Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Washington Post
Trump gibt 41 Versprechen für Zeit nach US-Wahl ab
In seinen Wahlkampfreden betont der Präsidentschaftskandidat immer wieder, welche Maßnahmen er am ersten Tag der Amtszeit umsetzen würde. Rechtlich konform sind viele nicht.
Washington D.C. – US-Präsident Donald Trump hat eine lange Liste von Maßnahmen, die er nach eigener Aussage an seinem potenziellen ersten Tag im Weißen Haus umsetzen möchte. Dazu gehören: Beginn von Massendeportationen, Abschaffung von Vergünstigungen für Elektrofahrzeuge und Ausschluss von Transgender-Frauen vom Frauensport.
Seit Beginn seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit hat Trump 41 konkrete Versprechen abgegeben, was er „am ersten Tag“ als Präsident tun will, und er hat diese Versprechen laut einer Analyse seiner Reden durch die Washington Post mehr als 200 Mal im Wahlkampf erwähnt.
Während Präsidentschaftskandidaten oft ihre Pläne für ihren ersten Tag im Weißen Haus anpreisen, hat Trump dieses rhetorische Mittel besonders stark eingesetzt, wenn er hinter dem Teleprompter stand. Seine Vorschläge sehen oft vor, die Befugnisse des Oval Office über das hinaus auszudehnen, wie frühere Präsidenten – einschließlich Trump selbst – sie in Anspruch genommen haben.
Rechtsexperten warnen: Trump könnte nach erfolgreicher US-Wahl „illegale Dinge“ durchsetzen
Viele von Trumps Versprechen fallen laut Rechtsexperten nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Präsidenten gemäß der Verfassung. Selbst einige derjenigen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, würden mit rechtlichen oder logistischen Herausforderungen konfrontiert sein, die eine kurzfristige Umsetzung nahezu unmöglich machen würden.
Aber Trump hat schon früher versucht, solche Einschränkungen zu umgehen, und er könnte es in einer möglichen zweiten Amtszeit erneut versuchen. Als er Ende letzten Jahres unter Druck gesetzt wurde, zu versprechen, seine Macht nicht zu missbrauchen, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte, sagte Trump, dass er kein Diktator sein würde, „außer am ersten Tag“, und schwor, die südliche Grenze zu schließen und die Ölförderung auszuweiten.
US-Wahl 2024: Trump oder Harris – diese Promis beziehen Stellung
„Vieles, aber nicht alles, was Trump am ersten Tag tun will, wird illegal oder nicht umsetzbar sein“, sagte Steve Vladeck, Verfassungsrechtler am Georgetown University Law Center und Kritiker der Art und Weise, wie Trump die Exekutivgewalt ausübt. „Aber selbst die illegalen Dinge könnten für einige Zeit in Kraft treten, und es könnte ihm tatsächlich gelingen, das Gesetz in seine Richtung zu lenken.“
Seit US-Wahl 2016: Trump bleibt bei Rhetorik gegen Einwanderer
Auch in seiner Wahlkampagne 2016 machte Trump weitreichende Versprechungen. An seinem ersten Tag im Weißen Haus unterzeichnete er einen weitgehend symbolischen Erlass, mit dem er seine Versuche einleitete, das Affordable Care Act (ACA) abzuschaffen, und ordnete an, alle anhängigen Regierungsverordnungen einzufrieren, bis seine Regierung sie überprüfen konnte. Er verwarf auch einen Plan zur Senkung der Gebühren für bestimmte Bundeshypotheken. Bald darauf führte er aggressivere Maßnahmen ein, wie z. B. seine Reisebeschränkungen für Länder mit einer beträchtlichen muslimischen Bevölkerung.
Karoline Leavitt, eine Sprecherin der Trump-Kampagne, sagte in einer Erklärung, dass Trump „seine Versprechen aus der ersten Amtszeit, die Mauer zu bauen, die Wirtschaft wieder aufzubauen und Amerika auf der Weltbühne wieder respektiert zu machen, erfüllt hat – und er wird seine Versprechen auch in einer zweiten Amtszeit erfüllen.“
Die demokratische Kandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris hat vergleichsweise wenig darüber gesagt, was sie an ihrem möglichen ersten Tag als Präsidentin tun würde. Sie hat einige Male auf ihre Pläne für den ersten Tag angespielt, unter anderem in einem CNN-Interview im August, in dem sie sagte, sie würde sich darauf konzentrieren, ihre Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Verbraucherpreise zu senken und die Mittelschicht zu stärken.
Trump konzentrierte seine Kampagne 2016 auf eine gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik, und das tut er auch in diesem Jahr wieder. Laut der Analyse der Post hat er zu diesem Thema mehr einzigartige Versprechen für den ersten Tag gemacht als zu jedem anderen Thema.
Rechtliche Herausforderungen: Trumps geplante Massendeportationen müssen vor Verfassung standhalten
Die beiden Versprechen, die er am häufigsten wiederholt – „die größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas einleiten“ und „jede Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beseitigen“ – signalisieren ein hartes Durchgreifen gegen die Einwanderung, bieten aber nur wenige Details darüber, welche konkreten Maßnahmen er im Weißen Haus ergreifen würde.
Präsidenten haben gemäß der Verfassung und dem Bundeszuwanderungsgesetz weitreichende Befugnisse zur Gestaltung der Einwanderungspolitik, sodass die Tatsache, dass Trump in dieser Frage weitreichende Versprechungen macht, nicht überraschend ist, insbesondere angesichts ihrer Bedeutung für die Wähler.
Präsidenten müssen sich jedoch bei der Umsetzung der Einwanderungspolitik an verfassungsrechtliche Schutzbestimmungen wie das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren halten. Sein Versprechen, Massendeportationen durchzuführen, würde in dieser Hinsicht auf rechtliche Herausforderungen stoßen, ebenso wie auf logistische Hürden, die eine sofortige Massenabschiebung unmöglich machen würden. Befürworter haben den Plan auch als unmenschlich verurteilt.
Maßnahmen gegen Einwanderung: Trump plant Abschaffung der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt
Ein weiteres Versprechen, das Trump am ersten Tag in Bezug auf die Einwanderung gemacht hat, ist die Abschaffung der Staatsbürgerschaft durch Geburt, ein Grundprinzip der amerikanischen Bürgerrechte, das im 14. Verfassungszusatz verankert ist. Experten sind sich weitgehend einig, dass ein solcher Schritt eine vom Kongress vorgeschlagene und von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifizierte Verfassungsänderung erfordern würde.
Und selbst wenn Trump versuchen würde, die Staatsbürgerschaft durch Exekutivmaßnahmen für bestimmte Gruppen abzuschaffen – indem er beispielsweise die Bundesstaaten anweist, keine Geburtsurkunden auszustellen –, würde dies wahrscheinlich sofort vor Gericht gestoppt werden, so Omar Jadwat, Direktor des ACLU-Projekts für die Rechte von Einwanderern.
Donald Trump entgeht Attentat auf Golfplatz in Florida – Bilder und Eindrücke
„Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie man es versuchen könnte“, sagte Jadwat, „aber es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass ein Gericht etwas so offensichtlich Verfassungswidriges zulässt.“
Trump hat mehr Spielraum, wenn es darum geht, Exekutivmaßnahmen im Bereich Einwanderung rückgängig zu machen, wie z. B. Bidens Schutzmaßnahmen für Ehepartner von US-Bürgern ohne Papiere. Doch selbst in diesem Fall müssten seine Entscheidungen mit dem Bundesverwaltungsrecht übereinstimmen, das die Anforderungen für die Änderung von Regierungsvorschriften festlegt.
Trump ist hier schon einmal gestolpert. Als Präsident versuchte er zweimal, das Programm der Obama-Regierung zum Schutz von Einwanderern ohne Papiere, die als Kinder in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, abzuschaffen, wurde jedoch vom Obersten Gerichtshof blockiert.
Trump droht Bundesmittel zu kürzen: Rassismus oder Impfpflicht haben keinen Platz an Schulen
Im Jahr 2023, als die nationale Debatte über den Unterricht von Rasse und Geschlecht an Fahrt aufnahm, begann Trump in seinen Wahlkampfreden zwei unterschiedliche Versprechen zum Thema Bildung zu machen.
Bei mindestens 45 Gelegenheiten hat er damit gedroht, die Bundesmittel für Schulen zu kürzen, die Diskussionen über Rasse, Geschlecht oder sexuelle Orientierung zulassen, die er ablehnt. Ebenso hat er 37 Mal angekündigt, die Mittel für Schulen zu kürzen, die Impf- oder Maskenpflicht haben. Trump hat seine Ablehnung dieser Anforderungen an die öffentliche Gesundheit während der Coronavirus-Pandemie deutlich gemacht und an dieser Linie festgehalten, selbst als Schulbezirke die Pandemievorschriften gelockert oder ganz aufgehoben haben.
Keines dieser Versprechen ist jedoch für Trump umsetzbar; er bräuchte die Zustimmung des Kongresses, um die Mittel zu kürzen, da es im geltenden Recht keine solchen Bedingungen für die Bildungsfinanzierung des Bundes gibt.
Trump hat 31 Mal versprochen, das aufzuheben, was er als Bidens „Elektrofahrzeug-Mandat“ bezeichnet. Biden hat kein spezifisches „Mandat“ für Elektrofahrzeuge erlassen, aber der Begriff ist unter Republikanern zu einem Schlagwort geworden, das sich im Allgemeinen auf die Kraftstoffemissionsstandards der Biden-Regierung und eine Reihe von Anreizen – von denen einige vom Kongress gebilligt wurden – zur Förderung der Produktion von Elektrofahrzeugen bezieht.
Trump hat außerdem neun Mal gesagt, dass er „den Green New Deal aufheben“ werde. Der Begriff „Green New Deal“ stammt aus einer von liberalen Kongressdemokraten vorgeschlagenen Resolution zum Klimawandel aus dem Jahr 2019. Seitdem verwenden ihn die Republikaner, um sich auf die Umweltkomponenten des Inflation Reduction Act und andere Umweltpolitiken zu beziehen, mit denen sie nicht einverstanden sind.
Kongress als Hürde: Maßnahmen Trumps würden Rechtsstreitigkeiten bedeuten
Keine dieser Maßnahmen kann von Trump am ersten Tag einseitig aufgehoben werden, da es sich entweder um vom Kongress verabschiedete Gesetze oder um behördliche Vorschriften handelt, die Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten wären, wenn Trump versuchen würde, sie aufzuheben.
Zusätzlich zu seinen Drohungen, die Schulfinanzierung wegen Diskussionen über die Geschlechtsidentität zu kürzen, hat Trump am ersten Tag versprochen, Maßnahmen zu ergreifen, die das Privatleben von Transgender-Amerikanern betreffen würden.
Sein häufigstes Versprechen in dieser Hinsicht ist es, Transgender-Frauen von der Teilnahme am Frauensport auszuschließen – eine Bemerkung, die er 18 Mal gemacht hat. Er hat auch ein nationales Verbot geschlechtsangleichender Operationen für Minderjährige vorgeschlagen, die er als „sexuelle Verstümmelung von Kindern“ bezeichnet. Trump könnte versuchen, diese Ziele durch Exekutivmaßnahmen zu verwässern, aber wie bei anderen Versprechen handelt es sich hierbei nicht um Richtlinien, die ein Präsident einseitig erlassen kann, und er würde wahrscheinlich sofort vor Gericht angefochten werden.
Andere Vorschläge von Trump für den ersten Tag sind eher eine Wundertüte, die eine Reihe von Themen abdeckt und in seinen Reden meist nur am Rande erwähnt wird.
Er hat versprochen, an seinem ersten Tag drei von Bidens Exekutivanordnungen aufzuheben – eine im Zusammenhang mit dem Wachstum der KI, eine zur Ausweitung der Hintergrundüberprüfungen für Waffenkäufe und eine zur Förderung von Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion in der Bundesbelegschaft. Hier könnte er sofort etwas ändern. Präsidenten sind nicht an die Verfügungen ihrer Vorgänger gebunden, sodass es wahrscheinlich ist, dass er diese schnell aufheben könnte.
„Das ist so ziemlich das Einfachste, was ein Präsident an seinem ersten Tag tun kann“, sagte Vladeck von der Georgetown Law School. “Die am niedrigsten hängenden Früchte sind die Aufhebung von Verfügungen.“
Trump hat auch mehr als ein Dutzend anderer Versprechen vom ersten Tag an gemacht, darunter Themen im Zusammenhang mit Veteranen und Strafverfolgungsmaßnahmen des Justizministeriums. Er hat mindestens sieben Anmerkungen vom ersten Tag an gemacht, die sich auf die Lockerung verschiedener Vorschriften für die kommerzielle Fischerei beziehen, und drei Hinweise auf die Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder, ein Vorschlag, den sowohl er als auch Harris im Wahlkampf vorgebracht haben.
Methodik: Datenbank mit Trump-Reden
Die Post hat eine Datenbank mit Trumps Reden von seinem Kampagnenstart am 15. November 2022 bis zum 10. September 2024 aus seinem Rumble-Livestream-Verlauf zusammengestellt. Die Post hat alle Verweise auf „Tag eins“ oder „erster Tag“ extrahiert und festgestellt, welche Themen erwähnt wurden und welche konkreten Versprechen, falls vorhanden, gemacht wurden. Für die Kuratierung eindeutiger Versprechen wurden nur Verweise auf Trumps potenziellen ersten Tag im Amt im Jahr 2025 berücksichtigt.
Zu den Autoren
Derek Hawkins ist Reporter und Redakteur im National Desk der Washington Post und konzentriert sich auf visuell ansprechende Geschichten.
Clara Ence Morse ist politische Datenreporterin bei der Washington Post. Sie kam als Praktikantin im Rahmen des Investigative Reporting Workshop zum Datenteam der Post und war zuvor Chefredakteurin des Columbia Daily Spectator. Sie lebt in Washington, D.C.
Eric Lau ist Grafikreporter und berichtet für die Washington Post über Politik.
Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Dieser Artikel war zuerst am 21. September 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
