Habeck warnt Merz nach Aschaffenburg-Äußerungen: „Kein Kanzler steht über dem Grundgesetz“

Update vom 24. Januar, 20.20 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geübt. Der Kanzlerkandidat der Union hatte angekündigt, Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag nach der Bluttat in Aschaffenburg einzubringen, „unabhängig, wer ihnen zustimmt“. Merz selbst habe nach dem Bruch der Ampel den Vorschlag geäußert, auch im Wahlkampf nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, so Habeck in einem Video auf X. Auch für die Zeit nach der Bundestagswahl habe er dies versichert.

„Dieses Wort darf nicht gebrochen werden“, so Habeck. „Ich fürchte nur, Friedrich Merz steht ganz kurz davor, genau das zu tun.“ Nach der Debatte zu dem Messerangriff in Aschaffenburg und den von Merz vorgestellte 5-Punkte-Plan im Falle eines Wahlsieges wolle Habeck hinzufügen: „In Deutschland steht kein Kanzler über dem Parlament, oder über dem Grundgesetz, oder über dem Recht.“

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Update vom 24. Januar, 19.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut dpa-Informationen aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Regierungserklärung halten. Es sei davon auszugehen, dass Scholz dabei Konsequenzen nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg ansprechen werde.

Unionsführer Friedrich Merz (CDU) kündigte unterdes an, in der kommenden Woche mehrere Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen zu wollen. Diese wolle er einbringen, „unabhängig, wer ihnen zustimmt“.

Höcke nimmt an AfD-Veranstaltung in Aschaffenburg teil – Demonstrierende halten dagegen

Update vom 24. Januar, 18.44 Uhr: Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke hat an einer AfD-Kundgebung in Aschaffenburg teilgenommen. Während der Thüringer AfD-Chef der Regierung Versagen in der Migrationsfrage vorwarf, wurde die Veranstaltung von Gegenprotesten begleitet. Der Auftritt von Höcke fand unter durchgehenden „Nazis raus“-Rufen statt.

Update vom 24. Januar, 14.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in der nicht stattgefundenen Überstellung des Afghanen, der in Aschaffenburg zwei Menschen getötet haben soll, eher ein Politik- als ein Behördenversagen. „Wir haben jetzt so viele Fälle gehabt – Mannheim – Solingen – Magdeburg. Wenn das in so vielen Bundesländern ist, kann es ja nicht sein, dass die ganzen Behörden in Deutschland schlafen“, sagte Söder bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Thüringen und Sachsen, Mario Voigt und Michael Kretschmer, im oberfränkischen Kronach.

Falsch seien vor allem die Rahmenbedingungen. Es kämen zu viele Menschen ins Land, zum Teil völlig unkontrolliert. Er kritisierte, dass in jüngster Zeit nur ein Abschiebeflug nach Afghanistan stattgefunden habe. Die Straftäter hätten auch noch ein Handgeld erhalten. „Völlig absurde, verzerrte Maßstäbe“, sagte Söder. Der Bund habe drei Jahre lang nichts getan, um Abschiebung besser zu organisieren.

Kretschmer betonte, Personen, die straffällig geworden sind, müssten ihren Schutzstatus verlieren, im Zweifel auch ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Mit Blick auf Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik, die die Union in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen will, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt, sagte Kretschmer: „Es ist die Stunde der Wahrheit.“ Söder betonte, die Zustimmung der AfD sei nicht notwendig, wenn SPD und Grüne sich zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik entschließen würden.

Nach Messerangriff in Aschaffenburg: AfD will Gedenkfeier in der Stadt organisieren

Update vom 24. Januar, 12.55 Uhr: Die AfD will heute Nachmittag in Aschaffenburg der Opfer der Messerattacke von vor zwei Tagen gedenken. Treffpunkt sei um 16.00 Uhr der Park Schöntal, teilte die Partei auf Facebook mit. Der rechtsextreme Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke schrieb auf X: „Wir sehen uns in Aschaffenburg.“

Die zentrale Trauerfeier der Stadt soll am Sonntag stattfinden. Daran wollen unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilnehmen. Zu der Gedenkfeier mit ökumenischem Gottesdienst in der Stiftskirche sind nur geladene Gäste zugelassen. Ob auch Angehörige der Opfer teilnehmen werden, war zunächst unklar.

Für Samstag (14.00 Uhr) plant ein Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Akteure namens „Aschaffenburg ist bunt“ ein Gedenken am Theaterplatz der Stadt, wie das Bündnis auf Facebook mitteilte. Unter dem Motto „Aschaffenburg steht zusammen!“ wollen sich die Teilnehmer gegen eine Instrumentalisierung der Tat wenden. Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) will eine Rede halten. Das Bündnis hatte bereits am Donnerstagabend zu einem stillen Gedenken in den Park geladen - nach Polizeiangaben kamen um die 3.000 Menschen.

Update vom 24. Januar, 9.50 Uhr: Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten wollen sich die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes am Montag zu einer Sonderkonferenz treffen. Das bestätigte der Sprecher des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Mäurer ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Die Konferenz sei per Video geplant. Anlass sei die Gewalttat in Aschaffenburg. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Demnach wollen die Minister und Ministerinnen bei der Konferenz auch über den Umgang mit psychisch kranken Straftätern sprechen. Details zu der Sonderkonferenz sind nach Angaben des Bremer Innenressorts noch in Abstimmung.

Politische Dimension von Aschaffenburg: Merz kündigt ständige Grenzkontrollen bei Wahlsieg an

Update vom 24. Januar, 6.55 Uhr: Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten wird die politische Dimension des Falls immer deutlicher. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Bayerns Behörden dagegen Versäumnisse bei der Umsetzung bestehender Asylregeln vor. Aber es werden auch Stimmen lauter, die zu mehr Zurückhaltung aufrufen. So moniert der Landkreistag, Schuldzuweisungen würden nicht weiterhelfen. 

Update vom 24. Januar, 5.20 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg gehen mitten im Bundestagswahlkampf die gegenseitigen Schuldzuweisungen weiter. Wie schon Bundeskanzler Olaf Scholz sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ZDF von Versäumnissen auch in Bayern. „Für die Abschiebungen sind die Länder vor Ort zuständig. Wir stellen fest, dass wir zu wenig Abschiebehaftplätze haben und ja, wir haben hier Vollzugsdefizite.“ Scholz forderte in der Bild einen „Mentalitätswandel in allen Behörden“, die inzwischen verschärften Gesetze auch umzusetzen.

Update, 20.30 Uhr: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Nachgang des Messerangriffs von Aschaffenburg vor politischem „Nebelkerzen-Aktionismus“ gewarnt, der dann niemandem etwas bringe. Die Tat sei „schrecklich und kaum zu ertragen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagsausgabe). Es mache ihn aber fassungslos, „wenn sich kurz danach hoch dotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen“, sagte er der Zeitung weiter.

Reul sprach sich weiter gegen die Einberufung einer Innenministerkonferenz aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, hatte schnellstmöglich ein solches Treffen gefordert. „Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden. Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, um danach zu sehen, was man ändern kann“, sagt Reul. Mit Blick auf die Migrationspolitik erklärte der Minister, die Politik habe „in den letzten Jahren geschlafen und wichtige Maßnahmen nicht angepackt.“

Weidel bietet Merz nach Messerangriff in Aschaffenburg Zusammenarbeit bei Migrationspolitik an

Update, 19.16 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat CDU-Chef Friedrich Merz in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vorgeschlagen. In dem auf X veröffentlichten Schreiben spricht sich Weidel dafür aus, bereits in der kommenden Sitzungswoche die von Merz geforderten Maßnahmen umzusetzen. „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“

Den von Merz geforderten Kurswechsel in der Migrationspolitik bezeichnete die AfD-Chefin als „gutes Zeichen“. Union und AfD verfügen jedoch im Bundestag nicht über eine Mehrheit. Weidel bezog sich in ihrem Schreiben auf „schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün“. Die AfD-Vorsitzende unterstellte Merz weiter sich die „offenkundig dringend gebotenen Lösungsvorschläge“ der AfD zu eigen gemacht zu haben.

Tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg – Verdächtiger in psychiatrischer Einrichtung.

Update, 17.55 Uhr: Die zuständige Richterin am Amtsgericht hat eine einstweilige Unterbringung des Verdächtigens nach dem Messerangriff in Aschaffenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte Bild berichtet. Der aus Afghanistan stammende Mann tötete bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe ein zweijähriges Kind und einen 42-jährigen Mann.

Drei weitere Menschen wurden verletzt: den Behörden zufolge ein zweijähriges Mädchen, ein 72-jähriger Mann und eine 59-jährige Frau. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft nun mitteilten, konnte die Frau in der Zwischenzeit wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Das Mädchen und der Mann würden weiterhin stationär behandelt. Alle drei seien aber „nach derzeitigem Stand außer Lebensgefahr“.

Scholz wirft bayerischen Behörden Versagen nach Messerangriff in Aschaffenburg vor

Update, 16.34 Uhr: Sichtlich ergriffen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Statement zum Messerangriff in Aschaffenburg geäußert und zugleich das Versagen der bayerischen Behörden in dem Fall angeprangert. Es „kann so nicht weitergehen“, sagte der SPD-Politiker und sprach von einem „Vollzugsdefizit“. Bereits am frühen Nachmittag hatte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser entsprechend geäußert und Bayern in der Verantwortung gesehen. „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“ Sie empfinde die bayerische Reaktion aufgrund dieser Tatsache „befremdlich“.

Update, 15 Uhr: „Ich bin wirklich erschüttert“, kommentierte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gegenüber IPPEN.MEDIA den Messerangriff in Aschaffenburg. „Wir sehen fast immer dasselbe Muster: Ein Täter, der hierhergekommen ist, in ein Land, das ihm Schutz und Sicherheit geboten hat. Der Mann ist ausreisepflichtig, ist aber nicht abgeschoben worden“, sagte der Politiker. Der Täter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. „Und die Bundesregierung handelt nicht.“

„Wir als Hessen haben immer wieder gefordert, dass weitere Flüge stattfinden, und es wurde uns von der Bundesregierung signalisiert, es werde noch mindestens einen Abschiebeflug im Jahr 2024 geben. Das Bundesinnenministerium hat die Länder wiederholt aufgefordert, Namen von Ausreisepflichtigen zu nennen. Wir haben das alles geliefert, Hessen hat mehr als zehn schwere Straftäter für Abschiebeflüge benannt, aber es ist nichts passiert“, kritisiert Rhein nach dem Messerangriff in Aschaffenburg die deutsche Politik. „Es reicht. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen einen kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik. Wer das nicht will, wird mit der Union nach der Bundestagswahl nicht zusammenarbeiten können.“

Boris Rhein zum Messerangriff in Aschaffenburg: „Haben sehr viele Hebel“

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg sagte Rhein in Bezug auf die Frage nach Abschiebungen nach Afghanistan: „Wir haben sehr viele Hebel. Wir haben zum Beispiel die Entwicklungshilfe und den Visa-Hebel. Die politischen Führungen all dieser Länder kommen gerne nach Deutschland, und wenn sie kein Visum mehr bekommen, merken sie, dass wir es
ernst meinen.“ Zugleich prangert er das Versagen der Bundesregierung an. „Aber am Ende ist es auch eine Chefsache, in den jeweiligen Staaten die Gespräche zu führen. Deshalb hätte der Bundeskanzler in die entscheidenden Länder reisen und selbst verhandeln müssen.“

Experte zu Aschaffenburg: Abschiebeverfahren in Deutschland nicht effektiv

Update, 14.15 Uhr: Gegenüber IPPEN.MEDIA erklärte Hans-Jakob Schindler, Direktor vom Counter Extremism Project in Deutschland, anlässlich des Messerangriffs in Aschaffenburg: „Der Fall zeigt einmal mehr, dass das Management von Abschiebeverfahren einfach nicht ausreichend effektiv funktioniert in Deutschland.“ Das Thema ist dabei allerdings nicht neu: „Allerspätestens seit Solingen wurde immer wieder darüber geredet, aber offenbar ist nicht wirklich etwas verbessert worden.“

Zum möglichen Motiv bei dem Messerangriff in Aschaffenburg sagte Schindler: „Nach aktueller Informationslage fehlen auch nach meiner Einschätzung Elemente, die für eine islamistische Tat sprechen würden. Etwa einen vorherigen Umgang mit extremistischen Kreisen oder Hinweise und Ankündigungen, die für ein solches Motiv sprechen würden.“ Zugleich machte er allerdings deutlich, dass die Tat Populisten in die Hände spiele. „Mit zu den ersten, die sich entsprechend geäußert haben, gehörten Alice Weidel und Sahra Wagenknecht.“

Innenminister über Messerangriff in Aschaffenburg: Abschiebung von Tatverdächtigen missglückt

Update, 13.09 Uhr: Der mutmaßliche Angreifer von Aschaffenburg ist laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann unter anderem wegen einer verstrichenen Frist nicht abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe den Asylantrag des Mannes zwar am 19. Juni 2023 abgelehnt und nach den Regeln des Dublin-Verfahrens eine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet, sagte der CSU-Politiker in München als Reaktion auf den Messerangriff in Aschaffenburg.

Die bayerischen Ausländerbehörden habe das Bamf aber „aufgrund welcher Fehler und Probleme auch immer“ erst am 26. Juli 2023, also mehr als einen Monat später, in Kenntnis gesetzt – wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung. „Es ist offenkundig, dass, wenn eine bayerische Behörde am 26. Juli davon erfährt, dass jemand jetzt ausgewiesen werden soll in ein anderes Land, nicht innerhalb von sechs Tagen eine derartige Rückführung organisiert werden kann – noch dazu, wenn das völlig unvorbereitet entsprechend kommt.“

Söder zu Messerangriff in Aschaffenburg: „Überfällig, dass sich in Deutschland was ändert“

Update, 12.11 Uhr: Nach jedem Anschlag werde in Deutschland immer Besserung gelobt, allerdings passiere nichts, kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dem Messerangriff in Aschaffenburg. „Es ist überfällig, dass sich in Deutschland was ändert“, so Söder. „Null Toleranz“ müsse die neue Leitlinie in der Migrationspolitik werden. Künftig soll nach der Vorstellung von Söder „Sicherheit first“ gelten. Es sei derweil ein Hohn und scheinheilig, wenn Kanzler Scholz und Robert Habeck nun ankündigten, dass sich jetzt was ändern muss.

Zugleich betonte Söder nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, dass Bayern das sicherste Land bleibe. Beim Thema illegale Migration forderte der CSU-Politiker indes, dass „weniger ins Land gelassen und viele aus dem Land“ gelassen werden sollen. Zurückweisungen sollen künftig an der Grenze stattfinden, das Dublin-Verfahren würde nach Ansicht Söders nicht funktionieren. Künftig soll die Bundespolizei gestärkt werden, allerdings pocht Söder darauf, dass die bayerische Grenzpolizei an der Landesgrenze zurückweisen darf.

Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Söder pocht auf harte Migrationspolitik

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg will Söder ein Visa-Stopp erreichen, NGOs sollen künftig nicht darüber entscheiden dürfen, wer ins Land darf. Zudem soll der Familiennachzug ausgesetzt und das Asylgrundrecht überarbeiten werden. Es gibt eine „180-Grad-Wende bei der Migrationspolitik“, so Söder. Künftig müsse der Abschiebearrestes ausgebaut werden. Abschiebungen müssen zudem zentralisiert und „nationale Ausreisezentren“ geschaffen werden.

Update, 11.12 Uhr: Auch der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat sich mit deutlichen Worten zum Messerangriff in Aschaffenburg zu Wort gemeldet und sprach von einer „neuen Qualität von völlig enthemmter Brutalität“ in Deutschland. Der Politiker sprach im Zusammenhang mit der Tat von „Gedanken, die kaum zu ertragen“ seien und prangerte die fehlgeleitete Asyl- und Einwanderungspolitik in Deutschland an. „Die Menschen in Deutschland müssen sich endlich wieder sicher fühlen können.“

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl machte Merz im Zusammenhang mit dem Messerangriff in Aschaffenburg deutlich, dass es unter seiner Kanzlerschaft „fundamentale“ Veränderungen geben werde. Unter anderem will er an Tag 1 das Bundesinnenministerium anweisen, dass die Staatsgrenzen zu allen Nachbarn dauerhaft kontrolliert werden. Merz sprach von einem „faktischen Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Reisedokumente verfügen“. Das soll auch Personen mit Schutzanspruch umfassen. In seinem Statement zum Messerangriff in Aschaffenburg forderte Merz noch weitere Maßnahmen, die die Rechte der Bundespolizei, Änderungen des Aufenthaltsrechts sowie eine Pflicht des Bundes zur Durchführung von „täglichen“ Abschiebungen vorsehen.

Lindner mit Reaktion zu Messerangriff in Aschaffenburg: „Staatsversagen“ in Deutschland

Update, 10.28 Uhr: Christian Lindner (FDP) hat nach dem Messerangriff in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der deutschen Einwanderungspolitik gefordert. „Wir haben ein veritables Staatsversagen in Deutschland, denn Aschaffenburg ist kein Einzelfall. Es gibt so ein Muster aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“, erklärte der FDP-Chef in einem Video auf Instagram. Mit Blick auf den Angriff auf eine Kindergartengruppe sagte er, dass sich bei vielen nun „Trauer und kalte Wut mischen“.

„Ich bin für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland, und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Aber das muss alles zu unseren Regeln stattfinden und darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen“, sagte Lindner nach dem Messerangriff in Aschaffenburg. Der FDP-Chef warf Grünen und SPD vor, dass sie noch der Idee von Familiennachzug und Aufnahmeprogrammen und von mit deutschem Steuergeld finanzierter Hilfe für die Seenotrettung anhingen. Dabei brauche es Drittstaatenregeln bei den Asylverfahren, damit dort das Verfahren stattfinden könne, und mehr sichere Herkunftsländer für schnellere Rückführung und Abschiebung. 

Reaktion auf Messerangriff in Aschaffenburg: CSU-Politikerin sieht Magdeburg-Parallelen

Update, 9.57 Uhr: Nach dem Messerangriff im bayerischen Aschaffenburg hat sich die CSU-Politikerin Andrea Lindholz zu dem Vorfall geäußert und Parallelen zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gezogen. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte sie, dass der Tatverdächtige im Vorfeld an vielen Stellen aufgefallen sei. „Viele haben ihn gekannt, aber man hat nicht an jeder Stelle die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Und da sieht man einfach, dass unser System überlastet ist.“

Es müsse dringend geklärt werden, warum sich der 28-jährige Tatverdächtige mit afghanischer Staatsangehörigkeit noch in Deutschland aufgehalten habe. Der Fall mache zwei Dinge sichtbar: Die Behörden müssten besser vernetzt werden und das komplette System sei durch die hohe Zahl illegaler Zuwanderer überlastet.

Karl Lauterbach äußert sich nach Messerangriff in Aschaffenburg

Update, 22.41 Uhr: „Mein Herz blutet, wenn ich sowas höre“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg im Interview mit Stern-TV bei RTL. Es gelte nun aufzuklären, weshalb der ausreisepflichtige vermeintliche Täter noch in Deutschland war. „Das darf einfach nicht passieren“, so Lauterbach.

Update 21.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat schnelle Aufklärung nach der Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt. „Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen“, schrieb Scholz auf X. „Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt.“

Update, 18.57 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner schreibt über den Messerangriff in Aschaffenburg, er fühle „Trauer und Wut“. Auf X erklärte Lindner: „Aus Respekt vor den Opfern und ihren Familien will ich heute nichts Politisches dazu sagen.“ Fügt jedoch hinzu: „Aber über die Gründe für Staatsversagen und die nötigen Konsequenzen muss debattiert werden.“

Aschaffenburg-Angriff: Keine Hinweise auf islamistisches Motiv – Baerbock sprich von „niederträchtiger“ Tat

Update, 18.12 Uhr: Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg haben Ermittler laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beim Verdächtigen keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv gefunden. „Im Moment geht die Mutmaßung sehr stark in Richtung seiner offensichtlich psychischen Erkrankungen“, sagte der CSU-Politiker in Aschaffenburg.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu dem Angriff. „Was gibt es Niederträchtigeres als den furchtbaren Messerangriff in #Aschaffenburg, wo die Eltern eines kleinen Kindes die schlimmste Nachricht erhalten haben, die Eltern sich vorstellen können“, schrieb Baerbock auf X. Bei den Toten der Gewalttat von Aschaffenburg handelt es sich um einen 2-jährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann. Der mutmaßliche Täter hatte es auf eine Kindergartengruppe abgesehen, sagte Herrmann nach seiner Begehung des Tatortes in einem Park in der Innenstadt. 

Scholz kündigt nach Angriff in Aschaffenburg Konsequenzen an: „Es reicht nicht zu reden“

Update, 17.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert auf die „unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg“. In einem Statement auf X spricht Scholz den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus. „Aber das genügt nicht: Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“, erklärt der Kanzler weiter. „Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war“, schreibt Scholz und fordert: „Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden.“

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen getötet worden sind, wurde ein 28-jähriger Tatverdächtiger mit afghanischer Staatsbürgerschaft festgenommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat inzwischen mehr Details zu dem Tatverdächtigen bekannt gegeben. Dieser sei bereits wegen Gewalttaten aufgefallen und habe sich in psychiatrischer Behandlung befunden. Er soll 2022 nach Deutschland gekommen sein und Anfang 2023 einen Asylantrag gestellt haben. Vor rund anderthalb Monaten habe der 28-Jährige schriftlich seine freiwillige Ausreise angekündigt. Sein Asylverfahren sei daraufhin eingestellt worden, und er sei zur Ausreise aufgefordert worden.

Reaktionen auf Angriff in Aschaffenburg: Faeser spricht von „furchtbarer Gewalttat“

Erstmeldung vom 22. Januar 2025: Aschaffenburg – Über den Messerangriff in Aschaffenburg am Mittwoch (22. Januar) äußern sich Politikerinnen und Politiker betroffen. „Heute ist ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern“, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressemitteilung. „Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat.“ Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich „zutiefst erschüttert“ über die „furchtbare Gewalttat“. Faeser sprach den Hinterbliebenen der Opfer ihr „tiefes Mitgefühl“ aus.

Messerangriff in Aschaffenburg: Mann und ein Kind sterben – zwei Menschen schwer verletzt

Mitten im beliebten Park Schöntal in der Innenstadt von Aschaffenburg attackierte am Mittwochmittag ein 28-Jähriger nach ersten Polizeierkenntnissen mehrere Menschen mit einem Messer. Ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann starben bei dem Angriff. Zwei weitere Menschen kamen schwer verletzt in ein Krankenhaus. „Zur Motivlage sind die Ermittlungen angelaufen“, sagt ein Polizeisprecher und bittet darum, auf Spekulationen zu verzichten. Der Tatablauf ist auch Stunden nach der Messerattacke nicht gesichert.

Reaktionen auf Messerangriff in Aschaffenburg: Söder fordert „restlose“ Aufklärung der Tat

Söder erklärte in seinem Statement: „Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden. Doch jetzt ist die Zeit des Innehaltens.“ Der bayrische Ministerpräsident dankte außerdem Helfern und Einsatzkräften vor Ort für ihren Einsatz.

Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von einem „fürchterlichen Mordanschlag“. Habeck erklärte beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Was ich lese, ist an Brutalität und Perversität kaum noch zu überbieten.“ Der Wirtschaftsminister sei „in Gedanken bei den Angehörigen“.

Messerangriff in Bayern: Chef der CSU-Landesfraktion spricht von „Trauer, Mitgefühl, aber vor allem Wut“

Auch der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek äußerte sich zur Gewalttat von Aschaffenburg. „Der schreckliche Messerangriff von Aschaffenburg sorgt bei mir für Trauer, Mitgefühl für die Opfer, aber vor allem für Wut“, erklärte Holetschek laut dpa-Bericht. „Natürlich gilt es jetzt, die genauen Hintergründe zu ermitteln“, der Staat müsse „mit aller Konsequenz seine Bürgerinnen und Bürger schützen“.

Infolge der Tat wurde ein 28-jähriger Tatverdächtiger mit afghanischer Staatsangehörigkeit in der Nähe des Parks festgenommen. Die Ermittlungen liefen „auf Hochtouren“, erklärte die Polizei in Würzburg. Ob der Festgenommene sich schon zu der Tat geäußert hat, bleibt ungewiss. Für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr mehr. (pav mit Agenturen)