Friedrich Merz will neue Asylpolitik: So bekommt die Union eine Mehrheit im Bundestag

„Wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu“, sagte Merz am Sonntag im ZDF. „Wenn sie nicht zustimmt, dann soll sie es bleiben lassen“. Neben der AfD müssten aber auch noch andere Parteien zustimmen. Im Antrag selbst argumentiert die Union, man müsse die illegale Migration bekämpfen, um populistischen Parteien ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen. Die AfD sei „kein Partner, sondern unser politischer Gegner“. Womöglich verhilft dieser Gegner der Union nun aber zur Mehrheit. Ein Überblick, wie Merz Gesetzesanträge durchbringen könnte.

Aktuell sitzen 733 Abgeordnete im Bundestag. Für eine absolute Mehrheit bräuchte es also 367 Stimmen. Die Union stellt derzeit 196 Abgeordnete, fehlen also noch 171 Stimmen. Alles unter der Voraussetzung, dass alle Abgeordneten von CDU und CSU zustimmen. Gerade den vergleichsweise linken Sozialflügel der Union stellt Merz mit seinem Vorstoß auf die Probe, wie ernst er es mit der Fraktionsdisziplin nimmt. Wird er wirklich einen Antrag unterstützen, den womöglich die AfD mitträgt? Und was bedeutete das für die selbst auferlegte Brandmauer?

Die AfD schien zunächst offen für die Zustimmung. „Vieles von dem“, schrieb AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag in einem offenen Brief an Merz, „hätte auf der Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion mit den schon jetzt bestehenden Mehrheiten jenseits von Rot-Grün (...) beschlossen werden können“. Ob die AfD tatsächlich zustimmt, entscheidet sich wohl erst kurzfristig.

Die AfD hat derzeit 76 Sitze im Parlament. Zählt man sie denen der Union hinzu, ergeben sich 272 Stimmen, fehlen also immer noch 95 Stimmen zur absoluten Mehrheit. 90 davon könnten von der FDP kommen, die ebenfalls eine härtere Migrationspolitik fordert. Parteichef Christian Lindner deutete am Montag seine Zustimmung an. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, sagte Lindner im Deutschlandfunk. „Hier geht es um ein politisches Signal des Deutschen Bundestages.“

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Merz‘ Migrations-Vorstoß: Keine Mehrheit für CDU/CSU, AfD und FDP – BSW enthält sich

So oder so bräuchte es auch mit Stimmen von CDU/CSU, AfD und FDP fünf weitere Abgeordnete, die sich für den Antrag aussprechen. CSU-Chef Markus Söder forderte zwar auch die 324 Abgeordneten SPD und Grünen zur Unterstützung auf, doch Rot-Grün wird aller Voraussicht nach nicht für Merz’ Asylpläne stimmen, ebenso wenig die 28 Abgeordneten der Linken. Stattdessen verdichteten sich die Anzeichen, dass zumindest die SPD selbst entsprechende Sicherheitsgesetze einbringen könnte – die dann wiederum die Grünen mitgetragen könnten.

Mit Blick auf die Anträge der Union bleiben noch zehn Abgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteichefin Sahra Wagenknecht zeigte sich zunächst ebenfalls gesprächsbereit. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch am Mittwoch dann die Wende: Das BSW wird sich enthalten, wie Wagenknecht erklärte. Eine Enthaltung kommt einer Nein-Stimme gleich. Eine Mehrheit aus CDU/CSU, AfD, FDP und BSW könnte die Gesetzesentwürfe durchbringen. Doch funktioniert es auch ohne AfD?

Ex-AfD-Politikerin Cotar zu Merz‘ Migrationsplan: Fraktionslose werden „in Mehrheit zustimmen“

Sollte die AfD geschlossen gegen die Vorschläge stimmen (unwahrscheinliches Szenario, denkbarer wäre ein Enthaltung), fielen 76 Stimmen weg. Union, FDP und BSW hätten dann nur 296 Stimmen, fehlen also 71 Stimmen. Einige davon könnten von den neun fraktionslosen Abgeordneten kommen. Darunter ist der frühere Bundesminister Volker Wissing, der seit dem Ampel-Ende nicht mehr Teil der FDP ist. Unwahrscheinlich, dass er gegen Rot-Grün stimmt. Dasselbe gilt für den eher links zu verortenden Stefan Seidler von der dänischen Minderheitenpartei Südschleswigscher Wählerverband (SSW). Die verbliebenen sieben fraktionslosen Abgeordneten haben wiederum alle eine AfD-Vergangenheit.

Darunter ist Joana Cotar, die die AfD 2022 unter anderem unter Verweis auf eine zu große Nähe zu Russland verlassen hatte. Cotar kündigte am Freitag in sozialen Medien an, die Fraktionslosen würden „in Mehrheit zustimmen“. Auch andere Fraktionslose wie der rechtsextreme Politiker Matthias Helferich, der selbst der AfD zu radikal war, dürften Sympathien für Merz’ Asylpläne haben.

Insgesamt ist die Lage im Bundestag nach Merz‘ Ankündigungen sehr unklar. Fest steht nur: Um ihre Gesetzesanträge durchzubringen, braucht die Union Mehrheiten. Ob diese „aus der Mittel des Parlaments“ kommen werden, wie etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte, ist mehr als fraglich.

Merz betonte: „Wir stimmen keinem einzigen AfD-Antrag zu, weil wir sämtliche Themen, die wir für richtig halten, von uns aus in den Bundestag einbringen.“ Merz ergänzte: „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen. Und wer sie ablehnt, der soll sie ablehnen. Ich gucke nicht rechts und nicht links. Ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Hinweis der Redaktion: Eine erste Version dieses Artikels erschien am 24. Januar. Der Text wird laufend mit neuen Informationen aktualisiert.