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Steuerpolitik
Union gegen Steuer-Hammer für Spitzenverdiener – Wen will Klingbeil zur Kasse bitten?
Klingbeil (SPD) prüft höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Milliardenlücken im Haushalt 2027 zu schließen. CDU und CSU reagieren mit Ablehnung.
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus, um die drohenden Milliardenlücken im Haushalt 2027 zu schließen. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte Klingbeil im ZDF-Sommerinterview am Sonntag. Der Vorstoß sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für Entrüstung.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Mehrere Unionspolitiker reagierten ablehnend auf Klingbeils Steuer-Vorstoß. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betonte laut dpa: „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte gegenüber dem Magazin Focus: „Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“
Klingbeil denkt über Steuererhöhungen für Reiche nach – Union ablehnend
CSU-Generalsekretär Martin Huber und Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger warnten vor zusätzlichen Abgaben: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben.“ Laut Welt zahlen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte (56,3 Prozent) der gesamten Lohn- und Einkommensteuer, das oberste Prozent sogar 23,6 Prozent.
Laut WELT zahlen die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte (56,3 Prozent) der gesamten Lohn- und Einkommensteuer, das oberste Prozent sogar 23,6 Prozent.
Klingbeil erwägt Steuererhöhungen – „In Koalition über alle Fragen reden“
Um die drohende Lücke von rund 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2027 zu schließen, forderte Klingbeil (SPD) ein Gesamtpaket, das höhere Belastungen für Spitzenverdiener und sehr Vermögende beinhalten könnte. „Diese Grundüberzeugung gebe ich ja nicht auf mit Eintritt in eine Koalition“, sagte Klingbeil. „Und deswegen werden wir in der Koalition über alle Fragen reden: Wo können wir Subventionen abbauen? Wo können wir soziale Sicherungssysteme reformieren? Wo kann in den Ministerien eingespart werden?“
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist festgeschrieben: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten hohe Einkommen stärker belasten. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Deutschland bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro für Ledige; bei Verheirateten verdoppelt sich die Grenze. Die SPD schlägt vor, den Spitzensteuersatz um fünf Prozentpunkte auf 47 Prozent anzuheben.
Auf die wiederholte Ablehnung von Steuererhöhungen durch CSU-Chef Markus Söder reagierte Klingbeil scharf: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird“, sagte er in Anspielung auf die Ausweitung der Mütterrente, ein Prestigeprojekt von Söders CSU. Ziel sei es nun, die Vorschläge der Koalitionspartner abzugleichen und die Haushaltslücke gemeinsam zu verkleinern.
