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Bröckelt die Brandmauer?
Brandmauer in Gefahr? Union nimmt bei Asyl-Antrag AfD-Zustimmung in Kauf
Merz plädiert für umfassende Verschärfungen in der Asylpolitik. SPD und Grüne äußern Bedenken. Mit den Anträgen der Union könnte die Brandmauer zur AfD bröckeln.
Update vom 24. Januar, 18.11 Uhr: Nach der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz hat nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorhaben der Union kritisiert und an Merz appelliert. „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln“, sagte Scholz der Stuttgarter Zeitung. „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, erklärte der Kanzler. Nach der Ankündigung des CDU-Chefs mache sich Scholz „wirklich Sorgen“.
FDP-Chef Christian Lindner rief SPD und Grüne gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe dazu auf, die Vorschläge der Union zur Migration zu unterstützen. Gegenüber t-online erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Ich bin offen für eine Zustimmung zu den Vorschlägen der Union und entsprechende Beschlüsse im Bundestag, warten wir ab, was sie konkret vorlegen.“ Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367.
Auch mit AfD-Stimmen: Union will Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag bringen
Update vom 24. Januar, 17.11 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Nach dem Bruch der Ampel hat Friedrich Merz im Bundestag selber den Vorschlag unterbreitet, auch in dieser Phase des Übergangs nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Zusammenarbeit unter seiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben, er knüpfe sein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort. Ich nehme Friedrich Merz beim Wort, dieses Wort darf nicht gebrochen werden – ich fürchte nur, Friedrich Merz steht kurz davor, das zu tun“, so Habeck.
Union will AfD-Zustimmung zu Asyl-Anträgen in Kauf nehmen – SPD fürchtet „politischen Dammbruch“
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz davor gewarnt, zur Durchsetzung seiner Migrationspläne die Brandmauer zur AfD zu durchbrechen. „Hier bahnt sich ein politischer Dammbruch an“, sagte Miersch gegenüber der Presseagentur. Vor Wochen sei es unter den demokratischen Parteien noch Konsens gewesen, dass keine Gesetze mit AfD-Stimmen zustande kommen dürfen. „Offenbar kündigt Friedrich Merz diesen Konsens nun auf und durchbricht damit nicht nur die Brandmauer, sondern sendet ein fatales Signal.“
Miersch sagte über Merz Ankündigung, jede Zusammenarbeit mit der AfD gefährde die Demokratie. Merz habe erst jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen, jetzt breche er sein Wort. „Auch sein Duell-Angebot an Alice Weidel war offenbar mehr als ein rhetorischer Ausflug, es scheint Teil einer gefährlichen Annäherung zu sein. Die Union muss sofort klarstellen, wo sie steht.“
Migrations-Debatte nach Aschaffenburg: Merz fordert „faktisches Einreiseverbot“ und kündigt Anträge an
Erstmeldung: Berlin – Infolge des Angriffs in Aschaffenburg ist erneut eine Debatte um eine härtere Asylpolitik entbrannt. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hatte am Donnerstag (23. Januar) Konsequenzen aus der Gewalttat gefordert: weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Sollte Merz nach der Bundestagswahl im Februar Kanzler werden, kündigte er an, am ersten Tag seiner Amtszeit zu diesem Zwecke von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Merz forderte ein „faktisches Einreiseverbot“ für Menschen ohne gültige Einreisepapiere.
Union nimmt AfD-Zustimmung in Kauf: Merz‘ Migrations-Pläne nach Aschaffenburg-Angriff
Nun erklärte der CDU-Chef in Berlin, die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Die Anträge würden, so Merz, „ausschließlich unserer Überzeugung entsprechen“. Der Unions-Kanzlerkandidat fügte hinzu: „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“ Zuvor hatte die Pioneer-Journalistin Karina Moessbauer in einem Post auf der Plattform X von dem Vorhaben von CDU und CSU berichtet.
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Merz betonte in Berlin: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Der CDU-Chef ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“
Merz macht seine Aschaffenburg-Konsequenzen zur Koalitions-Bedingung – „Kompromisse nicht möglich“
Am Donnerstag machte Merz bereits klar, dass seine genannten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, erklärte der CDU-Chef. Er gehe keinen anderen, und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Merz wolle, sollte er Kanzler werden, anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte der CDU-Chef auf X. Merz forderte neben einem „faktischen Einreisestopp“ außerdem tägliche Abschiebungen. Wenn Ausreisepflichtige aufgegriffen werden, dürften sie nicht mehr auf freien Fuß kommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Debatte über Asyl-Politik: Grüne und SPD äußern sich skeptisch zu Merz‘ Plänen
Mit Blick auf Merz‘ Forderungen herrscht innerhalb der politischen Landschaft Uneinigkeit. Von FDP und AfD kam Unterstützung für die Pläne des CDU-Chefs. Vertreterinnen und Vertreter von SPD und Grünen zeigten sich hingegen skeptisch. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem Sender Welt TV: „Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.“ Das Europarecht sei in der „Frage der vollständigen Zurückweisung an unseren Grenzen eineindeutig“.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte laut AFP in Berlin, es müsse zunächst geprüft werden, ob die Vorhaben „europarechtlich zulässig“ seien: „Ich glaube nein.“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, er warne davor, „vollmundige Ankündigungen zu machen, die nicht nur praxisuntauglich sind, sondern auch gegen internationales Recht verstoßen“.
Weidel macht Merz ein Angebot: AfD will „Migrationswende“ mit Union vor Bundestagswahl
Die AfD appellierte hingegen am Donnerstag an die Union, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. In einem offenen Brief am Merz drängte AfD-Chefin Alice Weidel, dass „die Einleitung der überfälligen Migrationswende“ nicht bis nach der Bundestagswahl hinausgeschoben werden dürfe. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, heißt es in dem Brief, den sie auf der Plattform X postete.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, wies Weidels Angebot zurück. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Frei, um „die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten“, brauche die Union keine „vergifteten Angebote der AfD“. Auch Merz betonte am Freitag in Berlin, dass seine Haltung zur AfD klar sei: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.“ Dies bedeute erstens: „Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.“ Die Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei nimmt die Union mit den angekündigten Anträgen nun jedoch in Kauf. (pav mit Agenturen)
