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„Diplomatisches Minenfeld“
Trump-Regierung arbeitet schon jetzt gegen Merz – Neuer Kanzler macht erste Ansage
Merz steht nach der chaotischen Kanzlerwahl gerupft da. Dass die Trump-Regierung die AfD unterstützt, könnte jetzt zur schwersten Bürde der Regierung werden.
Update vom 7. Mai, 23.10 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen.
Den größten Teil des Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle. Trump und Merz seien sich auch einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen, hieß es weiter.
Merz über AfD-Unterstützung der Trump-Regierung: „Aus parteipolitischen Betrachtungen raushalten“
Update vom 7. Mai, 11 Uhr: Kanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend im ZDF dazu geäußert, dass Teile der Trump-Regierung nicht ihn, sondern der AfD beispringen. Merz machte dabei eine erste Ansage an die Trump-Regierung: Er würde gerne die „amerikanische Regierung ermuntern, die Innenpolitik in Deutschland Innenpolitik sein zu lassen und sich aus diesen parteipolitischen Betrachtungen weitgehend herauszuhalten.“ Er habe von Amerika bisher immer das Gefühl gehabt, „dass sie sehr gut unterscheiden können zwischen extremistischen Parteien und Parteien der politischen Mitte“, so Merz.
Trump-Regierung arbeitet gegen neuen Kanzler Merz – „in völlig neuer Dimension“
Erstmeldung: Berlin/Washington, D.C. – Dass Friedrich Merz, Transatlantiker durch und durch, ausgerechnet zu einer Zeit Kanzler wird, in der die US-Regierung sich vom Freund zum Widersacher entwickelt, wirkt wie eine Ironie der Geschichte. Merz kann als Bundeskanzler bei all den internationalen Problemen, die er anpacken will, nicht auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump zählen. Im Gegenteil.
Trump-Regierung unterstützt lieber AfD als neue Regierung von Merz
Die US-Regierung arbeitet bereits gegen die neue deutsche Regierung, bevor sie überhaupt gestartet ist. Lieber unterstützen Trumps wichtigste Minister und Vertraute die AfD – also diejenige Partei, die jetzt vom Verfassungsschutz gerade als rechtsextremistisch eingestuft wurde und die der CDU und Merz wohl schaden will, wo es nur geht.
Auch nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Merz war es die AfD, die jubelte. Sie wertet die Chaos-Wahl im Bundestag als Blamage der sogenannten Altparteien. Aufwind bei den Wählern in Deutschland versprechen sich die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wohl auch von der US-Regierung.
Marco Rubio hetzt gegen Merz als Teil des „Establishment“ und unterstützt AfD-Thesen
Denn die Trump-Regierung stützt die Erzählung der AfD, sie sei Opfer des „Establishments“ in Deutschland. Wichtige Trump-Vertraute werten es als politisch motiviert, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextrem eingestuft hat. Dies sei „verkleidete Tyrannei“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. „Was wirklich extremistisch ist, ist nicht die populäre AfD, sondern die tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt“, ätzte Rubio weiter.
JD Vance und Elon Musk als AfD-Fans – Merz kann als Kanzler nicht mit Unterstützung rechnen
Trumps Vize JD Vance sprang ebenfalls für die AfD in die Bresche. Gleichzeitig griff er Union und SPD an: Das „deutsche Establishment“ sei dabei, die Berliner Mauer praktisch wieder aufzubauen, schrieb er in Bezug auf die Brandmauer zur AfD und zur Einstufung der Partei als rechtsextrem. „Die AfD ist die populärste Partei in Deutschland und bei weitem die repräsentativste für Ostdeutschland“, so JD Vance auf X. „Jetzt versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören.“
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Merz taugt als Feindbild für Trump-Vertraute Vance und Musk – „Angeschlagene Persönlichkeit“
Mit dem „deutschen Establishment“ meinen die Trump-Vertrauten künftig wohl vor allem einen: den neuen Kanzler Friedrich Merz. Zum Feindbild von Vance, Musk und Co. taugt Merz, hat er sich doch nach der Bundestagswahl dagegen entschieden, mit der AfD zu koalieren, um stattdessen mit der abgeschlagenen SPD eine Regierung zu bilden.
Nach Einschätzung des US-Magazins Politico findet sich Merz damit aus Sicht der Trump-Regierung als „Vorsitzender einer Koalition bröckelnder etablierter Parteien wieder“. Durch die Schlappe bei der Kanzlerwahl starte Merz seine Kanzlerschaft obendrein als „angeschlagene und geschwächte Persönlichkeit“.
US-Regierung unterstützt AfD statt neuen deutschen Kanzler – „riesiges Problem für Merz“
Dass die Regierung in den USA nicht den neuen Kanzler Merz, sondern die AfD unterstützt, stelle alle anderen Schwierigkeiten im transatlantischen Bündnis in den Schatten, prognostizierte Dominik Tolksdorf gegenüber Politico. Tolksdorf ist Experte für transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und sagte wörtlich: „Dies ist ein riesiges Problem für Merz und mindestens so ernst wie viele andere Debatten, die wir derzeit zu Handel, Nato und der Ukraine führen.“
Der Transatlantik-Experte befürchtet, dass Trumps Regierung von Merz einen anderen Umgang mit der AfD fordern könnte, als Bedingung für Zugeständnisse anderer Art. „Wie die nächste Regierung in den kommenden Monaten mit dieser völlig neuen Dimension umgehen wird, ist eine große Frage“, so Tolksdorf.
Merz wird sich um Treffen mit Donald Trump bemühen – „diplomatisches Minenfeld“
Merz wird sich jetzt, da er im zweiten Anlauf als Kanzler vereidigt wurde, jedenfalls schnell um einen Besuch in den USA bei Donald Trump bemühen, um sich persönlich kennenzulernen und über wichtige Themen zu sprechen. Nach Einschätzung der Welt stehen er und sein Außenminister Johann Wadephul dabei „vor einem diplomatischen Minenfeld“. Das Worst-Case-Szenario dabei: Washington nutzt Merz‘ Umgang mit der AfD als Vorwand, um die sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland aufzukündigen. (smu)
