„Hatten andere Prioritäten“
Ende der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Lindner kassiert Retourkutsche für Ampel-Aussage
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben.
Update vom 20. November: 9:35 Uhr: Die Gastro-Pläne von Christian Lindner (FDP) sorgen innerhalb der Ampel-Koalition für heftigen Ärger. Zwar gibt es inzwischen eine Entscheidung, doch der Stil des FDP-Politikers und die Schuldzuweisung in Richtung der SPD und den Grünen spitzen den Streit nun weiter zu. Wie der Spiegel in Bezug auf Medienberichte schreibt, warfen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Bundesfinanzminister unter anderem mangelnde Fairness vor.
Ende der Mehrwertsteuer: Ampel-Streit spitzt sich zu – Lindner kassiert Retourkutsche
Bezüglich des Endes der Mehrwertsteuerentlastung in der Gastronomie hatte Lindner zuvor beiden Koalitionspartnern die Verantwortung zugewiesen. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, hatte der Minister gegenüber BamS gesagt.
Für seinen verbalen Angriff kassierte Lindner nun die Retourkutsche. „Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus“, sagte Mützenich dem Stern. Nach der einvernehmlichen Lösung hätte Lindner das Thema dann einseitig von der Tagesordnung genommen. „Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will“, ergänzte Audretsch gegenüber der Bild.
Ende der Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Lindner nimmt SPD und Grüne in die Verantwortung
Erstmeldung vom 19. November, 11:09 Uhr: Berlin – In der Politik ist es ein beliebter Schachzug, wenn es um unpopuläre Entscheidungen geht: Schuld daran sind immer die anderen. Nach dieser Taktik verfährt auch Christian Lindner in seinem jüngsten Bild-Interview. Dort wird der FDP-Chef auf den Beschluss angesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen.
Lindner über Mehrwertsteuer in der Gastronomie: SPD und Grüne wollen Erhöhung
„Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, lässt der Finanzminister wissen. Und schiebt bei dem Thema der Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie als kleine Spitze in Richtung seiner Ampel-Partner nach: „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.“ In der Koalition herrschte also auch bei dem aktuell heiß diskutierten Thema Uneinigkeit. Daraus macht Lindner auch gar keinen Hehl.
Ab dem 1. Januar 2024 muss auf Speisen, die in Restaurants, Cafés und Imbissbuden eingenommen werden, wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gezahlt werden. Lediglich im Falle der Mitnahme der Speisen bleibt es beim ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent – längst nicht die einzige Kuriosität im Falle der Umsatzsteuer.
Mehrwertsteuer in Gastronomie steigt wieder: Seit Juli 2020 gilt geringere Besteuerung
Die zwischenzeitliche Senkung war noch von der Großen Koalition unter Angela Merkel umgesetzt worden. Damit sollte Gastronomen unter die Arme gegriffen werden, um die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können. Seit dem 1. Juli 2020 wurden deshalb Restaurantbesuche geringer besteuert.
„Die Gastro-Mehrwertsteuer war eine Krisenhilfe, die aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition schon dieses Jahr gefallen wäre“, betont Lindner und erklärt weiter: „Das konnte ich für 2023 verhindern.“
Zugleich präsentiert Lindner sich auch bei der nun anstehenden Erhöhung auf den vor der Pandemie geltenden Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie volksnah: „Ich verstehe, dass viele es bedauern, aber die Rückkehr zur Normalität muss man akzeptieren.“
Wirte über Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie: „Schnitzel mindestens 2,50 Euro teurer“
Jürgen Lochbihler fällt das schwer. Der Wirt vom Pschorr-Wirtshaus am Münchner Viktualienmarkt sprach im Merkur-Interview von einem „Schlag ins Gesicht“ und verdeutlichte, wem diese Ampel-Entscheidung teuer zu stehen kommen wird: „Um alles zu stemmen, muss ein Wirt zum Beispiel ein Schnitzel mindestens um 2,50 bis drei Euro teurer machen.“
Fraglich, ob sich da viele Bürger nicht lieber einen Gastro-Besuch sparen. Dehoga-Bayern-Chef Thomas Geppert etwa sagte zu IPPEN.MEDIA mit Blick auf das Hotel- und Gastro-Gewerbe, allein in München müssten womöglich „etwa 300 Betriebe schließen. Das ist nicht übertrieben, sondern ein realistisches Szenario.“ Er befürchtet „steigende Preise, sinkende Umsätze und einen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität, gerade auch in den ländlichen Regionen Bayerns“.
Mehrwertsteuer in Gastronomie wieder bei 19 Prozent: Auch Gerichtsurteil wohl mitentscheidend
Die FDP hatte sich zuletzt schon als Verlierer im Regierungsstreit um die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie dargestellt. Christoph Meyer, Vorsitzender des Vertrauensgremiums im Bundestag, etwa bedauerte: „Es ist uns leider nicht gelungen, die Verlängerung zu einem gemeinsamen Koalitionsprojekt zu machen.“ Zumindest hier schwingt auch ein bisschen Selbstkritik mit.
Zugleich gestand der FDP-Fraktionsvize ein: „Alle Pläne zur Verlängerung der reduzierten Umsatzsteuer in der Gastronomie standen von Anfang an unter Finanzierungsvorbehalt.“ Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die von der Ampel praktizierte Umwidmung von Schulden wie etwa Corona-Krediten für verfassungswidrig erklärt hat, dürfte also eine Rolle gespielt haben.
Für die Opposition ist das Thema Mehrwertsteuer-Erhöhung in der Gastronomie unabhängig vom Hintergrund natürlich ein gefundenes Fressen. CSU-Landesfraktionschef Klaus Holetschek schrieb bei Twitter von „ganz mieser Abzocke“ und nahm sich den Finanzminister direkt vor: „So viel zum Wort von Christian Lindner und der FDP: Steuererhöhungen nicht mit uns.“ Kritik wird aus den Ländern allgemein laut, es wird von „unsozialen“ Plänen der Ampel gesprochen. (mg)
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