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News-Ticker

Meloni-Besuch im Zollstreit: Trump rechnet „100 Prozent“ mit EU-Einigung

Der News-Ticker: Nach Donald Trumps Zoll-Hickhack wird den Republikanern Insiderhandel mit Aktien vorgeworfen. Meloni besucht Trump in Washington.

Dieser Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen zum Zoll-Streit finden Sie im neuen News-Ticker.

Update, 19.08 Uhr: In Washington hat Donald Trump angekündigt, auch mit China einen „Deal“ machen zu wollen. Laut CNN sagte der US-Präsident bezogen auf den Zoll-Streit: „Ich denke, Sie werden sehen, dass wir ein sehr gutes Geschäft mit China machen werden.“ Gegenüber Reportern erklärte Trump, nicht in Sorge darüber zu sein, dass sich US-Verbündete China zuwenden könnten. „Niemand kann mit uns konkurrieren“, sagte Trump im Weißen Haus.

Meloni-Besuch im Zollstreit: Trump rechnet „100 Prozent“ mit EU-Einigung

Update, 18.39 Uhr: US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung geben wird. „Ich rechne fest damit, aber es wird ein faires Abkommen sein“, sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.

Auch Meloni erklärte laut CNN-Bericht gegenüber Reportern im Kabinettssaal: „Ich bin mir sicher, dass wir eine Einigung erzielen können, und ich bin hier, um dabei zu helfen.“ Weiter sagte Italiens Ministerpräsidentin: „Mein Ziel wäre es, Präsident Trump zu einem offiziellen Besuch nach Italien einzuladen und zu verstehen, ob es eine Möglichkeit gibt, wenn er kommt, auch ein solches Treffen mit Europa zu organisieren.“

US-Präsident Donald Trump empfängt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.

Zollstreit: Trump-Berater äußert sich vor Treffen mit Meloni – USA wollen Italiens Hilfe

Update, 17.25 Uhr: Vor dem Treffen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump hat ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung Meloni als „wertvolle Gesprächspartnerin“ für die Europäische Union bezeichnet. Laut CNN sagte der US-Beamte: „Präsident Trump wird sich nicht nur darauf konzentrieren, wie Italiens Markt geöffnet werden kann, sondern auch darauf, wie es uns mit dem Rest Europas helfen kann.“ Schwerpunkt des Treffens zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und dem US-Präsidenten dürfte der von Trump angezettelte Zollstreit sein. 

Debatte um US-Zollpolitik: Trump fordert erneut Kündigung von US-Notenbankchef Powell

Update, 16.16 Uhr: In der Debatte über seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an US-Notenbankchef Jerome Powell geübt – und dessen Absetzung gefordert. „Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung.

Powell hat angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen.

Wegen Trumps Zoll-Politik: Temu und Shein kündigen Preiserhöhungen an

Update, 15.18 Uhr: Die chinesischen Online-Marktplätze Temu und Shein kündigen angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump Preiserhöhungen an. Ab dem 25. April würden sie für ihre Produkte mehr verlangen, heißt es in ähnlich lautenden Briefen der beiden Unternehmen an Kunden, die diese Woche verschickt wurden und sich an Käufer auf dem US-Markt richten. Shein und Temu haben eine breite Produktpalette, die von Spielzeug bis hin zu Smartphones reicht. Sie sind in den USA schnell gewachsen, gerieten jedoch zuletzt aufgrund des harten Zollkurses, den Trump insbesondere gegen China fährt, unter Druck. Beide Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

EZB senkt erneut die Zinsen – Trumps Zölle lassen Preise in Europa sinken

Update, 14.48 Uhr: Der EZB hat unter anderem wegen des eskalierenden Handelskriegs in den USA erneut die Zinsen gesenkt. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagesatz wurde am Donnerstag von 2,50 auf 2,25 Prozent nach unten gesetzt. „Der Liberation Day des US-Präsidenten hat dem EZB-Rat nun genau die Argumente geliefert, die für eine erneute Zinssenkung noch gefehlt hatten“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zu Reuters.

„Ich kritisiere die EZB häufig. Aber die heutige Zinssenkung kann ich nachvollziehen“, sagt Commerzbank-Chefsvolkswirt Jörg Krämer. „Trumps Zollschock hat die Konjunkturrisiken deutlich erhöht. Außerdem dürften chinesische Unternehmen einen Teil der Waren, die sie nicht mehr in den USA verkaufen können, hierzulande absetzen. Das höhere Angebot spricht zusammen mit den gefallenen Ölpreisen für einen nachlassenden Inflationsdruck.“

Es wird erwartet, dass die Zölle in Europa zu sinkenden Preisen führen werden, was für Verbraucher eine gute Nachricht sein dürfte. Derweil wird in den USA mit einer Inflation durch die Zölle gerechnet.

Update, 12.49 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reist zu einem Besuch von US-Präsident Donald Trump nach Washington, um über dessen Zölle gegen die EU zu sprechen. Sie steckt dabei in einem Dilemma: Einerseits gibt es zwischen der rechten Politikerin und Trump inhaltliche Übereinstimmungen. Andererseits will Meloni andere EU-Staaten nicht brüskieren, die die höheren Zölle und Trumps Ukraine-Politik kritisieren. Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik der Union zuständig ist, hat Melonis Reise nach Washington begrüßt.

Hermès erhöht ab 1. Mai die Preise für Luxushandtaschen

Update, 10.11 Uhr: US-Kunden des französischen Luxusmode-Konzerns Hermes werden künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Der für seine hochpreisigen Handtaschen „Kelly Bags“ oder „Birkin Bags“ bekannte Konzern wird die Belastungen durch die US-Zölle auf seine wohlhabende Kundschaft abwälzen, on top auf die regulären Preiserhöhungen von sechs bis sieben Prozent. „Wir werden die Auswirkungen dieser neuen Zölle vollständig ausgleichen, indem wir unsere Verkaufspreise in den USA ab dem 1. Mai in allen unseren Geschäftsbereichen erhöhen“, kündigte Finanzchef Eric du Halgouet am Donnerstag an. Der Manager betonte, bis April habe Hermes keine signifikante Veränderung des Käuferverhaltens in den USA beobachtet, wo es noch ein zweistelliges Wachstum erzielte.

China reagiert auf 245-Prozent-Zölle: Neue Schritte von Trump werden ignoriert

Update, 8.51 Uhr: China wird dem „Spiel der USA mit den Zöllen“ keine Beachtung schenken. Dies teilt das chinesische Außenministerium mit. China reagiert damit auf die Ankündigung des Weißen Hauses, China müsse wegen seiner Vergeltungsmaßnahmen mit Zöllen von bis zu 245 Prozent rechnen.

Am Dienstagabend (15. April) kam es in China zu einer Verwirrung. Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Factsheet erläuterte den aktuellen Stand der Zölle auf chinesische Waren. „China sieht sich nun aufgrund seiner Vergeltungsmaßnahmen mit einem Zoll von bis zu 245 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten konfrontiert“, hieß es darin. Die 245-Prozent-Zölle sind jedoch nicht neu und gelten nur auf einige wenige Produkte, die bereits unter Joe Biden hohen Zöllen unterlagen.

Update, 08.02 Uhr: Volkswagen reagiert auf Kunden in den USA, die wegen der Zollstreitigkeiten Preissteigerungen befürchten. Der deutsche Autobauer bestätigt, dass er seine Preise in den Vereinigten Staaten bis Ende Mai stabil halten werde. Ähnlich hatte dies auch schon Hyundai getan. Die Südkoreaner sicherten zu, dass sie bis zum 2. Juni nicht an den Preisen für ihre aktuellen Modelle rütteln. Ford und Stellantis boten Käufern Anfang des Monats hohe Rabatte für ihre gesamte Produktpalette an. Nissan senkte die Preise für seinen 2025er Rogue und 2025er Pathfinder. Während der kurzfristige Kaufrausch für die Autohersteller und ihre Händler ein Segen ist, haben Führungskräfte der Automobilindustrie davor gewarnt, dass anhaltende Zölle der Branche übermäßige Kosten aufbürden und letztendlich die Verbraucher belasten werden.

Update, 15.50 Uhr: Die durch Trumps Zölle ausgelöste Unsicherheit in der Handelspolitik könnte „schwerwiegende negative Auswirkungen“ haben, schätzt die Welthandelsorganisation WTO. Der Warenhandel werde nach derzeitiger Lage um 0,2 Prozent zurückgehen, weitere „ernste Abwärtsrisiken“ könnten das Minus auf bis zu 1,5 Prozent erhöhen.

Die größten Auswirkungen werden die Trump-Zölle auf die USA selbst haben – und Kanada. Neben dem Handelsvolumen werde auch die Wirtschaftsleistung stark leiden. Die WTO rechnet mit 0,4 statt zwei Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Nordamerika. Sie legt die Daten für die USA und Kanada nur gemeinsam vor. Die Exporte könnten in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, heißt es in der WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet. Die chinesischen Exporte in die USA gehen nach WTO-Prognosen im derzeitigen Szenario um 77 Prozent zurück.

Update, 13.02 Uhr: Nun gibt es noch mehr Verwirrung um Trumps Zölle. Das Weiße Haus sorgt derzeit mit fragwürdigen Angaben zu den Zöllen für Irritation. „Aufgrund seiner Vergeltungsmaßnahmen muss China nun mit Einfuhrzöllen von bis zu 245 Prozent auf die USA rechnen“ heißt es im Factsheet des Weißen Hauses. Bislang gilt aber ein Zollsatz von 145 Prozent.

Soll nun eine weitere Erhöhung folgen? Auch China kann keine näheren Auskünfte geben. Außenministeriumssprecher Lin Jian sagte auf einer Pressekonferenz vor Journalisten als Antwort auf die Frage, was hinter der Behauptung steckt: „Sie können sich unter dieser Nummer an die US-Seite wenden, um eine Antwort zu erhalten.“

Update, 10.12 Uhr: Mitten im Zollstreit mit den USA hat China überraschend starke Wachstumszahlen vorgelegt. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, lag das vorläufige Wirtschaftswachstum im ersten Vierteljahr 2025 bei 5,4 Prozent im Vergleich zum selben Vorjahreszeitraum. Trotz der komplexen Lage in der Welt seit Jahresbeginn habe Chinas Wirtschaft im ersten Quartal Widerstandsfähigkeit bewiesen, sagte der Vize-Kommissar von Chinas Statistikbehörde, Sheng Laiyun. 

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Donald Trump
Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“  © Saul Loeb/AFP
Donald Trump
Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.  © Jim Watson /AFP
Amtseinführung Trump
Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen.  © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa
Grenze zu Mexiko
Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP
Kapitol
Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP
Elon Musk
Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP
Potomac
Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP
USAID
Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago
Panama-Proteste
Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet.  © Martin Bernetti/AFP
Pro-Kanada Demo in Ottawa
Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa
Trump Dekret
Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP
Proteste USA
Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP
Golf von Mexiko
Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP
Trump
Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP
Robert kennedy
Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel.  © Win McNamee/dpa
Brown Hegseth
Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP
Trump Selenskyj Vance
Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser.  © Jim LoScalzo/Imago
US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand.
Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts).  © Win McNamee/imago/Archivbild
US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot.  © Alex Brandon/dpa
Trump vor US-Kongress
Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa
Schumer
Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch.  © Annabelle Gordon/Imago
Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders
Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago
Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten
Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa
Migration in den USA - Studentin inhaftiert
Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa
US-Vizepräsident Vance besucht Grönland
Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa
Polarlichter in Alaska
Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa
Smithsonian
Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump.  © Kevin Dietsch/AFP
US-Präsident Trump
US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa
Tesla "Cybertruck"
Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“.  © Lindsey Wasson/dpa
Musk Wisconsin
Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP
US-Präsident Trump
Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa
US-Präsident Trump
Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen.  © dpa
US-Präsident Trump
In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa
Anti-Trump-Proteste
Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“.  © Jim Ruymen/Imago
Pete Hegseth besucht Pearl Harbor
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago
trump und Rubio
Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt.  © Brendan Smialowski/AFP
2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien
Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa
Kilmar Ábrego García Proteste
Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP
Trump Bukele
Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“.  © Brendan Smialowski/AFP
Universität Harvard
Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa
Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.
Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.  © IMAGO / NurPhoto

Insiderhandel rund um Donald Trump? Republikanerin heizt Zoll-Spekulationen an

Erstmeldung: Washington, D.C. – Unter den vielen Republikanern, die sich seit Jahren Donald Trump verschrieben haben, sticht Marjorie Taylor Greene noch heraus. Die Politikerin aus Georgia trommelt besonders laut für den zum zweiten Mal amtierenden US-Präsidenten. Die Behauptung, die Wahl 2020 sei ihrem Parteifreund gestohlen worden, ist nur eine von diversen Verschwörungstheorien, denen sie anhängt.

Nun gab sie unfreiwillig der Theorie um Insiderhandel in den Reihen der Republikaner im Zusammenhang mit Trumps Zoll-Politik neue Nahrung. Denn kurz vor der Kehrtwende des 78-Jährigen in der vergangenen Woche kaufte „MTG“ Aktien für zehntausende Dollar. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Taylor Greene am Montag einreichte.

Trump hatte mit seiner Ankündigung massiver Zölle gegen zahlreiche Länder Anfang April Kursstürze an den Finanzmärkten ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch kurz nach der Öffnung der New Yorker Börse setzte er dann eine Botschaft in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social ab, in der er zu Börseninvestitionen aufrief.

Nur Stunden später senkte der langjährige Unternehmer die Zölle für die EU und viele andere Handelspartner für 90 Tage auf zehn Prozent. An den Börsen führte dieser Vorgang zu einem deutlichen Aufschwung.

Taylor Greene nahm sich offenbar auch diesen Aufruf Trumps zu Herzen: Sie gab an, am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche Aktien mehrerer Tech-Konzerne wie Apple und Amazon oder dem Pharma-Riesen Merck zu einem Preis von 21.000 bis 315.000 Dollar gekauft zu haben.

US-Abgeordnete dürfen an der Börse handeln, aber sie müssen innerhalb von 30 Tagen schriftlich über entsprechende Geschäfte informieren. Dabei müssen sie nicht die exakten Summen offenlegen. Zur gleichen Zeit verkaufte sie den Angaben zufolge auch US-Staatsanleihen im Wert von 50 bis 100.000 Dollar.

Trumps Post vor Korrektur der Zoll-Politik: Weißes Haus spricht von Beruhigung der Öffentlichkeit

Wegen dessen Eintrag auf Truth Social hatten demokratische Politiker Trump „Insiderhandel“ vorgeworfen und eine Untersuchung gefordert. Senator Chris Murphy etwa meinte, Trumps Post zeige, dass er seinen eigenen Leuten vorab einen Hinweis zum Geldmachen gegeben habe.

„Wer in der Regierung wusste von Trumps Kurswechsel bei den Zöllen im Voraus?“, fragte der Senator Adam Schiff: „Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?“

Aus dem Weißen Haus hieß es, Trump habe die Öffentlichkeit lediglich „beruhigen“ wollen. Sprecher Kush Desai betonte laut der Washington Post, es liege in der Verantwortung des Präsidenten, dies „angesichts der ständigen Panikmache der Medien“ zu tun. (afp, mg)

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