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Vor der Bundestagswahl
Werbung für die AfD: Scholz kontert Musk – „Don’t feed the troll“
Scholz möchte nicht um Musks „Gunst buhlen“. Dennoch äußert er Sorge über die Unterstützung des Tech-Milliardärs für die AfD vor der Bundestagswahl.
Berlin – Der geplante Talk zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk wenige Wochen vor der Bundestagswahl sorgt nach wie vor für Kritik. Von Unterstützung für die Rechtspopulisten und Wahlbeeinflussung ist die Rede.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nennt den Einsatz des Tesla-Besitzers „für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD bedenklich“. Im Interview mit dem Magazin Stern erklärte der Kanzler auf die Frage nach seiner Bereitschaft zu einem Gespräch mit Musk: „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen.“
Musk-Talk mit Weidel vor Bundestagswahl: Scholz kritisiert Trumps Berater – „Don’t feed the troll“
Das wolle der SPD-Kanzlerkandidat „gerne anderen überlassen“. Auf Social-Media-Plattformen „sind ja viele unterwegs, die mit schrillen Sprüchen Aufmerksamkeit erregen wollen“, führte Scholz weiter aus. „Da gilt: Don’t feed the troll.“ Auch der Kanzler traf Musk bereits im Rahmen der Eröffnung des Tesla-Werks in Brandenburg. „Einige Monate später hat sich Musk noch einmal telefonisch bei mir gemeldet“, erklärte Scholz weiter.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Nach AfD-Unterstützung bei Bundestagswahl: Lindner biedert sich Musk an und rudert später zurück
Um Musks Gunst zu buhlen, hatte zuletzt FDP-Chef Christian Lindner versucht. Nachdem Musk auf seiner Plattform X erklärt hatte, dass nur die AfD „Deutschland retten“ könne, schrieb Lindner Ende Dezember auf Englisch: „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist.“ Weiter forderte der FDP-Chef Musk auf: „Ziehe keine vorschnellen Schlüsse aus der Ferne“ und lud in zu einem Treffen, um zu zeigen, „wofür die FDP steht“.
Beim Dreikönigstreffen der FDP im Vorfeld der Bundestagswahl ruderte Lindner deutlich zurück und erklärte, wenn der Kreml Sympathie für die AfD habe oder Musk Sympathie für die AfD äußere, gehe es darum, Deutschland zu schwächen und zu „chaotisieren“. Es sei bekannt, dass er beeindruckt sei von der unternehmerischen Gestaltungskraft von Elon Musk und dessen Mut zur Veränderung, erklärte Lindner seine Äußerungen zu Musk. Aber dies sei nicht zwingend verbunden mit politischem Urteilsvermögen. Musk hatte nach seinem AfD-Post auf X mit einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag nachgelegt, in dem er für Unterstützung der AfD warb.
Musks Einmischung vor der Bundestagswahl: Scholz nimmt Angriffe gelassen – „cool bleiben“
Neben Äußerungen über die in Teilen rechtsextreme Partei hatte Musk sich außerdem abfällig über deutsche Politiker geäußert. Auf der Plattform X nannte Musk den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier, einen „antidemokratischen Tyrannen“ und bezeichnete Scholz als „Narren“.
Der Kanzler zeigte sich angesichts der Angriffe gelassen. „Wir sind es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass reiche Medienunternehmer anderer Meinung sind als die sozialdemokratische Partei. Das ist nicht Neues“, sagte Scholz am Rande einer Klausur des SPD-Präsidiums in Berlin. Dem Magazin Stern sagte er dazu: „Da muss man cool bleiben.“
Im Interview konterte der Kanzler Musk: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will. In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA.“
Weidel spricht mit Musk auf X: Sorge vor Einmischung in Bundestagswahl – Kritik aus Europa
Dass Musk sich mittels Posts auf seiner Plattform in die Politik in Europa einzumischen versucht, stößt nicht nur in Deutschland auf Kritik. Vor Diplomaten in Paris hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron laut AFP-Bericht am Sonntag Musks Verunglimpfungen der deutschen Politik kritisiert. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer warf Musk „Lügen und Desinformation“ vor. Musk hatte auf X gefordert, den britischen Regierungschef ins Gefängnis zu bringen.
Musk ist inzwischen offizieller Berater des früheren US-Präsidenten Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Er soll mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines speziell dafür geschaffenen Beratungsgremiums übernehmen. (pav mit dpa)
