Wir sehen dies nicht als Krieg. Wir sehen es als Rettungsmission – eine Rettung aus einem Krieg, den wir seit 47 Jahren in unserem Land führen. Eine Rettung vor dem islamistischen Regime, das den Staat besetzt hält, alle nationalen Institutionen unter seine Kontrolle gebracht hat und die finanziellen, natürlichen und menschlichen Ressourcen des Landes nutzt, um seine terroristischen Stellvertreter wie Hamas und Hisbollah zu unterstützen und seine Ziele in der Region und darüber hinaus zu verfolgen. Nein, wir sehen dies nicht als Krieg – geschweige denn als Angriffskrieg. Und er richtet sich nicht gegen den Iran. Er richtet sich gegen das islamische Regime, das weder der Iran noch seine Vertreter sind. Dieses Regime hat in nur zwei Tagen zehntausende Demonstranten getötet. Wenn die Frage also lautet, ob ich Maßnahmen gegen ein solches Regime und seine Stellvertreterstrukturen unterstütze, lautet die Antwort: Ja. Denn es geht darum, ein System zu beenden, das eine ganze Nation jahrzehntelang als Geisel gehalten und gleichzeitig andere in der Region bedroht hat.

Das Völkerrecht sollte nicht dazu missbraucht werden, ein Regime zu schützen, das sein eigenes Volk tötet und unterdrückt. Im Iran haben wir keine Regierung, die den Willen des Volkes widerspiegelt. Es ist kein Nationalstaat. Gleichzeitig sind viele der Politiker, die dieses Argument vorbringen, mit Lobbynetzwerken verbunden, die dem islamischen Regime nahestehen. Daher beschränkt sich ihre Position oft darauf, jegliche Aktionen gegen das Regime zu verurteilen. Für mich ist diese Debatte daher nicht nur juristisch, sondern auch politisch motiviert und wendet das Völkerrecht selektiv an.

Nach den Protesten am 8. und 9. Januar, als Millionen Iraner dem Aufruf von Prinz Reza Pahlavi folgten, wurden allein an diesen zwei Tagen über 40.000 Menschen getötet. Viele weitere wurden verhaftet, verschwanden oder wurden später hingerichtet. Die Hinrichtungen dauern täglich an, und ich möchte einige der unschuldigen Menschen nennen, die sich derzeit im Todestrakt befinden: Artin Salari, Mohammad Abbasi, Babak Kharbou, Erfan Nabian, Naser Bekrzadeh und viele andere. Ich appelliere an alle, die etwas tun können, sich für diese unschuldigen Iraner einzusetzen, die mittellos auf der Suche nach Freiheit waren und nichts falsch gemacht haben. Selbst diejenigen, die versuchten, verletzten Demonstranten zu helfen – wie Ärzte und Krankenschwestern – wurden verhaftet, gefoltert und in vielen Fällen hingerichtet.

Zwei Krankenschwestern in Teheran wurden verhaftet, schwer gefoltert und sexuell missbraucht – nur weil sie Demonstranten behandelten. In einem anderen Fall wurde die Krankenschwester Saleheh Akbari sogar nach ihrem Tod misshandelt. Sicherheitskräfte entsperrten ihr Handy mit ihrem Fingerabdruck und schickten Fotos an ihren Mann, der daraufhin Selbstmord beging. Das ist die Realität im Iran. In dieser Situation verschlimmert jede Vereinbarung mit dem Regime oder jede Lockerung des Drucks die Lage der Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten mindestens 400 Hinrichtungen zwischen Januar und Ende März. Doch das ist nichts Neues – die Islamische Republik hat seit Langem eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit. Hinzu kommt das stille Töten, verursacht durch schlechte Regierungsführung, Armut, Umweltverschmutzung und vermeidbare Krisen. So blockierte das Regime beispielsweise während der Corona-Pandemie die Einfuhr von Impfstoffen, was viele Menschenleben kostete.

Ja, das Regime ist sicherlich geschwächt – insbesondere nach der Ermordung wichtiger Führungsfiguren, Angriffen auf seine militärischen Einrichtungen, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der Schwächung seiner regionalen Verbündeten wie Hamas und Hisbollah.

Das bedeutet nicht, dass es im Niedergang begriffen ist. Wir beobachten tatsächlich einen Wandel: Radikalere Differenzierungen, insbesondere innerhalb der Revolutionsgarden, ersetzen frühere Akteure. Und diese Akteure sind oft extremistischer. Das Regime besteht nun aus den Revolutionsgarden und ihrem Wirtschaftsnetzwerk und setzt weiterhin auf Repressionen im Inland: Hinrichtungen, interne Gewalt und externe Aggression nehmen oft zu, weil das System paranoider und gewaltbereiter wird. Daher sollten die Angriffe präziser und gezielter gegen die radikalsten Elemente gerichtet sein, um das Regime vollständig zu zerschlagen. Solange es das Revolutionsgarden-Mitglied Ghalibaf gibt, sollte das Ziel nirgendwo anders liegen. Oder Pezeshkian. Jeder von ihnen kann noch schlimmer als Khamenei agieren.

Die Revolutionsgarden wissen, dass die Straße von Hormus Irans wichtigstes Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten ist. Doch auch wichtige Abnehmer iranischen Öls, wie China und Indien, sind mit dieser Situation unzufrieden. Daher ist dieses Druckmittel begrenzt und wahrscheinlich nur vorübergehend. Europas Versäumnis, sich mit den USA und Israel zu verbünden, um mehr Druck auf das Regime auszuüben, hilft den Revolutionsgarden, die Straße von Hormus zu blockieren.

Ja, und diese Spaltungen sind bereits sichtbar und vertiefen sich. Mit Khameneis Tod ist die Führung weiter zersplittert, da er die zentrale Figur war, die verschiedene Fraktionen und korrupte Netzwerke zusammenhielt. Nun verschärfen sich die Machtkämpfe zwischen diesen Gruppen im Wettstreit um die Kontrolle. Dies schwächt die Mitte und verringert die Fähigkeit des Regimes, geeint zu bleiben und die Kontrolle zu behalten.

Erstens ist die Islamische Republik nicht nur ein einzelner Führer, sondern ein komplexes System aus Revolutionsgarden, Sicherheitsinstitutionen und angeschlossenen Netzwerken. Die Entfernung oder Ersetzung einer einzelnen Person schwächt das System, ändert aber nicht seine Struktur. Jegliche externe Unterstützung darf, um wirksam zu sein, nicht einseitig sein – sie muss umfassend sein und auf die Zerschlagung des gesamten Systems abzielen. Zweitens besteht ein Legitimationsverlust. Die Islamische Republik wird international nicht mehr als unbestrittener Vertreter des iranischen Volkes wahrgenommen, und diese Kluft ist grundlegend für jeden künftigen Übergang. Drittens geht es um die Führung und Koordinierung der Opposition. Prinz Reza Pahlavi hat am 26. Januar gezeigt, dass eine koordinierte landesweite Mobilisierung möglich ist. Dies ist keine symbolische Geste, sondern eine operative Fähigkeit.

Ein entscheidender Schritt ist die Bereitstellung von Satelliteninternet. Seit über zwei Monaten haben viele Menschen keinen oder nur sehr eingeschränkten Internetzugang. Zahlreiche Online-Jobs sind weggebrochen, und wir haben keine Nachrichten von unseren Familien und Freunden im Land. Internetzugang wäre eine große Hilfe.

Gleichzeitig müssen Menschenrechtsverletzungen systematisch dokumentiert werden, um die Verantwortlichen künftig zur Rechenschaft ziehen zu können. Rechtliche Mechanismen, wie das Prinzip der Weltgerichtsbarkeit, sollten genutzt werden, um die Täter schwerer Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Jedes Abkommen mit dem Regime muss echte, durchsetzbare Garantien für ein Ende der internen Repressionen enthalten – andernfalls wird es solche Abkommen lediglich zur Festigung seiner Macht nutzen. Darüber hinaus dürfen diplomatische Kanäle nicht für Lobbyarbeit zugunsten des Regimes missbraucht werden, und jegliche diesbezügliche Aktivität der Botschaften sollte eingestellt werden. Parallel dazu sollten westliche Regierungen mit der iranischen Zivilgesellschaft und Oppositionsgruppen zusammenarbeiten, die sich für einen gewaltfreien Wandel und einen demokratischen Übergang einsetzen. Letztendlich ist Führung in einer Übergangsphase unerlässlich. Prinz Reza Pahlavi gilt Millionen Iranern als zentrale Koordinierungsstelle, und seine Unterstützung reicht über die Monarchisten hinaus – auch Republikaner sehen in ihm derzeit eine einigende Figur. Daher appelliere ich an die europäischen Länder, darunter Deutschland, seine Führungsrolle offiziell anzuerkennen. (Interview: Jan-Frederik Wendt)