die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern sollen. Der Kooperationsplan, der die Zusammenarbeit zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Jobcenter regelt, ist hierbei von zentraler Bedeutung. Werden Absprachen aus diesem Plan nicht eingehalten, kann das Jobcenter die notwendige Mitarbeit verbindlich einfordern.

Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Regelungen zur Erreichbarkeit für Bürgergeld-Empfänger. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen gemäß § 7b SGB II für das Jobcenter erreichbar sein. Dies bedeutet, dass sie innerhalb von 2,5 Stunden beim Jobcenter oder einem potenziellen Arbeitgeber erscheinen können müssen. Eine Abwesenheit zur Berufsausübung bedarf keiner Zustimmung, sofern die Erreichbarkeit, beispielsweise über eine Handynummer, gewährleistet ist. Abwesenheiten an Wochenenden und Feiertagen sind ebenfalls nicht zustimmungspflichtig.

Spartipps im Alltag: Wie Sie Ihre Ausgaben beim Shoppen oder daheim minimieren

Finanzbuch anlegen: Der wichtigste Spartipp überhaupt – den Überblick behalten. Schreiben Sie Ausgaben und Budget für den Monat auf und überprüfen Sie es regelmäßig. So verlieren Sie nie Ihre Finanzen aus dem Blick und sparen automatisch Geld dabei. © Imago

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No-Name-Marken sind meist genau so gut wie die Originale — Im Supermarkt vor dem Regal hat man eine Menge Auswahl. Der Tipp hier: weiter unten im Regal schauen. Auf Augenhöhe befinden sich meist die bekannten Marken, darunter – etwas versteckter – die Eigenmarken der Geschäfte und No-Name-Produkte. Diese sind oft um einiges günstiger und schmecken genauso gut. © Imago

Vorkochen wird schon seit Ewigkeiten praktiziert — Heutzutage als moderner Trend „Meal Prepping“ gefeiert, Hausfrauen aber schon seit Jahrhunderten bekannt: Vorkochen. Wer sich zum Beispiel am Wochenende die Mühe macht, ein paar gesunde Gerichte vorzukochen und einzufrieren, erspart sich unter der Woche in der Mittagspause etwa das teure Essen in Kantinen und Restaurants. © Imago

Thermoskanne im Büro statt Automaten-Kaffee

Dasselbe gilt für Kaffee, Tee, heiße Schokolade, oder wonach auch immer einem der Sinn steht: Anstatt diese Getränke teuer am Automaten zu kaufen, wenn das Büro keine Maschine hat, sollte man sie in der Thermoskanne lieber gleich selbst mitbringen. © Imago

Zigaretten und Alkohol

Immer klappt das zwar nicht, aber so manch einer wird sich wundern, wie gut es dem Geldbeutel tun kann, mal ein paar Tage lang auf Zigaretten, Alkohol oder Süßigkeiten zu verzichten. © Imago

Fahrrad ist gesünder als Auto

Das Auto stehen lassen: Spart nicht nur Abgase, sondern auch Geld für Benzin. Und wenn man stattdessen das Rad nimmt, ist das darüber hinaus auch noch gut für die Gesundheit. © Imago

Kleidung im Second Hand Laden ist günstiger

Wer Mode etwas nachhaltiger und günstiger gestalten will, der sollte sich auf Schnäppchen-Jagd in Second-Hand Läden begeben. So spart man nicht nur viele Euros, sondern gibt auch Kleidungsstücken noch eine zweite Chance. © Imago

Kleidung tauschen statt neu kaufen

Wer nicht im Second Hand Laden einkaufen will, kann stattdessen auch Kleiderbörsen mit Freunden veranstalten. Jeder bringt mit, was er nicht mehr braucht oder haben möchte und dann wird getauscht. Das funktioniert übrigens nicht nur mit Kleidung, sondern auch mit Haushaltsgegenstände oder Büchern. © Imago

DIY Möbel aus Paletten

Es muss nicht immer neu sein. Die alten Klamotten, der Rucksack oder die Möbel sind nicht mehr modern? Einfach selbst was draus machen. Ganz nach dem DIY-Prinzip können alte Gegenstände neu verziert und geschmückt werden – nennt sich Upcycling (von Recycling) und ist viel günstiger als neu zu kaufen. © Imago

Kinder die sich Stifte teilen

Nicht neu kaufen gilt auch bei vielen anderen Sachen, zum Beispiel Werkzeugen, Spielzeug für die Kinder oder Büchern. Am besten fragt man erstmal im Freundeskreis, ob jemand den gesuchten Gegenstand besitzt und kann sich ihn dann ausleihen. Besonders bei Werkzeug oder Büchern praktisch. Auch Kinderspielzeug kann so erst einmal getestet werden. Liegt es entgegen der allgemeinen Erwartung nicht nach einer Woche in der Ecke, kann man es immer noch selbst nachkaufen. © Imago

Paar prüft Verträge

Der Handyvertrag ist schon ziemlich alt, die GB reichen am Ende des Monats nicht und man muss ständig Datenvolumen nachkaufen? Dann am besten mal schauen, ob man auf dem neusten Stand ist. Vielleicht gibt es bei einem anderen Anbieter ja eine viel günstigere Alternative, bei der man mehr für weniger bekommt. © Imago

Nicht alle Abos sind nötig

Eine ähnliche Kostenfalle: Abos. Jeden Monat gehen Zahlungen vom Konto runter und man denkt: Ach ja, das wollte ich ja kündigen. Einmal hinsetzen und alle Abonnements beenden, die man nicht braucht. Wer seit Monaten für Disney, Netflix, Sky oder Spotify zahlt, den Dienst aber nicht nutzt, sollte ihn lieber stornieren und Geld sparen. © Imago

Unterkunftskosten müssen bei Bürgergeld-Empfängern angemessen sein

Bürgergeld-Empfänger müssen zudem die Angemessenheit ihrer Unterkunftskosten beachten. Liegen die tatsächlichen Kosten über den als angemessen erachteten, sind Maßnahmen zur Kostensenkung erforderlich. Innerhalb einer Karenzzeit von einem Jahr werden die tatsächlichen Kosten als angemessen anerkannt. Diese Regelung gilt für alle, die erstmalig oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Jahren Bürgergeld beziehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verpflichtung, das eigene Einkommen und Vermögen nicht absichtlich zu vermindern, um dadurch mehr Bürgergeld zu erhalten. Alle Einkünfte müssen gemeldet werden. Diese Regelung soll Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass die Leistungen nur den wirklich Bedürftigen zugutekommen. Zuletzt sorgte eine Expertin für Aufsehen, die die Sozialleistungen als zu knapp bemessen ansieht.

Halten Bürgergeld-Empfänger Pflichten nicht ein, drohen Leistungskürzungen

Pflichtverletzungen können finanzielle Leistungsminderungen nach sich ziehen, so die Bundesagentur für Arbeit. Bei einer vermuteten Pflichtverletzung gibt das Jobcenter den Betroffenen die Möglichkeit, sich in einer Anhörung zu äußern. Hier können wichtige Gründe oder außergewöhnliche Härten vorgebracht werden, um eine Minderung abzuwenden.

Sollte die Pflichtverletzung dennoch festgestellt werden, erhalten die Betroffenen einen Minderungsbescheid. Die Minderung kann aufgehoben werden, wenn die verletzte Pflicht nachgeholt oder eine ernsthafte Bereitschaft zur zukünftigen Erfüllung der Pflichten erklärt wird. Vorausgesetzt, der Minderungszeitraum betrug mindestens einen Monat. Wenn das Jobcenter Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern Zahlungen verweigert, lohnt sich im Einzelfall ein Widerspruch. (kh)