Rückkehr der Wehrpflicht? SPD und Union sind sich bei zentralen Verteidigungsfragen uneinig

So fordert die Union die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. „Die massive Bedrohungslage gebietet eine glaubwürdige Abschreckung. Dazu ist ein konsequenter und rascher Aufwuchs unserer Streitkräfte notwendig. Deswegen wird die Aussetzung der Wehrpflicht beendet“, lautet die Unions-Position. 

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Die SPD lehnt dies ab. „Die geopolitische Lage und die aktuellen Bedrohungen erfordern ein gesellschaftlich resilientes und wehrhaftes Deutschland als Beitrag für eine glaubhafte Abschreckung und erfolgreiche Verteidigung. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren“, heißt es in dem Abschlusspapier. „Wir wollen eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen attraktiven Dienstes für alle Bürgerinnen und Bürger, der diesen Herausforderungen gerecht wird.“

Gerade vor dem Hintergrund des Personalmangels bei der Bundeswehr kochte die Diskussion über ein Comeback der Wehrpflicht immer wieder hoch. Über Parteigrenzen hinweg herrscht inzwischen Einigkeit darüber, dass es künftig eine gewisse Form des Wehrdienstes geben muss, weil sonst nicht genug Personal für die Bundeswehr gewonnen werden kann. Einzig die Linke und das BSW sprachen sich im Bundestagswahlkampf klar dagegen aus. Ein EU-Land hat eine Wehrpflicht für Frauen eingeführt.

SPD und Union noch uneinig bei Verteidigungsausgaben

Strittig ist zudem die Frage, wie hoch die Verteidigungsausgaben sein sollen. Die Union fordert laut dem Abschlusspapier eine Anhebung auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beide Seiten sind sich einig, dass „die Investitionen in unsere Verteidigung bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent“ steigen müssen. Die Union möchte in diesen Satz aber „in Richtung 3,5 Prozent des BIP“ einfügen.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Bislang gilt innerhalb der Nato, dass die Mitgliedsstaaten jeweils zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben sollen. Etliche Staaten halten sich jedoch nach wie vor nicht daran. Erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es ein Umdenken. So sprach sich der noch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich für Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP aus. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern“, hatte Habeck im Januar gesagt.

Bundeswehr braucht Geld – höhere Verteidigungsausgaben würden auch Wirtschaft ankurbeln

Die Finanzierung der Verteidigungsausgaben werden für Friedrich Merz weiterhin eine große Herausforderung darstellen. Jüngst haben sich SPD und Union auf umfangreiche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verständigt. Wie von Union und SPD geplant, sollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung wollen Union und SPD ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen. Das kündigten SPD und Union in dem Sondierungspapier an.

In der Wirtschaft wurden die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben begrüßt. Der Schritt dürfte sich vor allem kurzfristig auf das Wirtschaftswachstum auswirken, urteilen das IW Köln. Investiere Deutschland in den nächsten vier Jahren insgesamt 400 Milliarden Euro – mit einem sogenannten Frontloading von 150 Milliarden Euro im nächsten Jahr – zusätzlich in seine Verteidigung, könnte das BIP im Jahr 2026 um 5,4 Prozent höher liegen. Danach würden die positiven Effekte aber wieder sinken. 

Nächste Runde der Koalitionsverhandlungen am Freitag

Die Koalitionsverhandlungen gehen an diesem Freitag, dem 28. März 2025, in die nächste Runde. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen auf Führungsebene fortsetzen. Dazu soll die Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammenkommen. (bohy)