„Schlechter Start“
Merz bricht (vorerst) Strompreis-Versprechen: Das sind die Kosten für Verbraucher
Im Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD auf eine niedrigere Stromsteuer für alle. Das scheint vergessen. Was Verbrauchern nun an Entlastung entgeht.
Berlin – Es war ein Dauerbrenner im Wahlkampf, das Versprechen des günstigen Stroms. Besonders Friedrich Merz und seine CDU gingen damit hausieren. Auch im Koalitionsvertrag ist der Plan einer geringeren Stromsteuer für alle fest verankert. Seit einigen Tagen scheint das aber nicht mehr zu gelten. Im Haushaltsentwurf ist nur noch eine Entlastung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.
Der Aufschrei ist groß – und im Koalitionsausschuss am Mittwoch droht Streit. Doch wie viel Ersparnis würde die gesenkte Stromsteuer den Menschen in Deutschland überhaupt bringen?
Kein günstiger Strom? Merz und Klingbeil haben ein „Prioritätenproblem“
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.
Die angekündigte Entlastung sahen viele als gutes Ziel. Doch Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) merkte beim Entwurf des Haushalts für das laufende Jahr, dass sich der selbst auferlegte Sparzwang der Regierung mit der groß angekündigten Steuersenkung für alle beißt. Also einigten sich Merz und er vorerst, die Strom-Steuersenkung für Privatpersonen erstmal fallen zu lassen.
Stromsteuer-Zoff bis in Merz‘ Koalitionsausschuss: „Wäre ein schlechter Start“
Beim Paritätischen Gesamtverband findet man das ungünstig – für die einzelnen Betroffenen, aber auch für die gesamte Wirtschaft. „Gerade angesichts all der Unsicherheiten einer exportorientierten Wirtschaft in Zeiten globaler Krisen kommt es jetzt darauf an, die Binnenkaufkraft zu stärken“, sagt Geschäftsführerin Katja Kipping dem Münchner Merkur. „Für die Stärkung der Binnenkaufkraft ist es besonders hilfreich, Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu entlasten, da sie erfahrungsgemäß mehr Geld eher vor Ort ausgeben und somit die Wirtschaft lokal stärken.“ Heißt: Günstigerer Strom für Privathaushalte hilft im nächsten Schritt der Wirtschaft.
Gerade private Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollten von der Stromsteuerentlastung profitieren, fordert Kipping. „Es wäre zudem ein schlechter Start für die Merz-Regierung, wenn sie gleich mit dem Bruch eines Entlastungsversprechens startet.“
Stromsteuer: nur fünf Euro Entlastung für Verbraucher?
Und wie hoch wäre die Ersparnis tatsächlich? Pauschal lässt sich das angesichts unterschiedlicher Verträge, Anbieter und Stromverbrauche nicht sagen. Musterrechnungen verdeutlichen aber die ungefähre Größenordnung. Die Koalition will (oder wollte) den Strompreis für Verbraucher um 5 Cent pro Kilowattstunde senken. Laut Bundesverband für Energie und Wasserwirtschaft beträgt der Strompreis für Haushalte 2025 durchschnittlich 39,69 ct/kWh. Rechnet man bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahres-Stromverbrauch von 3500 kWh, kommen Kosten von 1389 Euro im Jahr und 115 Euro pro Monat heraus. Beim von der Regierung angestrebten günstigeren Strompreis kämen auf die vierköpfige Familie Kosten von 1214 Euro jährlich und 101 Euro pro Monat zu. Heißt: In dieser einfachen Beispielrechnung würde die Familie pro Monat 14 Euro weniger zahlen.
Wichtig jedoch: Allein die niedrigere Stromsteuer würde längst nicht reichen, ganze 5 Cent pro Kilowattstunde Strom zu sparen. Die gesamte Stromsteuer liegt derzeit nur bei 2,05 Cent pro kWh. Die Bundesregierung kündigte an, sie auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh zu reduzieren. Dieser Schritt würde den Strompreis für die Menschen also nur um 1,95 Cent reduzieren. In der Beispielrechnung würde das für eine vierköpfige Familie eine Ersparnis von fünf Euro im Monat bedeuten. Der Rest der ursprünglich angekündigten Entlastungen soll durch ein „Maßnahmenpaket“, wie etwa günstigere Netzentgelte zustandekommen.
Ob sich der große Streit, den Merz und Klingbeil wegen dieser Summe vom Zaun gebrochen haben lohnt, bleibt abzuwarten. Durchaus relevant findet ihn der Bund der Steuerzahler. „Das war eines der großen Entlastungsversprechen von Union und SPD. Somit steht die Koalition im Wort – vor allem gegenüber den Bürgern und dem Mittelstand, denen diese wichtige Steuersenkung nun verwehrt werden soll“, mahnt Verbandspräsident Reiner Holznagel auf Anfrage des Münchner Merkur.
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