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Aktuelle Einschätzungen
Blackbox Iran: Regime „am Ende“ – Oppositionelle sieht Prozess bereits in Gang
Der Iran ist eine Blackbox. Trotz Trumps Angriffen gilt das Mullah-Regime als gestärkt. Einige Beobachterinnen sehen das anders.
Viele deutsche Expertinnen und Experten sehen das Regime im Iran nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gefestigt. Es habe sich über Jahrzehnte auf einen Krieg vorbereitet und für Schlüsselpositionen mehrere Nachfolger bestimmt. Die Hoffnung der Iranerinnen und Iraner auf einen Regimechange scheint sich zerschlagen zu haben.
Auch deutsche Talkshows und Podcasts diskutieren einen Regimechange kaum noch – sondern fast ausschließlich die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Und zugleich gilt der Iran als absolute Blackbox. Durch den Internet-Shutdown dringen seit Monaten kaum noch Informationen nach außen. Fragt sich also: Gibt es tatsächlich keine Anzeichen für Risse im iranischen Regime?
EU-Abgeordnete: Iran-Regime „ist endlich“
Laut der EU-Abgeordneten Hannah Neumann (Grüne) steht „eine riesengroße Mehrheit“ der iranischen Bevölkerung nicht mehr hinter der Führung. „Das Regime ist politisch und moralisch am Ende“, sagte die Vorsitzende der Iran-Delegation im Gespräch mit der FrankfurterRundschau von Ippen.Media. Viele Iranerinnen und Iraner glaubten nicht mehr an eine politische Reform. „Sie wollen nur noch, dass dieses Regime verschwindet“, sagte Neumann.
Die Menschen fühlten sich nicht mehr durch die politischen Führer vertreten und viele seien bereit, „alles für einen Regimechange zu geben”. Auch wenn die iranische Elite noch einige Jahre existieren könnte, ist sich Neumann sicher: „Dieses Regime ist endlich und wird irgendwann fallen“.
Israel und USA attackieren Mullah-Regime – Bilder aus dem Iran-Krieg
Die langjährige Konfliktforscherin glaubt nicht, dass die politischen Machthaber eine durch die israelisch-amerikanischen Bombardements mitverursachte wirtschaftliche Katastrophe mit Mautgebühren in der Straße von Hormus abwenden können. „Vielleicht kann das Regime mit diesen Einnahmen genug Geld für sich generieren, aber nicht, um 90 Millionen Menschen zu ernähren. Zumal ich nicht glaube, dass sich die internationale Gemeinschaft diese Erpressung mittelfristig gefallen lassen wird“, vermutet die Grünen-Politikerin.
Wie viele Expertinnen und Experten meint auch Neumann, dass ein Regimechange nicht von außen gelingen kann. Dafür müssten Teile der aktuellen Führung überlaufen, Befehle verweigern und sich anderen Akteuren anschließen. Innerhalb der Revolutionsgarden sieht sie dafür kein Potenzial, dafür seien die Mitglieder zu ideologisch. „Aber das Militär hat ja auch schon einmal in der Vergangenheit die Seite gewechselt“, sagte Neumann. Dort seien einige opportunistisch genug, um überzulaufen – wenn es gute Alternativen gebe. Gleiches gelte für Teile der Basidsch-Miliz, der paramilitärischen Freiwilligenorganisation, die zur gewaltsamen Unterdrückung der iranischen Gesellschaft eingesetzt wird.
Regime-Sturz im Iran: Militär könnte entscheidende Rolle einnehmen
Nur sei diese Alternative noch nicht formuliert. „Es gibt diverse Akteure, die sich gerade aber noch schwertun, zusammen zu kommen. Da fließt teilweise mehr Energie in Abgrenzung voneinander – dabei braucht es für einen Wechsel alle Gruppierungen, die an einem Strang ziehen.“, sagte Neumann. Aber es gebe immer wieder einzelne Versuche. Man sehe erste Schritte. Zur Wahrheit gehöre, dass es auch ihr wegen der Internetblockade des Regimes immer schwerer falle, verlässliche Informationen aus dem Iran zu erhalten. Zwar gebe es immer wieder Berichte über einzelne Überläufer. Aber: „Diese Angaben können stark politisch motiviert sein. Deswegen will ich sie nicht als Fakten darstellen“, betonte Neumann.
Die meisten Analystinnen und Analysten in deutschen Medien sehen das iranische Regime nach den israelisch-amerikanischen Angriffen gestärkt – weil es nicht gestürzt werden konnte. Die bekannte Journalistin Natalie Amiri bewertete die Lage in der Talkshow bei Markus Lanz am 22. April indes anders. Sie machte ein aktuell gravierendes Machtvakuum im iranischen Regime aus.
Nach dem Tod von Ajatollah Chamenei übernahm sein Sohn Modschtaba Chamenei den mächtigsten Posten im Iran. Die Islamische Republik war von verschiedenen Machtzentren geprägt, aber der Oberste Führer bündelte diese. Das derzeitige Problem für die iranische Führung: Laut Amiri weiß fast niemand im Regime, wo sich Chamenei zurzeit aufhält. Seit Wochen kursiert das Gerücht, dass er bei israelisch-amerikanischen Angriffen schwer verletzt wurde und im Ausland medizinisch versorgt wird.
Fest steht: Seit seiner Amtsübernahme trat Modschtaba Chamenei nicht einmal auf. Er zeigte sich nicht im iranischen Staatsfernsehen. Nur zweimal verlasen andere Personen seine Statements. Und: Ob die Reden tatsächlich von Chamenei stammten, ist unklar.
Iran-Oppositionelle erkennt „sich vertiefende Spaltungen“ im Regime
Amiris Schlussfolgerung: Diese Figur, die „die Machtzentren früher ausbalanciert“ hat, gibt es nicht mehr. Daher gebe es nun einen harten Machtkampf zwischen den Machtzentren. Wenn die Menschen im Iran nun auf die Straßen gingen, würden sie das Regime einem „maximalen Stresstest“ aussetzen, meint Amiri.
Auch die in Bremen lebende iranische Oppositionelle Sanaz Behzadi erkennt Risse innerhalb der iranischen Machteliten. „Und diese Spaltungen sind bereits sichtbar und vertiefen sich“, sagte die Behzadi unserer Redaktion. Mit Chameneis Tod fehle die zentrale Figur, die Führung sei daher stark zersplittert. „Nun verschärfen sich die Machtkämpfe zwischen diesen Gruppen im Wettstreit um die Kontrolle. Dies schwächt die Mitte und verringert die Fähigkeit des Regimes, geeint zu bleiben und die Kontrolle zu behalten“, meint sie. (Quellen: Hannah Neumann, Sanaz Behzadi, Markus Lanz, eigene Recherchen/Jan-Frederik Wendt)