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Haushaltslücke befeuert Steuerstreit
SPD-Ministerpräsidentin: „Keine Neiddebatte“, aber Umkehr bei Erbschaftssteuer
Mehr Verantwortung für Superreiche: Die SPD verlangt höhere Steuern. Auch die Erbschaftssteuer soll umgestaltet werden.
Saarbrücken – In der Debatte um Steuererhöhungen für Reiche hat die saarländische Ministerpräsidentin sowie amtierende Präsidentin des Bundesrates Anke Rehlinger (SPD) ihre Unterstützung für höhere Abgaben auf hohe Einkommen und große Vermögen bekräftigt. Besonders die Erbschaftsteuer müsse stärker in den Blick genommen werden. Sie wolle jedoch keine „Neiddebatte“, sondern mehr „Gerechtigkeit“ im System schaffen.
„Keine Neiddebatte“: SPD-Ministerpräsidentin verlangt Kehrtwende bei Erbschaftssteuer
Rehlinger betonte gegenüber der Bild am Sonntag, es dürfe keine Denkverbote geben: „Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote auferlegen.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Unternehmenssteuerreform vor, doch für Spitzenverdiener müsse eine zusätzliche Verantwortung gelten. Wer erheblich profitiere, müsse auch „etwas mehr schultern als andere“.
Auch ihr Parteikollege Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, erinnert daran, berichtet tagesschau.de, dass in den 1990er-Jahren unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent lag – heute seien es 42 Prozent. Multi-Millionäre und Milliardäre müssten deshalb stärker in die Pflicht genommen werden. Schweitzer stellte klar, dass eine gerechtere Besteuerung nicht spalte, sondern den sozialen Zusammenhalt stärke.
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SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger: Erbschaftssteuer mit vielen Schlupflöchern
Besonders kritisch sieht Rehlinger laut AFP die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaftssteuer. Diese führe oft zu einer „ganz geringen Steuerlast“. Sie betonte, nicht das „Häuschen von der Oma“ ins Visier zu nehmen, sondern die großen Vermögensverschiebungen, die bislang weitgehend steuerfrei möglich seien. Sie spricht sich für eine „ehrliche Debatte“ aus, bei der nicht Emotionen, sondern gerechte Lastenverteilung im Vordergrund stehe.
Unterstützung erhält Rehlinger von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der Steuererhöhungen für Reiche im ZDF-Sommerinterview nicht ausgeschlossen hatte. Diese müssten dazu beitragen, die milliardenschweren Haushaltslücken der kommenden Jahre zu schließen. Er verwies darauf, dass die Verantwortung der Wohlhabenden für die Stabilität des Gemeinwesens größer sei als bisher anerkannt.
Union und SPD: Koalitionsvertrag als Spannungsfeld beim Steuerrecht
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgelegt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Zugleich enthält das Papier die Vereinbarung, das Steuerrecht einfacher und gerechter zu machen und eine Unternehmenssteuerreform einzuleiten. Eine explizite Festlegung auf Steuererhöhungen für Reiche findet sich darin nicht – allerdings auch kein kategorischer Ausschluss. Damit entsteht Spielraum für eine politische Neubewertung angesichts der Haushaltslage.
Die SPD-Spitze deutet derweil an, dass die wirtschaftliche Lage neue Antworten verlangt. Während steigende Sozialausgaben und Investitionen in Infrastruktur finanziert werden müssen, wächst zugleich der Druck, Haushaltslöcher ohne harte Kürzungen im Sozialstaat zu stopfen. Hier setzt die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Superreichen an.
Erbschaftssteuer im internationalen Vergleich
Land
Höchstsatz Erbschaftssteuer
Besonderheiten / Anmerkungen
Deutschland
bis 30% (Kinder, Steuerklasse I), bis 50% (Nichtverwandte, Steuerklasse III)
Viele Ausnahmen und Gestaltungsspielräume; Firmenvermögen kann bei richtiger Gestaltung weitgehend steuerfrei bleiben
Frankreich
bis 45%
Sehr niedrige Freibeträge, daher breite Belastung vieler Erbfälle
Spanien
bis 34%
Starke Unterschiede je nach Region; de facto oft deutlich niedriger
Italien
bis 8%
Sehr niedrige Sätze, hohe Freibeträge; nahe Verwandte meist befreit
Schweiz
bis ca. 50% (kantonal)
Unterschiedliche Regelungen je Kanton; viele Kantone erheben keine Steuer für direkte Nachkommen
USA
ca. 40% (Federal Estate Tax)
Sehr hoher Freibetrag (ca. 13,61 Mio. USD / ca. 12,25 Mio. EUR pro Person, Stand 2025); betrifft nur sehr große Vermögen
Japan
bis 55%
Höchste Erbschaftssteuer weltweit; geringe Freibeträge führen zu breiter Belastung
Großbritannien
40%
Freibetrag ca. 325.000 GBP / ca. 382.000 EUR; Immobilien sind stark betroffen
Merz‘ Union lehnt höhere Abgaben ab: Steuerfrage als Konfliktherd für Große Koalition?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Vorstoß jedoch bereits eine Absage erteilt. Auf einem Parteitag der niedersächsischen CDU erklärte er, eine zusätzliche Belastung des Mittelstands werde es „mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung“ nicht geben. Führende Unionspolitiker warnen vor einer Abwanderung von Kapital und lehnen höhere Steuern auf Einkommen oder Vermögen strikt ab.
Mit dem klaren Nein der Union zeichnet sich ab, dass die Steuerfrage zum zentralen Konfliktthema der Großen Koalition werden könnte. Während die SPD ihre Linie als Frage der Gerechtigkeit darstellt, betont die Union die Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.
Nicht nur SPD-Spitzenpolitikerin, auch Ökonomen sehen Reformbedarf bei Erbschaftssteuer
Wirtschaftsexperten verweisen darauf, dass die Erbschaftsteuer bislang vor allem die gehobene Mittelschicht treffe, während die wirklich Vermögenden durch Ausnahmen und Gestaltungsmodelle kaum belastet würden. Die Steuer sei daher „eine Steuer für die ärmeren Reichen“, urteilte jüngst die Finanzwissenschaftlerin Dominika Langenmayr in der FAZ. Vorschläge reichen von einer sogenannten „Flat Tax“ mit hohen Freibeträgen bis hin zu einer strikteren Besteuerung großer Unternehmens- und Immobilienvermögen.
Experten fordern ein Modell mit klaren Freibeträgen und einem einheitlichen Satz für alle darüber hinausgehenden Erbschaften. Damit ließe sich ein gerechteres System schaffen, das Bürokratie verringert und trotzdem ausreichend Einnahmen generiert. Ob die Politik diesen Weg einschlägt, hängt nun vom weiteren Verlauf des Steuerstreits zwischen SPD und Union ab. (chnnn)
