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Neuer US-Präsident
Trumps Amtseinführung: Rekordzahl an Dekreten angekündigt
Trump ist kurz davor, als US-Präsident vereidigt zu werden. Er will an seinem ersten Tag im Amt eine Rekordmenge an Dekreten unterzeichnen.
Update vom 20. Januar, 12.25 Uhr: Donald Trump wird einem Bericht des Wall Street Journal zufolge in seiner Antrittsrede zu einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“ aufrufen. Die Zeitung beruft sich auf Auszüge von Trumps Redemanuskript. Donald Trump wird heute als 47. US-Präsident vereidigt. Er soll gegen 18.00 Uhr MEZ seinen Amtseid ablegen.
Donald Trump macht sich für TikTok stark – Plattform in den USA wieder erreichbar
Update vom 20. Januar, 11.00 Uhr: TikTok ist in den USA wieder erreichbar. Grund ist die Zusicherung von Donald Trump, eine Lösung für den Betrieb der Plattform in den USA zu finden. Spät am Samstag hatte TikTok den Zugang in den USA gesperrt. Grund war ein Gesetz gegen TikTok, das im April mit den Stimmen demokratischer und republikanischer Kongressmitglieder beschlossen worden war. Es stuft das Portal als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Trump hatte am Sonntag erklärt, er werde per Dekret die Frist vor Inkrafttreten des Gesetzes verlängern, um einen „Deal“ zu machen.
Update vom 20. Januar, 9.45 Uhr: Donald Trump will unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit der von ihm angekündigten Massenabschiebung beginnen. Mehrere US-Medien berichteten, für den 21. Januar sei eine Großrazzia in Chicago geplant, um dort Menschen ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben. Trumps Abschiebepläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.
Donald Trump will nach Amtseinführung geheime Kennedy-Dokumente freigeben
Update vom 20. Januar, 8.45 Uhr: Donald Trump will in den kommenden Tagen bislang geheime Dokumente zu den Attentaten auf John F. Kennedy, Robert Kennedy und Martin Luther King Jr. freigeben. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die Öffentlichkeit in den USA seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Menschen an eine Verschwörung. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einige Dokumente dazu veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Update vom 20. Januar, 7.55 Uhr: Donald Trump hat Maßnahmen gegen trans Menschen im Frauensport angekündigt. Er werde Schritte unternehmen, um „Männer aus dem Frauensport herauszuhalten“, sagte Trump bei seiner Kundgebung am Sonntag. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, geschlechtsangleichende Operationen und die Teilnahme von Transgender-Personen am Sport einzuschränken.
Update vom 20. Januar, 6.55 Uhr: Direkt nach seiner Vereidigung will Donald Trump eine „Rekordzahl“ von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Die präsidialen Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko
Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten
Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada
Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent
Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels
Ausschluss von trans Menschen aus der Armee und aus Schulen
Update vom 20. Januar, 5.25 Uhr: Am Vorabend seiner Amtseinführung wurde Donald Trump von seinen Fans als Heilsbringer bejubelt. Eine Frau namens Christina sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei insgesamt 27 Stunden mit dem Auto aus Houston in Texas nach Washington gefahren. Die 49-Jährige erzählte, sie sei seit Jahren Trump-Fan und habe im Wahlkampf ungefähr 60 Kundgebungen des Republikaners besucht. „Er ist fast wie Gott“, sagte sie. Er habe zwei Attentate überlebt, „und nur er kann die Menschen retten“.
Update vom 20. Januar, 5.00 Uhr: Donald Trump hat deutlich gemacht, wie rigoros er seine Migrationspolitik bereits in den ersten Stunden nach seinem Amtsantritt umsetzen will. „Wenn morgen Abend die Sonne untergeht, wird die Invasion an unseren Grenzen zum Stillstand gekommen sein“, sagte der Republikaner bei einer Veranstaltung in der US-Hauptstadt Washington. „Alle illegalen Grenzverletzer werden in der einen oder anderen Form auf dem Weg zurück nach Hause sein.“
Update vom 19. Januar, 22.54 Uhr: Zahlreiche Unterstützer feiern am Tag vor Trumps Amtseinführung den Wahlsieg des Republikaners. Trump selbst wird später zusammen mit dem designierten Vizepräsidenten JD Vance und ihren Familienmitgliedern bei der Veranstaltung in der Capital One Arena sprechen.
Update vom 19. Januar, 22.37 Uhr: Am Tag vor Trumps Amtseinführung feiern seine Fans die zweite Präsidentschaft des Republikaners. In der Capital One Arena findet aktuell die „Make America Great Again Victory Rally“ statt. Die Veranstaltung startete mit der Nationalhymne und Gebeten. Unter dem Motto „Trump will fix it“ trat auch der Sänger Kid Rock auf. Wie die New York Times schreibt, nahm der Trump-Fan Wahlkampfslogans des Republikaners in Songtexte auf. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 20.000 Menschen der Feier beiwohnen.
Der künftige stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses für Politik, Stephen Miller, erklärte, die MAGA-Bewegung sei „stärker, mächtiger, geeinter und entschlossener denn je“. Amerika sei dabei, seine Demokratie zurückzugewinnen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Vor Trumps Amtseinführung: Künftiger US-Präsident legte Kranz auf Grab des unbekannten Soldaten
Update vom 19. Januar, 20.19 Uhr: In den USA laufen die Vorbereitungen für Trumps Amtseinführung weiter auf Hochtouren. Der designierte US-Präsident besuchte indes eine Zeremonie auf dem Arlington-National-Friedhof und legte einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Gemeinsam mit einem Soldaten stellte er den großen Kranz auf eine Staffelei am Grab ab. Trump stand im Anschluss schweigend da, bevor der designierte Vizepräsident JD Vance es ihm gleich tat.
Update vom 19. Januar, 19.33 Uhr: Kurz vor Trumps Amtseinführung äußert sich der ehemalige nationale Sicherheitsberater des gewählten Präsidenten, John Bolton, zu möglichen Eckpfeilern der künftigen Regierung. Bolton steht seinem ehemaligen Chef kritisch gegenüber und sagte im September gegenüber CNN, Trump sei kein „akzeptabler“ Präsidentschaftskandidat für die Republikaner. Nun sagte er: Trumps zweite Amtszeit werde „genauso chaotisch“ sein wie die erste. „So ist Trump eben“, sagte Bolton am Sonntag vor Trumps Amtseinführung. „Es wird eine sehr wilde Fahrt. Ich denke, das wird sich in vielerlei Hinsicht auch in der Innenpolitik wiederholen, weil Trump einfach nicht die Disziplin besitzt, die sein Amt erfordert.“
Update vom 19. Januar, 19.17 Uhr: Nur noch wenige Stunden trennen Donald Trump vom Einzug ins Weiße Haus. Bei seiner feierlichen Amtseinführung werden unter anderem auch drei der reichsten Menschen der Welt sowie ausländische Würdenträger, Technologie- und Wirtschaftsmanager, ehemalige Präsidenten, Künstler und andere Prominente dabei sein. Der Zeitplan und alle Informationen zur Amtseinführung von Donald Trump steht inzwischen fest. Trumps Amtseinführung kann derweil auf im Fernsehen verfolgt werden.
Vor Trumps Amtseinführung: Künftiger Sicherheitsberater spricht über Gaza-Deal
Update vom 19. Januar, 18.26 Uhr: Während sich die Menschen in den USA auf die Amtseinführung von Donald Trump vorbereiten, sorgt die Waffenruhe im Gazastreifen weltweit für Schlagzeilen. Inzwischen wurden bereits erste Geiseln freigelassen. Das Team um Donald Trump gelingt es indes, den Gaza-Deal als Erfolg des designierten US-Präsidenten zu feiern. Der künftige Sicherheitsberater Michael Waltz sagte nun, dass die Anerkennung für die Waffenruhe im Gazastreifen allein Donald Trump zukomme. In den Stunden vor dem erwarteten Geiselaustausch sagte er den CNN-Zuschauern, dass dieser „zum Scheitern verurteilt“ gewesen wäre, wenn Trump nicht gewählt worden wäre.
Update vom 19. Januar, 17.44 Uhr: Wenige Stunden vor der Amtseinführung von Donald Trump hat Präsident Joe Biden am Sonntag fünf Aktivisten und Staatsbedienstete begnadigt, darunter posthum ein Gnadengesuch an den Bürgerrechtler Marcus Garvey, der die schwarze nationalistische Bewegung mobilisierte und 1923 wegen Postbetrugs verurteilt wurde. Biden wandelte zudem auch die Strafe zweier weiterer Personen um, die für Verbrechen, die sie in den 1990er Jahren begangen hatten. Die beiden Personen, deren Petitionen von Bürgerrechtsaktivisten unterstützt werden, werden nächsten Monat freigelassen, sagte der US-Präsident.
Update vom 19. Januar, 16.43 Uhr: Der künftige US-Präsident Donald Trump will den kürzlich verhängten TikTok-Bann per Dekret wieder aussetzen. Das Unternehmen solle künftig in einem Joint Venture in US-Besitz sein, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Am Montag will Trump vorerst ein Dekret erlassen, um die Zeitspanne bis zum Inkrafttreten des Verbots zu verlängern. „Die Amerikaner haben es verdient, unsere aufregende Amtseinführung am Montag sowie andere Veranstaltungen und Gespräche mitzuerleben“, schrieb er dazu.
Update vom 19. Januar, 16.14 Uhr: Kurz vor Trumps Amtseinführung begnadigte der US-Präsident Joe Biden fünf Menschen vollständig, darunter den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey posthum. Alle Begnadigten hätten „einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften“ getan, so hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Von zwei weiteren Menschen wurden die Strafen deutlich verkürzt.
Angesichts Sorgen um politische Verfolgung während der US-Präsidentschaft hoffen viele weiterhin, dass Biden vor dem Ende seiner Amtszeit politische Gegner des designierten US-Präsidenten Trump vorsorglich begnadigt. Es wird spekuliert, dass der Demokrat solche Schritte noch unternehmen könnte. Üblicherweise nutzen US-Präsidenten ihr Recht zur Begnadigung vor allem zum Ende der Amtszeit.
Trumps Amtseinführung steht bevor: Botschafter warnt vor Republikaner
Update vom 19. Januar, 14.48 Uhr: Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, soll Deutschland bei der Amtseinführung am Montag vertreten. Im Gegensatz zur AfD und Union, die ebenfalls bei der Vereidigung vertreten werden, sprach er eine deutliche Warnung aus. Die Agenda Trump 2.0 „der maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen sowie seine Rachepläne bedeuten letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung.“
Das schrieb Michaelis in einem der dpa vorliegenden sogenannten Drahtbericht an das Außenministerium von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). Der künftige Präsident werde laut dem Botschafter „Schlupflöcher“ nutzen, um beispielsweise die Gewaltenteilung in den USA zu mindern. Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht zu dem Papier und gab an, man werde „natürlich“ mit den USA zusammenarbeiten.
Noch am Inauguration Day: Donald Trump will um die 100 Dekrete unterzeichnen
Erstmeldung vom 19. Januar, 11.09 Uhr: Washington, D. C. – Ab Montag (20. Januar) ist Donald Trump der offizielle Präsident der USA. Einen Tag vor der Amtseinführung ist die Anspannung in der US-Hauptstadt groß. Nach seiner Vereidigung will Trump eine „Rekord“-Zahl von Dekreten unterzeichnen – um die 100, so der Republikaner auf Nachfrage. Vieles davon wird voraussichtlich rückgängig machen, was unter der scheidenden Regierung von US-Präsident Joe Biden eingeführt wurde.
Ein nicht geringer Teil der Dekrete soll wohl den Startschuss für die von Trump angekündigte Massenabschiebung geben. Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde „sehr, sehr schnell beginnen“, sagte der 78-Jährige gegenüber NBC News. Er könne nicht sagen, in welchen Städten. „Und ich denke nicht, dass wir sagen wollen, welche Stadt. Sie werden es aus erster Hand sehen“, sagte Trump in dem Telefoninterview.
Nach Amtseinführung kommt Dekret-Schwall: Trump will am ersten Tag als US-Präsident „Köpfe verdrehen“
Die US-Einwanderungsbehörde ICE werde „ab dem ersten Tag“ mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte der Leiter der ICE unter Trump, Tom Homan, der Washington Post. „Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen.“ Das lässt vermuten, dass Trump so einige der vorherigen Richtlinien durch eigene Dekrete aufheben wolle.
Möglicherweise könnte Trump auch erste Schritte gehen, um den Handelskrieg mit Mexiko, Kanada und China hochzufahren. Womöglich könnte es auch im Ukraine-Krieg neue Entwicklungen geben, immerhin hatte der Republikaner angegeben, den Krieg mit Russland „innerhalb von 24 Stunden“ beenden zu können.
Trump hat damit geprahlt, dass er mit seinen Handlungen am ersten Tag „die Köpfe verdrehen“ wird – bei einigen seiner Pläne wird er allerdings gegen eine Wand stoßen. So zum Beispiel bei der geplanten Abschaffung des Geburtsrechts für die US-Staatsbürgerschaft, für die eine Verfassungsänderung notwendig wäre.
Trotz Kälte: Viele Besucher zu Trumps Amtseinführung – hohe Sicherheitsvorkehrungen
Washington befindet sich bereits jetzt im Ausnahmezustand. Extrem hohe Sicherheitsvorkehrungen, Straßensperren überall, exorbitant hohe Hotelpreise. Trump ist bereits am Samstag in Washington gelandet. Auf den Straßen sieht man überall Menschen mit Schals, Mützen und Pullovern in USA-Optik. Vor dem Hintergrund der erhitzen politischen Atmosphäre sei das „Bedrohungsumfeld“ größer als in früheren Jahren, sagte der Vertreter des für den Schutz des Präsidenten zuständigen Secret Service, Matt McCool.
Laut McCool werden rund 25.000 Sicherheitsbeamte und Soldaten zusammengezogen. 2,40 Meter hohe Sicherheitszäune mit der Rekordlänge von 48 Kilometer werden die Hauptstadt durchziehen. Auf vielen Gebäuden werden Scharfschützen postiert, Drohnen werden über der Hauptstadt patrouillieren. Das Trump-Programm fängt dabei schon vor der offiziellen Amtseinführung an.
Kundgebung einen Tag vor Amtseinführung: Republikaner Trump sammelt Unterstützer um sich
Einen Tag vor seiner Vereidigung hält der künftige US-Präsident Donald Trump am Sonntag eine Kundgebung vor Anhängern in Washington ab. Da ein Großteil des Tagesprogramms wegen des kalten Wetters ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt wurde, will Trump wohl hier die großen Menschenmassen ansammeln. Mehrere tausend Menschen werden am Abend (Ortszeit) zu der Veranstaltung in der Capitol One Arena erwartet, bei der sich Trump an die ihn unterstützende MAGA-Bewegung wenden will (Make America Great Again).
Als Redner sind neben Trump unter anderen der künftige Vizepräsident J.D. Vance, der Hightech-Milliardär Elon Musk, der frühere Wrestling-Star Hulk Hogan, der Schauspieler Jon Voight sowie der Chef des US-Kampfsportverbands UFC, Dana White, vorgesehen. Tagsüber nimmt Trump an einer Zeremonie auf dem Nationalfriedhof Arlington teil, wo er einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegen will.
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Der Tag der Vereidigung ist gefüllt mit allerlei protokollarischen Terminen. Nach einem morgendlichen Gottesdienst geht es für Trump zum Tee mit der Biden-Familie. Danach kommt die große Vereidigungszeremonie. Dort wird der 46. US-Präsident Joe Biden sein Amt an seinen Nachfolger Trump abgeben. Laut Verfassung endet Bidens Amtszeit um 12 Uhr mittags (Ortszeit). Nach der Zeremonie, bei der auch der Trump-Vize J.D. Vance vereidigt wird, hält Trump seine Antrittsrede.
Bei der Amtseinführung sind, entgegen der Tradition, auch einige Gäste aus dem Ausland dabei – viele davon aus rechten Kreisen. Neben der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni sind auch AfD-Vertreter eingeladen, darunter Tino Chrupalla. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der argentinische Präsident Javier Milei haben die Teilnahme erwägt. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter Andreas Michealis vertreten. Eingeladen wurde auch Chinas Präsident Xi Jinping, er bleibt aber zu Hause. Dafür soll Vizepräsident Han Zheng nach Washington reisen.
Trump will nach Amtseinführung Unmengen an Dekreten unterzeichnen – Chaotische Amtszeit erwartet
Jeweils nach der offiziellen Verabschiedung von Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris und der traditionellen Präsidentenparade ist Trump Zeit eingeräumt, seine diversen Beschlüsse, aber auch beispielsweise Ernennungsurkunden oder Begnadigungen für einige seiner Anhänger zu unterzeichnen. Der Tag wird begleitet mit Unterhaltungsprogramm und am Abend nimmt Trump an drei festlichen Bällen teil und will bei allen drei Veranstaltungen auch sprechen.
Vor der Amtseinführung überraschte Trump außen- und innenpolitisch immer wieder mit abstrusen Forderungen, wie zum Beispiel, dass er Grönland, den Panamakanal und Kanada annektieren wolle. Vieles deutet darauf hin, dass Trumps zweite Amtszeit noch chaotischer, skandalöser und konfliktreicher werden könnte als die erste. (lismah/AFP/dpa)
