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Staatsbürgerschaft, Klima, Kapitol-Aufstand
Trumps radikaler Politikwechsel – 78 Dekrete gegen Klima, Einwanderung und Staatsbürgerschaft
Donald Trump gibt bei seiner Amtseinführung mit einer aggressiven Rede einen Vorgeschmack auf seine Amtszeit und lässt anschließend mit präsidialen Dekreten Taten folgen. Der Liveticker.
Update 21. Januar, 09.10 Uhr: Donald Trumps Präsidentschaft ging direkt mit einem Knall los. Schon in den ersten Stunden nach seiner Amtseinführung erließ der frisch gebackene US-Präsident zahlreiche Dekrete. Und kurz darauf feuerte Trump vier hochrangige Regierungsbeamte. Dabei nannte Trump vier Namen: der Berater für Sport und Ernährung, José Andrés, Verkehrsberater Mark Miley, Keisha Lance Bottoms vom Exportrat des Präsidenten sowie Brian Hook vom Forschungszentrum Woodrow Wilson International.
Auf die Kündigung dieser vier Personen würden bald viele weitere folgen, schrieb Trump. Der Beitrag in dem Onlinedienst endete mit „You‘re fired“ eine Hommage auf seine ehemalige TV-Casting-Show „The Apprentice“.
US-Präsident Donald Trump hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Anordnung zur Begnadigung für Personen hoch, die im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
Donald Trump erlässt zahlreiche Dekrete kurz nach Amtseinführung
Update 21.01.2025, 04:15 Uhr: Wie bereits im Wahlkampf mehrfach angekündigt, nutzt Donald Trump bereits die ersten Stunden seiner erneuten Präsidentschaft, um in den USA einen radikalen Politikwechsel einzuläuten. Mittels sogenannter „Executive Orders“, also präsidialen Erlässen, bringt er zahlreiche wichtige Projekte seiner politischen Agenda auf den Weg und dreht zentrale Elemente der Biden-Regierung zurück. Insgesamt unterzeichnete Trump unmittelbar nach Amtsantritt bereits 78 solche Dekrete.
Ein besonders einschneidender Erlass betrifft dabei das Thema Staatsangehörigkeit. Trump will das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abschaffen. Er unterzeichnete nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ein entsprechendes Dekret im Weißen Haus. „Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, heißt es. Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das sogenannte „Birthright“ abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger wird. Ob das Dekret juristisch Bestand haben wird, gilt als umstritten und wird wohl vor Gericht entschieden werden.
Außerdem erklärte Trump per Dekreten den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen. Die WHO „hat uns abgezockt“, sagte Trump als Begründung. „Alle zocken die Vereinigten Staaten ab - und damit ist es jetzt vorbei.“
Der Rückzug aus dem Klimaschutzabkommen ist Teil eines Dekrets, mit dem Trump eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik verfügt. Darin heißt es, dass die USA alle mit dem Abkommen einhergehenden Verpflichtungen unmittelbar nach der Benachrichtigung der Vereinten Nationen als unwirksam betrachten. Trump ging noch weiter und wies die US-Mission bei den UN und das Außen- und Finanzministerium an, „unverzüglich“ alle vermeintlichen finanziellen Verpflichtungen der USA im Rahmen der Klimarahmenkonvention einzustellen oder zu widerrufen. Die Erderwärmung gibt es nach Trumps Darstellung nicht, den Klimawandel bezeichnet er immer wieder als „großen Schwindel“.
Update, 23.25 Uhr: Bei ihrer Vereidigung heben die US-Präsidenten in der Regel die rechte Hand zum Schwur, während ihre linke zur Bekräftigung auf der Bibel oder dem Verfassungstext ruht – anders war es am Montag bei Donald Trump. Der Republikaner sprach die Eidesformel, ohne die historischen Texte zu berühren. Ob er mit dem Protokoll brechen wollte oder es schlicht vergaß, seine Hand auf die Bibel zu legen, ist nicht bekannt. Eine Verpflichtung dazu gibt es nicht.
Update, 22.20 Uhr: Immer mehr Vertreter der Demokraten kritisieren die Antrittsrede Donald Trumps. Senator Chris van Hollen warf dem neuen Präsidenten auf X vor, „ein dystopisches Bild von Amerika“ zu zeichnen. Der Kongressabgeordnete Seth Moulton nannte Trumps Rede eine „antiamerikanisch und verfassungswidrig“.
Update, 22.07 Uhr: Das Mittagessen nach Donald Trumps Amtseinführung ist beendet. Als Nächstes steht eine symbolische Begutachtung des Militärs durch Präsident und Vizepräsident auf dem Programm. Darauf folgt der letzte Programmpunkt der Feierlichkeiten: die Parade des Präsidenten, die dieses Jahr in der Capital One Arena stattfinden wird.
Elon Musk sorgt mit Rede nach Trumps Amtseinführung für Aufsehen
Update, 21.43 Uhr: Während das Publikum in der Halle weiter auf Donald Trump wartet, gibt Elon Musks kurze Rede bereits Anlass zu Diskussionen im Netz. Während dieser klopfte sich Trumps Vertrauter auf die Brust und streckte den rechten Arm mit ausgestreckter Hand schräg nach oben. Musk drehte sich daraufhin um und wiederholte den Gruß in die entgegengesetzte Richtung, wie verschiedene Aufnahmen aus der Capital One Arena beweisen.
Update, 21.20 Uhr: Unter tosendem Applaus betritt Elon Musk die Bühne in der Capital One Arena in Washington DC. Dort feiern die Anhänger Trumps die Amtseinführung ihres Präsidenten. Der Multi-Milliardär feiert mit und hält eine Rede. Später am Abend wird auch Trump in der Halle erwartet. Vor 20.000 Fans wird er dann angeblich bis zu 200 Dekreten öffentlichkeitswirksam unterschreiben.
Update, 20.45 Uhr: Als nächsten Punkt sieht die Tagesordnung von Donald Trumps Amtseinführung das Mittagessen im Kongress vor. Währenddessen reagieren weltweit Staatsoberhäupter auf den Regierungswechsel in den USA. Darunter auch der Präsident Panamas, José Raúl Mulino. Er weist die Ankündigung Trumps, die Kontrolle über den Panama-Kanal zu übernehmen, scharf zurück.
Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC
Amtseinführung live: Donald Trump unterschreibt zehn Dekrete
Update, 20.25 Uhr: Wie angekündigt unterschreibt Donald Trump an seinem ersten Tag mehrere präsidentielle Dekrete. Die Kameras dürfen live dabei sein. Vizepräsident J. D. Vance assistiert seinem Vorgesetzten. Insgesamt unterschreibt Trump zunächst zehn Dekrete. Laut Fox News betreffen drei der zehn Dekrete die Grenzsicherheit und Einwanderungspolitik.
Update, 19.44 Uhr: Auch in seiner zweiten Rede am Tag seiner Amtseinführung hält sich Donald Trump nicht zurück. Statt den Erfolg zu genießen, sich bei Verbündeten zu bedanken oder Frieden mit den Feinden zu schließen, schwelgt der neue Präsident in Erinnerungen. Er wiederholt Vorwürfe gegen Nancy Pelosi und wärmt sogar seine Lüge zum Wahlbetrug auf. Trotz seines deutlichen Siegs. Der wäre aber noch deutlicher geworden, hätten seine Gegner nicht erneut betrogen.
Olaf Scholz gratuliert Donald Trump zur Amtseinführung
Update, 19.23 Uhr: Nach Donald Trumps erneuter Wahl zum US-Präsidenten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Glückwünsche übermittelt. Auf der Plattform X erklärte der Kanzler: „Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik.“ Er betonte dabei die Stärke der europäischen Gemeinschaft: „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft.“
Update, 19.04 Uhr: Der erste Teil der Amtseinführung Donald Trumps ist beendet. Der neue US-Präsident hat den Raum verlassen. Währenddessen berichtet CNN, dass Joe Biden am letzten Tag im Amt zahlreiche weitere Begnadigungen ausgesprochen hat. Erhalten haben diese wohl seine Familienmitglieder. Laut CNN begründete Biden die präventiven Begnadigungen damit, dass seine Familie bereits in der Vergangenheit von politischen Gegnern bedroht worden sei und er sich Sorgen um das Wohlbefinden seiner Verwandten mache.
Donald Trump lässt sich bei Amtseinführung feiern
Update, 18.57 Uhr: Die ersten Worte Donald Trumps nach seiner feierlichen Amtseinführung kündigten eine deutliche angriffslustigere Außenpolitik der USA unter seiner Regierung an. Man werde die eigene Wirtschaft schützen und „jede Gelegenheit beim Schopf ergreifen“, so Trump. Experten machen sich bereits Sorgen um das Verhältnis Europas zu Trump und zu einem von ihm bestimmten Amerika.
Update, 18.45 Uhr: Die Antrittsrede Donald Trumps ist beendet. Der kommende US-Präsident erhält für seine offensive Ansprache den Applaus des Publikums und begibt sich wieder auf seinen Platz. Country-Sängerin Carrie Underwood singt zu Ehren des Anlasses das Lied „America the Beautiful“.
Update, 18.38 Uhr: Donald Trump lässt in seiner Rede die nächsten Bomben platzen. Der kommende US-Präsident kündigt zunächst die Umbenennung des Golfs von Mexiko an, der von nun an „Golf von Amerika“ genannt werden soll. Anschließend droht er Panama und kündigt an, die USA würden sich den Panama-Kanal zurückholen. Parallel werde man zum Mars aufbrechen und das Sternenbanner dort hinterlassen.
Donald Trump hält aggressive Antrittsrede bei Amtseinführung
Update, 18.31 Uhr: Die Rede übertrifft selbst wilde Erwartungen. Donald Trump erklärt am Tag seiner Amtseinführung, dass es in den USA ab sofort nur noch zwei Geschlechter gibt. Außerdem werde er alle Staatsangestellten, die wegen ihrer Weigerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, ihren Arbeitsplatz verloren, wieder einstellen und entschädigen. „Soziale Experimente“ in der US-Armee werde er ebenso beenden.
Update, 18.23 Uhr: In seiner Antrittsrede verzichtet Donald Trump darauf, die Hand an seinen Vorgänger oder seine Konkurrentin auszustrecken. Stattdessen verkündet er, die „Politisierung des Justizministeriums zu beenden“ und den nationalen Notfall an der südlichen Grenze auszurufen. Seinen Vorgänger Joe Biden, der nur weniger Meter neben ihm sitzt, attackiert Trump in diesem historischen Moment mit den Worten: „Wir haben aktuell eine Regierung, die keine einzige Krise lösen kann. Das wird sich nun ändern. Die Zeit des Niedergangs ist vorbei.“
Donald Trump kündigt „goldenes Zeitalter“ nach Amtsübernahme an
Update, 18.12 Uhr: Der 45. und 47. US-Präsident tritt an das Rednerpult. Donald Trump bedankt sich bei den anwesenden Würdenträgern und Amtsvorgängern. „Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt jetzt“, so Trump.
Update, 18.02 Uhr: Nun Donald Trump. Melania Trump hält die Bibeln, der Amtseid ist geleistet. Donald Trump ist nach 2017 bis 2021 ab sofort für vier weitere Jahre Staatsoberhaupt und damit der 47. Präsident der USA.
Update, 17.55 Uhr: Der Saal erhebt sich. Kardinal Timothy Dolan hat das Wort und ruft zum Gebet vor der Amtseinführung Trumps auf. Hinter dem künftigen US-Präsidenten ragt sein jüngster Sohn, Barron Trump, hervor. Der 18 Jahre alte Junge soll bereits über zwei Meter groß sein.
Donald Trump nimmt Platz im Kapitol ein
Update, 17.37 Uhr: Vor dem großen Moment bei Donald Trumps Amtseinführung wird gesungen. Das erledigt Christopher Macchio mit dem Lide „Oh America!“, berichtet CNN. In Kürze wird Trump dann den Amtseid ablegen und die Regierungsgeschäfte als US-Präsident übernehmen. Den Eid schwört Trump dieses Mal auf zwei Bibeln, wie im Vorfeld bekannt wurde.
Update, 17.13 Uhr: Unter den Gästen in der voll bepackten Rotunde im US-Kapitol befindet sich nahezu das gesamte künftige Kabinett Donald Trumps: Kash Patel, Marco Rubio, Elise Stefanik, Robert F. Kennedy Jr., Elon Musk und viele weitere haben ihre Plätze eingenommen. Auch die große Familie Trumps ist zu dessen Amtseinführung nach Washington DC gereist. Seine fünf Kinder und ihre Eheleute befinden sich unter den Gästen.
Donald Trumps Kabinett: Liste voller skandalöser Überraschungen
Donald Trumps Amtseinführung live: Mike Pence betritt das Kapitol
Update, 17.02 Uhr: Soeben betritt Mike Pence das Kapitol, also das Gebäude, das vor vier Jahren ein Mob mit selbstgebastelten Galgen in der Hand stürmte und dabei „Hang Mike Pence“ schrie. Donald Trumps einstiger Vizepräsident kommt allein und nicht in Begleitung seiner Ehefrau. Karen Pence hatte im Vorfeld klargestellt, nicht an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Trumps teilnehmen zu wollen.
Update, 16.54 Uhr: Donald Trump und Joe Biden sind am Kapitol in Washington DC angekommen. Begleitet werden sie von ihren Ehefrauen, Melania Trump und Jill Biden. Unter den Gästen befinden sich neben Vertretern der US-Politik wie Trumps Vizepräsident J. D. Vance auch Ehrengäste. Unter anderem Dana White, Präsident der Kampfsportorganisation UFC, langjähriger Vertrauter Trumps und ab heute Teilnehmer an der Amtseinführung eines US-Präsidenten.
Update, 16.44 Uhr: Noch-Präsident Joe Biden befindet sich auf dem Weg zu der Amtseinführung seines Nachfolgers – und teilt sich dabei eine Limousine mit Donald Trump. Diese Tradition hatte Trump nach seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2021 gebrochen. Er blieb dem Kapitol am Inauguration Day seines Vorgängers fern.
Wladimir Putin gratuliert Donald Trump zur Amtseinführung
Update, 16.33 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat Donald Trump zu dessen unmittelbar bevorstehender Amtseinführung als US-Präsident gratuliert. Er habe die Forderungen Trumps gehört, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. „Zweifellos begrüßen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt.“
Update, 16.11 Uhr: Um 17.30 Uhr deutscher Zeit soll die Zeremonie zu Donald Trumps Amtseinführung beginnen. Der designierte US-Präsident Donald Trump ist bereits gemeinsam mit Ehefrau Melania Trump am Weißen Haus angekommen, wo der scheidende Präsident Joe Biden und Ehefrau Jill Biden das Trump-Paar in Empfang genommen hat. Biden begrüßte Donald und Melania Trump laut New York Times mit den Worten: „Willkommen Zuhause“. Im Kapitol werden laut CNN-Bericht insgesamt 2.600 Gäste zur Amtseinführung erwartet, 800 davon sollen an der Vereidigung Trumps in der Kuppelhalle.
Gäste aus Deutschland bei Trumps Vereidigung: AfD-Politiker reisen für Amtseinführung nach Washington
Update, 15.27 Uhr: Bei der Amtseinführung von Donald Trump werden auch Gäste aus Deutschland anwesend sein. Als offizieller Vertreter für Deutschland wird deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, an der Vereidigung Trumps teilnehmen. Neben dem offiziellen Gesandten sind auch Vertreter der in Teilen rechtsextremen AfD in Washington. Berichten zufolge befinden sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla, die Abgeordnete Beatrix von Storch und weitere Persönlichkeiten vor Ort.
Wer aus Deutschland zu Donald Trumps Amtseinführung reist:
Offizieller Vertreter: Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis
AfD: Tino Chrupalla, Beatrix von Storch, Kay Gottschalk, Petr Bystron, Christina Baum und Damian Lohr
CDU und CSU: Jürgen Hardt und Thomas Silberhorn
Update vom 20. Januar, 15.03 Uhr: Nach Donald Trumps Amtseid wird der Republikaner am Montagabend deutscher Zeit seine Antrittsrede im Kapitol halten. Wall Street Journal und CNN zitieren bereits Auszüge aus Trumps Redemanuskript. „Ich kehre in mein Präsidentenamt voller Zuversicht und Optimismus zurück, dass wir am Anfang einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen.“ Weiter soll Trump in dem Manuskript schreiben: „Meine Botschaft an die Amerikaner heute ist, dass es für uns an der Zeit ist, erneut mit Mut, Energie und der Lebenskraft der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.“
Kurz vor Trumps Amtseinführung: Biden begnadigt präventiv und nennt Trump-Drohungen „alarmierend“
Update vom 20. Januar, 13.58 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte.
Biden schrieb in einer Erklärung laut CNN, es sei „alarmierend, dass Staatsbedienstete ständig bedroht und eingeschüchtert werden, weil sie ihren Pflichten treu nachkommen“. Trump hatte immer wieder Vergeltung gegen diejenigen angekündigt, die er als seine politischen Gegner ansieht – darunter auch jene, die Trump für seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol habe zu Rechenschaft ziehen wollen.
Donald Trumps Inauguration: Tausende reisen zur Amtseinführung – Trump feiert vorab „Victory Rally“
Erstmeldung: Washington, D. C. – In wenigen Stunden wird die Politik in den USA einen historischen Moment erleben. Donald Trump wird zum zweiten Mal nach 2017 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt werden. Tausende Menschen sind in die Hauptstadt Washington DC gereist, um Donald Trumps Amtseinführung zu verfolgen. Viele aus Protest, doch noch mehr, um ihre Unterstützung für den Republikaner deutlich zu machen, der die US-Wahl 2024 mit deutlichem Abstand gewonnen hatte.
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