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Mögliche Konsequenzen
Trump vor Gericht: Schuldig oder unschuldig – wie die Jury entscheiden könnte
Der Schweigegeldprozess gegen den Donald Trump nähert sich dem Ende. Die Geschworenen entscheiden über den weiteren Verlauf des Prozesses.
New York – Derzeit steht der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht. Er muss sich in einem Strafprozess wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung verantworten. Am Dienstag (28. Mai) sollen die Schlussplädoyers gehalten werden. Aller Voraussicht nach werden die zwölf Geschworenen am Mittwoch mit der Beratung darüber starten, ob Trump schuldig oder unschuldig ist. Seinem Wahlkampf sollte die Entscheidung allerdings nichts anhaben.
Trump vor Gericht: Jury entscheidet über Schuld oder Unschuld
Seit einigen Wochen steht der 77-jährige Ex-Präsident vor Gericht. Trump soll versucht haben, ein vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezahltes Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zu vertuschen. Damit sollte Daniels, die im Prozess bereits ausgesagt hatte, zum Schweigen gebracht werden, weil sie und Trump im Jahr 2006 Sex gehabt haben sollen. Insgesamt 130.000 US-Dollar wurden Daniels von Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen überwiesen. Später erstatte der Trump-Konzern Cohen das Geld und verbuchte es illegalerweise als Anwaltshonorar, um den wahren Grund zu verheimlichen.
Trump ist in 34 Fällen wegen Dokumentenfälschung angeklagt. Im Bundesstaat New York werden diese Delikte im Normalfall als Vergehen geahndet. Wird allerdings versucht, durch die Fälschungen ein anderes Delikt zu vertuschen, können diese auch als Straftat der schwereren Art und damit als Verbrechen bestraft werden. Trump bestreitet das Verhältnis zu Daniels sowie die Zahlung des Geldes.
Cohen-Aussage entscheidend für möglichen Schuldspruch Trumps
Die Staatsanwaltschaft hat versucht zu beweisen, dass es sich bei der Dokumentenfälschungen um ein Verbrechen gehandelt hat, dass der illegalen Wahlbeeinflussung gedient hätte. Mit der Aussage von Michael Cohen hat die Anklage versucht nachzuweisen, dass all dies mit dem Wissen und Einverständnis des Angeklagten geschah. Trumps ehemaliger Anwalt ist in dem ganzen Fall ein Schlüsselzeuge. Allerdings wird seine Glaubwürdigkeit von vielen infrage gestellt, da er selbst im Gefängnis saß, weil er mehrfach unter Eid gelogen hatte.
Im Prozess gegen Trump belastet Cohen den Republikaner. „Mit Sicherheit ist Cohens Aussage das Herzstück des gesamten Falls“, sagte Steve Duffy, ein Geschworenen-Berater bei Trial Behavior Consulting der Independent. Entscheidend für einen Schuldspruch der Geschworenen ist deren Überzeugung, dass Trump selbst an der Schweigegeldzahlung und deren mutmaßlicher Vertuschung beteiligt war. Die zwölf Geschworenen müssen ihre Entscheidung einstimmig fällen. Sollten sie sich nicht einig werden, ist der Prozess gescheitert.
Beweise gegen Trump liegen vor – Entscheidung von Geschworenen wird abgewartet
Der Rechtsanwalt Duncan Levin, der vor einigen Jahren selbst für die Staatsanwaltschaft in Manhattan gearbeitet hatte, erklärte der Independet, dass die „Geschäftsunterlagen auf den ersten Blick falsch sind.“ Die Staatsanwaltschaft hätte dafür Beweise vorgelegt. Zudem findet er, dass es der Verteidigung Trumps nicht gelungen sei, „eine alternative Situation darzulegen, die die Zahlungen an Michael Cohen erklärt, oder dass sie keinen Bezug zu einer Wahl hatten oder dass die Dokumente nicht gefälscht waren.“
Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York
Strafe für Trump bei Verurteilung: Haft, Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit
Sollten die Geschworenen zu dem Entschluss kommen, dass Trump schuldig ist, wird das Strafmaß von Richter Juan Merchan festgelegt. Die Höhe der Strafe hängt wesentlich davon ab, ob sich der Schuldspruch auf ein Vergehen oder ein Verbrechen bezieht. Theoretisch könnte er für jeden der 34 in der Anklage aufgeführten Fälschungsfälle zu maximal vier Jahren Haft verurteilt werden – also auf insgesamt 136 Jahre.
Allerdings entscheiden Richter oft, dass solche Einzelstrafen zeitgleich verbüßt werden, womit es höchsten maximal vier Jahre wären. Experten halten eine Haftstrafe für Trump für unwahrscheinlich, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre und es nicht um ein Gewaltdelikt geht. Als wahrscheinlicher gilt eine Bewährungs- oder auch nur eine Geldstrafe oder die Ableistung gemeinnütziger Arbeit.
Nach möglichem Urteil gegen Trump: Präsidentschaft auch im Gefängnis möglich
Eine Niederlage und sogar ein Hafturteil würden sich vermutlich nicht negativ auf seine Kandidatur auswirken. Zum einen würde Trump bei einer Verurteilung mit ziemlicher Sicherheit in Berufung gehen. Ein solches Verfahren würde sich wahrscheinlich bis nach der Wahl hinziehen. Zum anderen verbietet die US-Verfassung es nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und sogar das Amt in Haft auszuüben. (vk mit Material der afp)
