Vorsitzender Wüstner warnt jetzt Union und SPD vor folgenschweren Planungsfehlern: „Das Thema Personal für die Bundeswehr wurde noch nicht als strategische Herausforderung erkannt und entsprechend nicht im Entwurf des Koalitionsvertrags benannt“, äußerte Wüstner der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

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Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

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Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

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Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

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Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

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Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

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Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Die Bundeswehr wird kleiner und älter – Bundeswehrverband warnt vor strategischer Herausforderung

Wüstner warnt weiter gegenüber der dpa: „Gelingt kein signifikanter personeller Aufwuchs in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr implodieren! Immer mehr Aufträge für immer weniger Soldaten führen in einen Teufelskreis, aus dem die Bundeswehr kaum noch herauskommen wird“.

Die Zahl der Männer und Frauen in der Bundeswehr verbleibt trotz verstärkter Personalwerbung unter dem Strich rückläufig. Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter. Dieses strukturelle Problem fällt auch im Fünfjahresvergleich auf:

Wehrpflicht könnte auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen 2025 werden

Auch in den Koalitionsverhandlungen wird eine Wehrpflicht kontrovers diskutiert. Die Union will die 2011 beschlossene Aussetzung der Wehrpflicht wieder aufheben. Die SPD hingegen pocht unverändert auf Freiwilligkeit. Nach Ansicht der Sozialdemokraten erfordere es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. 

Der jetzt geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vorgelegt. Der Entwurf sah vor, dass junge Männer eine verpflichtende Auskunft geben müssten, inwieweit eine Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst gegeben ist.

Verband drängt CDU zur Wiedereinführung 2025: „Ohne eine neue Art der Wehrpflicht funktioniert es nicht“

Hinsichtlich möglicher Maßnahmen äußerte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands: „Auf jeden Fall sollte man noch in diesem Jahr mit der von Boris Pistorius angedachten Erfassung und Musterung beginnen“. Des Weiteren führte er gegenüber der dpa aus: „Klar ist auch, dass weder die notwendige Aufwuchsfähigkeit noch die Bildung einer leistungsfähigen Reserve ohne eine neue Art der Wehrpflicht, vergleichbar mit dem schwedischen Modell, zu erreichen ist“. Eine Wehrpflicht werde nicht zum Krieg führen, sondern diene im Gegenteil der Abschreckung und damit einem Leben in Frieden und Freiheit.

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Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands werde nur gelingen, „wenn dies nicht erneut nur ein Projekt des Verteidigungsministers, sondern der Bundesregierung als Ganzes ist“, so Wüstner.

Wüstner verwies auch auf die vermeldeten Bedarfszahlen des Generalinspekteurs – des Vorgesetzten aller Soldaten der Streitkräfte. Diese werden aus Nato-Zusagen abgeleitet, und liegen bei 460.000 Soldaten und Reservisten. Die Zahl sei allerdings auch davon abhängig, ob US-Präsident Donald Trump die bisherigen US-Streitkräfte gänzlich in Europa belasse, „oder wie erwartet, weiter ausdünnen wird“.

Bundeswehr steht unter Zugzwang: Verteidigungsgeld „macht aber nicht allein glücklich“

Nach den Angaben des Vorsitzenden des Bundeswehrverbands beschreiben schon heute Experten für das nächste Jahrzehnt einen zusätzlichen Personalbedarf von 35.000 bis 45.000 Personen – allein im Heer. Auch diese Zahl sei veränderlich, da auch sie von Vorgaben und Zusagen abhängt. Dazu würde noch der Bedarf der anderen Teilstreitkräfte kommen.

Verbandsvorsitzender Wüstner gibt der möglichen Koalition aus Union und SPD auch einen Rat: Diese sollten nicht zu sehr auf die Wirkung der notfalls praktisch unbegrenzt möglichen, zusätzlichen Milliardenausgaben für die Verteidigung zu vertrauen. Gemeint ist die faktisch nicht existierende Kreditobergrenze für Verteidigungsausgaben – welche mit Merz Schuldenpaket beschlossen wurde.

„Keine Frage, ein steigender Verteidigungshaushalt ist eine gute Grundlage, macht aber nicht allein glücklich“, so Wüstner. „Wer in den nächsten Jahren erfolgreich sein will, muss mehr denn je ‚out of the box‘ denken, braucht Mut für echte Weichenstellungen und darf keine Angst vor teils disruptiven Prozessen haben.“

Wüstner: Streitkräfte würden den Glauben verlieren – würde eine Wehrpflicht Besserung bringen?

Zugleich wies er darauf hin, dass immer mehr Soldaten und Zivilbeschäftigte inzwischen den Glauben verlören, dass die Bundeswehr noch eine effiziente, schlagkräftige Organisation werden könnte. „Es reicht nicht mehr, an Symptomen herumzudoktern, sondern man muss die Ursache aller Probleme angehen: Es sind Überregulierung und Zentralisierung, die das gesamte Land und insbesondere die Streitkräfte lähmen“, so Wüstner. 

Abschließend warnte er: „Von der dringend benötigten Vollausstattung ist die Truppe erst recht noch immer Lichtjahre entfernt.“ (dpa/ko)