Pistorius‘ Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Für Bayerns Ministerpräsident Söder kann das jetzt nur ein „Masterplan“ richten.
München – Markus Söder übt sanften Druck auf Boris Pistorius aus: Bayerns Ministerpräsident hat sich jetzt für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. „Es braucht rasch einen Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht“, sagte Söder der Bild am Sonntag (BamS) . CSU -Chef Söder führte aus, der SPD -Bundesverteidigungsminister müsse „zügig vorlegen, wann und wie viele Soldaten Deutschland braucht und wie die moderne Wehrpflicht ausgestaltet werden kann“. Dafür brauche es auch ein finanzielles Konzept.
Die CDU will schrittweise zur Wehrpflicht zurückkehren, um die Bundeswehr zu stärken. So steht es in ihrem neuen Grundsatzprogramm . Eine kürzliche Umfrage des Meinungsbarometers „MDRfragt“ ergab indes: Junge Menschen lehnen die Wehrpflicht-Pläne der CDU mehrheitlich ab .
Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat Das Verteidigungsressort ist schwieriger zu führen als alle anderen Ministerien. In den vergangenen Jahren sind viele Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber daran gescheitert. Das begann mit Rudolf Scharping, der von 1998 bis 2002 im Amt war. Als die Ehrenformation der polnischen Armee den Minister im Februar 1999 im polnischen Krakau begrüßte, war Scharpings Welt noch in Ordnung. © Ferdinand Ostrop/dpa Doch dann stolperte er über zwei verhängnisvolle Affären. Erstens: Während die Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, ließ er sich quietschvergnügt mit seiner Lebensgefährtin Gräfin Pilati im Swimmingpool fotografieren. © Gero Breloer/dpa Und auch die dubiosen Deals mit PR-Mann Moritz Hunzinger stießen der SPD sauer auf. Im Juli 2002 wurde Scharping schließlich entlassen. © Tim Brakemeier/dpa Danach übernahm Peter Struck (hier mit Soldaten in Bosnien zu sehen). Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. © Fehim Demir/dpa Afghanistan: Von der ISAF zur NATO „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. © Peter Kneffel/dpa Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden. Er bekam das im Februar 2003 am eigenen Leib zu spüren, als er nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden musste. © Boris Roessler/dpa Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war. Nachfolger von Struck wurde Franz Josef Jung. Der CDU-Politiker war von 2005 bis 2009 im Amt. Jung suchte kurz nach seinem Amtsantritt sofort die Nähe zu den deutschen Soldaten. So zum Beispiel auch im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. © Michael Hanschke/dpa Verteidigungsminister Jung in Kabul Die Dienstreise führte ihn später bis nach Kabul, doch von einem „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. © Michael Hanschke/dpa Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war. © Kargar/dpa Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt. Karl-Theodor zu Guttenberg machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um einen Krieg handelte, aus dem Herzen. © Michael Kappeler/dpa Aussetzung der Wehrpflicht Guttenberg schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Die Soldaten der Bundeswehr, die am 5. Mai 2011 am Kyffhäuserdenkmal bei Steinthaleben nahe Bad Frankenhausen ihren Eid ablegten, waren die ersten Freiwilligen nach dem Aussetzen der Wehrpflicht. © Martin Schutt/dpa Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt Das Ende kam, als Guttenberg Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt. © Julian Stratenschulte/dpa Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen. Danach folgte Thomas de Maizière. Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. © Michael Kappeler/dpa Aufklärungsdrohne Euro Hawk Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. © Armin Weigel/dpa Großer Zapfenstreich für De Maiziere Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der Wahl 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen. Nachfolgerin wurde Ursula von der Leyen, die ihn 8. Januar 2014 in Berlin mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedete. © Maurizio Gambarini/dpa Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war. Ursula von der Leyen war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe. © Arne Immanuel Bänsch/dpa Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan Von der Leyen erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. © Kay Nietfeld/dpa Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit. Danach durfte Annegret Kramp-Karrenbauer ran. Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. © Christophe Gateau/dpa Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. © Sabine Oelbeck/dpa Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit. Zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leitete sie den Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes. © Kay Nietfeld/dpa Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. In besseren Zeiten hatte Christine Lambrecht noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattaché Carsten Boos begrüßt wurde. © Michael Kappeler/dpa Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. © Robert Michael/dpa Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach. © Michael Kappeler/dpa Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Auf Boris Pistorius scheint das bisher nicht zuzutreffen. © Axel Heimken/afp Pistorius besucht Artillerietruppe Der Verteidigungsminister, der von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen war, gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter. Im September 2024 besuchte er die Artillerieschule der Bundeswehr. Dabei fuhr er auf einer Panzerhaubitze 2000 über das Gelände. © Boris Roessler/dpa Nationaler Veteranentag Am Nationalen Veteranentag auf dem Bürgerfest rund um das Reichstagsgebäude bekam Pistorius ein Trikot vom Laufteam Bundeswehr. Der Gedenktag wurde 2025 erstmals begangen. An diesem Tag sollen jährlich der Dienst, der Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden, die im Einsatz stehen oder standen. © Fabian Sommer/dpa Pistorius äußerte sich jetzt bei einem Besuch in den USA folgendermaßen: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt“ – ein klares Signal an Ex-US-Präsident Donald Trump . Der hatte im Februar für viel Aufsehen gesorgt, als er kritisierte, manche Nato-Bündnis-Partner „zahlen nur einen Bruchteil“ .
CSU-Chef Söder für höhere Verteidigungsausgaben Für eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht sprach sich in der Bams auch Bundeswehrverbandschef André Wüstner aus. Es gehe nicht mehr darum, ob die Wehrpflicht wiedereingeführt wird, sondern „nur noch um das ‚Wie‘“, sagte Wüstner. Insbesondere wäre es seiner Aussage nach gut, wenn „wir in einem ersten Schritt die Erfassung und Musterung schnellstmöglich wieder realisieren könnten“.
Söder sprach sich im Gespräch mit der BamS auch für eine deutliche weitere Anhebung des Verteidigungshaushalts in Deutschland aus. „Klares Ziel für die nächsten Haushalte muss es sein, künftig nicht nur zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, sondern drei Prozent für Verteidigung zu reservieren“, sagte Söder.
Pistorius will Ende Mai Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht machen In Deutschland wurde die Anwendung der Wehrpflicht Mitte 2011 ausgesetzt. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestehen jedoch fort. Trotz einer Personaloffensive der Bundeswehr war die Truppe im vergangenen Jahr auf 181.500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius lässt nun – auch unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs – verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Pistorius will spätestens Ende Mai einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht vorlegen.
„Geht es nach dem Wunsch Söders, dann regiert nach der nächsten Bundestagswahl in Berlin wieder eine Große Koalition aus Union und SPD“, kommentierte der Münchner Merkur und zog das Fazit: Eine Mehrheit für die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre dann da. (frs mit AFP)
