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Taktik im Handelskrieg

Bericht: EU erwägt, Exporte bestimmter Güter in die USA zu verbieten

Der Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Meloni in Washington lässt Trump versöhnlicher auftreten. EU mit Gegenschlag, wenn der Handelskrieg nicht bald endet.

Brüssel/Washington – Die EU versucht mit Hochdruck einen Deal im Handelskonflikt mit den USA zu machen. Erste Schritte hat die „Trump-Flüsterin“ Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, wohl schon bei ihrem Besuch in Washington machen können. Der US-Präsident deutete während ihres Besuchs an, dass es einen Deal mit der EU geben würde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bisher aber keinen Termin für ein Treffen mit Trump erhalten.

Es ist also nichts in Stein gemeißelt. Ob es wirklich zu einem Deal kommen wird, kann keiner sagen, vermutlich nicht einmal Donald Trump selbst. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg bereitet die EU daher auch schon neue Schritte vor, um Trump unter Druck zu setzen.

EU könnte Export bestimmter Waren in die USA verbieten

So soll die EU an einem Gesetzesvorschlag arbeiten, das den Export bestimmter Waren in die USA verbieten oder stark einschränken würde, sollte es keinen Erfolg bei den Verhandlungen geben. Das berichtet Bloomberg und bezieht sich auf mehrere Personen in Brüssel, die mit den Vorgängen vertraut seinen und anonym bleiben wollten. Weitere Maßnahmen, die vorbereitet würden, seien ein Ausschluss US-amerikanischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie weitere Zölle auf Waren aus den USA.

Ob es wirklich so weit kommt, hängt maßgeblich davon ab, ob die Verhandlungen vorankommen. Diese verlaufen bisher eher schleppend, sodass die EU nicht sicher sein kann, dass bis zum Ablauf der 90-Tage-Pause auf die Zölle von Trump wirklich ein Übereinkommen stehen würde.

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Die Strafzölle der neuen US-Regierung zielen auch auf Baumaschinen wie Bagger von Liebherr ab
Donald Trump und die US-Regierung planen neue Strafzölle auf deutsche und europäische Importe. Die höheren Gebühren zielen auch auf Baumaschinen wie Bagger von Liebherr ab. © Imagebroker/Imago
Thyssenkrupp und Co. liefern hochwertigen Stahl für die Luftfahrt- und Autoindustrie. Deutsche Stahl- und Aluminiumprodukte sind von den höheren Zollgebühren betroffen.
Thyssenkrupp und Co. liefern hochwertigen Stahl für die Luftfahrt- und Autoindustrie. Deutsche Stahl- und Aluminiumprodukte sind von den höheren Zollgebühren betroffen. © Funke Foto Services/Imago
Deutsche Spielwarenhersteller wie Playmobil oder Schleich verkaufen ihre Artikel auch in Übersee
Deutsche Spielwarenhersteller wie Playmobil oder Schleich verkaufen ihre Artikel auch in Übersee. © Karina Hessland/Imago
Naschkatzen werden tiefer in die Tasche greifen müssen: In die USA importierte Süßigkeiten wie Haribo oder Ritter-Sport dürften sich verteuern
Naschkatzen werden tiefer in die Tasche greifen müssen: In die USA importierte Süßigkeiten wie Haribo oder Ritter-Sport dürften sich verteuern. © BREUEL-BILD/Imago
Auf High-End-Mikroskope (z.B. von Zeiss) und medizinische Geräte (Röntgen, Chirurgie und mehr) werden Strafzölle erhoben
Auf High-End-Mikroskope (z.B. von Zeiss) und medizinische Geräte (Röntgen, Chirurgie und mehr) werden Strafzölle erhoben. © Chinalmages/Imago
Bier ist historisch in den deutschen Wurzeln verankert. Paulaner und Co. zahlen bei der Einfuhr in die USA künftig mehr Geld
Bier ist historisch in den deutschen Wurzeln verankert. Paulaner und Co. zahlen bei der Einfuhr in die USA künftig mehr Geld. © Ulrich Wagner/Imago
Deutsche Käse- und andere Milchprodukte dürften in den USA künftig teurer werden
Deutsche Käse- und andere Milchprodukte dürften in den USA künftig teurer werden. © IMAGO/Zoonar.com/totalpics
Musikinstrumente werden ebenfalls teurer. Deutsche Hersteller wie Steinway & Sons könnten eine weitere Produktionsverlegung in die USA in Erwägung ziehen
Musikinstrumente werden ebenfalls teurer. Deutsche Hersteller wie Steinway & Sons könnten eine weitere Produktionsverlegung in die USA in Erwägung ziehen. © Eibner/Imago
Fahrräder und E-Bikes wie von Hersteller Cube kosten beim Import in die USA künftig höhere Zollgebühren
Fahrräder und E-Bikes wie von Hersteller Cube kosten beim Import in die USA künftig höhere Zollgebühren. © NurPhoto/Imago
Bayer gehört zu den großen Playern auf dem Pharmaziemarkt. Für Medikamente oder auch Impfstoffe aus der EU erheben die USA künftig höhere Zölle
Bayer gehört zu den großen Playern auf dem Pharmaziemarkt. Für Medikamente oder auch Impfstoffe aus der EU erheben die USA künftig höhere Zölle. © NurPhoto/Imago
Werkzeuge aus Deutschland haben Tradition und ein hohes Ansehen. Auf Produkte von Bosch und weiteren Anbietern gibt es höhere Zölle
Werkzeuge aus Deutschland haben Tradition und ein hohes Ansehen. Auf Produkte von Bosch und weiteren Anbietern gibt es höhere Zölle. © STPP/Imago
Eisenbahn- und Schienenfahrzeugtechnik mit dazugehörigen Komponenten: Siemens verdient eine Menge Geld in den USA
Eisenbahn- und Schienenfahrzeugtechnik mit dazugehörigen Komponenten: Siemens verdient eine Menge Geld in den USA. © Zoonar/Imago
In den USA gibt es eine hohe Nachfrage nach Rostbratwürsten und vielem weiteren Fleisch aus Deutschland und anderen Ländern Europas
In den USA gibt es eine hohe Nachfrage nach Rostbratwürsten und vielen weiteren Fleischsorten aus Deutschland und anderen Ländern Europas. © IMAGO/Ardan Fuessmann
Der europäische Industriekonzern Airbus liefert Flugzeuge, Hubschrauber und weitere Komponenten in die USA
Der europäische Industriekonzern Airbus liefert Flugzeuge, Hubschrauber und weitere Komponenten in die USA. © Xinhua/Imago
Deutschland beheimatet weltbekannte Sportartikelhersteller. Adidas, Puma und Co. werden bei der Einfuhr in die USA künftig stärker zur Kasse gebeten
Deutschland beheimatet weltbekannte Sportartikelhersteller. Adidas, Puma und Co. werden bei der Einfuhr in die USA künftig stärker zur Kasse gebeten. © Zink/Imago
BMW, Mercedes und Volkswagen exportieren jährlich Autos im Wert von über 30 Milliarden Euro in die USA. Dafür werden künftig höhere Abgaben fällig
BMW, Mercedes und Volkswagen exportieren jährlich Autos im Wert von über 30 Milliarden Euro in die USA. Dafür werden künftig höhere Abgaben fällig. © Mercedes
Brezeln sind deutsches bzw. bayerisches Kulturgut. Auch in die Vereinigten Staaten wird das Laugengebäck exportiert, ebenso wie andere Backwaren
Brezeln sind deutsches bzw. bayerisches Kulturgut. Auch in die Vereinigten Staaten wird das Laugengebäck exportiert, ebenso wie andere Backwaren. © Rolf Poss/Imago
Halbleiter oder auch Sensoren von deutschen Technologiekonzernen wie Infineon erfordern künftig höhere Ausgaben
Halbleiter oder auch Sensoren von deutschen Technologiekonzernen wie Infineon erfordern künftig höhere Ausgaben. © Zoonar/Imago
Bad- und Pflegeartikel wie die Nivea-Creme von Beiersdorf werden für Milliarden Euro auch in die USA verfrachtet
Bad- und Pflegeartikel wie die Nivea-Creme von Beiersdorf werden für Milliarden Euro auch in die USA verfrachtet. © IMAGO/Snowfield Photography
Die Bekleidungsindustrie ist ebenfalls betroffen: Modeanbieter wie die Edelmarke Hugo Boss werden mit höheren Zollabgaben konfrontiert
Die Bekleidungsindustrie ist ebenfalls betroffen: Modeanbieter wie die Edelmarke Hugo Boss werden mit höheren Zollabgaben konfrontiert. © IMAGO/Sven Severing
Schnaps und anderer Alkohol: Auch Weine und Spirituosen aus Deutschland erfreuen sich in den USA großer Beliebtheit
Schnaps und anderer Alkohol: Auch Weine und Spirituosen aus Deutschland erfreuen sich in den USA großer Beliebtheit. © Chromorange/Imago
Chemie-Gigant BASF setzt ungeheure Mengen seiner Erzeugnisse auch in den USA ab. Für Kunststoffe, Spezial-Chemikalien und mehr werden höhere Zölle fällig
Chemie-Gigant BASF setzt ungeheure Mengen seiner Erzeugnisse auch in den USA ab. Für Kunststoffe, Spezial-Chemikalien und mehr werden höhere Zölle fällig.  © Ulrich Roth/Imago
Haushalts- und Elektrogeräte zum Beispiel von Siemens werden künftig ebenfalls für höhere Kosten in die USA importiert
Haushalts- und Elektrogeräte zum Beispiel von Siemens werden künftig für höhere Kosten in die USA importiert. © IMAGO/Michael Bihlmayer
Küchen und zahlreiche Einrichtungsstücke wie Möbel sind von den höheren Zollgebühren in die USA betroffen
Küchen und zahlreiche Einrichtungsstücke wie Möbel sind von den höheren Zollgebühren in die USA betroffen. © IMAGO/Manfred Segerer
Kaffee aus Europa wird bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von nun an mehr Geld kosten
Kaffee aus Europa wird bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten von nun an mehr Geld kosten. © Zoonar/Imago

Fest steht, dass eine solche Eskalation im Handelskonflikt allen Beteiligten schaden würde. Und die jüngste Vergangenheit zeigt, dass Trump nicht gut auf solche Gegenmaßnahmen reagiert. Gleichzeitig kann die EU die derzeitigen Zölle nicht einfach hinnehmen; auf Autoimporte gilt trotz Zollpause weiterhin ein Zollsatz von 25 Prozent, was die EU extrem besorgt. Darüber hinaus denkt Trump nun offen darüber nach, auch auf Pharmaprodukte Zölle zu erheben. Deutschland exportiert mehr Pharmaprodukte in die USA als jede andere Branche.

Meloni schmeichelt Trump: Kann sie ein Deal für die EU aushandeln?

All das gilt es nun abzuwägen. Giorgia Meloni hat sich derweil als Profi-Schmeichlerin von Trump in Washington gezeigt. „Sie ist großartig“, rief Trump nun Reportern zu, als er Meloni vor dem Weißen Haus empfing. Wie zum Dank schmiegte sich die ganz in Weiß gekleidete Italienerin an den einen Kopf größeren US-Präsidenten.

Im Zollkonflikt umschmeichelte die 48-jährige Meloni den 30 Jahre älteren Trump nach allen Regeln der Kunst. Sie nannte die USA einen „verlässlichen Partner“ und zeigte sich „sicher, dass wir einen Deal machen können“. Ihre vorherige Kritik, die Trump-Zölle seien „falsch“, wiederholte sie in Washington nicht.

Rubriklistenbild: © NurPhoto/ABACAPRESS/Imago

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