Entwicklungen im News-Ticker
Sachsen-Wahl 2024: Ergebnis wird korrigiert – Fehler hat bittere Folgen für die AfD, auch CDU betroffen
Aktuelle News zur Sachsen-Wahl 2024 im Live-Ticker: Die CDU hält die AfD auf Distanz. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Update vom 4. September, 7.55 Uhr: Die Sachsen-Wahl wird von Betrugsversuchen in Dresden überschattet. Mindestens 100 Stimmzettel sind laut Polizei manipuliert worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat die Ermittlungen übernommen. Wie die Behörde in der Landeshauptstadt mitteilte, wird weiter wegen des Verdachts der Wahlfälschung ermittelt.
Kretschmer schließt nach der Sachsen-Wahl eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus
Update vom 2. September, 14.55 Uhr: Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt nach dem Ergebnis der Sachsen-Wahl wie schon davor eine Zusammenarbeit mit der AfD klar aus. Auch eine Koalition mit der Linken erteilt er eine Absage. Über die AfD sagte der CDU-Landeschef in Berlin: „Die Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen, in der Demokratie ist das eine wichtige Angelegenheit.“
Das Ergebnis der Sachsen-Wahl gebe der CDU die Chance auf eine stabile Regierung, so Kretschmer. Sie nach der Landtagswahl zu bilden, werde nicht leicht und gehe auch nicht schnell. „Es geht darum, in Ruhe und großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“ Rechnerisch möglich wäre etwa ein Bündnis der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD oder den Grünen.
Korrektur nach Sachsen-Wahl: CDU kommt auf 41 Mandate
Update vom 2. September, 14.26 Uhr: Nach dem korrigierten Ergebnis der Wahl in Sachsen kommt die CDU auf 41 Mandate, die AfD auf 40. Das BSW hat 15 Sitze, die SPD 10, die Grünen 7. Die Linke hat 6 Mandate und die Freien Wähler einen Sitz. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die sogenannte Sperrminorität im Land. Die bisherige Koalition von CDU, Grünen und SPD hat trotz der Veränderung weiterhin keine Mehrheit der 120 Sitze im neuen Landtag.
Nach der Wahl in Sachsen: AfD-Landeschef fordert CDU zu Zusammenarbeit auf
Update vom 2. September, 13.32 Uhr: Der AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban hat die sächsische CDU nach der Wahl in Sachsen indirekt zur Zusammenarbeit aufgefordert und vor dem Versuch gewarnt, „gegen den Wählerwillen Politik zu machen“. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen habe keine Mehrheit mehr, sagte er bei der Landtagswahl-Nachlese seiner Partei in Berlin. Über 60 Prozent der Wähler hätten sich für AfD oder CDU entschieden. „Wir schauen jetzt, wie sich das sortiert.“ Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen ausgeschlossen.
Wählerwanderung bei Wahl in Sachsen: CDU verliert 44.000 Stimmen an AfD
Update vom 2. September, 12.55 Uhr: Bei der Wahl in Sachsen hat ein Großteil der neuen AfD-Wähler bei der Wahl im Jahr 2019 die CDU gewählt. 44.000 ehemals CDU-Wählerinnen und Wähler gaben bei der Wahl am Sonntag in Sachsen nun der AfD ihre Stimme. Das zeigen Daten der Wählerwanderung in Sachsen, erhoben von Infratest dimap im Auftrag der ARD. Die Daten zeigen auch, dass zum BSW in Sachsen vorallem Wählerinnen und Wähler abgewandert sind, die zuvor die Linke gewählt hatten.
Ampel-Niederlage bei Sachsen-Wahl: Wagenknecht sieht Regierung „zu Recht abgestraft“
Update vom 2. September, 12.31 Uhr: Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat über die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen gesagt, die Ampel sei „zu Recht abgestraft“ worden. Wagenknecht fügte hinzu: „Für das Land wäre es ein ziemliches Desaster, wenn die ‚Ampel‘ weitermacht“. Auch antwortete sie auf die Frage, ob Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte: „Es wäre angemessen.“
Nach der Sachsen-Wahl: Wagenknecht will an möglichen Koalitionsgesprächen nicht persönlich teilnehmen
Update vom 2. September, 12.10 Uhr: Sollte es mit dem BSW in Sachsen Koalitionsgespräche geben, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht angekündigt, an den Gesprächen nicht persönlich teilnehmen zu wollen. Für Wagenknecht müsse die Richtung der Verhandlungen stimmen, erklärte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin.
SPD-Chefin spricht nach Sachsen-Wahl von „Stresstest“ für die Demokratie
Update vom 2. September, 11.26 Uhr: Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat mit Blick auf die Ergebnisse der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen von einem „Stresstest“ für die Demokratie gesprochen. Esken forderte in Berlin: „Die Brandmauern müssen stehen.“
Update vom 2. September, 10.38 Uhr: Das Ergebnis der Wahl in Sachsen wird korrigiert. Das hat die Wahlleitung bekanntgegeben. CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben. SPD und Grünen steht jeweils ein Sitz mehr zu, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag in Kamenz mitteilte. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.
Update vom 2. September, 10.11 Uhr: Nach der Wahl in Sachsen forderte CDU-Landesparteichef Michael Kretschmer, dass Parteiideologie hintangestellt werden müsse. In Deutschlandfunk-Interview sagte Kretschmer: „Vielleicht ist die erste Erfahrung aus dem Wahlsieg, dass man den Begriff Brandmauer nicht mehr verwenden sollte.“ Die AfD sei ein „Meister“ darin, sich als „Märtyrer“ darzustellen, betonte der CDU-Landeschef.
Wahlleiter prüft Sachsen-Wahlergebnisse: AfD könnte Sperrminorität verpassen
Update vom 2. September, 8.54 Uhr: Der Wahlleiter will das Ergebnis zur Sitzverteilung im sächsischen Landtag überprüfen. Mehrere Parteien und Experten von Wahlrecht.de gehen davon aus, dass sich der Landeswahlleiter bei der neuen Sitzverteilung im Landtag verrechnet haben könnte, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Demnach sei ein falsches Sitzverteilungsverfahren angewendet worden. Der Sachverhalt sei bekannt und werde überprüft, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung auf dpa-Anfrage. Laut LVZ hätte die AfD nach dem anderen Verfahren einen Sitz weniger und würde nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag verfügen.
Verhandlungen nach Sachsen-Wahl: BSW plant außenpolitische Themen zu besprechen
Update vom 2. September, 7.35 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei Verhandlungen über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen und Thüringen auch außenpolitische Themen zur Sprache bringen. Zwar würden solche Themen im Bund entschieden, Landesregierungen könnten aber ihre Stimme erheben und zum Beispiel Bundesratsinitiativen auf den Weg bringen, sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali im ZDF. Punkte wie die Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland oder Diplomatie im Ukraine-Krieg seien ihrer Partei wichtig, sagte Mohamed Ali.
Das BSW kommt in Sachsen auf 11,8 Prozent der Stimmen – und gilt damit als wichtiger Akteur für Koalitionsgespräche. In Sachsen wäre zurzeit eine Koalition aus CDU, SPD und BSW die einzige Lösung, die auf Grundlage der vorläufigen Ergebnisse und Ankündigungen der Parteien denkbar ist. Nach der Wahl hätte die amtierende Regierung aus CDU, SPD und Grüne den vorläufigen Ergebnissen zufolge keine Mehrheit mehr. CDU, BSW und Grüne hätten zwar eine Mehrheit – Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte jedoch angekündigt, nicht mehr mit den Grünen koalieren zu wollen.
Scholz warnt nach Wahl in Sachsen: „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen“
Update vom 2. September, 6.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Sorge über die Ergebnisse geäußert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte Scholz am Montag: „Daran kann und darf sich unser Land nicht gewöhnen. Die AfD schadet Deutschland. Sie schwächt die Wirtschaft, spaltet die Gesellschaft und ruiniert den Ruf unseres Landes.“ Die AfD ist bei der Sachsen-Wahl nach der CDU zweitstärkste Kraft geworden und liegt laut vorläufigen Ergebnissen bei 30 Prozent der Stimmen.
Scholz äußerte sich als SPD-Bundestagsabgeordneter und forderte: „Alle demokratischen Parteien sind nun gefordert, stabile Regierungen ohne Rechtsextremisten zu bilden.“ Das Ergebnis der Thüringen- und Sachsen-Wahl nannte Scholz „bitter – auch für uns“. Die SPD kommt in Sachsen auf 7,3 Prozent der Stimmen.
Update vom 2. September, 5.15 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Die Union kam nach Auszählung aller Wahlkreise auf 31,9 Prozent, wie die Landeswahlleitung in der Nacht mitteilte. Die AfD folgte mit 30,6 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent und wurde damit laut offizieller Auszählung aus dem Stand drittstärkste Kraft. Die SPD erreichte 7,3 Prozent, die Grünen schafften mit 5,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Linke scheiterte mit 4,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, sicherte sich durch den Gewinn von zwei Direktmandaten aber dennoch den Sprung ins Landesparlament.
CDU kann AfD in Sachsen hinter sich lassen
Update vom 1. September, 22.53 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht führte das starke Abschneiden ihrer Partei bei der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl auch auf eine „Repräsentationslücke im deutschen Parteiensystem“ zurück. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem, was auf Bundesebene passiere, sähen in der CDU aber keine Alternative, sagte sie heute im ZDF.
CDU in Sachsen verliert bei Landtagswahl 2024 deutlich an AfD und BSW
Update vom 1. September, 22.35 Uhr: Die verhältnismäßig kleinen Veränderungen der Stimmenanteile der CDU bei der Sachsen-Wahl täuschen laut einem Bericht darüber hinweg, dass es erhebliche Änderungen des Wahlverhaltens vieler Menschen gab. So gab die CDU laut einer vorläufigen Analyse des Instituts Infratest dimap für die ARD 44.000 Stimmen an die AfD ab und 43.000 Stimmen an das BSW.
Die CDU konnte dies allerdings kompensieren durch 30.000 Stimmen aus dem Lager der Grünen, 20.000 der Linkspartei, 14.000 der SPD und 39.000 Stimmen vorheriger Nichtwähler. Die AfD wiederum gewann Stimmen von allen übrigen bisher im Landtag vertretenen Parteien, mit Abstand die meisten aber von der CDU. Sie musste jedoch 23.000 Stimmen an das BSW abgeben.
Aktuelle Hochrechnungen: CDU gewinnt Landtagswahl in Sachsen knapp vor AfD
Update vom 1. September, 22.14 Uhr: Laut aktuellen Hochrechnungen steht die CDU nach der Landtagswahl Sachsen bei 31,5 bis 31,8 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt knapp dahinter mit 30,4 bis 30,8 Prozent (27,5). Das BSW erreicht aus dem Stand 11,5 bis 11,9 Prozent. Die SPD liegt bei 7,4 bis 7,6 Prozent (7,7).
Die Linke erreicht 4,4 bis 4,8 Prozent – und kommt damit auf weniger als die Hälfte der Stimmen von vor fünf Jahren (10,4). Auch die Grünen müssen mit 5,2 bis 5,5 Prozent (8,6) zittern. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Parlament. Alle Parteien, die unter fünf Prozent liegen, können es allerdings dann in den sächsischen Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnen – sowohl der Linken als auch den Grünen könnte das gelingen.
Wahlbeben in Thüringen und Sachsen: Der Osten wählt die zweite Wende
Update vom 1. September, 22.10 Uhr: Auch der Münchner Merkur kommentiert die Ost-Wahlen: „Da haben die rebellischen Ossis ja was zusammengewählt! Sieg der Radikalen, Kollaps der Etablierten, Krise der liberalen Demokratie: Egal zu welcher Überschrift man greifen mag, von diesem Wahlsonntag geht 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ein zweites Wendesignal aus“, heißt es im Meinungsstück Der Osten wählt die zweite Wende.
Ministerpräsident Kretschmer (CDU) verteidigt bei Landtagswahl Sachsen Direktmandat
Update vom 1. September, 21.52 Uhr: Bei der Sachsen-Wahl 2024 hat Ministerpräsident Michael Kretschmer das Direktmandat im Wahlkreis Görlitz 2 verteidigt. Der CDU-Politiker holte 47,2 Prozent der Stimmen, so der Landeswahlleiter. Kretschmer gewann damit vor Sebastian Wippel von der AfD, der auf 39,4 Prozent der Stimmen kam.
Update vom 1. September, 21.37 Uhr: Die CDU liegt jetzt bei der Sachsen-Wahl 2024 in den Hochrechnungen sowohl der ARD als auch des ZDF vor der AfD. Infratest Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen sehen die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer übereinstimmend rund einen Prozentpunkt vorn. Die CDU kommt demnach auf 31,5 bis 31,8 Prozent – die AfD auf 30,4 bis 30,8 Prozent.
Grafiken verdeutlichen die volle Wahl-Abstrafung der FDP bei Sachsen-Wahl
Update vom 1. September, 21.21 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich enttäuscht über die Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen gezeigt. „Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen schmerzen“, schrieb der Bundesfinanzminister heute im Onlinedienst X. „Aber niemand soll sich täuschen, denn wir geben unseren Kampf für liberale Werte nicht auf.“ Grafiken in der ARD verdeutlichen die volle Wahl-Abstrafung der FDP in Sachsen.
Update vom 1. September, 21.04 Uhr: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als „Vollklatsche für die Ampel“ bezeichnet. Huber griff dabei insbesondere die Grünen an, die durch „schlechte Politik“ schlechte Stimmung gegen sich selbst verursacht hätten. Er stellte sich im Gespräch mit dem ZDF außerdem hinter die Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das individuelle Asylrecht infrage zu stellen. Das Thema Migration sei das Thema, das die Menschen bewege – das hätten die Landtagswahlen gezeigt. Es könne nicht sein, dass „die Ampel hier nur große Ankündigungen macht“, sagte er.
CDU-Generalsekretär schließt nach Sachsen-Wahl Bündnis auch mit Linken aus
Update vom 1. September, 20.13 Uhr: „Wir sind das Bollwerk“, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt in der ARD mit Blick auf das Erstarken der AfD und des BSW bei der Sachsen-Wahl und der Thüringen-Wahl gesagt. „Unser Ergebnis ist sehr gut“, hob er hervor. Koalitionen der CDU mit der AfD schloss Linnemann erneut strikt aus. Über ein mögliches Zusammengehen mit dem BSW wollte er sich nicht äußern. „Wir behalten jetzt die Ruhe, wir warten jetzt ab“, sagte er lediglich. Im Sender phoenix wiederum sprach sich Linnemann dafür aus, nach der Sachsen-Wahl Gespräche mit allen Parteien außer der AfD und der Linken zu führen. „Ich bin Fan vom Prinzip Boris Rhein, der hat mit allen geredet und hat sich hinterher für die beste Variante entschieden“, so Linnemann laut der Nachrichtenagentur Reuters.
„Gretchen-Frage“ bei Sachsen-Wahl 2024: Tauscht Kretschmer Grüne gegen BSW?
Update vom 1. September, 19.47 Uhr: Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Zäsur“, wie er IPPEN.MEDIA heute sagte. Sie bestehe darin, „dass wir eine völlig unübersichtliche Lage haben, dass es unglaublich schwer werden wird, Koalitionen zu bilden“.
Wenn diese zustande kämen, dann seien sie „auf den ersten Blick unmöglich erscheinende Koalitionen“ von Gruppierungen, „die weltanschaulich so weit auseinanderliegen, dass das konkrete Regieren vermutlich noch holpriger als bei der Ampel ausfallen wird“, meinte er.
Update vom 1. September, 19.25 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen zur Sachsen-Wahl kommen die Koalitions-Spekulationen: Die CDU könnte in dem Bundesland entweder weiter mit Grünen und SPD koalieren – oder mit der SPD und dem BSW eine Mehrheit im sächsischen Landtag bilden.
Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich unterdessen im ZDF positioniert: „Wir schließen eine Koalition mit der AfD klar aus“, sagte sie dem Sender. Stattdessen blicke die Partei auch auf die Christdemokraten. „Wir werden sehen, wie die CDU sich entscheidet, ob sie mit den Grünen und mit der SPD weiter machen wollen, dann bleibt alles so wie es ist – oder ob sie Gespräche sucht mit dem BSW.“ Dann könne die Partei etwas verändern.
Der sächsische Linke-Chef Stefan Hartmann indes sagte zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA, seine Partei sei „grundsätzlich“ auch zu Gesprächen mit dem BSW bereit. Er schränkte aber ein, dies würde ihnen „auf der menschlichen Ebene schwerfallen, weil dessen Funktionärinnen und Funktionäre uns bis zuletzt angelogen und verleumdet haben, um insgeheim ihr Abspaltungsprojekt voranzubringen und Ressourcen unserer Partei dafür herauszuschlagen.“
CDU könnte nach Sachsen-Wahl 2024 weiter mit Grünen und SPD koalieren – Hochrechnungen kommen rein
Update vom 1. September, 19.12 Uhr: Gemäß den ersten Hochrechnungen zur Wahl könnte die CDU in Sachsen theoretisch weiter wie bislang koalieren, meint die Nachrichtenagentur dpa. Sachsen hat seit der Wiedervereinigung eine CDU-geführte Regierung – seit 2019 steht Ministerpräsident Michael Kretschmer an der Spitze einer Koalition mit Grünen und SPD. Kretschmer sagte, seine CDU stehe bereit, wieder Verantwortung zu übernehmen und eine stabile Regierung zu bilden. Mit der AfD, die auch in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will nach eigenen Aussagen keine der anderen Parteien koalieren.
Kretschmer sieht in Sachsen-Wahlergebnis Grundlage für „stabile Regierung“
Update vom 1. September, 18.50 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach dem möglichen knappen Wahlsieg seiner CDU bei der heutigen Sachsen-Wahl die Grundlage für Koalitionsverhandlungen über eine „stabile Regierung“. Es werde nicht einfach, aber es könne gelingen, sagte Kretschmer vor CDU-Anhängern in Dresden. Seine Partei sei bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei ließ Kretschmer aber offen, mit wem er eine Koalition anstrebt.
BSW-Spitzenfrau bei Sachsen-Wahl 2024: Sind zufrieden mit Wahlergebnis
Update vom 1. September, 18.32 Uhr: Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Sachsen-Wahl gezeigt. „Wir sind zweistellig und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein und das sind wir auch“, sagte Zimmermann in der ARD. Mit dem BSW müsse sich die Politik verändern, ganz spürbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. „Und das in kurzer Zeit.“
Mehr als im Jahr 1990: Wohl Rekord bei Wahlbeteiligung bei Sachsen-Wahl 2024
Update vom 1. September, 18.23 Uhr: Einen Rekord hat es bei der Sachsen-Wahl 2024 möglicherweise bei der Wahlbeteiligung gegeben: Sie lag laut der ARD bei 73,5 Prozent, laut ZDF bei 74 Prozent. Damit würde der bisherige Höchstwert von 72,8 Prozent im Jahr 1990 übertroffen.
Gemäß den ersten Prognosen zur Sachen-Wahl dürfte die CDU im künftigen Landtag 43 bis 44 Sitze bekommen, und die AfD 41 bis 43 Sitze. Auf das BSW entfallen den Prognosen zufolge 16 Mandate, auf die SPD 10 bis 12. Die Grünen erhalten demnach sieben bis acht Sitze.
Erste Prognosen zur Sachsen-Wahl 2024: CDU knapp vor AfD – BSW auf Platz drei
Update vom 1. September, 18.15 Uhr: Den ersten Prognosen zur Sachsen-Wahl 2024 zufolge erreicht die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer 31,5 bis 32 Prozent, die AfD kommt auf 30,0 bis 31,5 Prozent. Das BSW erzielt 11,5 bis 12,0 Prozent. Die SPD landet bei 7,5 bis 8,5 Prozent. Die Grünen stehen mit 5,0 bis 5,5 Prozent auf der Kippe. Die Linke kommt mit 4,0 bis 4,5 Prozent ebenso wenig in den Landtag wie die FDP, die laut ZDF-Prognose 1,0 Prozent schafft. In der ARD-Prognose wurde die FDP gar nicht mehr aufgezählt.
Sachsen-Wahl 2024 live: Erste Prognose da – Enges Rennen zwischen CDU und AfD
Update vom 1. September, 18.03 Uhr: Die CDU liegt laut einer ersten Prognose der ARD bei der Sachsen-Wahl 2024 auf Platz eins, knapp vor der AfD. Am Abend der Landtagswahl muss die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer dennoch bangen: Nach den ersten Prognosen der öffentlich-rechtlichen Sender springt das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb auf den dritten Platz und rangiert damit vor Kretschmers bisherigen Regierungspartnern SPD und Grüne.
Erste Ergebnisse der Sachsen-Wahl 2024: Wann die ersten Hochrechnungen kommen
Update vom 1. September, 17.57 Uhr: In wenigen Minuten schließen die Wahllokale zur Sachsen-Wahl 2024. Wie geht das enge Rennen bei der Landtagswahl in Sachsen aus? Hier erfahren Sie, wann die ersten Hochrechnungen zur Sachsen-Wahl kommen.
Landtagswahlen im Osten: Höcke inszeniert sich bei Stimmabgabe mit Lada
Update vom 1. September, 17.42 Uhr: Neben der Sachsen-Wahl findet heute auch die Landtagswahl in Thüringen statt. Der dortige AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich bei seiner Stimmabgabe DDR-nostalgisch in Szene gesetzt. Mehr dazu in unserem Artikel Höcke inszeniert sich bei Stimmabgabe mit Lada.
Wer regiert nach der Sachsen-Wahl 2024? Mögliche Koalitionen im Überblick
Update vom 1. September, 16.49 Uhr: Politisch ist Sachsen seit der Wiedervereinigung fest in Händen der CDU, die dort ununterbrochen allein oder als führende Kraft in Koalitionen regiert. Erster Ministerpräsident war Kurt Biedenkopf. Er amtierte von 1990 bis 2002. Die Sachsen-Wahl 2024 allerdings wird laut den Prognosen ein knappes Rennen zwischen CDU und der AfD: mögliche Koalitionen im Überblick.
Kretschmer spricht bei Sachsen-Wahl 2024 von „Schicksalswahl“ – Zahlen zur Wahlbeteiligung
Update vom 1. September, 16.29 Uhr: Die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung in Sachsen sind da. Bei der Sachsen-Wahl 2024 wird damit gerechnet, dass dieses Mal 24,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme per Briefwahl abgaben – deutlich mehr als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach bei seiner Stimmabgabe von einer „Schicksalswahl“, es sei „wahrscheinlich die wichtigste Wahl seit 34 Jahren“. Einen ersten Hinweis auf das erste Ergebnis dürfte es gegen 18 Uhr, zeitgleich mit der ersten Prognose, geben.
Habeck (Grüne) rechnet vor Sachsen-Wahl 2024 mit niedrigeren Strompreisen im Osten
Update vom 1. September, 16.11 Uhr: Aktuell sind die Netzentgelte in weiten Teilen Nord- und Nordostdeutschlands sehr viel höher als in anderen Regionen. Die Bundesnetzagentur regelt die Netzentgelte jetzt neu, um die Kosten der Energiewende besser zu verteilen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch mit Blick auf die Sachsen-Wahl 2024 dafür: „Das ändert sich jetzt, auch in Sachsen und in vielen Regionen im Osten wird es durch die Senkung der Verteilernetzentgelte zu niedrigeren Preisen kommen.“ Die Grünen müssen laut den Prognosen in Sachsen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Für Habeck, der kürzlich Interesse an einer Grünen-Kanzlerkandidatur anmeldete, dürfte es damit kein leichter Bundestagswahlkampf werden.
CSU-Chef Söder ermahnt Ampel-Koalition nach Solingen und vor Sachsen-Wahl 2024
Update vom 1. September, 15.49 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in einem heute veröffentlichten Interview auch die Sachsen-Wahl 2024 erwähnt. Die Ampel-Regierung hatte auf das Solingen-Attentat reagiert und ein Paket zur Verschärfung der Migrationsregeln vorgelegt – der CSU-Chef bezweifelt allerdings dessen Umsetzung. „Ich kann dem Bundeskanzler nur raten, mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kein taktisches Manöver zu machen. Ich habe meine Zweifel, ob sein Angebot ernst gemeint ist“, sagte Söder der Welt am Sonntag.
Sachsen-Wahl 2024 live: Spannung vor der Verkündung der ersten Prognosen und Ergebnisse steigt
Update vom 1. September, 12.16 Uhr: Die Sachsen-Wahl 2024 läuft seit vier Stunden – auch in Thüringen findet die Landtagswahl statt. Die ersten Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen werden dabei am Sonntag (1. September) mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Vor allem das Abschneiden der AfD wird sowohl bei der Thüringen-Wahl als auch bei der Sachsen-Wahl im Fokus stehen.
Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale bei der Sachsen-Wahl 2024 geöffnet
Update vom 1. September, 8.35 Uhr: Die Sachsen-Wahl 2024 hat vor etwa 30 Minuten begonnen. Bis 18 Uhr haben die 3,3 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die politische Zukunft des Freistaates abzustimmen. Der Ausgang der Landtagswahl und das Ergebnis sind noch ungewiss. Ähnlich wie vor fünf Jahren zeichnet sich laut der Wahlumfragen ein enges Rennen zwischen CDU und AfD ab. Bei der letzten Landtagswahl führte die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD, die 27,5 Prozent erreichte.
Hendrik Träger, Politikwissenschaftler an der Universität Leipzig, sieht aufgrund der aktuellen Umfragen vor der Sachsen-Wahl 2024 verschiedene Koalitionen und Szenarien für die nach der Wahl entstehende Landtagszusammensetzung. Es könnte von einem Parlament mit drei Fraktionen, bestehend aus CDU, AfD und BSW, bis hin zu einem Parlament mit sieben Fraktionen reichen, in dem auch SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler vertreten sind. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr werden Prognosen zur Sachsen-Wahl 2024 veröffentlicht, im Verlauf des Abends folgen dann die Hochrechnungen.
Sachsen-Wahl 2024 ist mit der Öffnung der Wahllokale gestartet
Update vom 1. September, 8 Uhr: Seit 8.00 Uhr haben die Wahllokale zur Sachsen-Wahl 2024 geöffnet. Rund 3,3 Millionen Menschen können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben und damit den Landtag für die kommenden fünf Jahre wählen.
Sachsen-Wahl 2024 beginnt: 3,3 Millionen Menschen stimmen bei Landtagswahl ab
Update vom 1. September, 6.25 Uhr: In Sachsen wird heute ein neuer Landtag gewählt. Rund 3,3 Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen liefen sich die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer und die AfD ein enges Rennen. Offen ist, ob die bisherige Koalition aus CDU, SPD und Grünen weiter eine Mehrheit hat. Kretschmer schließt auch ein Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Der Linken droht in Sachsen das Aus im Parlament.
CDU und AfD ringen bei Sachsen-Wahl 2024 um das stärkste Ergebnis
Erstmeldung: Dresden – Die Sachsen-Wahl 2024 findet statt. Am Sonntag wird im Freistaat gewählt. Am Tag zuvor befand sich der Wahlkampf zur sächsischen Landtagswahl auf der Zielgeraden. In Leipzig beendete die Linken-Spitzenkandidatin Susanne Schaper ihren Wahlkampf. In Görlitz, Zwickau und Dresden wollten Bündnisse mit Blick auf die Wahlen für Toleranz und Demokratie demonstrieren. Zu der Kundgebung in der Landeshauptstadt wurden rund 8.000 Menschen erwartet. Die letzten Umfragen vor der Sachsen-Wahl 2024 zeichnen indes ein deutliches Bild: Die CDU hält ihren Vorsprung vor der AfD.
CDU bei Sachsen-Wahl 2024: Hoffnung auf Wahlsieg bei Landtagswahl
Anders als bei der Thüringen-Wahl 2024 hat die CDU in Sachsen bei der Landtagswahl 2024 berechtigte Hoffnungen auf einen erneuten Wahlsieg. Womöglich könnte es auch zu einer Neuauflage ihre Koalition mit SPD und Grünen kommen. Vor dem eigentlichen Wahlsonntag hat die Bundespolitik den Endspurt der Landespolitiker unterstützt. Zahlreiche Politikprominenzen warben bei Reden um die Gunst der Wählerschaft. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) war in Sachsen auf Wahlkampftour. Er warnte davor, dass die AfD einen möglichen Schaden für den deutschen Wirtschaftsstandort verursacht. Die Partei sei die „Alternative für Deindustrialisierung“, sagte Habeck am Abend bei einer Wahlkampfveranstaltung der sächsischen Grünen in Dresden.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war in Sachsen vor Ort und unterstützte Spitzenkandidatin Petra Köpping beim Wahlkampfabschluss der sächsischen Sozialdemokraten in Chemnitz. In seiner Rede betonte der Kanzler, Deutschland brauche Arbeitskräfte aus anderen Ländern der Welt. „Sonst wird das mit Wohlstand und Zukunft in Deutschland nicht klappen.“ Nötig seien Offenheit für den Arbeitsmarkt und diejenigen, die Schutz brauchen, aber genauso klare Regelungen für das Management der Migration.
Sachsen-Wahl 2024 startet nach letzten Umfragen
Letzte Umfragen vor der Sachsen-Wahl 2024 zeigten zuletzt, dass die CDU von Regierungschef Michael Kretschmer laut Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent vor der AfD mit 30 Prozent lag. Die Linke wäre laut der Umfrage mit 4 Prozent nicht im Landtag vertreten – die Grünen und die SPD kämen jeweils auf 6 Prozent. Das BSW steht in der Umfrage bei 12 Prozent.
„Neben der Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe es auch eine genauso knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW“, teilten die Wahlforscher mit. Die Forsa-Umfragewerte vom Freitag vor der Sachsen-Wahl 2024 sahen sehr ähnlich aus. Auch dort wissen derzeit 24 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Noch bevor die Ergebnisse der Sachsen-Wahl 2024 vorliegen, ist bereits klar, dass die kommenden Wochen für den Freistaat richtungsweisend werden könnten. Dass die Ampel-Parteien erneut Prozentpunkte in den Umfragen abgegeben mussten, wird von Beobachtern bereits als schlechtes Omen für die Bundesregierung gewertet. Sollten sich nach der Landtagswahl in Sachsen alle Ampel-Parteien aus dem Landtag verabschieden, wird das Echo auch bis nach Berlin hallen.
Bereits 2019 bei der vergangenen Sachsen-Wahl 2024 taten sich die Grünen (8,6 Prozent) und die SPD (7,7 Prozent) schwer. Die FDP (4,5 Prozent) scheiterte wie schon 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde. Damals gewann die CDU mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der AfD mit 27,5 Prozent und den Linken (10,4 Prozent). Bei der diesjährigen Landtagswahl können derweil nach einem Beschluss der Landeswahlleitung 19 Parteien mit Landeslisten antreten. Dazu zählen neben den im Parlament bereits vertretenen politischen Kräften auch Neulinge wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder die Werteunion. (Redaktion mit Agenturen)
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