„Klar pro-europäisch“
Trotz Zorn und „Idioten“-Fehltritt: Neue EU-Kommission steht – CSU beschwichtigt bei Melonis Mann
Große Zweifel gab es an Ursula von der Leyens neuer Kommission. Auch wegen Melonis Gesandtem Raffaele Fitto – ein CSU-Politiker sieht kaum ein Problem.
Die Kür der neuen EU-Kommission drohte zwischenzeitlich zur Hängepartie zu geraten. Viktor Orbáns Kandidat Olivér Várhelyi erreichte nicht die nötige Mehrheit – aus inhaltlichen Gründen, aber vielleicht auch, weil er die Europaabgeordneten bei laufendem Mikro als „Idioten“ beleidigte. Vor allem aber störten sich die Mitte-Links-Parteien am Vizepräsidenten-Posten für Giorgia Melonis Kommissionsvertreter Raffaele Fitto. Die konservative EVP drohte im Gegenzug mit einer politischen „Geiselnahme“.
Am Mittwoch kam doch noch grünes Licht aus dem Parlament: EVP, Sozialdemokraten und Liberale einigten sich. Die komplette Kommission kann nun kommende Woche in Straßburg abgesegnet werden. Am 1. Dezember könnte sie die Arbeit aufnehmen. Anderenfalls wäre die EU noch eine Weile lang formal führungslos geblieben. Aber ist die Wahl Fittos aus Reihen der postfaschistischen Fratelli vertretbar? Ein CSU-Abgeordneter jedenfalls gibt Entwarnung.
EU-Kommission steht – trotz Streit um Melonis Vertreter Fitto: „Kein Grund, Zustimmung zu verweigern“
„Wir haben in diesen Anhörungen – ohne Namen zu nennen – schon deutlich schlechtere Kandidaten erlebt“, sagte Christian Doleschal vergangene Woche IPPEN.MEDIA bei einem Interview in Brüssel. Alle sechs Vizepräsidenten-Kandidaten hatten vor den zuständigen Ausschüssen vorgesprochen.
Fitto habe gut vorbereitet gewirkt, urteilte Doleschal. „Und er ist klar pro-europäisch. Es gab im gesamten Hearing keine einzige Antwort, die den Eindruck erweckt hätte, er sei kein überzeugter Europäer oder kein überzeugter Kohäsionspolitiker.“ Der Italiener wird für Regionalentwicklung und „Kohäsion“ verantwortlich sein – Letzteres bedeutet: für eine ausgeglichene Entwicklung der verschiedenen Teile der EU.
Fitto sei ohnehin als früherer langjähriger Europaabgeordneter im Ausschuss für regionale Entwicklung verwurzelt gewesen, sagte Doleschal, der selbst dem Gremium angehört: „Ich sehe keinen Grund, ihm die Zustimmung zu verweigern.“ Anders gesehen hatten das nicht zuletzt Grüne, Linke, Sozialdemokraten und auch Liberale. Die spanische Grüne Miranda Paz warf von der Leyen vor, mit Fitto die gesamte extreme Rechte „reinzuwaschen“. Der gilt als Vertrauter Giorgia Melonis – die wiederum gibt sich auf EU-Parkett betont moderat.
EU-Parlamentarier rechnete schon mit „Nichtangriffspakt“ – „Denkzettel“ für von der Leyen bleibt aus
Europaparlamentarier hatten – allem Grollen zum Trotz – ohnehin mit der Bestätigung für von der Leyens neue Kommission gerechnet. Der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky verwies schon vergangene Woche auf einen „Nicht-Angriffspakt zwischen Sozialisten, Konservativen und Liberalen“ – und auf die Option, das Personalpakt mit Stimmen der rechten EKR-Fraktion durchzubringen. Für möglich hielt Lagodinsky im Gespräch mit unserer Redaktion bestenfalls einen „Denkzettel“ in Sachen Fitto – die Rücknahme des Vizepräsidentenpostens für den Italiener. Dazu kam es nun nicht; Fitto wird der erste Rechtsaußen-Politiker als Kommissions-Vize.
Mitbestätigt ist nun auch die spanische Klimakommissarin Teresa Ribera, an der die EVP plakativ gezweifelt hatte. Passiert hat das Amt ebenfalls Várhelyi als Erweiterungskommissar. Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu verzögern; Várhelyi musste in die Ehrenrunde, eine schriftliche Nachbefragung. Nicht nur zu Ungarn hat die EVP ein teils besonderes Verhältnis.
Sabotage an der Ukraine unverdächtig ist das neue Aushängeschild der EU: Die kommende Außenbeauftragte Kaja Kallas aus Estland hatte auch in ihrer Befragung keinen Zweifel an ihrer Unterstützung für Kiew gelassen. „Ich würde sagen, sie hat sich gut geschlagen – und sie hat sehr deutlich gemacht, dass ihr Ziel ist, ein ‚Team Europa‘ zu schaffen“, sagte die Landsfrau Marina Kaljurand IPPEN.MEDIA. (fn)
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