Frage nach Regierungsbildung
Wer regiert nach Sachsen-Wahl? Die Koalitionen im Überblick
Die Sachsen-Wahl wird ein knappes Rennen zwischen CDU und AfD. Nach dem Ergebnis steht die Frage nach der Koalition im Raum. Es gibt mehrere Möglichkeiten.
Update vom 2. September, 8.42 Uhr: Die bisherige sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat im neuen Landtag nach der Sachsen-Wahl keine Mehrheit mehr. Das geht aus der Mandatsverteilung hervor, die der Landeswahlleiter in der Nacht mit dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl bekanntgab. Die drei Parteien der bisherigen Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommen demnach zusammen auf 57 von 120 Mandaten.
Die CDU wurde demnach mit 42 Sitzen stärkste Kraft (2019: 45). Die AfD kommt auf 41 Mandate (38), das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht auf 15. Die SPD erhielt 9 Sitze (10), jeweils 6 Abgeordnete schicken Die Linke (14) und die Grünen (10) ins neue Landesparlament. Die Freien Wähler sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten: Matthias Berger gewann das Direktmandat im Landkreis Leipzig Land 3.
Koalition nach der Sachsen-Wahl: Ergebnis lässt nur bestimmte Varianten zu
Update vom 1. September, 19.05 Uhr: Nach der heutigen Sachsen-Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU und der AfD ab. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen beide Parteien etwa gleich auf, bei der ARD mit einem leichten Vorsprung für die CDU. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) folgt aus dem Stand heraus auf Platz drei, dahinter liegt die SPD. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. FDP und Linke kommen nach den Hochrechnungen nicht in den Landtag. Michael Kretschmer könnte nach der Sachsen-Wahl auch eine Minderheitenregierung anstreben und freiwillig Grüne gegen BSW tauschen.
Für die künftigen Koalitionen sind nach der Sachsen-Wahl mehrere Varianten möglich.
Wer regiert nach der Sachsen-Wahl: Erste Hochrechnungen zeigen Möglichkeiten
Update vom 1. September, 18 Uhr: Die Sachsen-Wahl ist beendet. Kurz nach Schließung der Wahllokale sind jetzt die ersten Prognosen zur Landtagswahl laut dem ZDF da:
- CDU (32 %)
- AfD (31,5 %)
- Linke (4,5 %)
- Grüne (5%)
- SPD (7,5 %)
- FDP (1%)
- BSW (11,5%)
- Andere (7%)
Laut erster Ergebnisse zur Sachsen-Wahl machten die Wählerinnen und Wähler die CDU zur stärksten Kraft. Inwieweit die Prognosen durch die Hochrechnungen bestätigt werden, bleibt abzuwarten. Die erste Hochrechnung wird um 18.20 Uhr erwartet.
Erstmeldung vom 31. August: Dresden – 3,3 Millionen Menschen wählen bei der Sachsen-Wahl einen neuen Landtag und der Ausgang ist so offen wie noch nie. Wie vor fünf Jahren liefern sich CDU und AfD in Wahlumfragen ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. SPD, Grüne und Linke müssen um einen Wiedereinzug in das Parlament bangen. Letzte Umfragen vor der Sachsen-Wahl sahen zudem das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit bis zu 15 Prozent als drittstärkste Kraft. Noch vor den ersten Ergebnissen der Wahlen in Sachsen und Thüringen stellt sich deshalb die Frage, wer Sachsen künftig regieren könnte und welche Koalitionen theoretisch möglich sind.
Mögliche Koalition nach Sachsen-Wahl: Wer regiert im Landtag?
Am Sonntag könnte das Ergebnis der Wahl in Sachsen deutlich knapper ausfallen, als sich dies Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünschen wird: Seine Partei hat noch vor den ersten Ergebnissen der Wahlen in Sachsen und Thüringen 2024 den Wahlsieg in Sachsen als Ziel ausgerufen. „Die CDU muss gewinnen, Michael Kretschmer muss gewinnen. Wir spielen hier auf Sieg“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt. „Er steht zu seiner Meinung. Er hat Haltung. Genau solche Persönlichkeiten braucht dieses Land“. Kretschmer sei ein „Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes“. Auch nach der Thüringen-Wahl steht die Frage nach der Koalition im Raum.
Doch am Ende kommt es für die Regierungsmehrheit nicht nur auf Kretschmers Beliebtheit und das Ergebnis seiner CDU bei der Sachsen-Wahl drauf an. Vielmehr stellt sich die Frage nach möglichen Koalitionen. Im Landtag sind insgesamt 120 Sitze zu vergeben, davon 60 Direkt- und 60 Listenmandate. Insgesamt 19 Parteien buhlen um die Wählergunst. Bisher besteht der Landtag aus fünf Fraktionen: CDU, AfD, Linke, Grüne und SPD. CDU, Grüne und SPD bilden die Regierungskoalition. AfD und Linke befinden sich in der Opposition. Nach der Landtagswahl könnte es zu deutlichen Verschiebungen kommen.
Ergebnis der Sachsen-Wahl entscheidet: Mögliche Machtoptionen im Überblick – der Koalitionsrechner
Wer regiert nach der Sachsen-Wahl? Diese Frage wird nach dem Wahlsonntag und dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen in den kommenden Wochen maßgeblich die Landespolitik entscheiden. Die letzte Umfrage vor der Sachsen-Wahl sah die CDU bei 33 Prozent, gefolgt von der AfD (31%) und dem BSW (12%). SPD und Grüne liegen aktuell knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Grenze. Die Linke (3%) würde den Einzug in den Landtag verpassen, ebenso die FDP.
Die künftige Regierung nach der Sachsen-Wahl könnte rein theoretisch aus vier Koalitionen zusammenkommen. Durch das tatsächliche Ergebnis der Landtagswahl ist allerdings nicht auszuschließen, dass am Ende doch nicht alle Möglichkeiten umsetzbar sind:
- CDU, SPD, Grüne
- CDU, SPD, BSW
- CDU, AfD
- AfD, SPD, BSW
Koalitionen nach Sachsen-Wahl: Wird Freistaat „unregierbar“?
Bereits längere Zeit vor der Sachsen-Wahl geisterte im Freistaat der Begriff „unregierbar“ durch die Lande. Sollten SPD und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnten sie nur über gewonnene Wahlkreise in den Landtag einziehen. Sollte dies nicht gelingen, könnte am Ende der sächsische Landtag nur noch aus AfD, CDU und BSW bestehen. Bei der letzten Landtagswahl 2019 konnte die CDU mit 32,1 Prozent die AfD (27,5 Prozent) zwar noch auf Distanz halten. Aber inzwischen schlug die AfD die Union in Sachsen bei zwei Bundestagswahlen und einer Europawahl schon drei Mal.
„Der Ausgang ist so offen wie noch nie“, sagt der Leipziger Politikwissenschaftler Johannes Kiess. „Grüne und Linke könnten auf Direktmandate angewiesen sein, um überhaupt wieder einzuziehen. Es gibt so viele Unbekannte, man kann wirklich nicht sagen, wie die Wahl ausgeht.“ Sein Kollege Hendrik Träger hält bei der Sachsen-Wahl aufgrund der letzten Umfragen viele Varianten für den Landtag gegenwärtig für möglich. Von einem Drei-Fraktionen-Parlament aus CDU, AfD und BSW bis hin zu einem Parlament mit sieben Fraktionen, in dem dann auch SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler vertreten wären.
Keine Koalition mit AfD nach Sachsen-Wahl: CDU sendete deutliche Signale im Wahlkampf
Eine Koalition mit der AfD nach der Sachsen-Wahl hat die CDU bisher immer kategorisch ausgeschlossen. Doch auch andere Koalitionen, die theoretisch nach der Landtagswahl möglichen wären, würden bei der Regierungsbildung von den Parteien deutliche Kompromisse abverlangen. Selbst beim möglichen Bündnis aus CDU, SPD und Grüne gibt es laut Wahlprogrammen weniger Schnittmengen als Gemeinsamkeiten. Beide letztgenannten Parteien stehen sich inhaltlich in Sachsen am nächsten, aufgrund ihrer geringen Umfragewerte werden sie sich aber sehr wahrscheinlich auf Kompromisse einlassen müssen.
Aufgrund der letzten Umfragen vor der Sachsen-Wahl und den stark unterschiedlichen Positionen der Parteien ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei der Frage „Wer reagiert in Sachsen?“ trotz möglicher Koalitionen auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen könnte.
Dass dieser Trend aufgrund des zersplitterten Parteiensystems in Deutschland immer wahrscheinlicher wird, war bereits in den vergangenen Jahren zu beobachten. Bei einer Minderheitsregierung nach der Sachsen-Wahl hätte die regierende Koalition weniger als 50 Prozent und könnte Gesetze nicht eigenständig durchsetzen. Sie wäre auf die Unterstützung der Oppositionsparteien angewiesen.
Ergebnis von Sachsen-Wahl offen: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD
Das enge Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD und das drohende Aus der Ampel-Parteien: Schon jetzt steht fest, dass die Sachsen-Wahl bereits vor der Frage nach möglichen Koalitionen eine knappe Entscheidung werden wird. Bereits Anfang der Woche sprach Ministerpräsident Kretschmer von einer Schicksalswahl, bei der es „um alles“ gehen würde. Ob der Freistaat nach der Wahl „noch diese Stabilität hat“, entscheide sich mit der Stärke der Union, so der CDU-Politiker.
Klar ist: Es dürfte nach der Sachsen-Wahl eine komplizierte Regierungsbildung werden. Besonders brisant könnte es werden, wenn die Mehrheitsverhältnisse kein einziges Bündnis zulassen, das ohne Beteiligung der AfD auskommt. Denn bisher haben sich die Parteien ziemlich deutlich gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. (fbu)