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Neue Bundesregierung

SPD-Minister im Kabinett: Bas winkt Top-Job – Klingbeil kündigt „mehr Frauen als Männer“ an

Die Neuaufstellung der SPD soll im Merz-Kabinett sichtbar sein. Bärbel Bas winkt wohl wichtiges Minister-Amt. Doch was ist mit Esken? Klingbeil äußert sich.

Update, 13.28 Uhr: Die Benennung der SPD-Minister steht bevor – ein Posten ist bereits vergeben: Lars Klingbeil wird Finanzminister in Friedrich Merz‘ Kabinett. Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärte der ehemalige Finanzminister unter Gerhard Schröder, Hans Eichel, er traue dem SPD-Chef den Minister-Posten zu. „Lars Klingbeil besitzt große Politikerfahrung“, erklärte Eichel – diese habe er bei den Koalitionsverhandlungen bewiesen: „Er kann die richtigen Entscheidungen treffen und sich zu seiner Beratung die richtigen Ratgeber aussuchen.“ Das Geld aus Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse müsse nun „sinnvoll eingesetzt“ werden. Klingbeil als Finanzminister müsse überwachen, dass die Gelder nicht „verplempert werden“.

SPD-Minister im Kabinett Merz: Klingbeil kündigt „mehr Frauen als Männer“ an

Update, 11.12 Uhr: Der Countdown läuft: Morgen wird die SPD ihre Minister-Liste bekanntgeben. Die Wahl liegt federführend bei SPD-Chef Lars Klingbeil. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte Klingbeil zur Besetzung der SPD-Ministerposten: „Wenn wir jetzt ein Kabinett bilden, wird es von unserer Seite natürlich mehr Frauen als Männer geben.“ Klingbeil wird im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) Finanzminister. Boris Pistorius soll aller Wahrscheinlichkeit nach Verteidigungsminister bleiben. Damit bleiben noch fünf SPD-Posten offen – alle fünf könnten an Frauen gehen.

Laut Bild-Bericht wird Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) neue Arbeits- und Sozialministerin im Kabinett Merz. Welche SPD-Politikerinnen und -Politiker für welches Ministerium gehandelt werden:

SPD-Ministerien in der neuen KoalitionFavoriten für das Amt
FinanzministeriumLars Klingbeil (bereits gesetzt)
ArbeitsministeriumBärbel Bas, Petra Köpping
VerteidigungsministeriumBoris Pistorius
EntwicklungsministeriumSvenja Schulze, Saskia Esken
UmweltministeriumMatthias Miersch, Svenja Schulze, Katja Mast, Verena Hubertz
Ministerium für Bauen und WohnenKlara Geywitz, Carsten Schneider
JustizministeriumSonja Eichwede, Nancy Faeser

SPD-Minister im Kabinett Merz: Klingbeil kündigt „neue Gesichter“ an

Update vom 4. Mai, 7.59 Uhr: Am Montag sollen die Ministerinnen und Minister der SPD benannt werden. Parteichef Lars Klingbeil hat dabei eine „bestmögliche Teamaufstellung“ versprochen. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“, versicherte er in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion. 

Fest steht bislang, dass Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler im Kabinett des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) werden soll. Als sicher gilt außerdem, dass Boris Pistorius Verteidigungsminister bleibt. Daneben übernimmt die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Umwelt/Klimaschutz, Entwicklung und Bauen. 

SPD-Minister im Kabinett: Bas winkt Top-Job – Klingbeil nennt Esken-Debatte „beschämend“. (Montage)

SPD-Minister in Merz-Kabinett: Klingbeil nennt Esken-Debatte „beschämend“

Update, 23.09 Uhr: Ringen um die Ministerposten in der SPD: Der sozialdemokratische Vorsitzende Lars Klingbeil hat die parteiinterne Debatte über die Zukunft seiner Co-Parteichefin Saskia Esken scharf kritisiert. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag. Dies sei ein Stil, den er überhaupt nicht möge, fügte er hinzu. Er rede viel mit Esken und würde mit ihr zusammen die Entscheidung fällen, welcher SPD-Minister das künftige Kabinett vervollständigen würde. Grundsätzlich würde er aber bis zur offiziellen Bekanntgabe nicht öffentlich darüber diskutieren, welche Politikerin oder welcher Politiker für die Top-Jobs geeignet sei.

Klingbeil will am Montag die Kabinettsliste der SPD für die neue Bundesregierung bekannt geben. Zuletzt war innerhalb seine Co-Vorsitzende als Regierungsmitglied infrage gestellt worden. Unterdessen wird Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als Anwärterin auf einen der begehrten Posten gehandelt.

Bärbel Bas soll in der neuen Regierung unter Friedrich Merz Arbeitsministerin werden

Erstmeldung vom 3. Mai: Berlin - SPD-Chef Lars Klingbeil wird in der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz Finanzminister und Vizekanzler. Wer die anderen sechs Ministerien, die die Sozialdemokraten erhalten, im Kabinett besetzen wird, will die Partei offiziell am Montag (5. Mai) verkünden.

Bei der personellen Neuaufstellung der SPD zeichnete sich jedoch bereit ab, dass der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Spitzenposition winkt. Nach Informationen der Bild soll das die Leitung des Ministeriums für Arbeit und Soziales sein. Dass die Sozialdemokraten diesen Posten neu besetzen wird, war spätestens seit Donnerstag (1. Mai) klar, als der bisherige Amtsinhaber Hubertus Heil sein Aus offiziell bestätigt hatte.

Auf Bas warten als Arbeitsministerin keine einfachen Aufgaben. Darunter zählen dem Bericht zufolge etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die Reform des Bürgergelds, das zur neuen Grundsicherung werden soll. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen angekündigt.

Bas selbst hatte bislang lediglich eine „Überraschung“ für das SPD-Kabinettsteam versprochen. Und dass die schwarz-rote Koalition direkt anpacken müsse. „Die neue Regierung will Wachstumspotenziale schaffen. Das ist nötig, um Jobs und unseren Sozialstaat zu sichern“, sagte die aus Duisburg stammende Sozialdemokratin dem Tagesspiegel. „Die Menschen sollen spüren: Es tut sich etwas.“

SPD verkündet Ministerien für Merz-Kabinett am Montag

Dieses Empfinden müsse sich in den ersten Monaten der Regierungszeit einstellen und dürfe nicht über Jahre hinweg auf sich warten lassen. Es zeichnet sich ab, dass Bas selbst dabei eine wichtige Rolle innehaben wird.

Nachdem der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD am Montag (12 Uhr) unterzeichnet ist, wollen die Sozialdemokraten um Parteichef und den designierten Finanzminister Klingbeil ihre Mitglieder für das Merz-Kabinett verkünden.

Die Ministerliste von CDU-Chef Merz steht derweil schon fest. Bei der Personalauswahl des designieren Kanzler gab es einige Überraschungen.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Frank Turetzek

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