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Brandmauer in Gefahr?
Asyl-Showdown im Bundestag: Merz will Migrationsantrag durchboxen – alle Informationen zur Abstimmung
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit Stimmen der AfD. Alle Informationen zu der Abstimmung.
Berlin – Weniger als einen Monat vor der vorgezogenen Bundestagswahl geht CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Migrationspolitik aufs Ganze. Der CDU-Chef, der sich allen Umfragen zufolge berechtigte Hoffnungen darauf machen kann, nach dem 23. Februar ins Kanzleramt einzuziehen, will mit dem Regieren jedoch nicht so lange warten. Noch in dieser Woche will Merz die von ihm geforderte Wende in der Migrationspolitik durch den Bundestag bringen – unabhängig davon, wer den CDU-Antrag unterstützt. Im Bundestag droht am Mittwoch ein Asyl-Showdown. Wir fassen alle wichtigen Informationen zu der Abstimmung zusammen.
Merz will Migrations-Antrag durch den Bundestag drücken – die Vorgeschichte zum Asyl-Showdown
Auslöser für die von Merz geforderte Wende war der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg am vergangenen Mittwoch. In der bayerischen Stadt hatte ein ausreisepflichtiger Afghane, der sich in psychiatrischer Behandlung befand, in einem Park eine Kitagruppe mit einem Messer angegriffen. Ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann, der den Angreifer stoppen wollte, wurden getötet.
Am Tag darauf hatte Merz öffentlich radikale Änderungen in der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagte Merz und kündigte an, dass er direkt nach seiner Amtseinführung ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzten wolle. Ein Schritt, den Merz auch gegen den Willen eines möglichen Innenministers mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers durchsetzen wolle.
Fünf-Punkte-Plan gegen Migration: Was will Merz im Bundestag umsetzten?
Die ersten Anträge für eine neue Migrationspolitik will Merz aber noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. „Ich werde mit den Themen, die wir haben und die seit letzter Woche Mittwoch eine neue Dringlichkeit erfahren haben, in dieser Woche sehr konsequent durch den Deutschen Bundestag gehen“, kündigte Merz am Montag an.
Hierfür hat die CDU zwei Antragsentwürfe vorbereitet, die unter anderem der Tagesschau vorliegen. Dabei handelt es sich um sogenannten Entschließungsanträge, welche die Auffassung des Parlaments zu einem bestimmten Thema festhalten sollen. Unmittelbar zum Handeln gezwungen wäre die Bundesregierung jedoch nicht. Gesetzesänderungen knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl gelten ohnehin als utopisch.
CDU will im Bundestag zwei Migrations-Anträge durchboxen: Das sind die Forderungen
Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
Einreiseverbot für alle Personen ohne gültige Einreisedokumente (unabhängig von einem möglichen Schutzgesuch)
Inhaftierung von Personen, die „die vollziehbar ausreisepflichtig sind“ und „tägliche“ Durchführung von Abschiebungen – regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien
Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und mehr Befugnisse für die Bundespolizei
Unterbringung von ausreisepflichtigen Straftätern und Gefährdern in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest
Der zweite Antrag trägt den Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Diesen will die Union mit 27 Sofortmaßnahmen einleiten, die verschiedenen Felder betreffen. Darunter sind unter anderem folgende Punkte:
Videoüberwachung in Echtzeit mit elektronischer Gesichtserkennung
Härtere Strafen für Körperverletzung
Ausweitung der Liste von sicheren Herkunftsstaaten
Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler, die schwere Straftagen begehen
Stärkung der Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden und Justiz
Merz provoziert den Asyl-Showdown im Bundestag: Wann kommt es zur Abstimmung?
Die beiden Anträge der Union sollen bereits am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung gebracht werden, wenn der Bundestag erstmals in der vorletzten Sitzungswoche der Legislaturperiode zusammenkommt. Die vorläufige Tagesordnung sieht bislang für 14.10 Uhr eine „Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Im Anschluss dürften die Anträge dann zur Abstimmung stehen.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Merz‘ Migration-Anträge im Bundestag – Mehrheiten auch mithilfe der AfD möglich
Das große Problem bei Merz Vorhaben liegt in den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Die Union ist zwar die größte Oppositionspartei im Parlament, braucht für eine Mehrheit in der Regel jedoch die Unterstützung von mehreren Fraktionen. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon am Montagmorgen im Deutschlandfunk Billigung signalisiert und gesagt: „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt.“ Es gehe um ein politisches Signal des Bundestages.
Das mögliche Mitstimmen der AfD ist wohl der Knackpunkt an dem Vorstoß des CDU-Chefs. Merz hatte sich offen gezeigt, den Antrag auch mit den Stimmen der AfD durchzubringen. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus“, sagte Merz.
CDU könnte Anträge mit AfD-Stimmen durchboxen: Fällt am Mittwoch die Brandmauer?
In dem möglichen Durchboxen eines Antrags durch den Bundestag mit Stimmen der AfD sehen nicht wenige ein Einreißen der viel zitierten Brandmauer. In einem Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 hat die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch Merz hatte sich wiederholt zur Brandmauer bekannt und auch in seinem Fünf-Punkte-Plan von den Rechtspopulisten distanziert.
SPD und Grüne reicht das jedoch nicht. „Die AfD kann ja ihr Glück kaum fassen. Es ist ja genau der Punkt erreicht, an dem sie die Union immer haben wollte“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag. Ziel der Partei sei „nicht eine Zusammenarbeit mit der Union, sondern eine Zersetzung der CDU und der CSU“. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein „beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, erklärte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch.
Asyl-Showdown im Bundestag: Weidel jubelt – Merz appelliert an SPD und Grüne
AfD-Chefin Alice Weidel scheint der Vorstoß zumindest in die Karten zu spielen. „Die Brandmauer ist gefallen! CDU und CSU haben mein Angebot angenommen, in der Schicksalsfrage der Migration im Bundestag gemeinsam mit der AfD zu stimmen“, teilte Weidel in einem Beitrag auf X mit. Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der AfD, bekräftigte am Mittwoch, man wolle für den 5-Punkte-Plan, aber gegen die 27 Sofortmaßnahmen stimmen.
Für eine Mehrheit im Parlament würden der Union jedoch selbst mit der Zustimmung von AfD und FDP noch fünf Stimmen fehlen – vorausgesetzt, alle Fraktionen sind in voller Stärke vertreten. Diese könnten aus den Reihen der fraktionslosen Abgeordneten kommen, von denen alleine sieben ursprünglich der AfD-Fraktion angehörten. Auch einzelne Abgeordnete des BSW gelten als mögliche Unterstützer des Merz-Antrags. Parteichefin Sahra Wagenknecht hatte im Gespräch mit dem RND angekündigt, sinnvollen Anträgen der Union, „um die unkontrollierte Migration zu beenden“, zustimmen zu wollen. Am Mittwoch kündigte die Parteichefin jedoch an, dass man sich bei der Abstimmung enthalten wolle.
Merz forderte wiederum SPD, Grüne und FDP dazu auf, die Mehrheit mit der AfD zu verhindern, in dem sie selbst für den Antrag der Union stimmen. Bei den Abstimmungen „liegt es an der SPD, an den Grünen und an der FDP, zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“, sagte der Unionskanzlerkandidat nach Beratungen der Parteispitze in Berlin. (fd mit Material von dpa)
