Offen sei hingegen noch, ob die Fraktion zwei weiteren Anträgen von CDU/CSU zustimmen werde, sagte Baumann weiter. Er beklagte, dass die Union in einem der Anträge einen „ganz vergifteten Passus“ eingefügt habe, in dem die AfD „beschimpft“ werde.

Baumann sagte mit Blick auf die Abstimmungen der kommenden Tage, dies sei „vielleicht die spannendste Sitzungswoche, seit die AfD im Bundestag ist“. Mit seiner Bereitschaft, Vorlagen im Plenum notfalls auch mit Stimmen der AfD verabschieden zu lassen, habe Merz „den Kern der Brandmauer eingerissen“. 

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Taktik der Union bei Merz-Plänen zur Migration: Drängen auf Zustimmung zu eigenen Vorhaben

Update vom 28. Januar, 8.07 Uhr: Inmitten der „Brandmauer“-Debatte drängt die Union die SPD und Grüne, ihren Anträgen zur Migration zuzustimmen – dann wäre auch das Abstimmungsverhalten der AfD irrelevant. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) erinnerte an die jüngsten Tötungsfälle, bei denen Ausländer unter Tatverdacht stehen. „Nach Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg ist für uns klar, dass die Grenze des Zumutbaren längst überschritten ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Kompromisse sind nicht länger tragbar. Jetzt liegt es an der SPD, klar Stellung zu beziehen.“

Den Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge will die AfD-Bundestagsfraktion den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik zustimmen. Darauf habe sich der Fraktionsvorstand verständigt. Heute soll in der AfD-Fraktionssitzung wohl die Entscheidung über die Unionsanträge fallen.

Update vom 27. Januar, 18.57 Uhr: Die AfD-Bundestagsfraktion wird den geplanten Anträgen der Union für eine scharfe Migrationspolitik trotz darin enthaltener AfD-Kritik wohl zustimmen – sofern diese in dieser Woche überhaupt zur Abstimmung kommen. Auf eine entsprechende Empfehlung verständigte sich nach dpa-Informationen der Fraktionsvorstand. Ein Sprecher wies jedoch darauf hin, dass die endgültigen Versionen der Unionsanträge noch gar nicht vorlägen. Entscheidungen darüber würden erst in der AfD-Fraktionssitzung am Dienstag getroffen.

Update vom 27. Januar, 15.48 Uhr: Trotz scharfer Kritik hält CDU-Chef Friedrich Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest – selbst wenn es eine Mehrheit nur mit der AfD gibt. Frankreichs rechtspopulistischer Parteichef Jordan Bardella hat die Ideen des Unions-Kanzlerkandidaten Merz jetzt begrüßt. „Ich freue mich, dass die deutsche Gesellschaft heute erkennt, dass die massive Einwanderungspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang verfolgt hat, die großen Gleichgewichte einer Gesellschaft erschüttert, die ihre Identität und Sicherheit schützen will“, sagte Bardella heute in Paris.

Fünf-Punkte-Plan zur Migration: Kanzler von Österreich kritisiert Grenzpläne von Merz

Update vom 27. Januar, 14.07 Uhr: Österreichs amtierender Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat Deutschland aufgerufen, weiter die Regeln des Schengen-Kodex einzuhalten. „Wenn jeder von uns jetzt einzeln einfach die Zugbrücken hochzieht, dann sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP laut Nachrichtenagenturen. Anlass für seine Aussagen waren die Grenzpläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Dennoch begrüße er, dass in der Migrationsdebatte nun „ein Umdenken stattfindet in Deutschland, dass mehr Realismus herrscht“, sagte Schallenberg. Mit Blick auf die Frage, ob Österreich von Deutschland an der Grenze abgewiesene Schutzsuchende zurücknehmen würde, verwies er ebenfalls auf die geltenden Regeln für den Schengen-Raum. Diese sehen vor, dass erst einmal geprüft werden müsste, wo die betreffende Person in die EU eingereist ist. Erst dann kann ein EU-Staat einen Schutzsuchenden in den so ermittelten anderen EU-Staat schicken.

Pressekonferenz in Berlin: Merz kündigt für diese Woche Gesetzentwurf zu Migrationspolitik an

Update vom 27. Januar, 12.10 Uhr: Friedrich Merz hat sich in einer Pressekonferenz in Berlin zu seinen Migrationsanträgen geäußert. Mit Blick auf die Messerattacke in Aschaffenburg – die sich in eine „Serie von Straftaten dieser Art“ einreihe – betonte er, dass er in dieser Woche „auf jeden Fall“ einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag einbringen werde. Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat warb dabei um Stimmen von SPD, Grüne und FDP. „Ich suche keine anderen Mehrheiten“, sagte er mit Blick auf die AfD und die „Brandmauer“-Debatte.

Die ehemaligen Ampel-Parteien sollten nach Merz‘ Ansicht in Migrationsfragen „zur Vernunft kommen“ und gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen. Merz berichtet von aktuell 40.000 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Asylbewerbern ohne Duldungsanspruch. Es sei daher „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung seit August 2024 keine Abschiebeflüge nach Afghanistan mehr angeordnet habe. „Angeblich“ sei ein neuer Abschiebeflug im Februar geplant, sagte Merz und fügte süffisant hinzu: „pünktlich vor dem Wahltermin“ der Bundestagswahl.

Dann thematisierte er den Bundesparteitag der Grünen vom Wochenende. Er sei „vollkommen erstaunt“ darüber, dass die Partei in der aktuellen Lage „nicht mehr einfalle“ als ein Böllerverbot. „Diese Leute leben nicht in dieser Welt“, schimpfte er. Die Union werde sich weder von SPD, Grünen,. „und schon gar nicht von der AfD“ sagen lassen, welche Anträge sie zur Abstimmung gibt. „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen“, schließt Merz.

Linnemann zu Merz-Anträgen zur Migration: Nicht AfD, sondern Angriffe sind das Problem

Update vom 27. Januar, 11.55 Uhr: Mit Anträgen im Bundestag will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine striktere Migrationspolitik erwirken – notfalls mit AfD-Stimmen. Aus den eigenen Reihen kommt Rückendeckung für den umstrittenen Plan: Auf die Frage, ob die Anträge ein „Friss oder stirb“ an die Grünen seien, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann heute bei RTL/n-tv: „Irgendwo, finde ich, haben auch die Grünen eine Verantwortung, jetzt nicht die ganze Zeit über die AfD zu reden, weil die AfD ist nicht das Problem – sondern das Problem ist, dass ein zweijähriges Kind auf dem Bollerwagen ermordet wurde“, und ein Helfer mit dem Leben zahlte. Linnemann nahm damit Bezug auf den Messerangriff mit zwei Toten in Aschaffenburg. 

Unions-Politiker Frei: Merz-Vorschläge zur Migration kein Wahlkampfmanöver

Update vom 27. Januar, 9.00 Uhr: Friedrich Merz will sich in der Debatte über sein Migrationspapier die Rückendeckung der CDU-Spitze holen. Der Parteivorstand kommt heute ab 10 Uhr zu einer hybriden Sitzung in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen. Zuerst hatte das Portal Politico über die Sitzung berichtet.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, die Anträge von Unions-Kanzlerkandidat Merz seien ein Wahlkampfmanöver vor der Bundestagswahl. „Dieser Vorwurf ist abwegig“, sagte Frei heute im ARD-„Morgenmagazin“. Auch Vorwürfe, die Union gebe ihre Brandmauer zur AfD auf, seien falsch.

Merz‘ Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Er hofft auf Stimmen von SPD, Grünen und FDP

Update vom 26. Januar, 13.57 Uhr: Aktiv wirbt Merz nun um Zustimmung für seine neuen Migrationspläne. „Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, schrieb Merz am Sonntag in seiner wöchentlichen Rundmail. Er hoffe „vor allem“ auf die Stimmen von SPD, Grünen und der FDP, fügte er hinzu.

Die AfD erwähnte er nicht. Der rechten Partei wollte er den Entwurf zu seinem Fünf-Punkte-Plan gar nicht erst vorab zukommen lassen, stattdessen findet sich ein AfD-kritischer Passus im Papier, das unter anderem der Deutschen Presse-Agentur bereits vorliegt. Aus der AfD kam daher Kritik an Merz. Als diffamierend etwa empfand Fraktionschef Tino Chrupalla die Anträge der Union.„Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages entsprechen nicht den guten parlamentarischen Standards“, sagte Chrupalla am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Unionsfraktion stelle sich „gegen die Interessen von mehr als 20 Prozent der Wähler“.

Merz‘ Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: Wie die CDU die AfD-Brandmauer wieder hochziehen will

Erstmeldung: Berlin – Erst bröckelt die Brandmauer vor der Bundestagswahl, dann soll sie doch wieder zementiert werden. Dabei war der Aufschrei am Freitag zunächst groß, als Friedrich Merz nach der Tat von Aschaffenburg ankündigte, er wolle seine neuen Pläne für die deutsche Migrationspolitik schon kommende Woche im Bundestag einbringen – und das notfalls auch mithilfe der AfD.

Merz-Kehrtwende beim Fünf-Punkte-Plan: CDU zieht Brandmauer zur AfD wieder hoch

Viel Kritik erreichte den Kanzlerkandidaten der Union danach. Zudem gingen am Samstag zehntausende Menschen auf die Straße, um in der schwelenden Migrationsdebatte gegen Rechts zu demonstrieren. Merz reagierte, vollzog die Kehrtwende und kündigte an, seine knallharten Migrationspläne vorab den ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP zukommen zu lassen. Die AfD sollte sie hingegen nicht erhalten. Viel mehr bekräftigte Merz medial, er wolle die Brandmauer zur Partei um Kanzlerkandidatin Alice Weidel aufrechterhalten.

Wie konkret Merz‘ Asylpolitik-Pläne aussehen, kommt immer mehr heraus. Bereits unter der Woche stellte Merz seinen groben Fünf-Punkte-Plan vor. Wie sich jetzt zeigt, hat die Union die Forderungen in zwei Antragsentwürfen noch einmal konkretisiert. „Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat“, heißt es in einem Papier. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. Die Entwürfe liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, auch die Bild berichtete. 

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Vor der Bundestagswahl legt Merz mit der Union Fünf-Punkte-Plan für Migrationspolitik vor

„Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“, heißt es in einem zweiseitigen Papier, das die Ankündigungen von Merz umsetzt. Die Union fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen. „Diese werden konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Antragsentwurf. 

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.

Merz-Papier zu Grenzkontrollen und Einreiseverbot – Passus zielt direkt auf AfD ab

Laut der Unionsfraktion sei es Pflicht Deutschlands und seiner Regierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren. Die Union beruft sich dabei auf europäische Verträge für außergewöhnliche Notlagen und setzt auch darauf, mit der Bekämpfung von illegaler Migration „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ zu entziehen. 

Das Papier enthält außerdem einen besonderen Passus – er zielt direkt auf die AfD ab. „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner“, heißt in dem zweiseitigen Papier. 

Passage in neuem Fünf-Punkte-Plan soll Brandmauer zur AfD wieder hochziehen

Eine Passage, die deutlich macht, dass Merz die Brandmauer zur AfD wohl doch aufrechterhalten möchte. Und die eventuell auch verhindern soll, dass die AfD dem Papier, in dem sie direkt angesprochen wird und dabei gar nicht gut wegkommt, im Bundestag zustimmt. Dafür spräche eben auch, dass die Union das Papier der AfD eben nicht vorab zukommen ließ.

Das Migrations-Papier ist jedoch nicht das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion einbringen möchte. Ein zweiter Antragsentwurf listet Forderungen für einen „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“ auf. 27 Punkte enthält das zweite Papier, darunter etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa bei der elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Angesichts der zunehmenden Gewalt sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig als Verbrechen geahndet werden.