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Merz zum Bundeskanzler gewählt
Neue Regierung tritt an: Große Gewinner im Kabinett Merz
Im ersten Wahlgang zum Kanzler musste Merz zittern. Unter seiner Regierung zählen diese Minister schließlich doch zu den großen Siegern.
Berlin – In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und – minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.
Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden. Friedrich Merz ist im zweiten Wahlgang im Bundestag nun zum neuen Kanzler gewählt worden. Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Gewinner der neuen Merz-Regierung: Klingbeil wird Vizekanzler, Dobrindt übernimmt Innenressort
Dem Kabinett gehören zehn Männer und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitmächtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). An zweiter Stelle steht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es folgen die Minister für Auswärtiges, Johann Wadephul (CDU), und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Mit dem Organisationserlass ändern sich auch gemäß den Absprachen im Koalitionsvertrag die Zuständigkeiten mehrerer Ministerien teils erheblich – und oft damit auch deren Namen.
Alexander Dobrindt (CSU) übernimmt das Innenministerium. Damit ist er für die innere Sicherheit sowie die ordnungspolitischen Belange des Landes verantwortlich. Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte sich der Minister zu Einzelheiten heute mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten.
Ministerien unter Merz neu besetzt: Die neue schwarz-rote Regierung geht an die Arbeit
Johann Wadephul wird Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merz. Annalena Baerbock übergab am Dienstagabend das Außenministeramt an ihren Nachfolger. Wadephul übernimmt die Führung der deutschen Außenpolitik und vertritt die Bundesrepublik auf internationaler Ebene. Boris Pistorius (SPD) bleibt Verteidigungsminister und führt künftig die deutsche Verteidigungspolitik. Nach der Vereidigung des neuen Kabinetts kehrte Pistorius in sein Ministerium zurück und verabschiedete zunächst die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller sowie den scheidenden Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Hitschler. Anschließend ernannte er die Juristen Dr. Nils Schmid und Sebastian Hartmann zu neuen Parlamentarischen Staatssekretären im Bundesverteidigungsministerium.
Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Ministerpräsident Markus Söder nominierte die Politikerin aus dem unterfränkischen Landkreis Haßberge für das zukunftsweisende Amt. Als parlamentarische Staatssekretärin steht ihr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) zur Seite.
Ministerien unter neuer Führung: Kabinett Merz startet – Schwarz-rote Koalition stellt Regierung auf
Carsten Schneider übernimmt das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merz. Schneider will „den Klimaschutz vorantreiben“ und die Treibhausgasemissionen weiter senken. Das kündigte er am Mittwoch in Berlin zu seinem Amtsantritt bei der Übergabezeremonie mit der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) an.
Stefanie Hubig (SPD) übernimmt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Zu den Vorhaben, die besonders rasch umgesetzt werden müssten, gehöre die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre. Auch solle das Familienrecht weiter reformiert werden. Der Ruf nach Berlin sei für sie überraschend gekommen, so die SPD-Politikerin und verriet: „Ich freu‘ mich total.“
Der Bereich Bildung wird vom Bereich Forschung getrennt und mit dem Familienressort zum neuen Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) unter Leitung von Karin Prien (CDU) zusammengefasst. Als wichtigste SPD-Frau im Merz‘ Kabinett gilt nun Bärbel Bas. Sie war vom 26. Oktober 2021 bis zum 25. März 2025 Präsidentin des Deutschen Bundestages und ist nun Bundesministerin für Arbeit und Soziales. (jal/dpa)
