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Start der neuen Regierung
Mit Bier aus dem Sauerland: Merz feiert Kanzlerwahl – „Kein Frusttrinken“
Um mit seinen Ministern anzustoßen, hat der neugewählte Kanzler Merz Bier aus seiner Heimat Sauerland mit nach Berlin gebracht.
Berlin – Es war ein echter Politkrimi, der sich am Dienstag (6. Mai) in Berlin abspielte. Lange musste Friedrich Merz (CDU) zittern. Aber am Dienstagnachmittag wählten ihn schließlich die Bundestagsabgeordneten im zweiten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit ins Amt des Bundeskanzlers. Wohl auch um den Schock zu verdauen, lud der neue Bundeskanzler am Abend sein Regierungsteam zu einem Bier aus seiner sauerländischen Heimat ein.
„Kein Frusttrinken“ nach Kanzlerwahl: Merz sponsert Bier aus dem Sauerland für seine Minister
Im RTL-Interview am Dienstagabend bestätigte er, dass er ein Zehn-Liter-Fass ins Kanzleramt gebracht habe, um bei der abendlichen Kabinettssitzung mit seinen Ministerinnen und Ministern anzustoßen. Es werde sicherlich kein „Frusttrinken“ wegen des missglückten ersten Wahlgangs geben, versicherte Merz. Stattdessen wolle er auf die gemeinsame Arbeit anstoßen.
Merz weiß, dass die Erwartungen an ihn und die neue Regierung enorm sind – ohne Vorschusslorbeeren und mit einer starken AfD-Opposition im Nacken. „Es war insgesamt und ist bis heute keine Euphorie“, sagte er am Montag (5. Mai), als die Parteispitzen den Koalitionsvertrag unterschrieben, mit Blick auf die künftige Regierung. Daher strebe er eine „Arbeitskoalition“ an – stabil und handlungsfähig. Denn, so heißt es nicht nur in seiner Partei: Es muss klappen.
CDU-Minister Wadephul sieht Merz trotz holpriger Kanzlerwahl nicht beschädigt
In den Genuss des Bieres aus dem Sauerland kamen die 17 Ministerinnen und Ministern, die neben Merz künftig am Kabinettstisch sitzen. Je sieben kommen von CDU und SPD, drei von der CSU. Zum neuen Kabinett gehört auch der neue CDU-Außenminister Johann Wadephul. Erstmals seit fast 60 Jahren führt die CDU wieder das Außenamt. Den Posten hat Merz, der im Kanzleramt maßgeblich auch die Außenpolitik mitgestalten will, an einen Fachpolitiker aus dem Bundestag vergeben.
Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat.
Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl sieht Wadephul Merz nicht politisch beschädigt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlgänge von Ministerpräsidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch darüber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat?“, sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Merz beschädigt aus der Wahl im Bundestag hervorgehe.
Klingbeil zur Kanzlerwahl: Vertrauen in Koalition durch Schlappe von Merz beschädigt
Zuversichtlich zeigte sich auch der neue Bundesfinanzminister, Lars Klingbeil (SPD). Auch wenn er durch die Wahlschlappe von Merz das Vertrauen in Koalition beschädigt sieht, schaut er wie Merz und Wadephul nach vorn: „Wir wollen das schaffen, und wir werden das auch schaffen“, sagte Klingbeil, der auch neuer Vizekanzler ist, im RTL-„Nachtjournal“.
Durch ihre Arbeit müsse die neue Regierung nun Vertrauen zurückgewinnen. „Die Union, die SPD, Friedrich Merz und ich, wir werden jetzt weitreichende Beschlüsse für unser Land auf den Weg bringen“, kündigte Klingbeil an. Dies solle „in einem anderen Stil“ erfolgen, „mit viel weniger Streit als in der letzten Regierung“.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Klingbeil betonte, CDU, CSU und SPD hätten bereits in den Koalitionsverhandlungen vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Da ist ein gutes Fundament gelegt worden.“ Allerdings habe sich bei der Kanzlerwahl auch gezeigt, „dass anscheinend noch nicht alle davon überzeugt sind, dass es diese vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt“. Dies zu ändern, daran müsse die Koalition nun hart arbeiten.
Nach Bier mit Ministern: Merz trifft bei erster Reise als Kanzler Macron und Tusk
Viel Zeit, um seine neuen Minister besser kennenzulernen, blieb Merz vorerst ohnehin nicht. Denn bereits am Tag nach der Zitterpartie bei seiner Wahl zum Bundeskanzler ist er bereits zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Etwa 17 Stunden nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier startete er mit dem Regierungsflieger nach Frankreich, anschließend geht es nach Polen.
Merz will in Polen um Migrationskurs als Kanzler werben
In Warschau dürfte es mit Ministerpräsident Donald Tusk neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch um irreguläre Migration gehen. Merz hat eine Verschärfung der Grenzkontrollen und verstärkte Zurückweisungen vom ersten Tag seiner Amtszeit an angekündigt. Für die Umsetzung ist der neue CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zuständig. Polen begegnet den Maßnahmen mit Skepsis (bg/dpa).
