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Migrationswende soll kommen
Merz spricht nach Aschaffenburg von „Scherbenhaufen“ – CDU-Chef präsentiert sich als „Anti-Merkel“
CDU-Chef Merz inszeniert sich vor der Bundestagswahl als Anti-Merkel. Die Gewalttat von Aschaffenburg dürfte jetzt die endgültige Abkehr von der Altkanzlerin einleiten.
Merz inszeniert sich im vor der Bundestagswahl als Anti-Merkel: „Werden wir nicht schaffen“
Ausgelöst durch die schreckliche Tat in Aschaffenburg, bei der ein ausreisepflichtiger Afghane ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann getötet hatte, vollzieht Merz endgültig eine Entwicklung, die sich bereits in vergangenen Wochen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl abgezeichnet hatte. Der CDU-Chef, der gute Chancen hat, Deutschlands nächster Kanzler zu werden, inszeniert sich als Antithese zu Altkanzlerin Angela Merkel.
Selten war das so deutlich wie zu Beginn der Woche in Flensburg, als Merz auf einer Wahlkampfveranstaltung über die Herausforderungen der Migrationspolitik sagte: „Da können wir uns anstrengen, wie wir wollen, das werden wir nicht schaffen“. Eine verbale Abkehr des berüchtigten Mantras „Wir schaffen das“ von Angela Merkel aus dem Jahr 2015. „Deutschlands wahrscheinlicher nächster Kanzler präsentiert sich als Anti-Merkel“, titelte das Portal Politico als Reaktion auf die Aussage von Merz. Durch die Ereignisse von Aschaffenburg dürfte Merz diesen Kurs nun weiter verstärken.
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Nach Messerattacke in Aschaffenburg: Merz sieht Deutschland vor „Scherbenhaufen“
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, sagte Merz am Donnerstag und gab damit auch Altkanzlerin Merkel die Verantwortung. Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.
Die Motivation für Merz Inszenierung als Anti-Merkel dürfte auch in den knapp 20 Prozent liegen, welche die AfD in aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl erreicht. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nutzte zuletzt beim Parteitag der in Teilen rechtsextremen Partei die Möglichkeit, um Merz mit Merkel gleichzusetzen. „Wir kennen die CDU, liebe Frau Merkel, und wir kennen auch Sie, lieber Herr Merz“, sagte Weidel in ihrer Rede. Darüber hinaus nannte Weidel Merkel in diversen öffentlichen Auftritten Deutschlands „erste grüne Kanzlerin“.
Merz konzentriert sich im Wahlkampf auf die AfD – TV-Duell mit Weidel gefordert
Dass Merz seinen Wahlkampf zuletzt stärker auf die AfD ausgerichtet hat, zeigt ein Vorschlag vom Mittwoch. Da hatte sich der CDU-Chef dafür ausgesprochen, lieber ein TV-Duell mit Weidel statt drei Aufeinandertreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) machen zu wollen. „Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte Merz. „Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden – und dann fliegen die Fetzen.“ Weidel kündigte am Donnerstag gegenüber RTL/ntv an, für einen verbalen Schlagabtausch bereitzustehen.
Merz wolle nach eigener Aussage in dem Duell dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe – es gebe vielmehr „fundamentale inhaltliche Unterschiede“. Gleichzeitig dürfte Merz jedoch auch versuchen, die neue Haltung der CDU in der Migrationspolitik klarzumachen und sich von der Merkel-Ära loszulösen.
Merz will Migrations-Wende: Lindner sieht Abkehr von Merkel-Politik
Der Wandel bleibt auch in den anderen Parteien nicht verborgen. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Donnerstag der dpa: „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an. Diese Abkehr von der Merkel-Politik fordere ich seit Jahren.“ Der frühere Finanzminister stehe deswegen für eine Koalition mit der Union bereit.
Doch knapp einen Monat vor der Bundestagswahl scheint eine Mehrheit für Schwarz-Gelb utopisch, da die Freien Demokraten an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen. Ob Grüne oder SPD – die wahrscheinlichsten Koalitionspartner – Merz‘ Migrationspolitik mittragen würden, ist unklar. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, machte der CDU-Chef am Donnerstag deutlich. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“ Wer den Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Wende in der Migrationspolitik – Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ an
Vor allem in rechten Kreisen wird nach wie vor das Narrativ verbreitet, Angela Merkel hätte 2015 die Grenze für illegale Einwanderer geöffnet. Auch Weidel bekräftigte diese Darstellung zuletzt in ihrem X-Gespräch mit Elon Musk. Fakt ist jedoch, dass die Grenzen im Schengen-Raum bereits vor 2015 offen waren und es keine stationären Kontrollen gab. Merkel hat die Grenzen als Kanzlerin also nicht geöffnet, Merz könnte hingegen der Kanzler sein, der die Grenzen mit seinem „faktischen Einreiseverbot“ schließen wird. (fd)
