Foreign Policy
Handelskriege und Isolation: Wie die Außenpolitik unter Trump aussehen könnte
Die Brennpunkte der Welt sind zahlreich. Ukraine, der Nahe Osten, Afrika. Wie wird die Außenpolitik Trumps nach seinem Sieg bei der US-Wahl 2024 aussehen?
- Trump will die Zölle auf Importe aus China deutlich erhöhen, was auch andere Länder beeinflussen könnte.
- In sein gutes Verhältnis zu Israel mischten sich zuletzt einige kritische Aussagen.
- Trump will den Ukraine-Krieg schnell beenden. Wie, ist noch nicht ganz klar.
- Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 6. November 2024 das Magazin Foreign Policy.
Washington, D.C. – Der Wahlsieg des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump markiert den Beginn einer weiteren Achterbahnfahrt in der US-Außenpolitik. Der designierte Präsident ist bereit, die Markenzeichen seiner ersten Amtszeit wieder aufleben zu lassen: einen Handelskrieg mit China, eine tiefe Skepsis – ja sogar Feindseligkeit – gegenüber dem Multilateralismus, eine Vorliebe für starke Männer und einen ikonoklastischen, aus der Hüfte geschossenen Tweet-Stil in der Diplomatie. Trumps Berater sagten, dass sein Ansatz „Frieden durch Stärke“ das ist, was das Land in diesem prekären Moment braucht.
Nach dem Trump-Sieg bei der US-Wahl 2024: Wie verändert sich die Außenpolitik?
Diese zweite Amtszeit wird jedoch neue Herausforderungen mit sich bringen – nicht zuletzt die beiden Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, in die die Vereinigten Staaten tief verstrickt sind. Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt zu beenden. Aber er hat noch keinen detaillierten Plan vorgelegt. Seine Pläne, Frieden in den Nahen Osten zu bringen, sind ebenso vage.
So unklar Trumps Pläne auch sein mögen, Foreign Policy hat sich mit seiner Erfolgsbilanz sowie seinen Aussagen und denen seiner Berater befasst, um Hinweise auf die Zukunft der US-Außenpolitik zu geben. Wie Trumps erste Amtszeit gezeigt hat, stehen seine eigenen Launen oft im Gegensatz zur Agenda seiner Berater. Dieses Mal könnte er das Ruder jedoch besser im Griff haben. Er ist zum zweiten Mal Präsident und hat wahrscheinlich einen loyaleren Kreis von Beratern um sich.
Hier ein kleiner Einblick in die Zukunft von Trump 2.0.
Trumps Verhältnis zu China nach der US-Wahl 2024: „Zoll ist das schönste Wort im Wörterbuch“
In Bezug auf die China-Politik wird Präsident Joe Biden den Staffelstab gewissermaßen an Trump zurückgeben. Die derzeitige Regierung hat einen Großteil des härteren China-Kurses der ersten Amtszeit von Trump geerbt. Trump wird China wahrscheinlich weiterhin als größte nationale Sicherheitsherausforderung der Vereinigten Staaten einstufen. Aber in bestimmten Fragen – und sicherlich auch im allgemeinen Stil – wird die zweite Amtszeit von Trump erhebliche Veränderungen mit sich bringen.
Wie in seiner ersten Amtszeit hat Trump den Handel in den Mittelpunkt seiner Politik gerückt. In einem im Oktober geführten Interview mit dem Wall Street Journal sagte Trump, dass „Zoll“ das „schönste Wort im Wörterbuch“ sei, und seine klarste Priorität in Bezug auf China sei die Wiederaufnahme des Handelskrieges, den er 2018 begonnen hatte.
Auf Trumps Wahlkampf-Website wird gefordert, die Abhängigkeit der USA von China in allen wichtigen Gütern zu verringern. Aber das ist erst der Anfang. Biden behielt Trumps ursprüngliche Zölle bei und fügte einige zusätzliche hinzu. Trump ist bereit, noch viel weiter zu gehen. Mit versprochenen Zöllen von mindestens 60 Prozent auf alle Importe aus China würde Trump der vollständigen Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt näher kommen. Einige seiner engsten Berater setzen sich dafür ein.
Neue Zölle unter Trump könnten Wirtschaft in Saudi-Arabien schwächen
Ein solcher Schritt würde die bereits angespannten bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern und amerikanische Haushalte Tausende Dollar pro Jahr kosten. Den US-Exporteuren wäre einer ihrer größten Märkte genommen. Die Auswirkungen einer aggressiven Handelspolitik gegenüber China würden jedoch auch andere potenzielle Freunde und Verbündete der USA schwächen.
China ist nach wie vor in hohem Maße von Exporten abhängig, um sein Wachstum anzukurbeln. Maßnahmen, die darauf abzielen, diesen Hauptwachstumsmotor zu schwächen, wie zum Beispiel Trumps Zölle, würden auch die chinesische Nachfrage nach Produktionsmitteln, einschließlich Energie und Mineralien, schwächen. Das wäre eine schlechte Nachricht für die US-Nachbarn wie Peru, Chile und Mexiko, alle große Kupferexporteure nach China. Oder für den US-Verbündeten Australien, ein großer Exporteur von Eisenerz und Kohle. Und für das US-amerikanische „Freindfeind“-Land Saudi-Arabien, eine wichtige Quelle für Chinas Rohöl.
In Trumps erster Amtszeit führte der Zollhebel gegenüber China zu einem bilateralen Abkommen, das er als das „größte Abkommen, das es je gab“ bezeichnete. Es sollte die US-Agrar- und Energieexporte nach China ankurbeln, aber es wurde seinen Zielen nie auch nur annähernd gerecht. Die Wiederbelebung dieses Phase-1-Abkommens könnte der Ausgangspunkt für ein überarbeitetes Abkommen unter der neuen Trump-Regierung sein, so das America First Policy Institute, ein Think Tank aus Trumps Umfeld.
Das Duell Donald Trump gegen Kamala Harris: Bilder der US-Wahl 2024
Trumps Zölle könnten Vergeltungsmaßnahmen aus Europa heraufbeschwören
Wenn der Zweck der himmelhohen Importsteuern darin besteht, China zu zwingen, seine Handels- und Wirtschaftspraktiken zu überarbeiten – das angebliche und unerreichte Ziel des Handelskrieges mit China in der ersten Amtszeit – würde Trumps andere Handelspolitik dies erheblich erschweren. Die starke Aufrüstung Chinas würde durch eine ähnliche Behandlung von Freunden und Verbündeten untergraben werden, wie in Trumps erster Amtszeit.
Trump hat Zölle von bis zu 20 Prozent für alle anderen Länder, einschließlich der Europäischen Union, versprochen. Dies würde zum einen sofortige und gut vorbereitete Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte nach sich ziehen, was die wirtschaftlichen Aussichten der USA weiter schwächen würde. Zum anderen würden es auch die Aussichten auf eine Koalition der großen Volkswirtschaften dämpfen, die koordinierten Druck auf Peking ausüben könnte, um dessen ungeheuerlichsten Handelsmissbräuche einzudämmen.
Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen.
Abgesehen vom Handel könnte Trumps größter Unterschied zur Biden-Regierung in der Taiwan-Frage liegen. Während seines Wahlkampfs zweifelte er wiederholt am künftigen Umfang der US-Unterstützung. Er wandte dabei denselben transaktionalen Ansatz an, den er auch bei vielen anderen Ländern verfolgt. „Taiwan sollte uns für die Verteidigung bezahlen. Wir sind nichts anderes als eine Versicherungsgesellschaft. ... Taiwan gibt uns nichts“, sagte er in einem im Juli geführten Interview mit Bloomberg Businessweek.
Trump könnte Taiwan zu höheren Verteidigungsausgaben auffordern
Solche Aussagen haben einige China-Experten zu der Annahme veranlasst, dass Trump versuchen wird, eine Art Abkommen mit Taiwan im Austausch für weitere Verteidigungsunterstützung durch die USA zu schließen. Die Militärausgaben Taiwans belaufen sich heute auf etwa 2,6 Prozent des BIP. Trump könnte von der Insel verlangen, diese Zahl zu erhöhen. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Trump, Robert O‘Brien, und der leitende Verteidigungsbeamte Elbridge Colby haben das vorgeschlagen. TSMC, der taiwanesische Halbleiterriese, hat bereits mehr als 65 Milliarden US-Dollar in neue Werke in Arizona investiert, aber Trump könnte auf weitere Investitionen im Inland drängen, wie Taiwan-Experten gegenüber Foreign Policy erklärten.
Trump mag zwar ein harter Verhandlungspartner sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass er Taiwan tatsächlich fallen lassen würde. Zu seinen potenziellen Top-Beratern gehört der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der ein überzeugter Befürworter Taiwans ist. Er hat die formelle Anerkennung der taiwanesischen Unabhängigkeit gefordert. In Interviews hat sich Trump an die langjährige US-Politik der strategischen Unklarheit gehalten, wenn er gefragt wurde, ob das US-Militär Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs oder einer Blockade verteidigen würde.
Trumps persönliche Unberechenbarkeit sorgt ebenfalls für eine gewisse Unklarheit, ob strategisch oder nicht. Danach gefragt antwortete Trump in seinem Interview mit dem Wall Street Journal im Oktober: „Das müsste ich nicht, denn [der chinesische Präsident Xi Jinping] respektiert mich und weiß, dass ich total verrückt bin.“
Trumps Außenpolitik: Welche Rolle spielen seine persönlichen Beziehungen?
Welche Stimmen in Trumps Kabinett letztlich den Ton angeben, wird auch die China-Politik seiner Regierung beeinflussen. Wie Foreign Policy bereits berichtete, sind die republikanischen China-Falken uneins darüber, wie existenziell der Wettbewerb mit China sein sollte. Auch wie stark die beiden Volkswirtschaften voneinander entkoppelt werden sollten, scheint unklar. Wie schon in Trumps erster Amtszeit werden diese Konfliktlinien sicherlich auch in das Weiße Haus übertragen werden.
Trumps eigene guanxi – beziehungsweise seine persönliche Beziehungen – werden sicherlich auch die Politik prägen. Der designierte Präsident hat wiederholt seine Bewunderung für Xi zum Ausdruck gebracht. „Ich respektiere Präsident Xi sehr. Ich habe ihn ausführlich kennengelernt. Und ich mochte ihn sehr. Er ist ein starker Mann, aber ich mochte ihn sehr“, sagte er der Businessweek.
Trumps erste Amtszeit zeigte seine Bereitschaft, sich der Politik seiner Regierung zugunsten seiner eigenen persönlichen Politik mit Xi zu widersetzen. Das könnte durchaus wieder passieren, wenn es um ein zweites Handelsabkommen geht. – Lili Pike und Keith Johnson
Trump und der Nahe Osten: Weiter an Netanjahus Seite?
Die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten werden eines der dringendsten außenpolitischen Probleme auf seinem Schreibtisch sein. Der designierte Präsident hat über die Notwendigkeit gesprochen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, und behauptete im August, er habe dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gesagt, er solle „seinen Sieg erringen“, weil das „Töten aufhören muss“.
Es ist unklar, welche Rolle die nächste Regierung bei dem Versuch spielen würde, diesen Krieg zu beenden. Trump kritisierte die Forderung des Biden-Teams nach einem Waffenstillstand und bezeichnete sie als Versuch, „Israels Hände hinter dem Rücken zu fesseln“. Er sagte, ein Waffenstillstand würde der Hamas nur Zeit geben, sich neu zu formieren.
Während seiner ersten Amtszeit unterstützte Trump rhetorisch eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts. Er überreichte Israel eine Reihe lang ersehnter diplomatischer Preise: Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Kürzung der Mittel für die UN-Agentur für palästinensische Flüchtlinge. Dazu kam die Umkehrung der jahrzehntelangen US-Politik durch die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen und die Erklärung, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Zuletzt kritischer Ton von Trump gegenüber Israel
Trump hat zuvor gesagt, er habe „wie kein Präsident zuvor für Israel gekämpft“. Die Rolle seiner Regierung bei der Vermittlung der Abraham-Abkommen – mehrere diplomatische Vereinbarungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten – wurde als einer seiner größten außenpolitischen Erfolge angesehen. Die Biden-Regierung hat diese Bemühungen fortgesetzt.
Netanjahu und Trump hatten während Trumps erster Amtszeit ein herzliches Verhältnis hatten. Dann verschlechterte sich die Beziehung, nachdem der israelische Regierungschef einen Tag nach dem die US-Wahl entschieden war, Biden zu dessen Sieg im Jahr 2020 gratuliert hatte. Das verärgerte Trump. Sein Ton gegenüber Israel war in den letzten Monaten zeitweise auch kritisch, und Trump warnte im April, dass das Land „den PR-Krieg“ in Gaza verliere.
Trump zieht für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus ein, während der Nahe und Mittlere Osten durch Zusammenstöße zwischen Israel und Teherans Stellvertretern im Libanon, im Jemen und darüber hinaus in Brand gesetzt wird. In diesem Jahr haben Israel und der Iran zum ersten Mal direkt das Feuer aufeinander eröffnet.
Ruppiger Trump im Bezug auf den Iran? Aussage zu Atomanlagen lässt aufhorchen
Die Biden-Regierung hat versucht, die Spannungen zu deeskalieren. Israel drängt dazu, die iranischen Nuklear- und Energieanlagen nicht im Rahmen einer jüngsten Welle von Vergeltungsschlägen anzugreifen. Und Trump wird wahrscheinlich weniger vorsichtig sein und sagte im Oktober, dass Israel „zuerst die Atomanlagen angreifen und sich um den Rest später Sorgen machen“ sollte.
Die erste Trump-Regierung verfolgte gegenüber dem Iran eine harte Linie. Sie zog sich aus dem Atomabkommen zurück und verfolgte eine Politik des „maximalen Drucks“ auf das Regime. Sie ermordete im Januar 2020 bei einem Luftangriff den Chef der Eliteeinheit Quds Force der Islamischen Revolutionsgarde, Qassem Suleimani.
Im September sagte Trump vor Reportern, er sei offen für ein neues Abkommen mit dem Iran, um das Land an der Entwicklung einer Atomwaffe zu hindern. „Wir müssen ein Abkommen schließen, denn die Folgen sind unvorstellbar. Wir müssen ein Abkommen schließen“, sagte er, ohne weitere Einzelheiten darüber zu nennen, was solche Verhandlungen beinhalten könnten.
Iran und die Atomwaffen: Trump könnte Militär einsetzen
Trump strebt einen Rückzug des militärischen Engagements der USA im Irak und in Afghanistan an. Er ist aber nicht völlig abgeneigt, die militärische Macht der USA zur Verfolgung klarer Ziele einzusetzen. Das sagte Robert Greenway, der als leitender Direktor für den Nahen Osten im Nationalen Sicherheitsrat von Trump tätig war.
Dazu könnte gehören, den Iran daran zu hindern, in die Shortlist der Länder mit Atomwaffen aufgenommen zu werden. „Das Militär könnte die einzige praktikable Option sein, um zu verhindern, dass der Iran eine Atomwaffe entwickelt“, sagte Greenway.
Hinzu kommt, dass die US-Geheimdienste gewarnt haben, dass der Iran ein Attentat auf Trump geplant hat und diese Bemühungen wahrscheinlich über den Wahltag hinaus fortsetzen wird. „Jetzt ist es auch persönlich. Das würde ich nicht außer Acht lassen“, sagte Greenway. – Amy Mackinnon
NATO und die Ukraine: Trump will den Krieg beenden – aber wie?
Trump kritisierte die US-Finanzierung für die Kriegsbemühungen der Ukraine und forderte Europa auf, mehr Verantwortung für die Unterstützung Kiews zu übernehmen. Er bezeichnete den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „den größten Verkäufer der Welt“, weil er so viel Geld für die Ukraine von der Biden-Regierung erhalten habe. Er fügte aber hinzu: „Das bedeutet nicht, dass ich [Selenskyj] nicht helfen will, denn ich fühle mit diesen Menschen sehr mit.“ Dennoch hat er Zweifel daran geäußert, dass die Ukraine Russland besiegen kann.
Trump hat behauptet, dass er nur 24 Stunden brauchen werde, um ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges auszuhandeln, und dass er dies noch vor seiner Amtseinführung im Januar schaffen werde. Aber Details darüber, wie er den Krieg beenden will, gibt es kaum.
In einem Interview mit Fox News im Juli 2023 schlug Trump vor, er würde Selenskyj und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Wenn keine Einigung erzielt werde, würde dem ukrainischen Staatschef mitteilen, dass Kiew keine US-Hilfe mehr erhalten werde – und dem russischen Staatschef, dass Washington die Hilfe für Kiew drastisch erhöhen werde. Trump sagte noch weniger darüber, wie eine Verhandlungslösung aussehen würde, außer dass er „eine faire Lösung sehen“ wolle.
Trumps Vize gibt Auskunft: Entmilitarisierte Zone als Lösung im Ukraine-Krieg?
Der designierte Vizepräsident J. D. Vance hat etwas konkretere Angaben dazu gemacht, wie ein solches Abkommen aussehen könnte. Er sagte, dass Trump es den beiden kriegführenden Ländern sowie Europa überlassen würde, die Einzelheiten eines Friedensabkommens auszuarbeiten. Gleichzeitig schlug Vance vor, dass es wahrscheinlich die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Kampflinien beinhalten würde.
Diese würde es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität zu behalten, während sie gezwungen wäre, einen Teil ihres Territoriums aufzugeben, das sich derzeit in Moskaus Händen befindet. Dazu käme eine Garantie, dass die Ukraine neutral bleibt – was bedeutet, dass sie nicht der NATO oder anderen „alliierten Institutionen“ beitreten würde.
Analysten haben festgestellt, dass dies den Bedingungen sehr ähnlich ist, die Putin für einen Waffenstillstand vorgelegt hat. Die Ukraine und mehrere ihrer Unterstützer – darunter die Vereinigten Staaten, Italien und Deutschland – haben diese abgelehnt.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
NATO: Trump kritisierte zu geringe Verteidigungsausgaben einiger Länder
Trump ist weit davon entfernt, der größte Unterstützer der NATO zu sein, und auch die Allianz ist kein Fan von ihm. Trump hat NATO-Mitglieder getadelt, die das Mindestziel der Verteidigungsausgaben des Blocks nicht erreichen. Er hat sogar Russland ermutigt, Ländern, die das 2-Prozent-Ziel nicht erreichen, „zu tun, was auch immer sie wollen“. Acht der 32 Länder des Bündnisses erfüllen diese Anforderung nicht.
Vor der Wahl versuchte die NATO, das Bündnis Trump-sicher zu machen. Aus Angst, dass eine zweite Amtszeit von Trump die Hilfe für die Ukraine verlangsamen oder stoppen würde, erhöhte der Block die Produktion wichtiger Waffen und Ausrüstung. Er arbeitete daran, die Autorität über Ausbildung und Versorgung in Europa zu festigen. Auf dem diesjährigen NATO-Gipfel in Washington bekräftigte das Bündnis, dass „die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt“, lehnte es jedoch ab, Kiew eine Einladung zum Beitritt auszusprechen oder einen Zeitplan für die Mitgliedschaft festzulegen.
„Bereich der Fantasie“ – Russland reagiert auf Trumps Ankündigung zum Ukraine-Krieg
Aus russischer Sicht könnte eine zweite Amtszeit von Trump den Weg für freundlichere Beziehungen zwischen Washington und Moskau ebnen, da der Kreml den republikanischen Präsidenten schon lange bevorzugt gegenüber seinen demokratischen Gegnern. Doch selbst die Russen zögern, Trumps Versprechen zu glauben, den Konflikt sofort zu beenden. Diese Art von Denken fällt in den „Bereich der Fantasie“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im September.
Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Trump Berichten zufolge bereits sieben Mal mit Putin gesprochen. Trump hat diese Gespräche nicht bestätigt und lediglich gesagt, dass es „eine kluge Sache“ sei, wenn er sie geführt habe. Im September traf sich Trump in New York mit Selenskyj.
Trump hat eine schwierige Vergangenheit mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt. 2019 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gestartet, weil er Selenskyj unter Druck gesetzt hatte, politische Schmutzkampagnen gegen Biden und die Demokraten aufzudecken. Das sollte Trump bei seinem Versuch zu helfen, die Wahl 2020 zu gewinnen. Zu diesem Zeitpunkt hielt Trump fast 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zurück.– Alexandra Sharp
Trump und Afrika: Die Länder als nebensächliche Schachfiguren?
Die US-Afrikapolitik war in diesem Jahr kein großes Thema im Wahlkampf, da weder Trump noch die demokratische Kandidatin Kamala Harris viele Details zu ihren Plänen für die Amtsübernahme bekannt gaben. Aber Trumps erste Amtszeit gibt einige Hinweise darauf, wie sein künftiger Ansatz aussehen könnte.
Trumps bekannteste regionale Initiative, bekannt als „Prosper Africa“, konzentrierte sich auf die Förderung des Handels und die Vertiefung der geschäftlichen Beziehungen von US-Unternehmen auf dem Kontinent. Dennoch äußerte er sich oft abfällig, ja sogar rassistisch über die US-Afrikapolitik, am bekanntesten vielleicht, als er die einige Länder in Afrika „Shithole Countries“ nannte – und das, obwohl er nie einen Fuß auf den Kontinent gesetzt hat.
Erschwerend kommt hinzu, dass Trump die US-Afrikapolitik konsequent in den Kontext des umfassenderen US-chinesischen Wettbewerbs stellte. Das frustriert afrikanische Staats- und Regierungschefs, die es leid sind, in US-politischen Kreisen als Nebensache behandelt zu werden oder alternativ nur als geopolitische Schachfiguren gesehen zu werden.
Abfällige Bemerkung von Trump zu Afrika verschärfte Spannungen
Trump „hat das Interesse der USA an Afrika sehr stark als Konkurrenzkampf mit China und in geringerem Maße mit Russland dargestellt“, sagte Cameron Hudson, Senior Fellow am Center for Strategic and International Studies (CSIS). „Die Biden-Regierung hat gelernt, unser Interesse nicht in diesen Begriffen darzustellen, weil sie erkannt hat, dass wir damit bei afrikanischen Regierungen nicht weit kommen.“
Das Engagement der USA in Afrika wurde in Project 2025 erwähnt, dem 900 Seiten starken konservativen Strategiehandbuch der Heritage Foundation, die enge Verbindungen zu Team Trump aufweist. Trump selbst versuchte allerdings, sich im Wahlkampf davon zu distanzieren. Dennoch ähneln viele der in Projekt 2025 dargelegten außenpolitischen Interessen den Prioritäten der Biden-Regierung, wie Hudson in einem CSIS-Bericht feststellte.
Darunter die wachsende Bevölkerungszahl des Kontinents, die reichlichen Vorkommen an kritischen Mineralien und die Nähe zu wichtigen Schifffahrtsrouten sowie die Bekämpfung des Terrorismus dort. In Projekt 2025 wurde auch betont, wie wichtig es ist, „bösartigen chinesischen Aktivitäten auf dem Kontinent“ durch öffentliche Diplomatie entgegenzuwirken.
Eine der großen Fragen für die Zukunft, so Hudson, sei, ob Trump in der Lage sein werde, bei der Sache zu bleiben und sich der Art von abfälligen Bemerkungen über Afrika zu enthalten, die er während seiner ersten Amtszeit gemacht habe und die die Spannungen verschärft und die Diplomatie behindert hätten. „Ist Trump in der Lage, auf diese Art von flapsigen Bemerkungen zu verzichten, für die er offen gesagt bekannt ist?“, sagte Hudson. Das sei eine „große Wild Card“. – Christina Lu
Trump und Einwanderung: „Größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas“ angekündigt
Trumps erste Amtszeit war geprägt von einer harten Einwanderungspolitik, zu der auch seine höchst umstrittene Politik der Familientrennung und das Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern mit muslimischer Mehrheit gehörten. Dieses Mal hat Trump eine noch radikalere Überarbeitung der US-Einwanderungspolitik versprochen und gelobt, die „größte Abschiebeaktion in der Geschichte Amerikas“ durchzuführen.
Die Berater des designierten Präsidenten haben einen Plan vorgelegt, nach dem die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) umfassende Razzien und Verhaftungen am Arbeitsplatz durchführen soll, um jedes Jahr Millionen von Einwanderern ohne Papiere abzuschieben. Die Regierung würde „riesige Auffangeinrichtungen“ bauen, wahrscheinlich in Texas nahe der südlichen Grenze der USA.
Darin würde sie die immense Zahl von Einwanderern festhalten, die voraussichtlich auf ihre Abschiebung warten werden, so Stephen Miller, Trumps ehemaliger Einwanderungszar und aktueller Berater. Trump plant außerdem, das US-Flüchtlingsprogramm zu stoppen und einige der umstritteneren Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit als Präsident wieder einzuführen, wie zum Beispiel die Umsetzung einer weiteren Variante des muslimischen Einreiseverbots.
Trumps geplante Abschiebungen – und deren immense Folgen
Die Kosten dieser Pläne werden auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt. Der American Immigration Council, eine gemeinnützige Interessenvertretung, beziffert die Gesamtsumme auf 88 Milliarden Dollar pro Jahr über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren. Abgesehen von diesen Vorlaufkosten – und dem enormen menschlichen Tribut, den eine solche Politik fordern würde – warnen Ökonomen davor, dass Massenabschiebungen in dem von Trump vorgeschlagenen Ausmaß der US-Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen würden.
Eine Analyse des Peterson Institute for International Economics ergab, dass Trumps geplante Massenabschiebungen – die sich gegen eine wichtige, schwer zu ersetzende Arbeitskraft richten würden – die Inflation in die Höhe treiben, das BIP der USA senken und die Beschäftigung verringern würden. Dem Bericht zufolge wäre die Landwirtschaft der am stärksten betroffene Sektor.
Trumps vorgeschlagene Überarbeitung wird nicht einfach umzusetzen sein, da sie wahrscheinlich auf politische, rechtliche und logistische Hindernisse stoßen wird, sagte Ariel G. Ruiz Soto, Politikexperte am Migration Policy Institute. „Im Inland wird es für die Trump-Regierung sehr schwierig sein, die Unterstützung des Kongresses zu erhalten, die für die Durchführung von Massendeportationen erforderlich ist“, sagte er.
Praktisch umsetzbar oder nicht. Das wird echte Auswirkungen auf die Menschen haben.
“Logistisch ist es schwierig, Migranten zu identifizieren, sie für längere Zeit festzuhalten, ohne gegen das geltende US-Recht zu verstoßen, und sie dann in ein Land zurückzuschicken, in dem sie möglicherweise schon länger nicht mehr waren.“
Dennoch werden Trumps hetzerische Rhetorik und Versprechen bei den Einwanderergemeinschaften erhebliche Angst auslösen. „Ob sie nun praktisch oder umsetzbar sind oder nicht, diese politischen Konsequenzen werden echte Auswirkungen auf die Menschen haben“, sagte Soto, der von einem erheblichen „Abschreckungseffekt“ während Trumps erster Amtszeit sprach. – Christina Lu
Trump und Indien: Beziehung in das Land persönlich statt diplomatisch?
Die Beziehungen der USA zu Indien wurden jahrzehntelang als parteiübergreifend und auf beiden Seiten nahezu führungssicher angepriesen. Trumps erste Amtszeit war da keine Ausnahme, zumindest was die Optik betrifft. Trump und der indische Premierminister Narendra Modi, der in diesem Jahr für eine dritte Amtszeit gewählt wurde, bauten eine Beziehung auf, die eher persönlich und politisch als diplomatisch zu sein schien. Dies wurde vielleicht am besten durch die Kundgebung „Howdy, Modi“ im September 2019 in Houston und die Kundgebung „Namaste Trump“ fünf Monate später in Ahmedabad, Indien, veranschaulicht.
Bisher gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die beiden Staats- und Regierungschefs nicht einfach dort weitermachen werden, wo sie aufgehört haben. Doch Trumps transaktionale Weltsicht sorgte auch für eine gewisse Reibung, da seine „America First“-Doktrin mit Modis „Make in India“-Politik in Konflikt geriet. In Bezug auf die Einwanderung hat Trump mehrere Beschränkungen für das H-1B-Visumprogramm eingeführt, das jedes Jahr Tausende Inder für die Einreise in die Vereinigten Staaten nutzen.
Das Thema Immigration liegt den Indern als mit Abstand größte Gruppe von Bewerbern um ein US-Arbeitsvisum am meisten am Herzen. Während Biden zu Beginn seiner Amtszeit einige dieser H-1B-Beschränkungen beibehielt, hat er in der Folgezeit viele der von Trump eingeführten Einwanderungsbeschränkungen gelockert. Trump hat das H-1B-Programm in der Vergangenheit als unfair gegenüber US-Arbeitnehmern verurteilt, aber bisher nicht angedeutet, wie er dieses Mal damit umgehen würde.
USA und Indien könnten sich unter Trump nach der US-Wahl 2024 gegen China zusammentun
Die Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi haben sich deutlich verbessert. Biden und Modi haben die Beziehungen der beiden Länder in den Bereichen Technologie, Handel und Verteidigung deutlich vertieft. Die gemeinsame Sorge um den Aufstieg Chinas lässt die beiden Länder noch enger zusammenrücken. Diese Dynamik wird sich wahrscheinlich auch unter Trump fortsetzen.
Wobei die Opposition gegen China die Beziehungen der USA zu anderen Ländern in Südasien und im gesamten indopazifischen Raum stärken wird. Indiens verstärkte Käufe von US-Verteidigungsgütern könnten das Land auch in Trumps Gunst bringen, aber seine Abneigung gegen den Multilateralismus könnte Gruppierungen wie der Quad schaden.
„Ich denke, Indien ist ziemlich zuversichtlich, dass es mit beiden Regierungen zurechtkommen kann“, sagte Sushant Singh, Dozent an der Yale University und regelmäßiger Mitwirkender bei Foreign Policy, kurz vor der Wahl – auch wenn eine Trump-Regierung „sehr unberechenbar und inkonsistent sein kann“ – Rishi Iyengar
Trump und Technologie: Schon vor der US-Wahl 2024 auf der Seite von Elon Musk
Angesichts der zentralen Bedeutung der Technologie in der heutigen Geopolitik wird Trumps Umgang mit der Branche sowohl im Inland als auch unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit große globale Auswirkungen haben. Sein Ansatz in Bezug auf Ersteres ist weniger klar – ein Großteil des Silicon Valley unterstützte seine Kampagne enthusiastisch, darunter auch Elon Musk. Aber Vance hat auch Bidens Vorsitzende der Federal Trade Commission (und Erzfeindin der Big Tech-Branche), Lina Khan, gelobt.
In letzterem Punkt könnte Trump jedoch mehr Kontinuität bringen, als man erwarten könnte. Schließlich gingen Bidens Exportkontrollen für Halbleiter Trumps Vorgehen gegen Huawei voraus, und Trumps Verbot von TikTok in seiner ersten Amtszeit wurde nur für Biden aufgehoben – auf Drängen des Kongresses –, um es wiederzubeleben. Die chinesische App tatsächlich zu verbieten, bleibt jedoch eine offene Frage, da der Fall möglicherweise noch mehrere Monate vor Gericht verhandelt wird und Trump sich im Wahlkampf bisher unklar darüber äußerte, ob er ein Verbot durchsetzen würde.
Aber was die Eindämmung des technologischen Aufstiegs Chinas und die Rückführung der Technologieproduktion an die US-Küste betrifft, wird Trump wahrscheinlich das fortsetzen, was er begonnen hat und was Biden vorantreibt. – Rishi Iyengar
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