Drama bei Haushaltssperre geht weiter: Union schickt Brandbrief an Scholz

Update vom 22. November, 18.50 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. „Aus der Haushalts- und Koalitionskrise droht eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden“, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Diesen soll er am Mittwoch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) geschickt haben. Um die Krise abzuwenden, brauche es endlich Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung.

Haushaltssperre: Ampel verschiebt Beschluss des Haushalts für 2024

Update vom 22. November, 15.03 Uhr: Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP heute gemeinsam mit. „Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“, erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).

Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich.

Haushaltssperre: Drama setzt sich fort – Sondersitzung soll verschoben werden

Update vom 22. November, 13.31 Uhr: Die Ampel-Koalition will die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 offenbar verschieben. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 an diesem Donnerstag soll abgesagt werden. Ein entsprechendes Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Laut Informationen der Bild läuft eine Anfrage von Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, an alle anderen Parteien, ob sie mit einer Absage der Sondersitzung einverstanden sind. Ohne Fristverkürzung im Bundesrat wäre damit ein Beschluss des Haushalts 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.

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Update vom 22. November, 10.45 Uhr: Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen „kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen“, sagte der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, der Nachrichtenagentur AFP. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ist es das Gebot der Stunde, den Haushalt 2024 rechtssicher zu machen.“

Der ursprüngliche Plan der Ampel-Koalition sah vor, dass der Budgetentwurf am Donnerstag vom Haushaltsausschuss und am 1. Dezember vom Plenum des Bundestags verabschiedet wird. Der oppositionelle Unionsfraktion hatte bereits eine Verschiebung der Budgetverabschiedung gefordert, um die Konsequenzen des Karlsruher Urteils zur Staatsfinanzierung zu prüfen. Nach der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss am Dienstag bekräftigte sie diese Forderung. SPD und Grüne wollen bislang an dem Zeitplan festhalten.

FDP-Fraktionsvize Meyer begründete die Bereitschaft, einer Verschiebung zuzustimmen, mit den grundlegenden Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils. „Das Urteil bezieht sich grundlegend auf die auch von Vorgängerregierungen angewandte Haushaltstechnik und muss jetzt auf ein komplexes System angewandt werden“, sagte der Haushälter zu AFP.

Ampel-Koalition hält am Zeitplan für den Abschluss der Beratungen über den Etatplan 2024 fest

Update vom 22. November, 8.55 Uhr: Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hält weiter am Zeitplan für den Abschluss der Beratungen über den Etatplan 2024 fest. Die sogenannte Bereinigungssitzung werde am Donnerstag (23. November) wie geplant stattfinden, sagte ein Haushaltspolitiker der Koalition der Nachrichtenagentur Reuters. An anderer Stelle der Koalition hieß es aber, darüber sei das letzte Wort nicht gefallen. In der Regierung werde über das Vorgehen noch beraten. Die Union verlangte derweil, den Abschluss zu verschieben. „Sonst läuft die Ampel sehenden Auges in einen verfassungswidrigen Haushalt“, sagte CDU-Haushälter Christian Haase. Der Bundestag soll den Haushalt am 1. Dezember verabschieden.

Update vom 22. November, 8.00 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will an den Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf Klimaschutz und Investitionen dennoch festhalten. „Wir müssen das nach wie vor möglich machen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“.

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz forderte hingegen einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld. „Es geht eben nicht mehr alles“, sagte er in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

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Haushaltssperre in Deutschland: Lindner sperrt Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Update vom 21. November, 23.10 Uhr: Im Hintergrund des Debakels um den Haushalt ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Krisengipfel im Kanzleramt eingetroffen. Dies berichtete die Bild-Zeitung und veröffentlichte dazu ein Foto, wie Lindner vor dem Kanzleramt aus seiner Limousine aussteigt.

Update vom 21. November, 17.15 Uhr: Es gibt Details zur neuen Haushaltssperre, die Christian Lindner am heutigen Dienstag erlassen hat. Das Finanzministerium hat demnach den gesamten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnten die Kreditermächtigungen des Krisenfonds „im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden“, heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ampel-Ministerien.

„Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden“, seien „alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen (...) ab sofort gesperrt“, heißt es im Brief an die Ministerien. Für noch nötige WSF-Ausgaben sei eine „Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen“ nötig.

Nach Angaben aus Kreisen des Finanzressorts ist die Auszahlung der Energiepreisbremsen für 2023 aber nicht betroffen.

Update vom 21. November, 16.38 Uhr: „Minister Lindner muss zurücktreten, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden“, sagte der Chef der Linken, Martin Schirdewan, dem Spiegel. Schirdewans Begründung: „Die Haushaltssperre ist der fiskalpolitische Offenbarungseid des Finanzministers.“ Das Beharren auf der Schuldenbremse gefährde den „sozialen Zusammenhalt und den nötigen Umbau von Wirtschaft und Industrie“.

Weitere Haushaltssperre verhängt: Lindner stellt „Doppel-Wumms“ von Scholz kalt

Update vom 21. November, 16.10 Uhr: Nun trifft die Haushaltssperre auch den „Doppel-Wumms“ von Kanzler Scholz, genauer gesagt: die Energiepreisbremsen. Das Finanzministerium hat jetzt wie befürchtet auch einen Stopp für die Strom- und Gasdeckel im Wirtschaftsstabilisierungsfond verhängt. Finanziert wurden damit Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme, die die Energiekosten für Haushalte und Firmen auf einem bestimmten Niveau halten.

Ausgaben für das laufende Jahr würden gesperrt, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen und könnten nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Aber: „Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen“, hieß es. Wie das finanziert werden soll, ließ das Ministerium offen.

Union verlangt Verschiebung der Haushaltsberatungen – „Grob fahrlässig“

Update vom 21. November, 16 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von der Ampel-Koalition die Verschiebung der Abschlussberatungen über den Haushalt 2024. Die Regierung müsse zuerst klarmachen, wie sie die gestrichenen Mittel ersetzen wolle, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Alles andere wäre „grob fahrlässig“ und könne erneut zu einem verfassungswidrigen Haushalt führen.

Für die Union ist schon jetzt klar, dass nicht nur die Finanzierung des Klimafonds, sondern auch des Wirtschaftsstabilisierungsfonds – auch bekannt geworden als Olaf Scholz‘ „Doppel-Wumms“ – verfassungswidrig sei. Denn dieser sei nach „der gleichen schrägen Buchungsregel“ entstanden, sagte Middelberg. Schuldenermächtigungen seien in einem Jahr geschaffen und die Ausgaben über drei Jahre gestreckt worden, damit Lindner die Schuldenbremse wieder einhalten könne.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Update vom 21. November, 15.27 Uhr: „Klinisch tot ist die Ampel nicht, aber sie liegt in gewisser Weise bereits auf dem Totenbett“, urteilt der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke zur Krise rund um den Bundeshaushalt. Die nun fehlenden 60 Milliarden Euro seien der Kitt gewesen, der die völlig unterschiedlichen Koalitionspartner zusammenhielt, glaubt er – und der falle nun weg. Das gesamte Resümee des Experten lesen Sie hier.

Haushaltssperre für alle Ministerien: Jetzt gibt es klare Ansage für Rentner und Arbeitslose

Update vom 21. November, 15.20 Uhr: Von der Sperre zahlreicher Posten im Bundeshaushalt sind nach Angaben der Bundesregierung keine sozialen Leistungen betroffen. „Sozialleistungen sind nicht gefährdet“, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums.

„Gesetzliche Renten, Arbeitslosengeld, die Lebensunterhaltsleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden natürlich auch weiterhin fristgerecht und in voller Höhe ausgezahlt.“ Diese Leistungen seien nicht von den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen betroffen, deren Bewirtschaftung das Bundesfinanzministerium eingeschränkt habe.

Lindner sperrt Ausgaben im Bundeshaushalt – „Richtige Entscheidung“

Update vom 21. November, 15 Uhr: Der Steuerzahlerbund begrüßt die Ausgabensperre für Teile des Bundeshaushalts. Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts sei dies „die richtige Entscheidung“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Rheinischen Post. Solange über die Konsequenzen der Karlsruher Entscheidung nicht Klarheit herrsche, sei „Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde“.

Update vom 21. November, 14.30 Uhr: Das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck befürchtet insbesondere in Ostdeutschland weitreichende Folgen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt. Von den 80 Milliarden Euro, die für Investitionen in die Wirtschaft vorgesehen waren, sollten allein 50 Milliarden Euro für den Osten des Landes eingesetzt werden.

Schuldenbremse reformieren? Nach Haushaltsurteil werden Forderungen laut

Update vom 21. November, 13.30 Uhr: Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern fordern eine Reform der Schuldenbremse. „An der grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse führt kein Weg vorbei“, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktionschefs am Dienstag beschlossen haben. Union und FDP dürften sich der Debatte nicht länger verweigern – im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des Wohlstands künftiger Generationen.

Update vom 21. November, 12.43 Uhr: Die Expertenanhörung zum Milliardenloch im Bundeshaushalt ist nun beendet. Die digitale Fragerunde sollte Lichts ins Dunkel bringen, was genau das Urteil das Bundesverfassungsgericht vom Donnerstag (16. November) bedeutet.

Haushaltssperre beschäftigt Bundestag: Vorwürfe gegen Ampel-Koalition

Update vom 21. November, 12.30 Uhr: Hat die Ampel-Regierung haushaltspolitische Tricks im vollen Bewusstsein angewandt, dass diese nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind? Eindeutig ja, erklärte der Finanzwissenschaftler Thiess Büttner jetzt bei der Expertenanhörung zum Bundeshaushalt: „Man muss im Nachhinein sagen, dass die Bundesregierung bewusst erhebliche finanzpolitische Risiken eingegangen ist, und sie trägt dafür die Verantwortung“.

Anhörung zur Haushaltssperre läuft: Experte überbringt „schlechte Nachricht“

Update vom 21. November, 12.05 Uhr: Bei der Expertenanhörung zum Haushaltsloch im Bundeshaushalt äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Berthold Wigger zur Frage, welche ökonomischen Folgen das Milliardenloch für Deutschland haben werde. „Es wird zu neuen Priorisierungen im Haushalt kommen müssen“, stellte der Fachmann fest.

Zu erwarten sei, dass die Regierung vor allem bei längerfristigen Investitionen kürzen werde, was „bedauerlich“ sei, da es in Deutschland ohnehin einen Investitionsstau, vor allem bei der digitalen Infrastruktur gebe. „Das führt zu zusätzlicher Unsicherheit, was erst einmal eine schlechte Nachricht ist“, so der Ökonomie-Professor.

Expertenanhörung zur Haushaltssperre läuft – Habeck warnt vor dramatischen Folgen

Update vom 21. November, 11.40 Uhr: Im Haushaltsausschuss des Bundestages hat soeben die von der Union beantragte digitale Expertenanhörung zum Milliardenloch im Bundeshaushalt begonnen. Im ersten Expertenstatement betonte der Ökonom Jens Südekum von der Universität Düsseldorf: „Alle sind jetzt völlig verunsichert“, ob zugesagte Förderprogramme im Energie- und Klimabereich umgesetzt werden.

Update vom 21. November, 11.15 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schloss im ARD-„Morgenmagazin“ nicht aus, dass das Jahr 2023 womöglich zu einer „Notlage“ erklärt werden müsse. „Das sind genau die Dinge, über die jetzt zu diskutieren ist“, sagte er am Dienstagmorgen. „Nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist.“ Darüber müsse nun in der Koalition gesprochen werden.

Bundesregierung ringt um Haushalt: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr?

Update vom 21. November, 10.38 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds mehren sich Warnungen vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Die Auswirkungen des Urteils sind auch Gegenstand einer Expertenanhörung ab 11 Uhr im Bundestag.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass das Urteil neben dem Klimaschutz auch massiv den Wirtschaftsstandort Deutschland betrifft. Dies habe „nichts mit ‚grünem Milieu‘ zu tun, sondern es geht um viele, viele tausend gutbezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland – auch in CDU-regierten Bundesländern“, sagte die SPD-Politikerin und äußerte sich damit ähnlich wie Habeck in den „Tagesthemen“ am Montagabend. Rehlinger kritisierte den „parteitaktischen Jubel“ von CDU-Chef Friedrich Merz als verfehlt.

Haushaltssperre – Habeck beschreibt dramatische Folgen für Wirtschaftslage

Erstmeldung vom 21. November: Berlin – Die Ampel-Koalition ringt mit einer haushaltspolitischen Notlage: Der Großteil der Finanzierung ihres Klimafonds ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geplatzt. Über Nacht fehlen der Regierung 60 Milliarden Euro. Wie soll diese Lücke geschlossen werden? Bisher gibt es keine Lösung: Die FDP will an der Schuldenbremse nicht rütteln und lieber Sozialleistungen kürzen. Dagegen aber geht die SPD auf die Barrikaden.

Im Zentrum des Sturms steht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ sichtlich angeschlagen ein Interview gab – und nicht gerade Optimismus versprühte. Im Gegenteil: Es könne noch „dramatischer kommen“, betonte Habeck in dem Interview: „Wenn es bei 60 Milliarden bleibt, dann wäre das schon schlimm genug. Aber es kann noch dramatischer kommen, wenn andere Fonds ebenfalls berührt werden.“

Habeck warnt vor „dramatischen Folgen“ der Haushaltssperre

Gerade sei man noch dabei, das Urteil sorgfältig „auszudeuten“, womöglich habe es noch größere Konsequenzen als jetzt bekannt, erklärte Habeck. Am Dienstag (21. November) gebe es dazu eine Fachanhörung im Bundestag. „Die werden wir noch abwarten und dann auch zu Entscheidungen kommen.“

Hinsichtlich der Folgen des Urteils malte der Grünen-Wirtschaftsminister ein düsteres Bild an die Wand: Das Urteil, das vor fünf Tagen gefällt wurde, betreffe „nicht irgendwelche scheinbar abstrusen Klimaschutzprojekte, sondern alle werden jetzt schon davon berührt sein. Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen, weniger stark wachsen als vorhergesehen. Konjunkturgeld wird dem Land entzogen werden“, warnte Habeck.

Schuldenbremse nach Haushaltssperre in der Kritik

Habeck kritisierte auch das Instrument der deutschen Schuldenbremse, an die Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher eisern festhalten will: „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte“, sagte der Vize-Kanzler in den „Tagesthemen“. Die Schuldenbremse sei „sehr statisch“ und unterscheide nicht zwischen Geldern, die im Laufe des Jahres ausgegeben werden, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach Jahren rechnen. Das scheine ihm wenig klug.

Die Schuldenbremse „wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab“, sagte der Grünen-Politiker. Diese Voraussetzungen hätten sich verändert.

Die Debatte um die Schuldenbremse helfe gerade trotzdem nicht weiter. „Es gibt einen Koalitionsvertrag. Der Koalitionspartner und auch die Opposition hat klargemacht, dass sie meine Meinung und die von vielen anderen, von vielen Ökonomen nicht teilen“, sagte Habeck mit Blick auf FDP und Union, die von einem „Scherbenhaufen“ für die Ampel-Regierung sprach. „Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen“, so der Wirtschaftsminister.

Finanzministerium verhängt Haushaltssperre: Alle Ausgaben auf dem Prüfstand

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat im Etat des laufenden Jahres vorsorglich Finanzzusagen für die Zukunft gesperrt. Denn man könne sich gerade nicht sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch fließen können. Mit der Sperre dürfen die für 2023 geplanten Mittel zwar weiter ausgegeben werden. Doch die Ministerien dürfen keine Versprechen für 2024, 2025 und 2026 mehr machen. (smu/dpa)