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Merz präsentiert scharfen Asyl-Plan
Nach Messerattacke in Aschaffenburg: Grüne warnen vor „massivem Populismus“
Merz reagiert auf den Messerangriff in Aschaffenburg. Die Grünen sind in Sorge, dass die Tat vor der Bundestagswahl instrumentalisiert werden könnte.
Aschaffenburg/Berlin – Mitten im Wahlkampf wird Deutschland durch ein Verbrechen erschüttert, dass an Grausamkeit kaum zu übertreffen ist: Ein Mann ging am Mittwoch (22. Februar) in einem Aschaffenburger Park gezielt auf eine Gruppe Kleinkinder los, die mit ihrem Kindergarten unterwegs waren. Der 28-jährige Asylbewerber aus Afghanistan tötete ein zweijähriges Kind und einen Mann, der ihn an seinem Messerrangriff hindern wollte.
Scholz spricht nach Messerangriff eines Afghanen in Aschaffenburg von „Terror“
Kaum war die Messerattacke bekannt, meldete sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Wort und sprach von einer „unfassbaren Terror-Tat in Aschaffenburg“. Er sei es „leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen – von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“.
„Terror“, von dem der Kanzler sprach, scheint es aber nicht gewesen zu sein, was den 28-jährigen Afghanen zu seinem schrecklichen Messerangriff auf eine Gruppe Kindergartenkinder trieb. Zu keiner Zeit sprachen die Ermittler im Fall Aschaffenburg von einem terroristischen Motiv.
Der mutmaßliche Täter war stattdessen wohl psychisch krank. Der Afghane war zudem ausreisepflichtig und schon drei Mal davor durch Gewalttaten aufgefallen. Auch ein Opfer der schrecklichen Bluttat hat migrantische Wurzeln: Der getötete Junge ist marokkanischer Herkunft.
Merz präsentiert nach Messerangriff in Aschaffenburg harten Asylplan nach Bundestagswahl
Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagierte im Wahlkampf sofort auf den Messerangriff in Aschaffenburg und präsentierte am Donnerstag einen Asylplan „ohne Kompromisse“ – und auch ohne Rücksicht auf Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. In einem Pressestatement sprach er von einer „völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“ und betonte: „Das Maß ist endgültig voll“, man stehe vor dem „Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“.
Am ersten Tag seiner etwaigen Amtszeit als Kanzler werde er anweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft und überall zu kontrollieren, so Merz. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Dokumente verfügten. Das gelte auch für Personen mit Schutzstatus. Angesprochen darauf, dass die Grünen als Koalitionspartner nach der Wahl dies nicht mitmachen würden, sagte Merz, das sei ihm „völlig gleichgültig“. Er werde keine Kompromisse eingehen.
AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte auf den Messerangriff des Afghanen in Aschaffenburg mit der Forderungen nach „einer Asylwende“.
Grüne warnen nach Messerattacke in Aschaffenburg vor „massivem Populismus“ im Wahlkampf
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte gegenüber Fr.de von IPPEN.MEDIA, er verstehe jeden „den die Häufung solcher Taten empört und verzweifeln lässt“. Der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg sei ausreisepflichtig gewesen und „hätte nicht mehr im Land sein dürfen“. Von Notz warnte aber auch, dass die Tat im Wahlkampf vor der Bundestagswahl ausgenutzt werde: „Versucht werden wird, diese Tat im Wahlkampf für massiven Populismus zu instrumentalisieren.“
Der Grünen-Politiker warnt eindringlich „vor pauschalen Verurteilungen. Sie helfen keinen Schritt weiter und erhöhen unsere Sicherheit um keinen Deut.“ Die Gesellschaft müsse bei Taten wie der Messerattacke in Aschaffenburg zusammenstehen und sich nicht spalten lassen. Von Notz erinnert daran, dass das durch den Afghanen getötete Kind marokkanischer Herkunft war und ein weiteres schwerverletztes Kind syrischer Herkunft.
Trotzdem gelte es jetzt „genau zu analysieren, warum hier erneut ein mehrfach auffällig gewordener und lange bekannter Täter eine solch entsetzliche Tat begehen konnte und warum die Zusammenarbeit verschiedener Behörden einmal mehr nicht funktioniert hat“. Die Grünen im Bundestag erwarteten, „dass die bayerischen Behörden und die Behörden des Bundes umgehend und umfänglich Transparenz“ herstellten.
Söder und Herrmann reagieren auf Messerattacke auf Kinder in Aschaffenburg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab bekannt, die Ermittler hätten beim Verdächtigen keine Hinweise auf ein islamistisches Motiv gefunden, stattdessen lägen wohl „offensichtlich psychischen Erkrankungen“ vor. Am Tag nach der Messerattacke kündigte er an, die Maßstäbe zur Unterbringung von psychisch Kranken auf den Prüfstand stellen. Zudem müsse geklärt werden, so Herrmann: „Ist er auf Kinder mit Migrationshintergrund losgegangen, oder was hat ihn sonst dazu veranlasst? Denn das war bisher nicht auffällig. Gerade überhaupt auf Kinder loszugehen.“
CSU-Chef Söder äußerte sich nach der Messerattacke in Aschaffenburg ebenfalls am Tag darauf mit mehreren Maßnahmen, die in Abstimmung mit Merz nach der Bundestagswahl erfolgen sollten.
CSU-Politikerin sieht in Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg Überlastung der Behörden
Vor Bundestagswahl werden durch Messerangriff in Aschaffenburg wohl CDU/CSU und AfD profitieren
Obwohl auch Scholz harte Worte wählte und versprach, aus dem Messerangriff in Aschaffenburg Konsequenzen zu ziehen: Profitieren werde wohl Union und AfD, sagte Hermann Binkert, Chef des INSA-Meinungsforschungsinstituts, zum Handelsblatt. Die Wähler würden gerade CDU und CSU hohe Kompetenz bei der inneren Sicherheit zuschreiben. „Wenn sie hier ihr Profil glaubwürdig schärft, hilft ihr das.“
Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler
Der AfD schreibt der Meinungsforscher das Potenzial zu, noch bis zu 25 Prozent an Wählerzustimmung zu klettern. In Umfragen zur Bundestagswahl liegt die in Teilen rechtsextreme Partei bei rund 20 Prozent.
Merz jedenfalls sieht offenbar Potenzial, AfD-Wähler zur CDU zu holen: Er will sich mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im TV duellieren – lieber mit ihr als mehrmals mit Scholz. „Dann fliegen die Fetzen“, so der Unions-Kanzlerkandidat bei einer Veranstaltung der FAZ kämpferisch. (smu)
In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass es sich bei dem 41-jährigen Opfer des Messerangriffs in Aschaffenburg um einen Syrer gehandelt habe. Auf einen Hinweis des Polizeipräsidiums Unterfranken haben wir die Textstelle korrigiert.