Nachdem die Union mögliche „Pro-Forma-Gespräche mit entweder der SPD oder den Grünen“ geführt hat, halte er eine schwarz-blaue Koalition „im Oktober“ für denkbar.

Die Union hatte am Mittwoch einen Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag gebracht und plant am Freitag (31. Januar) über ein Gesetz zur Begrenzung der Migration abstimmen zu lassen. Dabei hatte die in Teilen rechtsextreme AfD hatte bereits ihre Zustimmung angekündigt. Die gemeinsame Stimmabgabe mit der AfD sorgte für massive Kritik an CDU/CSU und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

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Abstimmung zu Migrationsgesetz im Bundestag: Frei rechnet mit Abweichlern in der Union

Update vom 31. Januar, 9.45 Uhr: Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag rechnet Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin. 

Frei sagte, es habe am Donnerstag, also kurz vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag, „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“

Heute wird im Bundestag über Merz‘ Gesetzentwurf zur Migration in Deutschland entschieden. Alle Entwicklungen finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Update vom 30. Januar, 22.51 Uhr: CDU und CSU haben am Mittwoch im Bundestag gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet – und damit für viel Kritik gesorgt. Am Freitag könnte es bei der Abstimmung im Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu einer ähnlichen Situation kommen: AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert.

Update vom 30. Januar, 21.42 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik neue Hürden für eine mögliche Koalition mit der Union. „Ist jedenfalls schwieriger geworden“, sagte Habeck am Rande einer Veranstaltung in Berlin auf die Frage, ob die Union für die Grünen noch koalitionsfähig sei. „Die Union muss vertragstreu sein und Wortbrüche gehören nicht dazu, aber es liegt ja bei der Union“, fügte Habeck hinzu.

Bundestag stimmt über Unions-Gesetz ab: Merz fordert Einlenken von SPD

Update vom 30. Januar, 20.47 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. „Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag. Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.

Nach Mehrheit für Unions-Anträge mit AfD: Merz reagiert auf Merkel-Kritik

Update vom 30. Januar, 19.25 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat an diesem Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden auf die Kritik seiner Parteikollegin Angela Merkel (CDU) an seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Deutschland reagiert. „Dass diese Fraktion, die sich Alternative für Deutschland nennt, seit dem Jahr 2017 schon im Deutschen Bundestag sitzt, hat etwas mit der Politik zu tun, die in den Jahren (von Merkels Regierung, d. Red.) gemacht worden ist“, sagte Merz: „Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.“ Die frühere Bundeskanzlerin hatte in einer ihrer seltenen öffentlichen Stellungnahmen erklärt: „Für falsch halte ich es, (…) am 29. Januar 2025 erstmalig sehenden Auges bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

Update vom 30. Januar, 18.04 Uhr: Seit dem gemeinsamen Votum von Union, AfD und FDP über Migrationsanträge im Bundestag verzeichnet die Linke nach eigenen Angaben eine „Eintrittswelle“. Binnen 24 Stunden seien 1151 Anträge auf Mitgliedschaft eingegangen, teilte die Partei mit. „Wer (CDU-Chef Friedrich) Merz kontra geben will, der kommt zur Linken“, erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Wir werden jeden Tag mehr, und gemeinsam können wir umso mehr erreichen.“

Nach Unions-Abstimmung mit AfD: Grüne schließen mögliche Koalition nicht aus

Update vom 30. Januar, 17.17 Uhr: Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, nach so einem Moment in eine Regierung mit einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) einzutreten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Frage ist ja an Herrn Merz gerichtet, mit wem er eigentlich noch regieren will. Und wir sind da klar, wir stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte und dafür stehen wir auch immer zur Verfügung.“

Zur Frage nach dem möglichen Abstimmungsverhalten der Grünen bei dem am Freitag anstehenden Bundestagsvotum über das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz sagte Brantner: „Na ja, der Ball ist bei Herrn Merz. Herr Merz muss erst mal auch wieder klar sagen, dass er demokratische Mehrheiten möchte und dafür auch bereit ist, ins Gespräch zu gehen. Und ein Gespräch ist eben nicht Friss oder stirb.“ Gesprächsangebote habe es bisher nicht gegeben.

CDU-Politiker wirbt vor Abstimmung über Merz‘ Migrationsgesetz um Zustimmung von SPD und Grünen

Update vom 30. Januar, 16.23 Uhr: Mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Eindämmung der Migration hat Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) erneut um die Unterstützung von SPD und Grünen geworben. Rhein teilte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: „Die Union hat im Bundestag sehr klar Position bezogen und abermals deutlich gemacht, dass dieses Land einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration braucht. Jetzt geht es am Freitag darum, das auch im Gesetz zu verankern.“ 

Die Union habe SPD und Grünen ein offenes Angebot gemacht, daran gemeinsam zu arbeiten. „Ich werbe nach wie vor vehement dafür, den Politikwechsel bei der Migration aus der politischen Mitte heraus einzuleiten. Klar ist: Wenn wir dieses Problem nicht lösen, dann lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinn.“ Vor mehreren Tagen hatte Rhein betont: „CDU und AfD haben nichts gemeinsam. Wir arbeiten mit diesen Leuten auch nicht zusammen.“ 

Orban freut sich nach Abstimmung über Merz‘ Migrations-Anträge – „Welcome to the club!“ 

Update vom 30. Januar, 15.27 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich süffisant zu dem mit AfD-Hilfe im Bundestag beschlossenen Migrationsantrag der CDU geäußert. „Guten Morgen, Deutschland“, schrieb der Rechtspopulist in deutscher Sprache auf X. In Englisch fügte er hinzu: „Welcome to the club!“ (Willkommen im Club!)

Orban betreibt seit 2015 eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten. Die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien sowie Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Prüfung von Asylgründen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Auf Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik in westlichen Ländern wie Deutschland reagiert er mit Genugtuung. 

Abstimmung über Merz‘ Migrations-Gesetz: SPD-Politiker fordert CDU auf, Gesetzesentwurf zurückzuziehen

Update vom 30. Januar, 14.10 Uhr: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die CDU im Bund aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration kurzfristig zurückzuziehen. „Diese Mahnung von Frau Merkel an Herrn Merz, das ist schon historisch einmalig und ein bemerkenswerter Vorgang“, betonte Schweitzer. „Ich setzte darauf, dass viele Menschen – auch innerhalb der CDU – nun ins Nachdenken kommen.“ Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Union kritisiert, die ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.

Warnung an Merz: Ex-Berater von Merkel reagiert auf Abstimmung im Bundestag

Update vom 30. Januar, 13.26 Uhr: Der frühere außenpolitische Berater von Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Friedrich Merz vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. „Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein“, sagte Heusgen am Donnerstag gegenüber t-online. „Ich bin selbst Mitglied der CDU. Meine Partei führt das ‚Christliche‘ im Namen“, so Heusgen weiter. „Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren - wie es auch das Grundgesetz vorsieht“.

Reaktionen auf Merz‘ Anträge im Bundestag: Luxemburg will EU-Einspruch gegen Grenzkontrollen einreichen

Update vom 30. Januar, 12.43 Uhr: Luxemburg droht mit einem Einspruch bei der EU-Kommission, sollte Friedrich Merz (CDU) sein Vorhaben für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nach der Bundestagswahl umsetzen. „Wir sind gegen Kontrollen an den internen Grenzen der EU“, sagte Luxemburgs Innenminister Léon Gloden am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Warschau. Aus Deutschland, Frankreich und Belgien würden täglich etwa 250.000 Menschen nach Luxemburg pendeln. Deswegen halte Gloden eine Kontrolle nicht für die richtige Lösung.

Update vom 30. Januar, 12.23 Uhr: Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD über Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik warnte Robert Habeck vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Der Grünen-Wirtschaftsminister wurde am Donnerstag (30. Januar) im Bundestag von der Welt mit den Worten zitiert: „Diese Entscheidung wird auch ökonomisch eine schlimme Schleifspur durch Deutschland ziehen“. Er äußerte die Befürchtung, dass „Menschen, die nicht Mayer, Müller oder Habeck heißen“ nun darüber nachdenken könnten, das Land zu verlassen.

Update vom 30. Januar, 11.05 Uhr: Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz bei einer Abstimmung zu schärferer Migrationspolitik geäußert. Dass er im Vorfeld angemahnt habe, eine Mehrheit mit der AfD durch gemeinsame Arbeit mit den Regierungsparteien zu verhindern, halte sie für einen „Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, wie sie in einer Erklärung am Donnerstag (30. Januar) mitteilte. Doch Merkel gab zu bedenken: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.

Es sei dagegen erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, schloss Merkel ab.

Update vom 30. Januar, 10.53 Uhr: AfD-Co-Chef Tino Chrupalla hat sich und seine Partei bereit für eine Koalition mit der Union erklärt. „Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen“, so Chrupalla bei RTL/ntv in der Sendung „Frühstart“. Allerdings wolle die in Teilen rechtsextreme Partei dies nicht unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz tun. Dieser mach mit seinen Anfeindungen gegen die AfD eine Zusammenarbeit unmöglich.

Spahn gibt SPD und Grünen Schuld an Erstarken der AfD

Update vom 30. Januar, 9.27 Uhr: CDU-Politiker Jens Spahn hat ein Ende der „irregulären Migration“ nach Deutschland gefordert. Im Interview im Deutschlandfunk warf Spahn der SPD und den Grünen vor, sich in dieser Frage „verweigert“ zu haben. Mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung der Union mit der in Teilen rechtsextremen AfD forderte er die Regierungsparteien auf, sich zu fragen, „ob das so weitergehen kann“. Er fügte hinzu: „Es entbehrt ja nicht eines gewissen Zynismus, dass die beiden Parteien, SPD und Grüne, die mit ihrer Politik des Nichtstuns die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt haben“.

Update vom 30. Januar, 7.00 Uhr: Ralf Stegner (SPD) kritisierte die gemeinsame Abstimmung der Union mit der teilweise rechtsextremen AfD scharf. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: „Gestern fand ein politischer Dammbruch im Bundestag statt, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hatte“. Merz habe die politische Mitte verlassen, indem er „eine schwarzblaue Mehrheit mit den Rechtsextremisten von der AfD unter Tatbeteiligung einer vollständig desolaten FDP“ angestrebt habe.

„Legal, illegal, sch…egal - mit diesem Anarchistenmotto versuchte Merz aus reiner Wahlkampftaktik das Fundament unserer demokratischen Ordnung beschädigt“, so Stegner weiter. „Unsere Lehre aus der Nazidiktatur steht im Grundgesetz, das hat der Oppositionsführer mit Füßen getreten und seine Nichteignung für das Amt des Bundeskanzlers deutlich unter Beweis gestellt.“

Nach Abstimmung über Merz‘ Asyl-Anträge – hitzige Debatte über AfD im Bundestag erwartet

Update, 22.46 Uhr: Am Donnerstag könnte die nächste heiße Debatte im Bundestag folgen. Und wieder dürfte die AfD in den Mittelpunkt rücken. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht die Beratung des Antrags zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtspopulistische Partei. Eingereicht hatten ihn Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parteien.

Update, 22.15 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit seinem Antrag im Bundestag durchgesetzt. Doch nicht alle Abgeordneten der Union stehen in der Frage über den Umgang mit der AfD hinter ihrem Spitzenkandidaten. Eine Abgeordnete hatte sogar gegen den Antrag gestimmt. Sieben weitere waren der Abstimmung ferngeblieben. Darunter auch Monika Grütters. „Ich ertrage diese Nähe zur AfD nicht“, so die ehemalige Staatsministerin für Kultur gegenüber dem Tagesspiegel.

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Kritik an Merz nach Migrations-Abstimmung: „Keine Verantwortung für unser Land anvertrauen“

Update, 20.15 Uhr: Nach der Abstimmung über den Migrationsantrag der Union im Bundestag kritisiert Arbeitsminister Hubertus Heil CDU-Chef Friedrich Merz. „Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt“, erklärt er auf X. Mit Blick auf die Bundestagswahl schreibt der SPD-Politiker über den Kanzlerkandidaten der Union: „Ihm darf man keine Verantwortung für unser Land anvertrauen.“ Merz wirft er vor: „Er zockt mit unserer Demokratie.“

Update, 19.57 Uhr: Während die AfD geschlossen für den Migrations-Antrag der Union gestimmt hat, gab es bei der Union selbst eine Nein-Stimme. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten 187 teilnehmende Abgeordnete für den Antrag. Als einzige aus der Fraktion stimmte laut Bundestags-Website die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann gegen den Antrag. Acht Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab.

Aus den Reihen der FDP-Fraktion gab es zwei Enthaltungen – 80 Abgeordnete stimmten für den Fünf-Punkte-Plan von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Acht FDP-Abgeordnete nahmen nicht teil. Auch sechs fraktionslose Abgeordnete stimmten für den Antrag. SPD, Grüne und Linke stimmten – bis auf einige nicht abgegebene Stimmen – geschlossen für Nein. Aus den Reihen des BSW haben sich, wie angekündigt, acht Abgeordnete enthalten. Zwei gaben ihre Stimme nicht ab.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung über den Unions-Antrag in der Übersicht:

Update, 19.26 Uhr: Nach der Abstimmung für mehr Zurückweisungen an den Grenzen zeigen sich die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion erschüttert. „Aus unserer Sicht ist dieser Tag ein Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, für unser Parlament, aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“, sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge während einer Unterbrechung der Bundestagssitzung. 

In einem Appell an CDU/CSU sagte sie: „Es braucht die Union in der Mitte der Gesellschaft, es braucht die Union in der Mitte der demokratischen Parteien, es braucht die Zusammenarbeit mit der Union.“ Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, wolle sie gern wieder glauben. Dafür müsse er etwas tun. „Und dafür muss die Brandmauer wieder aufgerichtet werden. Das ist die Glaubwürdigkeit, die Friedrich Merz wiederherstellen muss.“ Es brauche eine Zusage von ihm, dass er so etwas künftig nicht wiederhole.

Dröge und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann machten jedoch keine Absagen zu möglichen schwarz-grünen Koalitionen. Dröge betonte, mit ihrer Forderung an die Union, zurück in die demokratische Mitte zu kommen, stehe ganz bewusst eine Einladung, „auch weiterhin miteinander über die Zukunft zu sprechen und auch die Verantwortung für das Land zu übernehmen.“

Mehrheit für Unions-Antrag über Migrationspolitik: Folgen der Abstimmung im Bundestag

Update, 18.51 Uhr: Im Bundestag hat ein Antrag der Union für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen eine Mehrheit bekommen. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurde mehrheitlich abgelehnt. Beide Anträge sind rechtlich nicht bindend.

Aus Abstimmungen über Anträge im Bundestag folgen zwei Konsequenzen. Zum einen kann der Bundestag über das Ergebnis der Abstimmung ein Stimmungsbild zu einem politischen Thema, hier die Migrationspolitik, aufzeigen. Die Antragsteller können darüber hinaus auch die Bundesregierung auffordern, sich zu Sachfragen zu äußern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen oder Erfahrungen über möglicherweise verabschiedete Gesetze mitzuteilen.

Mehrheit für Merz-Plan mit AfD-Stimmen: Grüne wollen nach Ergebnis nicht zur Tagesordnung übergehen

Update, 18.13 Uhr: „Heute ist ein historischer Tag im negativen Sinne“, hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, nach Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse im Bundestag erklärt. „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden, jenseits der demokratischen Mitte.“

Haßelmann kritisierte mit Blick auf die AfD: „Wer mit solchen Leuten Mehrheiten findet, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“ Merz, so die Grünen-Politikerin, solle sich mit der heute zustande gekommenen Mehrheit beschäftigen „und nicht mit einem Appell, weil Sie jetzt merken, was Sie hier verursacht haben“. Merz hatte zuvor mit Blick auf die Abstimmung über einen Unions-Gesetzesentwurf am Freitag an SPD und Grüne appelliert.

Ergebnis der Abstimmung über Merz-Migrationspläne live – Bundestag unterbricht Sitzung

Update, 17.59 Uhr: Nach der Zustimmung des Bundestags zum Antrag der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Nach einem solchen Votum dürfe man „nicht so einfach zur Tagesordnung“ übergehen, sagte er. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“.

Update, 17.55 Uhr: Der erste Antrag der Union für mehr Zurückweisungen erhielt im Bundestag 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen, 10 Abgeordnete enthielten sich. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von Union, FDP und AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete für den Vorschlag ausgesprochen. Das BSW kündigte an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.

Der zweite Antrag der Union für weitreichende Reformen bekam 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. In der Debatte hatten sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linke, BSW, AfD und FDP gegen den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion ausgesprochen. 

Update, 17.48 Uhr: Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, wie die Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckardt heute mitteilte. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.

Erstmeldung: Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz will eine Wende in der deutschen Migrationspolitik. Dazu bringen er und die Unionsfraktion aus CDU und CSU laut Tagesschau am Mittwoch (29. Januar) zwei Anträge im Bundestag ein. Das Maßnahmenpaket will Merz um jeden Preis durchbringen – auch, wenn die in Teilen rechtsextreme AfD dem Plan zustimmen sollte. „Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, dadurch, dass die Falschen zustimmen“, erklärte Merz bei einer Pressekonferenz.

Bei den Anträgen handelt es sich nicht um die Abstimmung über konkrete Gesetze, die geändert oder beschlossen werden sollen. Die Unions-Pläne würden auch mit einer Mehrheit zunächst eine Aufforderung an die aktuelle Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz aus SPD und die Grünen bleiben.

Merz bringt Anträge zur Migration ein – Asyl-Showdown im Bundestag

Auslöser für die Vorschläge der Unionsparteien, die Migrationsregeln in Deutschland zu verschärfen, war der tödliche Messerangriff in Aschaffenburg vom 22. Januar. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan tötete dabei ein 2-jähriges Kind und einen 41-jährigen Passanten, der sich dem Täter in den Weg stellte.

Merz reagierte auf den Mord in der bayerischen Stadt mit scharfer Kritik an den vorangegangenen Bundesregierungen. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so das Urteil des Kanzlerkandidaten der Union bei der anstehenden Bundestagswahl. In dem Antrag selbst heißt es: „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die Union die Migration in Deutschland massiv einschränken. Dieser Antrag umfasst die folgenden Forderungen:

Der zweite Antrag trägt den Namen „Für einen Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ und umfasst insgesamt 27 Sofortmaßnahmen. Darunter befinden sich unter anderem folgende Punkte:

Union stellt Anträge zur Migration: AfD-Chefin Weidel macht Angebot – SPD sieht „Erpressungsversuch“

Viel Zuspruch für die Unionspläne kam von Seiten der AfD. Die Kanzlerkandidatin der vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei richtete sich dazu in einem offenen Brief an Unions-Chef Merz. Darin lobt sie unter anderem, dass sich Merz „Lösungsvorschläge meiner Fraktion, der Alternative für Deutschland“, übernommen habe. Weiter bot sie Merz an, in dieser Frage zusammenzuarbeiten. Jedoch würde eine Kooperation mit der AfD einen Bruch der sogenannten „Brandmauer“ zwischen Union und AfD bedeuten.

Merz selbst hatte angekündigt, die beiden Anträge im Bundestag einzubringen, „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“. Ein Ende der „Brandmauer“ bedeute dies jedoch nicht, so Merz gegenüber der Boulevard-Zeitung Bild. „Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen.“ Damit bezieht sich Merz, der aktuellen Umfragen zufolge der nächste Bundeskanzler werden könnte, auf eine Koalition mit der AfD.

Von Seiten der SPD wird massive Kritik an dem Vorgehen der Union und dem Inkaufnehmen eines Umsetzens der Anträge mit Stimmen der AfD geäußert. SPD-Chefin Saskia Esken sprach sogar von einem „Erpressungsversuch“ von Merz. Er zeige damit, „dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen ist“. Merz selbst sagte nach Beratungen der Unionsspitze in Berlin, dass es an SPD, Grünen und der FDP liege, „zu verhindern, dass es Mehrheiten gibt, die keiner von uns will“.

Neben der Kritik an dem Vorgehen der Union werden auch rechtliche Bedenken gegenüber den geplanten Anträgen laut. „Die Forderung von Friedrich Merz, Menschen an der Grenze abzuweisen, weil sie keine gültigen Einreisepapiere haben, ist nicht nur unmenschlich, sondern verstößt auch gegen das Asylrecht“, meint Dr. Kamal Sido, Nahostreferent der Gesellschaft für Bedrohte Völker, in einer Stellungnahme.

Auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) äußert Kritik an den Vorschlägen der Unionsparteien. „Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, das steht im Grundgesetz, wir haben ein europäisches Recht und wir haben die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention“, so Schmidt in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Ich dachte mal, die CDU ist die Partei des Rechtsstaats. Und das, was hier vorgeschlagen wird, ist schlichtweg rechtswidrig.“ (nhi)