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Machtwechsel in den USA
Trumps Agenda für den ersten Tag nach der Vereidigung: Das erwartet Amerika
Der frisch vereidigte Präsident hat vor, eine „Rekord“-Anzahl an Exekutivmaßnahmen zu verabschieden. Nahezu alle Themenfelder sind betroffen. Es gibt nur begrenzte Einschränkungen.
Washington, D.C. – In wenigen Stunden wird sich die US-Politik grundlegend verändern. Das kündigt zumindest der künftige Präsident Donald Trump an. Ob die US-Ukrainepolitik oder die geplanten Massenabschiebungen im eigenen Land, Trump will keine Zeit verlieren. Nach eigenen Angaben plant der 78-Jährige noch am Tag seiner Vereidigung (20. Januar) die Unterzeichnung einer „Rekord“-Zahl von Dekreten.
Von Einwanderung bis Energie: Trump plant nach Amtseinführung Rekord Dekret-Schwall
Eine genaue Anzahl stehe noch nicht fest, sagte er am Samstag (18. Januar) dem Sender NBC News. Es werde aber eine „Rekord“-Zahl sein. Auf die Frage, ob es mehr als 100 sein werden, sagte Trump, es werde sich zumindest in diesem Bereich bewegen. Wie Quellen, die mit seinen Plänen vertraut sind, CNN berichteten, sollen das Verordnungen sein, die zur Steigerung der US-Energieproduktion, zur Verstärkung der Grenzsicherheit und zum Abbau von Regulierungen sowie anderen wichtigen politischen Prioritäten dienen sollen.
Darüber hinaus sucht er nach Möglichkeiten, TikTok in den USA verfügbar zu halten, eine Aufgabe, die durch die Frist für das Verbot der App am Sonntag (19. Januar) dringlich geworden ist. „Ich werde die Entscheidung treffen“, sagte er Pamela Brown von CNN am Freitag telefonisch, nachdem der Oberste Gerichtshof das Verbot bestätigt hatte. Schätzungsweise 170 Millionen Menschen in den USA nutzen TikTok, das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Das Gesetz gegen TikTok war mit den Stimmen demokratischer und republikanischer Kongressmitglieder beschlossen worden.
Trump hat seine Haltung zu TikTok im Laufe der Jahre verändert. Als Präsident erklärte er im Sommer 2020 laut New York Times, mit TikTok gewinne die „chinesische kommunistische Partei Zugang zu persönlichen Daten“ in den USA. Im Wahlkampf 2024 nutzte er dann die Plattform für Werbung. Bei seiner Siegespressekonferenz nach der Wahl erklärte Trump, manche Leute sagten, TikTok habe etwas mit seinem Erfolg zu tun. TikToks CEO Shou Zi Chew ist Medienberichten zufolge zu den Feierlichkeiten zu Trumps Amtsantritt eingeladen.
Neben neuen Exekutivmaßnahmen: Trump will Maßnahmen zu Massenabschiebungen sofort starten
Neben neuen Exekutivmaßnahmen wird erwartet, dass Trump vieles von dem rückgängig machen wird, was unter der scheidenden Regierung von Präsident Joe Biden eingeführt wurde. So hat Trump Massenabschiebungen angekündigt. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde „sehr, sehr schnell beginnen“, sagte Trump gegenüber NBC. Er könne nicht sagen, in welchen Städten.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Schon am Tag nach seiner Vereidigung seien Massenfestnahmen, die von ihm angekündigte Abschiebung von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere einleiten, geplant. Ab Dienstag würden landesweit Razzien stattfinden, kündigte Trumps designierter Grenzschutzbeauftragter Tom Homan am Freitag (17. Januar) im Sender Fox News an. Unterdessen nahmen Beamte der US-Grenzpolizei Sicherheitsübungen mit Stacheldraht und Betonblöcken an der Grenze zu Mexiko vor.
Der Hardliner Homan, ehemaliger Leiter der Grenzschutzbehörde ICE, äußerte sich auf Fox News zu Medienberichten, wonach am Dienstag in Chicago eine Razzia stattfinden solle. Chicago sei nur „einer von vielen Orten“, sagte der 62-Jährige. Keiner werde verschont. „Wenn sie illegal im Land sind, haben sie ein Problem.“
Verbündete unter Druck: Trumps Pläne für die Außenpolitik nach Amtseinführung
Auch in der Außenpolitik solle sich schnell nach Trumps Amtsantritt etwas tun. Möglicherweise könnte Trump direkt erste Schritte gehen, um den Handelskrieg mit Mexiko, Kanada und China hochzufahren. Der Republikaner droht auch mit Zollaufschlägen auf Produkte aus der Europäischen Union, die er als „Mini-China“ bezeichnet. Zum Nachteil von Handelspartnern wie Deutschland hat er angekündigt, durch Steuerdumping „anderen Ländern die Arbeitsplätze wegzunehmen“.
Womöglich könnte es auch im Ukraine-Krieg neue Entwicklungen geben, immerhin hatte der Republikaner angegeben, den Krieg mit Russland „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können. Zudem hat Trump der Weltöffentlichkeit seine neoimperialen Expansionspläne vorgestellt, die sich teils direkt gegen engste Verbündete richten. Für die USA beansprucht er Grönland, den Panamakanal sowie am besten auch gleich ganz Kanada. Aus „Gründen der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt“ sei er der Meinung, „dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit ist“, sagt Trump.
Offiziell gibt es seit Jahren keine Kontakte zwischen US-Präsident Trump und seinem russischen Kollegen Putin. Doch nach Angaben des Republikaners hat er weiter ein gutes Verhältnis zum Kremlchef. (Archivbild)
Somit soll dem Nato-Partner Dänemark das zu ihm gehörende Territorium weggenommen werden. Im Fall Grönlands sowie hinsichtlich des Panamakanals schließt Trump gar den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Das nördliche Nachbarland Kanada hingegen soll mit „wirtschaftlicher Gewalt“ zu der Einsicht gebracht werden, dass eine Angliederung an die USA das Beste sei. Den Golf von Mexiko will Trump in „Golf von Amerika“ umbenennen – wobei „Amerika“ die USA meint.
Beobachtern zufolge wollen Trump und seines Teams mit der schnellen Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen den Startschuss, für sein neues Regime einläuten. Insiderkreisen zufolge wolle man damit das Chaos vermeiden, das in den ersten Tagen von Trumps erster Amtszeit herrschte. Diesmal lautet die Botschaft: schnelles Handeln in größerem Maßstab und mit besserer Koordination. „Wir wollen hereinkommen und zeigen, wie ernst es uns ist. Trump ist zurück, es geht los. Wie ein Schock für das System“, sagte ein Trump-Berater gegenüber CNN.
Die Grenzen Trumps: Was der Republikaner nach seiner Amtseinführung sofort umsetzen kann und was nicht
Klar ist aber, dass nicht alle diese Maßnahmen, die Trump im Wahlkampf angekündigt hat, sich gleich am ersten Tag umsetzen lassen. Zum Beispiel das Versprechen, das Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt abzuschaffen, würde eine Änderung der Verfassung erfordern, und das lässt sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Außerdem kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder kippen.
Andere Versprechen könnte Trump tatsächlich am Montag anordnen. Denn eine Möglichkeit, den Kongress zu umgehen, ist die sogenannte Durchführungsverordnung (Executive Order). Trump erließ etwa 2017 einen Einreisestopp für Flüchtlinge und Muslime durch eine solche Verordnung. Biden nutzte die Executive Order zu Beginn seiner Amtszeit 2021, um diese Anordnung rückgängig zu machen. Auf demselben Weg traten die USA nach Trump auch wieder in das Pariser Klimaabkommen ein.
Diese Erlasse sind zunächst bindend für US-Behörden. Doch machtlos ist der Kongress keineswegs. Zwar kann er ein Dekret nicht direkt aushebeln, aber er kann die nötigen finanziellen Mittel für dessen Umsetzung verweigern. Auch der Supreme Court kann die Erlasse stoppen (bg/dpa).
