SPD-Innenministerin Nancy Faeser ließ kurz danach Polizeikontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden einrichten. Kritiker nannten das Aktionismus. Die Maßnahmen waren jedenfalls ein deutlicher Indikator dafür, dass die Ampel-Regierung die Notwendigkeit zum Handeln sah. Mit dem Ampel-Aus und nach der verlorenen Vertrauensfrage von Olaf Scholz (SPD) aber hat sich die Sachlage geändert. Denn das Migrationspaket war bis dahin noch nicht fix. Ein Teil der Maßnahmen könnte dauerhaft vom Tisch sein.

Migration zentrales Thema beim Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025

Was sich abzeichnet: Neben Wirtschaft wird Migration ein zentrales Thema beim Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 sein. Erst kürzlich hatte das die CDU-Politikerin Caroline Bosbach, die nächstes Jahr in den Bundestag will, deutlich gemacht: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die Themen Wirtschaftspolitik und Migration die Bundestagswahl entscheiden werden. In den USA war es genauso, aus diesem Wahlkampf kann man durchaus Lehren ziehen“, so Bosbach im Interview mit IPPEN.MEDIA.

Die 34-Jährige ist die Tochter des langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, gilt in der Partei als junge, konservative Stimme der Partei. Und sie hat in ihrem Wahlkreis im Bergischen Land in NRW gute Chancen, ein Mandat abzugreifen. Das Migrationspaket der Ampel kritisierte sie scharf: „Damit wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut. Dieses Paket täuscht ein neues Maß an Sicherheit nur vor, es ist keine echte Wende.“

CDU sieht Mängel beim Migrationspaket der Ampel

Ähnliches hört man bei der Union immer wieder. Nicht zuletzt in NRW, wo manche, die der Union nahestehen, davon überzeugt sind, dass in ihrem Bundesland über Wohl und Weh der Partei bei der Wahl entschieden wird. Immerhin: Bei der Europawahl gaben hier knapp 2,6 Millionen Menschen der CDU ihre Stimme (zum Vergleich: In Bayern holte die CSU bei der Wahl nur 2,5 Millionen). Die schwarz-grüne NRW-Regierung war es denn auch, die im September ein eigenes Sicherheits- und Migrationspaket geschnürt hat – mit einigen Verschärfungen des Bundespakets.

Und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte vom Bund vor allem Anpassungen bei der Verkehrsdatenspeicherung. Durch die längere Speicherung von Daten wie etwa IP-Adressen soll es der Polizei einerseits ermöglicht werden, Straftaten im Netz wie etwa Kinderpornografie aufzuklären. Andererseits soll es bei der Früherkennung möglicher terroristischer Gefährder helfen. Die NRW-Regierung hatte diese Punkte in den Bundesrat zur Abstimmung eingebracht.

Unklar, ob komplettes Migrationspaket vor Bundestagswahl kommen kann

Die Ampel-Koalition wiederum hatte ihr Sicherheitspaket in zwei Teile gegliedert: Der erste Teil des Gesetzentwurfs ging durch den Bundesrat, beim zweiten Teil wiederum sperrten sich schwarz-grün- und schwarz-rot-regierte Länder. Ausgerechnet im zweiten Teil des Pakets geht es um erweiterte Befugnisse der Polizei, etwa zum biometrischen Abgleich von Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Aufnahmen im Netz. Ein Vermittlungsausschuss könnte Klärung bringen, das komplette Migrationspaket könnte dann doch noch auf den Weg gebracht werden. Allerdings ist offen, ob es einen solchen Ausschuss bis zu den Neuwahlen im Februar 2025 noch geben wird.