Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.
Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für
. Danach können Sie gratis weiterlesen.
Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.
Rechtsruck in Europa?
Grenze verläuft zwischen Putin und Trump: Wo mit Unions-Segen die Brandmauer bröckelt
Ein Brandmauer-Problem gibt es nicht nur in Deutschland. In der EU etablieren sich neue Player. Die offizielle Grenze verläuft zwischen Trump und Putin.
Es gärt in Brüssel. Gerade hatte Ursula von der Leyens Kommission das Misstrauensvotum überstanden, da drohten Sozialdemokraten und Grüne auch schon wieder mit einer Aufarbeitung der schmerzhaften Art. Einer von vielen Gründen: „VdL“ – und vor allem ihr EVP-Fraktionschef und Mehrheitssucher Manfred Weber (CSU) – nimmt auch mal Mehrheiten (weit) rechts der Mitte mit.
Fakt ist: Die Politik in Europa (und seinen Staaten) ist in Bewegung. Und häufig heißt die Richtung „nach rechts“. Eine stichprobenartige Umfrageanalyse der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA über 29 Staaten hat zuletzt weitere Zuwächse der Rechtspopulisten und -extremen auf nationaler Ebene gezeigt. Im EU-Parlament sind die Rechtsaußen indes so stark wie nie. Aber nach wie vor zersplittert, wie EU-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik unserer Redaktion erläutert. Doch an mehreren Stellen verwischen die Grenzen – und der Einfluss der Rechten, er wächst.
Rechtsruck in Europa? Vor allem die Rechtsextremen profitieren – auch bei Webers „Plan B“ EKR
Bei der EU-Wahl vor gut einem Jahr gab es neue Höchstwerte für Rechtsaußen. Zugleich liegt der Teufel im Detail. Politologe Richard Stöss unterscheidet in seinem Buch „Der rechte Rand Europas“ (Verlag Barbara Budrich, 34,- €) zwischen „rechtsextremen“ und „rechtskonservativen“ Parteien. Beide zusammen kamen 2024 nach seiner Rechnung auf 25,4 Prozent der Mandate im Parlament, drei Prozentpunkte mehr als noch 2019. Nach Stöss‘ Schema haben dabei aber die Rechtskonservativen von knapp sieben auf knapp fünf Prozent der Mandate verloren: Zugelegt hätten vor allem „gemäßigt Rechtsextreme“. Wobei der langjährige Forscher der FU Berlin zur jüngsten Wahl auch AfD und die spanische Vox aus dem rechtskonservativen „ins gemäßigt rechtsextreme“ Lager verschoben hat.
EU-Wahl
Mandats-Anteil Rechtskons.
Mandats-Anteil Rechtsextr.
Rechtsaußen ges.
2009
4,3%
4,9%
9,2%
2014
9,4%
7,9%
17,3%
2019*
6,8%
13,8%
20,6%
2024
4,9%
20,6%
25,4%
Zu Beginn der Legislaturen. Parteienzuordnung und Daten nach Stöss (2025), Angaben auf eine Nachkomma-Stelle gerundet. / *Stand nach dem Brexit
Das hat jedenfalls nicht unmittelbar mit Wählerwanderung zu tun. Aber offensichtlich ist: Die EKR-Fraktion als Heimat der – laut Stöss – rechtskonservativen PiS aus Polen war noch bis 2019 die größte Fraktion im Rechtsaußenbereich; 2019 zog die „ID“ mit Marine Le Pen und Co. nicht nur in Sachen Extremismus, sondern auch Mandaten an ihr vorbei. Und aktuell liegen die „Europäischen Konservativen und Reformer“ an Mandaten nicht nur hinter den scharf rechten „Patrioten für Europa“, sondern haben mit den „Souveränisten“ auch noch weitere „extreme“ Konkurrenz bekommen.
EU Wahl
2009
EKR: 7,4%
EFD: 4,3%
-
2014
EKR: 9,3%
ENF: 6,3%
-
2019*
EKR: 9,7%
ID: 10,3%
-
2024
EKR: 10,8%
PfE: 11,7%
ESN: 3,5%
Mandatsanteil rechte/rechtsextremer Fraktionen im EP. Daten: Zu Beginn der Legislaturen, Quelle Rohdaten: Europäisches Parlament
Paradox: König auf rechter Seite ist die EKR nicht mehr. Aber genau deshalb ist sie ins Interesse der konservativen EVP gerückt. Denn Mehrheiten im EU-Parlament gibt es nur noch mit dem breitesten Bündnis der Mitte aus EVP, Sozialdemokraten, Grünen oder Liberalen – oder aber mit den Rechtsaußen der EKR. Das sei Manfred Webers „Plan B“, attestiert Stöss.
Doch die EKR ist beileibe nicht nur „rechtskonservativ“, wie Stöss meint und die Empirie zeigt. Neben der PiS rücken auch Giorgia Melonis Fratelli d‘Italia, die teils mit Naziverbändelungen aufgefallenen „Wahren Finnen“, die rumänische AUR oder die Schwedendemokraten aufs Machttableau. Allesamt laut Stöss „gemäßigt rechtsextrem“. Wie gefährlich ist das?
Meloni ja, Orbán nein – die Grenze verläuft zwischen Trump und Putin
Laut von Ondarza unterscheiden sich EKR und ihre noch extremeren Rechtsaußen-Konkurrenten in zwei großen Punkten. Einer ist der Anspruch an die eigene Arbeit: „Die EKR versteht sich inzwischen offen als konstruktiver Partner der EVP. Ihre Abgeordneten sind in Ausschüssen verankert, übernehmen Berichterstattungen und suchen gezielt nach Koalitionen, um Einfluss auf Dossiers zu nehmen“, sagt der Experte. Die „Patrioten“ seien eher fundamentaloppositionell – aber „aktiver als vergleichbare Vorgängerfraktionen“. Die „Souveränisten“ um die AfD seien „letztlich eine reine Protestformation ohne nennenswerten Einfluss“.
Der „deutlichste Bruch“ im rechten Lager sei aber wohl die Außenpolitik. Die EKR unterstütze dank Meloni und PiS die „transatlantische Linie“ und auch die Ukraine-Politik der EU. „Die Patrioten um das Rassemblement National und Viktor Orbán vertreten dagegen oftmals Russland-freundliche sowie China-offene Positionen.“ Sympathien für Putin und Xi – das ist für Weber ein erklärtes No-Go. Überspitzt könnte man sagen: Ein Faible für Trump ist aus historischen Gründen legitim. Eines für Putin ist ausgeschlossen.
Die Brandmauer wackelt: EVP sieht Meloni und Co. als „legitimen Partner“ – AfD könnte wieder ranrücken
Und doch: Die viel zitierte „Brandmauer“ wackelt auch auf EU-Ebene. Je nach Sichtweise jedenfalls. Denn während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die EKR zum rechten Rand zählen, sind Meloni und Co. für die EVP einfach „legitimer Partner“, wie von Ondarza sagt. Tatsächlich hat sich die EVP die Machtoption mit der EKR auch schon per umstrittenem Kommissarsposten zementiert. Mit Zustimmung zum Komplett-Deal von den Mitte-Links-Parteien. Melonis Kommissar Raffaele Fitto habe „kaum für Kontroversen gesorgt“, meint von Ondarza. Die „Patrioten“ wiederum hätten keine Ausschussvorsitze erhalten.
Klar ist die Sache aber nicht. Trotz dieser Abgrenzung habe die „EVP punktuell bereits Mehrheiten zusammen mit EKR, Patrioten und Souveränisten geschmiedet, allerdings nur in ausgesuchten Einzelfällen“, sagt der Experte. Die umstrittene „Entwaldungsverordnung“ etwa haben die Konservativen mit den Rechtsaußen verschoben – selbst die AfD war im Boot.
Promis, Premieren und Problemfälle: Das ist Ursula von der Leyens neue EU-Kommission
Denn der „illiberale“ Ungar und die FPÖ warben bereits, so von Ondarza, „offen um eine Wiederannäherung an die AfD“. Alice Weidel könnte das gefallen. Ein „Teil-Zusammenschluss mit den Patrioten“ sei im Laufe der Legislatur durchaus denkbar.
Damit hätten sich die Rechten in Europa wieder einmal neu sortiert. Wie stark ihre zwei bis drei Gruppen politisch mitmischen dürfen – es bleibt eine politische Entscheidung der Konservativen. Zumindest teilweise stehen die Zeichen auf teils bedenklicher „Normalisierung“. Auch der „gemäßigt Rechtsextremen“ im Verbund der EKR.
