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Zoll-News

„Trump-Flüsterin“ Meloni drückt die richtigen Knöpfe – US-Präsident nennt irre Zölle-Einnahmen aus China

Die Zölle von Donald Trump halten die Welt in Atem. Jetzt ist Italiens Giorgia Meloni im Weißen Haus zu Gast. Es gibt überraschende Töne. Der News-Ticker.

Dieser Ticker ist beendet. Aktuelle Informationen zum Zoll-Streit finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update, 20.32 Uhr: Beim Besuch von Giorgia Meloni im Weißen Haus ist die Stimmung offenbar recht entspannt, berichtet die BBC. Italiens Regierungschefin „drückt eindeutig alle richtigen Knöpfe“, so das Fazit. Demnach betonte Meloni, dass es ihr Ziel sei, „den Westen wieder groß zu machen“. Daneben kritisierte sie die „Woke-Ideologie“ und sprach sich für einen „Krieg gegen illegale Migration“ aus. Damit traf sie bei Trump wohl ins Schwarze, der Meloni als „großartige“ Ministerpräsidentin bezeichnete.

Trump sagte, er habe Hoffnung, dass Europa „wieder großartig“ sein könne. Er nannte die Migration als Hauptgrund für Probleme und lobte Melonis Haltung in dieser Frage. Italiens Ministerpräsidentin zeigte sich „optimistisch“, dass sich dank des Beispiels Italien ein Wandel in Europa vollziehe.

In puncto Zöllen zeigten sich beide zuversichtlich, ein EU-Abkommen erreichen zu können. Allerdings lobte Trump auch seine Politik über alle Maßen. Er stellte heraus, dass die USA „enorme Summen Geld“ eingenommen hätten. Jetzt würden alle Länder Schlange stehen, um mit ihm einen Deal zu machen. Und auch eine Zahl nannte Trump: Allein von China hätten die USA mehr als 700 Milliarden Dollar eingenommen, so der US-Präsident.

Meloni bei Trump: Überraschend klare Sätze zu EU-Handelsabkommen

Update, 19.57 Uhr: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich in Washington optimistisch über einen Deal mit US-Präsident Donald Trump geäußert. Laut CNN-Bericht sagte Meloni gegenüber Reportern: „Ich bin mir sicher, dass wir eine Einigung erzielen können, und ich bin hier, um dabei zu helfen.“

Weiter erklärte Italiens Ministerpräsidentin: „Mein Ziel wäre es, Präsident Trump zu einem offiziellen Besuch nach Italien einzuladen und zu verstehen, ob es eine Möglichkeit gibt, wenn er kommt, auch ein solches Treffen mit Europa zu organisieren.“ Später erklärte sie, Trump habe einem Treffen in Rom zugestimmt.

Meloni-Treffen im Zölle-Krieg: Trump kündigt „sehr gutes Geschäft“ mit China an

Update, 19.08 Uhr: In Washington hat Donald Trump angekündigt, auch mit China einen „Deal“ machen zu wollen. Laut CNN sagte der US-Präsident bezogen auf den Zoll-Streit: „Ich denke, Sie werden sehen, dass wir ein sehr gutes Geschäft mit China machen werden.“ Gegenüber Reportern erklärte Trump, nicht in Sorge darüber zu sein, dass sich US-Verbündete China zuwenden könnten. „Niemand kann mit uns konkurrieren“, sagte Trump im Weißen Haus.

Zollstreit: Trump überrascht bei Meloni-Besuch mit Satz zu EU-Handelsabkommen

Update, 18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump gibt sich im Zollstreit mit der Europäischen Union überzeugt, dass es zu „100 Prozent“ eine Einigung geben wird. „Es wird ein Handelsabkommen geben, hundertprozentig“, sagt er laut BBC, „aber es wird ein faires Abkommen sein“, sagte Trump demnach bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich den Beinamen „Trump-Flüsterin“ erarbeitet. Als eine der wenigen europäischen Spitzen-Politikerinnen war sie etwa bei Trumps Amtseinführung eingeladen. Vor dem Hintergrund der US-Zölle war das Treffen mit Spannung erwartet worden. Trump bekräftigte laut BBC, dass er Meloni „sehr“ möge. Sie sei eine „großartige Premierministerin“ und mache einen „fantastischen Job“. Meloni sagte bei dem Treffen dem Bericht nach, dass sie an die Einheit des Westens glaube und deshalb in den USA sei:  „Wir müssen gemeinsam wachsen, deshalb bin ich hier.“ Sie sei sicher, man könne „eine Einigung erzielen. Ich bin hier, um dabei zu helfen“, sagte sie.

„Trump-Flüsterin“ Meloni mitten im Zölle-Krieg auf heikler USA-Reise

Update, 18.16 Uhr: Vor dem Treffen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump hat ein hochrangiger Beamter der Trump-Regierung Meloni als „wertvolle Gesprächspartnerin“ für die Europäische Union bezeichnet. Laut CNN sagte der US-Beamte: „Präsident Trump wird sich nicht nur darauf konzentrieren, wie Italiens Markt geöffnet werden kann, sondern auch darauf, wie es uns mit dem Rest Europas helfen kann.“

Schwerpunkt des Treffens zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und dem US-Präsidenten dürfte der von Trump angezettelte Zollstreit sein. Gegenüber dem US-Sender erklärte ein Beamter, die US-Regierung sei „bereit, Geschäfte zu machen“. Meloni ist bereits im Weißen Haus angekommen – und von Trump in Empfang genommen worden.

Heikler Besuch im Zölle-Krieg: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei US-Präsident Donald Trump.

US-Zollpolitik: Trump greift erneut US-Notenbankchef Powell an und fordert Kündigung

Update, 16.19 Uhr: In der Debatte über seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an US-Notenbankchef Jerome Powell geübt – und dessen Absetzung gefordert. „Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung.

Powell hat angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die Zölle würden höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen.

Donald Trumps Zoll-Politik: Temu und Shein kündigen Preiserhöhung an

Update, 15.16 Uhr: Die chinesischen Online-Marktplätze Temu und Shein kündigen angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump Preiserhöhungen an. Ab dem 25. April würden sie für ihre Produkte mehr verlangen, heißt es in ähnlich lautenden Briefen der beiden Unternehmen an Kunden, die diese Woche verschickt wurden und sich an Käufer auf dem US-Markt richten. 

Shein und Temu haben eine breite Produktpalette, die von Spielzeug bis hin zu Smartphones reicht. Sie sind in den USA schnell gewachsen, gerieten jedoch zuletzt aufgrund des harten Zollkurses, den Trump insbesondere gegen China fährt, unter Druck. Beide Unternehmen waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

EZB senkt den Leitzins im Zeichen von Trump Chaos-Zöllen

Update, 14.40 Uhr: Der EZB hat unter anderem wegen des eskalierenden Handelskriegs in den USA erneut die Zinsen gesenkt. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagesatz wurde am Donnerstag von 2,50 auf 2,25 Prozent nach unten gesetzt. „Der Liberation Day des US-Präsidenten hat dem EZB-Rat nun genau die Argumente geliefert, die für eine erneute Zinssenkung noch gefehlt hatten“, sagte ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zu Reuters. „Die hohen Zölle auf US-Importe wirken asymmetrisch auf die Inflation in den USA und in Europa. Die US-Verbraucher müssen mit starken Preisanstiegen vor allem für China-Importe rechnen. In Europa ist es umgekehrt. Asiatische Ware wird nun mit Preisabschlägen nach Europa verschifft. Hinzu kommen die Schwächeanfälle des US-Dollars und des Ölpreises. All das verbilligt jetzt europäische Importe und wird die Inflationsrate in der Eurozone rascher dämpfen als erwartet.“

„Donald Trump fügt seinen US-Wählern Schaden zu durch höhere Verbraucherpreise und er schenkt den Europäern eine sinkende Inflationsrate – das sind die unerwarteten Folgen von Trumponomics.“

Nvidia-Chef taucht überraschend in China auf

Update, 13.22 Uhr: Im laufenden Handelskonflikt zwischen den USA und China ist der Chef des US-Chipkonzerns Nvidia überraschend nach Peking gereist. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, betonte CEO Jensen Huang vor Ort, wie wichtig China als Absatzmarkt für Nvidia ist und signalisierte seinen Willen, weiter mit der Volksrepublik zu kooperieren. 

Die Reise kam unangekündigt. Ein erstes Foto zeigte Huang in einer Gruppe von Leuten. Auf einem weiteren Bild war der 62-Jährige in einem Raum mit dem Präsidenten des Rats zur Förderung internationalen Handels in China, Ren Hongbin, zu sehen. 

Der Besuch dürfte im Zeichen des Zollstreits zwischen US-Präsident Donald Trump und Peking stehen. Im Zuge des Handelskonflikts brachten verschärfte Einschränkungen für Lieferungen von KI-Chips nach China dem Halbleiter-Riesen Einbußen in Milliardenhöhe ein. Das im kalifornischen Santa Clara ansässige Unternehmen wird nach eigenen Angaben eine Belastung von 5,5 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Lagerbeständen und Kaufzusagen verbuchen.

Deutschland hat seit 33 Jahren einen Handelsüberschuss mit den USA

Update, 12.51 Uhr: Dass Deutschland gegenüber den USA einen Exportüberschuss hat, ist nichts Neues. Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union exportiert bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Und seit dem Jahr 1992 wurde der deutsche Exportausschuss immer größer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 2024 erreichte er den Rekordwert von 69,8 Milliarden Euro. US-Präsident Donald Trump führt als Grund für hohe Zölle stets auch Exportüberschüsse an.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA lange Zeit das wichtigste Lieferland für Deutschland: Von 1950 bis 1967 hatte die Bundesrepublik jedes Jahr ein Handelsdefizit, es schwankte zwischen 1,9 Milliarden Euro und 0,2 Milliarden Euro, wie die Statistiker ausführten. 1968 dann gab es zum ersten Mal einen deutschen Exportüberschuss im Handel mit den USA, er betrug 1,0 Milliarden Euro. Bis 1991 gab es mal einen Überschuss, mal ein Defizit. Ab 1992 dann stiegen die Exporte in die USA deutlich schneller als die Importe von dort. 

Update, 12.11 Uhr: Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen dessen Zollpolitik verklagt. Ohne die Zustimmung des Kongresses sei der Präsident nicht befugt, „die Wirtschaftslandschaft des Landes radikal zu verändern. So funktioniert unsere Demokratie nicht“, sagte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten. Der Gouverneur des wirtschaftsstarken Bundesstaates, Gavin Newsom, sprach vom „schlimmsten Eigentor in der Geschichte dieses Landes“.

Trumps Zollpolitik sei „eine der selbstzerstörerischsten Vorgänge, die wir in der modernen amerikanischen Geschichte erlebt haben“, sagte Newsom. Die „unrechtmäßigen Zölle“ Trumps verursachten „Chaos“ bei kalifornischen Familien und Unternehmen, trieben die Preise in die Höhe treiben und gefährdeten Arbeitsplätze. „Der Kongress hat die Zölle nicht genehmigt und noch weniger hat er genehmigt, die Zölle anzuheben, auszusetzen und sie dann nach Belieben wieder einzuführen“, sagte Bonta in Anspielung auf Trumps Schlingerkurs.

Der Staat an der Westküste erwirtschaftet 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA. Laut Newsoms Büro könnte Kalifornien bei Handelsrestriktionen aufgrund von Trumps Zollpolitik Milliarden Dollar an Einnahmen verlieren.

Nach Trump-Zöllen: Hermès erhöht Preise auf Luxushandtaschen ab 1. Mai

Update, 11.33 Uhr: US-Kunden des französischen Luxusmode-Konzerns Hermes werden künftig noch tiefer in die Tasche greifen müssen. Der für seine hochpreisigen Handtaschen „Kelly Bags“ oder „Birkin Bags“ bekannte Konzern wird die Belastungen durch die US-Zölle auf seine wohlhabende Kundschaft abwälzen, on top auf die regulären Preiserhöhungen von sechs bis sieben Prozent. „Wir werden die Auswirkungen dieser neuen Zölle vollständig ausgleichen, indem wir unsere Verkaufspreise in den USA ab dem 1. Mai in allen unseren Geschäftsbereichen erhöhen“, kündigte Finanzchef Eric du Halgouet am Donnerstag an. Der Manager betonte, bis April habe Hermes keine signifikante Veränderung des Käuferverhaltens in den USA beobachtet, wo es noch ein zweistelliges Wachstum erzielte.

China reagiert auf 245-Prozent-Zölle: Neue Schritte von Trump werden ignoriert

Update, 10.45 Uhr: China wird dem „Spiel der USA mit den Zöllen“ keine Beachtung schenken. Dies teilt das chinesische Außenministerium mit. China reagiert damit auf die Ankündigung des Weißen Hauses, China müsse wegen seiner Vergeltungsmaßnahmen mit Zöllen von bis zu 245 Prozent rechnen.

Am Dienstagabend (15. April) kam es in China zu einer Verwirrung. Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Factsheet erläuterte den aktuellen Stand der Zölle auf chinesische Waren. „China sieht sich nun aufgrund seiner Vergeltungsmaßnahmen mit einem Zoll von bis zu 245 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten konfrontiert“, hieß es darin. Die 245-Prozent-Zölle sind jedoch nicht neu und gelten nur auf einige wenige Produkte, die bereits unter Joe Biden hohen Zöllen unterlagen.

Fed-Chef besorgt um die US-Wirtschaft – Zinsen werden erstmal konstant bleiben

Update, 8.48 Uhr: Fed-Chef Jerome Powell sieht nach eigenen Angaben Anzeichen für eine Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft im ersten Quartal, jedoch keinen dringenden Handlungsbedarf der US-Notenbank. Die Konjunktur sei trotz der erhöhten Unsicherheit weiter in einer „soliden Lage“, sagte Powell am Mittwoch laut Redetext vor dem Economic Club of Chicago. Allerdings deuteten die bislang vorliegenden Daten darauf hin, dass sich das Wachstum im ersten Vierteljahr im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt habe. Powell wiederholte frühere Aussagen, wonach die Auswirkungen der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle noch unklar seien, jedoch vermutlich „größer als erwartet“ ausfallen dürften. Die Fed könne zunächst die Zinsen konstant halten, „um auf größere Klarheit zu warten“.

Japan will in 90 Tagen einen Deal mit Trump machen

Update, 17. April, 6.14 Uhr: Japan befindet sich aktuell in Verhandlungen mit den USA, um Donald Trumps Zölle zu reduzieren. Der Minister für wirtschaftliche Wiederbelebung, Ryosei Akazawa, verkündete jetzt in Washington, beide Seiten wollten sich „so bald wie möglich“ einigen, die US-Regierung wolle dies binnen 90 Tagen erreichen. Japans Ministerpräsident Shigeru Ishiba war nach Washington gereist, um die Verhandlungen voranzubringen.

Update, 15.56 Uhr: Donald Trump hat mit den US-Zöllen möglicherweise ein Eigentor geschossen. Die größten Auswirkungen werden die Zölle nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO auf die USA selbst haben – und auf Kanada. Demnach werde das Wachstum 0,4 statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Dabei sind die USA und Kanada jedoch zusammengefasst. Die Exporte könnten in diesem Jahr um 12,6 Prozent zurückgehen, die Importe um 9,6 Prozent, heißt es in der WTO-Analyse. Vor den Zollankündigungen hatte sie plus 2,2 Prozent bei den Exporten und plus 2,8 Prozent bei den Importen erwartet.

Insgesamt könnte die Unsicherheit in der Handelspolitik „schwerwiegende negative Auswirkungen“ haben, warnt die WTO. Der Warenhandel werde nach derzeitiger Lager um 0,2 Prozent zurückgehen, weitere „ernste Abwärtsrisiken“ könnten das Minus auf 1,5 Prozent erhöhen.

Update, 12.56 Uhr: Nun gibt es noch mehr Verwirrung um Trumps Zölle. Das White House sorgt derzeit mit fragwürdigen Angaben zu den Zöllen für Irritation. „Aufgrund seiner Vergeltungsmaßnahmen muss China nun mit Einfuhrzöllen von bis zu 245 Prozent auf die USA rechnen“ heißt es im Factsheet des White House. Auch China scheint zunächst keine näheren Auskünfte zu haben. Außenministeriumssprecher Lin Jian sagte auf einer Pressekonferenz vor Journalisten als Antwort auf die Frage, was hinter der Behauptung steckt: „Sie können sich unter dieser Nummer an die US-Seite wenden, um eine Antwort zu erhalten.“ Bislang gilt ein Zollsatz von 145 Prozent.

Update, 21.28 Uhr: Donald Trump bleibt im Zoll-Streit mit China knallhart. „Der Ball liegt bei China. China muss ein Abkommen mit uns schließen. Wir müssen keinen Deal mit denen machen“, zitierte die Sprecherin Karoline Leavitt aus einer Erklärung des Präsidenten. China sei nicht anders als irgendein anderes Land, nur größer, sagte Trump demnach. 

China brauche wie alle anderen Länder den amerikanischen Verbraucher, oder „um es anders auszudrücken, sie brauchen unser Geld“, zitierte Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie habe mit Trump gesprochen, und er habe ihr diese Erklärung zu China mitgegeben. Trump hatte bei früheren Gelegenheiten erklärt, er sei offen für Gespräche, warte aber auf einen Anruf aus China. Der US-Präsident hatte Sonderzölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt. Peking reagierte seinerseits mit einer Erhöhung seiner Zölle auf US-Importe auf 125 Prozent.

Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik

Donald Trump
Seit dem 20. Januar 2025 sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus. Es folgen Attacken auf Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Menschenrechte. Wie aber kann man die Lage in den USA beschreiben? Der renommierte Faschismusforscher Jason Stanley bringt es Ende März in einem Interview mit „Zeit Online“ auf den Punkt. Auf die Frage, ob er von faschistischen Zuständen im Land sprechen würde, sagt er: „Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden?“ Faschismus sei nicht einfach nur ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das helfe, die Realität zu verstehen. „Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.“  © Saul Loeb/AFP
Donald Trump
Gleich zum Amtsantritt demonstriert Trump Tatendrang. Schon am 20. Januar unterzeichnet er Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.  © Jim Watson /AFP
Amtseinführung Trump
Eine seiner Anordnungen sorgt für Aufruhr: Trumps Versuch, das verfassungsmäßige Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt zu beschränken, wird umgehend angefochten. Mehrere Gerichte blockieren Trumps Dekret. Im 14. Zusatzartikel zur Verfassung heißt es, dass Personen, die in den USA geboren werden, die Staatsbürgerschaft erhalten. Trump argumentiert, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit wird wohl der Supreme Court klären müssen.  © Kenny Holston/Pool The New York Times/AP/dpa
Grenze zu Mexiko
Um die illegale Migration einzudämmen, verhängt Trump an seinem ersten Arbeitstag den nationalen Notstand an der Südgrenze zu Mexiko. Zugleich erteilt er dem Verteidigungsminister die Befugnis, das Militär zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Niemand soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. Darüber hinaus ordnet Trump den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko an. © Kyle Chan/AFP
Kapitol
Kurz nach Trumps Amtsantritt rückt auch der Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 wieder ins Rampenlicht. Trump begnadigt alle Personen, die deswegen verurteilt worden sind. Es handelt sich um etwa 1500 Menschen, darunter befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen „Proud Boys“ und „Oath Keepers“. Trumps Erlass zeigt auch Wirkung in Deutschland. Wenn ein Präsident 1500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadige, „dann ist das das Ende des Rechtsstaats“, schreibt Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte auf der Plattform X. „Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen.“ © Roberto Schmidt/AFP
Elon Musk
Elon Musk gilt seit Trumps Amtsübernahme als so eine Art Schattenpräsident. Bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung macht der Tech-Milliardär eine Geste, die viele schockiert. Während seiner Rede hält er seine rechte Hand an sein Herz – und streckt sie dann in einer schnellen Bewegung nach oben raus. Danach wiederholt er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Musk hat zwei Mal den Hitlergruß gezeigt“, hält USA-Expertin Annika Brockschmidt auf Bluesky nüchtern fest. © Angela Weiss/AFP
Potomac
Kurz nach Trumps Amtsübernahme häufen sich die Flugunfälle in den USA. Die Flugaufsichtsbehörde FAA steht nach dem Rücktritt ihres Chefs am 20. Januar ohne Leitung da. Wenige Tage später kollidiert ein Passagierflugzeug über dem Potomac River in der Hauptstadt mit einem Militärhubschrauber. Alle 67 Menschen an Bord beider Maschinen kommen ums Leben. Trump schockiert danach mit einem zynischen Kommentar. Auf die Frage, ob er die Absturzstelle besuchen werde, antwortet der Präsident: „Soll ich etwa schwimmen gehen?“ © Roberte Schmidt/AFP
USAID
Anfang Februar nehmen Trump und Musk beim Umbau des Staatsapparates die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier. Musk startet einen regelrechten Feldzug gegen die Behörde, die er als „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“ bezeichnet. Auch Trump wettert regelmäßig gegen die Ausgaben der USA für internationale humanitäre Hilfe. © Tom Williams/Imago
Panama-Proteste
Schon in seiner Antrittsrede macht Trump klar, dass die USA während seiner zweiten Amtszeit ihr Territorium zu erweitern gedenken. So verspricht er seinen Fans, den Panamakanal zurückzuholen. Während des Besuchs von Außenminister Marco Rubio am 2. Februar protestieren Dutzende Menschen auf den Straßen von Panama-Stadt gegen die Ansprüche der US-Regierung. Die für den internationalen Handel wichtige Wasserstraße verbindet den Atlantik mit dem Pazifik. Sie wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut und wird seit 1999 ausschließlich von Panama verwaltet.  © Martin Bernetti/AFP
Pro-Kanada Demo in Ottawa
Zudem erklärt Trump ein ums andere Mal, den weltweit zweitgrößten Flächenstaat Kanada zum 51. Bundesstaat machen zu wollen. Die Menschen in Kanada reagieren entsetzt. Die Feindseligkeit gegenüber den USA wächst. Bei Sportwettkämpfen wird die US-Hymne ausgebuht, auf dem Parliament Hill in Ottawa kommt es zu Protesten. © Justin Tang/dpa
Trump Dekret
Am 5. Februar unterzeichnet Trump ein Dekret, die Transmenschen von der Teilnahme am Frauensport ausschließen soll, vor allem an öffentlichen Schulen und Hochschulen. Damit sei „der Krieg gegen den Frauensport beendet“, erklärt Trump im Weißen Haus und kritisiert wie bereits häufig zuvor die in seinen Augen „militante Transgender-Ideologie“ der „radikalen Linken“. © Andrew Harnik/AFP
Proteste USA
Doch es regt sich auch erster Protest in den USA. Anfang Februar gehen zahlreiche Menschen in den gesamten USA gegen Trump, Musk und das Kabinett auf die Straße. Die 50501-Bewegung – 50 Staaten, 50 Proteste, ein Tag – ruft zu Protesten vor den Kapitolen der einzelnen Bundesstaaten auf. © Fred Greaves/AFP
Golf von Mexiko
Am 11. Februar schließt das Weiße Haus einen Reporter von Associated Press von der Berichterstattung über eine Veranstaltung aus. Die Nachrichtenagentur wehrt sich mit einer Klage. Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko zu verwenden. Die Umbenennung der Meeresbucht in „Golf von Amerika“ hat Trump per Exekutivorder verfügt. Der Name „Golf von Mexiko“ für das Randmeer des Atlantiks ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. © Roberte Schmidt/AFP
Trump
Dann greift Trump nach der Kultur: Ihm unliebsame Shows mit Dragqueens soll es im Kennedy-Center nicht mehr geben. Deshalb macht er sich dort selbst zum Boss. In der Geschichte des 1971 eröffneten Zentrums ist das Eingreifen Trumps (hier in der Präsidentenloge zu sehen) ein noch nie dagewesener Vorgang. Im März werden US-Vize JD Vance und seine Ehefrau Usha beim Besuch eines Konzertes ausgebuht. © Jim Watson/AFP
Robert kennedy
Am 13. Februar bestätigt der Senat Robert F. Kennedy Jr. als 26. US-Gesundheitsminister. In den Jahren zuvor hat der Neffe des einstigen US-Präsidenten John F. Kennedy vielfach Zweifel an Impfungen gestreut, Verschwörungsmythen verbreitet und mit schrillen Wortmeldungen von sich reden gemacht. Im März steigt im Süden der USA die Zahl der Masernerkrankungen. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle Erkrankten nicht geimpft. Kennedy verweist auf Vitamin A und Lebertran als Heilmittel.  © Win McNamee/dpa
Brown Hegseth
Trump macht auch vor dem Militär nicht halt. Ende Februar feuert er den Generalstabschef der US-Streitkräfte. Charles Q. Brown (links) war erst der zweite Afroamerikaner auf dem Spitzenposten. Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth (rechts) hatte schon kurz nach der eigenen Nominierung davon gesprochen, dass Brown aus seiner Sicht entlassen gehöre – wegen dessen Fokus auf Diversität, Gleichbehandlung und Inklusionsthemen im US-Militär. © Saul Loeb/AFP
Trump Selenskyj Vance
Am 28. Februar kommt es im Oval Office zum Eklat: Ein Gespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, an dem auch JD Vance teilnimmt, läuft völlig aus dem Ruder. Nach einem beispiellosen Streit vor laufenden Kameras wird das Treffen vorzeitig abgebrochen. Eine gemeinsame Pressekonferenz fällt ins Wasser.  © Jim LoScalzo/Imago
US-Präsident Donald Trump (Mitte) gibt dem Leiter der Bundesgerichte und Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, John Roberts (rechts), die Hand.
Vor allem die Justiz stellt sich den Plänen der US-Regierung entgegen. Deshalb fordert Trump immer wieder, missliebige Richter und Richterinnen einfach abzusetzen. Daraufhin schaltet sich auch der Oberste US-Richter ein. „Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf eine Meinungsverschiedenheit über eine gerichtliche Entscheidung ist“, erklärt John Roberts (rechts).  © Win McNamee/imago/Archivbild
US-Heimatschutzministerin Noem besucht Gefängnis in El Salvador
Hintergrund ist ein Streit zwischen den Gerichten und Trump über die Abschiebung mehrerer Hundert mutmaßlicher Mitglieder eines venezolanischen Verbrecherkartells nach El Salvador unter Berufung auf ein Gesetz von 1798. Der Konflikt über die Abschiebungen könnte sich zu einer Verfassungskrise entwickeln. Bei einem Besuch vor Ort droht die Heimatschutzministerin Kristi Noem später allen, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot.  © Alex Brandon/dpa
Trump vor US-Kongress
Und was machen eigentlich die oppositionellen Demokraten? Sie geben weitgehend ein trauriges Bild ab. Parteistratege James Carville plädiert in der NY Times sogar dafür, sich erst einmal tot zu stellen. Die meisten tun das auch. Al Green sieht das anders. Der 77-Jährige unterbricht Trump bei dessen Rede vor dem Kongress am 4. März mit lauten Zwischenrufen. Deswegen wird der Abgeordnete aus Texas aus dem Saal geführt. Hinterher rügt das Repräsentantenhaus Green wegen seines Protests – auch zehn Parteikollegen stimmen dafür. © Win McNamee/dpa
Schumer
Wenige Tage später kommt es bei der Abstimmung über den Haushalt zum offenen Bruch. Im Raum steht die Frage, ob die Demokraten das Finanzierungsgesetz der Republikaner mittragen oder aus Protest einen Shutdown in Kauf nehmen. Während die Demokraten im Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen den Haushalt stimmen, legt Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, eine Kehrtwende hin und sorgt dafür, dass der Haushalt mit den Stimmen seiner Partei die Parlamentskammer passierte. Noch Ende Januar hatte Schumer eine drastische Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ sowie „gefährlich, zerstörerisch, grausam“ bezeichnet. Jetzt sagt er, kämpfen lohne sich hier nicht, der Preis dafür sei zu hoch.  © Annabelle Gordon/Imago
Alexandria Ocasio-Cortez ''AOC'' und Bernie Sanders
Doch es geht auch anders. Das beweist mal wieder der unabhängige Senator Bernie Sanders, der mit seiner „Kampf gegen die Oligarchie-Tour“ Tausende Linke im Land bei seinen Auftritten um sich schart. Man müsse blind sein, um nicht zu sehen, dass es heute in den USA eine Regierung der Milliardäre, gesteuert von Milliardären und gemacht für Milliardäre gebe, sagt er dem Sender NPR. Der 83-Jährige ist nicht allein: Mehrfach zeigt sich die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez an seiner Seite. Die 35-Jährige ist die prominenteste Vertreterin des linken Flügels der Demokraten. © Gage Skidmore/Imago
Einwanderungsbeamte verhaften palästinensischen Aktivisten
Die Columbia-Universität ist das Epizentrum der propalästinensischen Gaza-Proteste in den USA. Für großes Aufsehen sorgt seit dem 8. März der Fall des palästinensischen Studenten Machmud Chalil. Die US-Regierung wirft dem an jenem Tag verhafteten Absolventen der New Yorker Universität unter anderem vor, auf dem Campus Flugblätter mit Hamas-Logo verteilt zu haben, und will ihn abschieben. Dabei besitzt der mit einer Amerikanerin verheiratete Student seiner Anwältin zufolge eine Greencard und damit eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA. © Yuki Iwamura/dpa
Migration in den USA - Studentin inhaftiert
Ebenfalls im März erschüttern die verstörenden Bilder einer Überwachungskamera die USA. An der Tufts Universität bei Boston wird eine türkische Doktorandin auf dem Weg zum Fastenbrechen auf offener Straße in der Nähe ihres Apartments von zivil gekleideten Beamten des Heimatschutzministeriums gestoppt und festgenommen. Die Behörden werfen ihr Unterstützung der Hamas vor. Ihr droht die Abschiebung. © dpa
US-Vizepräsident Vance besucht Grönland
Die Expansionspolitik Trumps betrifft auch Grönland. Schon Anfang Janaur schließt er wirtschaftlichen Zwang und militärische Gewalt nicht aus, um sich die größte Insel der Erde einzuverleiben. Ende März erhöht Vize Vance noch einmal den Druck. Bei einem Besuch mit seiner Ehefrau Usha macht er Dänemark schwere Vorwürfe. „Wenn der Präsident sagt, dass wir Grönland haben müssen, dann sagt er damit, dass diese Insel nicht sicher ist“, erklärt Vance. © Jim Watson/dpa
Polarlichter in Alaska
Trump hat auch Alaska im Blick – nicht aber wegen der Polarlichter. Vielmehr will er dafür sorgen, dass die USA noch mehr Öl und Gas fördern. Schon im Wahlkampf hatte er das Motto „Drill, baby, drill“ ausgegeben. Zudem will er die USA wieder aus dem Pariser Klimaschutzabkommen führen. © Hasan Akbas/dpa
Smithsonian
Trump will auch die Geschichte der USA per Dekret umdeuten lassen. Ende März beauftragt er JD Vance deshalb damit, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Als Beispiel nennt Trump die berühmte Smithsonian Institution, die vor allem in der Hauptstadt etliche Museen betreibt. Das Smithsonian sei unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, kritisiert Trump.  © Kevin Dietsch/AFP
US-Präsident Trump
US-Präsidenten dürfen laut Verfassung maximal zwei Amtsperioden regieren. Trump sinniert inzwischen öffentlich darüber nach, wie die Regel zu umgehen sei. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger an der Macht zu bleiben. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte. © dpa
Tesla "Cybertruck"
Unterdessen gehen in den USA immer wieder Tesla-Autos in Flammen auf – aus Protest gegen Firmenchef und Trump-Intimus Elon Musk, der ohne jegliches politisches Mandat einen Kahlschlag im US-amerikanischen Staatsapparat durchsetzt. Bei einem Auftritt im Weißen Haus beklagt sich Trump über „brennende Verkaufsräume“ und Tesla-Autos, „die überall brennen, explodieren“.  © Lindsey Wasson/dpa
Musk Wisconsin
Grund für die Aufregung ist der enorme Einfluss von Elon Musk. Ein Beispiel: Vor der Justizwahl im US-Bundesstaat Wisconsin überreicht der Tech-Milliardär zwei Millionenschecks an Personen, die seinen Angaben zufolge eine Petition gegen „aktivistische Richter“ unterzeichnet haben. Die Demokraten prangern Musks Geldgeschenke als illegalen Stimmenkauf an. Am Ende muss Musk das Geld abschreiben: Der konservative Kandidat Brad Schimel verliert gegen die linksliberale Richterin Susan Crawford. © Robin Legrand/AFP
US-Präsident Trump
Den 2. April erklärt Trump zum „Tag der Befreiung“: Im berühmten Rosengarten des Weißen Hauses kündigt er neue US-Zölle für Handelspartner aus aller Welt an. Die härtesten Strafzölle treffen ein französisches Überseegebiet – die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon – und den afrikanischen Kleinstaat Lesotho, über den Trump kurz vorher noch gescherzt hatte, niemand habe von dem je gehört. Das Zollpaket ist der bisher aggressivste Baustein seiner rabiaten Handelspolitik. Trump sieht bereits ein „goldenes Zeitalter“ der USA aufziehen – aber sein folgenreicher Schritt dürfte auch US-Verbraucher hart treffen. © Mark Schiefelbein/dpa
US-Präsident Trump
Fünf Millionen Dollar für ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA – diese Pläne einer „Gold Card“ stellt Trump bereits im Februar vor. Anfang April präsentiert er dann seine erste goldene Karte, die er auch als „Trump Card“ bezeichnet. In den USA ist es bereits möglich, im Gegenzug für Investitionen im Land eine sogenannte Green Card zu erhalten – also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Die neue Karte zielt auf wohlhabende Menschen ab. Als mögliche Nutznießer des Programms sieht Trump auch russische Oligarchen.  © dpa
US-Präsident Trump
In den USA fungiert der Präsident als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch Trump zeigt in der Regel nur wenig Interesse an seinen Soldaten. So lässt er sich am 4. April bei einer Militärzeremonie in Delaware von seinem Verteidigungsminister Pete Hegseth vertreten. Anstatt der Rückführung der sterblichen Überreste von vier US-Soldaten beizuwohnen, die im März bei einer Übung in Litauen ihr Leben verloren haben, verbringt Trump seine Zeit lieber in Florida. © Alex Brandon/dpa
Anti-Trump-Proteste
Zehn Wochen nach Trumps Amtsantritt kommt es in zahlreichen Städten in den USA zu lautstarken Protesten. Auf Plakaten fordern sie unter anderem, die Verfassung zu verteidigen, Trump des Amtes zu entheben und das Sozialsystem nicht anzutasten. Auf anderen Schildern steht: „Nicht mein Präsident!“, „Schande über Trump“ und „Der Faschismus ist da“.  © Jim Ruymen/Imago
Pete Hegseth besucht Pearl Harbor
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth (hier mit Admiral Sam Paparo) ist alles, was mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) zu tun hat, ein Dorn im Auge. Um den DEI-Richtlinien der Trump-Regierung zu entsprechen, hat die U.S. Naval Academy 381 Bücher aus ihrer Bibliothek entfernt. Darunter ist auch Maya Angelous berühmte Autobiografie „I Know Why the Caged Bird Sings” („Ich weiß, warum der gefangene Vogel singt“). Zudem wurden viele Bücher zu Themen wie Feminismus, Rassismus oder dem Holocaust verbannt. Ein anderes Buch steht dagegen noch immer in den Regalen: „Mein Kampf“. © Imago
trump und Rubio
Am 11. April sorgt wieder das von Marco Rubio (links) geleitete US-Außenministerium für Aufregung – diesmal aber im Inland. Die Angestellten werden angewiesen, über Kolleginnen und Kollegen zu berichten, die sich „anti-christlich“ benehmen und „Voreingenommenheit“ gegenüber der Religion zeigen. „Politico“ zitiert einen Beamten, der sich an den dystopischen Roman „Der Report der Magd“ von Margaret Atwood über totalitäre Gesellschaften erinnert fühlt.  © Brendan Smialowski/AFP
2025 Coachella Valley Music and Arts Festival in Kalifornien
Auf seinem selbsterklärten Kampfzug gegen die „Oligarchie“ in den USA begeistert Bernie Sanders auch am 12. April mit einem Überraschungsauftritt beim Coachella-Musikfestival in der kalifornischen Wüste das überwiegend junge Publikum. Kurz nach dem letzten Song der britischen Sängerin Charli XCX bringt er mit seiner Botschaft gegen Politikverdrossenheit die Leute zum Jubeln. „Dieses Land steht vor großen Herausforderungen und von eurer Generation hängt ab, was mit Amerika passiert“, sagt Sanders. © Amy Harris/dpa
Kilmar Ábrego García Proteste
Unter Trump schieben die USA immer wieder mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador ab. Einige der Männer haben nach Angaben ihrer Anwälte aber nie ein Verbrechen begangen. Für Aufsehen sorgt besonders die irrtümliche Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Der Oberste Gerichtshof der USA weist die Trump-Regierung im April offiziell an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Trump interessiert das nicht. Konkrete Maßnahmen zur Rückholung bleiben aus. © Alex Wong/AFP
Trump Bukele
Später zelebrieren Trump und El Salvadors Staatschef Nayib Bukele im Weißen Haus sogar ihre enge Zusammenarbeit bei der Abschiebepolitik. Bukele stellt nüchtern fest, dass er Ábrego García nicht zurück in die USA schicken werde. Und Trump? Der liebäugelt erneut mit der Idee, auch US-Straftäter in El Salvador einsperren zu lassen. US-Historiker Timothy Snyder nennt es hinterher beim Namen: In einem Substack-Beitrag spricht er von „beginnendem Staatsterror“.  © Brendan Smialowski/AFP
Universität Harvard
Auch die Eliteuniversität Harvard gerät in Trumps Visier. Seine Regierung legt Milliardenzuschüsse auf Eis. Trump begründet sein Vorgehen mit einer verfehlten „Ideologie“ der Uni und angeblichem Antisemitismus. Der frühere US-Präsident Barack Obama, der selbst an der Uni studiert hat, hält dagegen: „Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken“, schreibt Obama auf der Plattform X. Er hoffe, dass andere Institutionen folgten. © Charles Krupa/dpa
Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.
Als Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren im Vatikan starb, war die Trauer groß. US-Präsident Donald Trump nahm an der Beisetzung des Heiligen Vaters teil: er in blau – ohne rote Krawatte. Melania ganz in Schwarz. Vor dessen Tod befand sich Trump im offenen Widerspruch mit dem Papst: Franziskus hatte Trumps Migrationspolitik offen kritisiert. Seine Massenabschiebung „würde viele Männer und Frauen und ganze Familien“ verletzen.  © IMAGO / NurPhoto

Insiderhandel dank US-Zöllen? Trump-Vertraute heizt Spekulationen an

Erstmeldung: Washington, D.C. – Marjorie Taylor Greene hat sich in den vergangenen Jahren auch außerhalb der USA einen Namen gemacht. Als Republikanerin mit besonders großer Begeisterung für Donald Trump. Und auch mit der Verbreitung diverser Verschwörungstheorien, wie etwa der vermeintlich gestohlenen Wahl 2020, die ihr nun wieder im Weißen Haus sitzender Parteifreund stets für sich reklamierte.

Unfreiwillig befeuerte Taylor Greene nun die Theorie um Insiderhandel in den Reihen der Republikaner im Zusammenhang mit Trumps Zoll-Politik. Wie sich zeigte, kaufte „MTG“ kurz vor der Kehrtwende des 78-Jährigen in der vergangenen Woche Aktien für zehntausende Dollar. Das geht aus Pflichtangaben gegenüber dem US-Kongress hervor, die Taylor Greene am Montag einreichte.

Insiderhandel bei Trump-Zöllen? Taylor Greene wird nach Post des US-Präsidenten an Börse aktiv

Mit seiner Ankündigung massiver Zölle gegen zahlreiche Länder hatte Trump Anfang April Kursstürze an den Finanzmärkten ausgelöst. Am vergangenen Mittwoch rief er kurz nach der Öffnung der New Yorker Börse dennoch via Post in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social zu Börseninvestitionen auf.

Es vergingen nur wenige Stunden, ehe der langjährige Unternehmer die Zölle für die EU und viele andere Handelspartner für 90 Tage auf zehn Prozent herunterschraubte. Diese Entscheidung hatte an den Börsen einen deutlichen Aufschwung zur Folge.

Wie in der Vergangenheit üblich, nahm sich Taylor Greene offenbar auch diesen Aufruf Trumps zu Herzen. Nach ihren Angaben sicherte sich die 50-Jährige am Dienstag und Mittwoch vergangener Woche Aktien mehrerer Tech-Konzerne wie Apple und Amazon oder dem Pharma-Riesen Merck zu einem Preis von 21.000 bis 315.000 Dollar.

US-Abgeordneten ist es zwar erlaubt, an der Börse zu handeln, allerdings müssen sie binnen 30 Tagen schriftlich über entsprechende Geschäfte informieren. Dabei müssen sie nicht die exakten Summen offenlegen. Zur gleichen Zeit verkaufte Taylor Greene den Angaben zufolge auch US-Staatsanleihen im Wert von 50 bis 100.000 Dollar.

Trump wird wegen seinem Eintrag auf Truth Social von demokratischen Politikern „Insiderhandel“ vorgeworfen, auch Forderungen nach einer Untersuchung wurden laut. Senator Chris Murphy etwa sieht in Trumps Post einen Hinweis darauf, dass er seinen eigenen Leuten vorab einen Hinweis zum Geldmachen gegeben habe.

„Wer in der Regierung wusste von Trumps Kurswechsel bei den Zöllen im Voraus?“, fragte der Senator Adam Schiff: „Hat jemand Aktien gekauft oder verkauft und auf Kosten der Öffentlichkeit profitiert?“

Das Weiße Haus erklärte dagegen, Trump habe die Öffentlichkeit lediglich „beruhigen“ wollen. Laut der Washington Post betonte Sprecher Kush Desai, es liege in der Verantwortung des Präsidenten, dies „angesichts der ständigen Panikmache der Medien“ zu tun. (AFP/mg)

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