Der 50-jährige A. stammt aus Saudi-Arabien, lebt seit 2006 in Deutschland und arbeitete als Arzt in einer psychiatrischen Fachklinik in Bernburg in Sachsen-Anhalt. In den sozialen Medien war der Mann hochaktiv. Bei X hat er über 45.000 Follower. Offenbar Stunden vor dem Anschlag in Magdeburg postete A. ein wirres, minutenlanges Video, in dem es um einen Schriftwechsel mit der Kölner Staatsanwaltschaft und einen angeblich gestohlenen USB-Stick geht. Darin kritisiert A. implizit, dass man in Deutschland keine Waffe mit sich führen dürfe, das deutsche Gesetz beruhe auf „Sozialismus“.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Mutmaßlicher Täter postete bedenkliche Inhalte auf X

Über seinem Profilbild auf X ist das Foto eines Maschinengewehrs zu sehen. Und in der Accountbeschreibung heißt es, Deutschland verfolge saudische Asylbewerber, um ihr Leben zu zerstören und wolle Europa islamisieren. Taleb A. lobte immer wieder die AfD – und kündigte vor einigen Monaten eine „baldige Rache“ an.

Terrorismus-Experte Hans-Jakob Schindler vom Counter Extremism Project (CEP) kritisiert scharf, dass X angesichts der Fülle an bedenklichen Inhalten offenbar nie eingriff. „Leider sind die sozialen Medien voll von Hass und Gewaltfantasien und die Situation verschlimmert sich stetig. Gerade X hat ja in den letzten Monaten seine Content-Moderation reduziert, nicht verbessert“, so Schindler im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.

Forderung nach Anschlag in Magdeburg: „Plattformen müssen verantwortlich gemacht werden“

Er fordert: „Die Plattformen müssen endlich rechtlich für Inhalte verantwortlich gemacht werden und zum proaktiven Gegenwirken und zur proaktiven Kooperation mit den Sicherheitsbehörden rechtlich verpflichtet werden. Ansonsten wird leider die Situation sich weiter verschlimmern.“

Sicherheitsexperten hatten bereits nach dem Anschlag von Mannheim im Mai 2024 kritisiert, dass vor allem X sich nicht um die Entfernung von Hassposts, Gewaltvideos und radikalisierender Propaganda kümmert. Damals waren haufenweise Videos von der Tat auf der Plattform zu sehen gewesen, dazu Fake-News und sowohl islamistische wie rechtsradikale Kommentare dazu. Für X wäre es ein Leichtes, solche Inhalte zu entfernen und ein Wiederhochladen etwa mithilfe der sogenannten Robust-Hashing-Technologie zu verhindern. Doch die meisten Plattformen reagieren nicht.

Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Mutmaßlicher Täter nicht im Fokus von Sicherheitsbehörden

Auch Sicherheitsbehörden hatten den Mann offenbar nicht im Fokus. Allerdings sei das auch kaum zu erwarten, sagt Schindler: „Es wird immer wieder nicht erkannte radikalisierte Personen geben. Für eine Gesamtbeobachtung fehlen der Polizei die Ressourcen und auch die rechtlichen Grundlagen.“

Tatsächlich monieren Polizeivertreter seit Jahren, dass ihnen vor allem bei Kriminalität im Internet und bei der Terrorismusbekämpfung oft die Hände gebunden sind. So sind die Behörden oft auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen, wenn es um die Erkennung potenzieller Terrortäter geht. Die Polizei brauche mehr Befugnisse bei der Überwachung von Telekommunikation, fordert etwa die Bundespolizeigewerkschaft (BPolG): „Deutschland stellt mit seinem starren Datenschutz immer wieder den Täterschutz vor den Opferschutz“, sagte Manuel Ostermann, Co-Vorsitzender der BPolG, vor einige Zeit im Gespräch mit dieser Redaktion.

Verkehrsdatenspeicherung, um Terroranschläge zu verhindern

Das ist auch Thema beim Streit um das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung. Vor allem die schwarz-grüne NRW-Regierung hatte hier zuletzt Nachbesserung gefordert und will eine Ausweitung beim Thema Verkehrsdatenspeicherung. Telekommunikationsdaten sollen nach dem Willen der Landesregierung länger gesichert werden können. Befürworter sagen, dass sich so vor allem Straftaten aus dem Bereich Kinderpornografie sowie Terrorismus besser aufklären und verhindern ließen. Kritiker hingegen warnen vor einer Aufweichung des Datenschutzes.